Wenn ich meine Verfassungsrechte wahrnehme, kann mir kein Gericht das verbieten. Urteile, die meine Grundrechte einschränken, sind verfassungswidrig und damit ungültig.

justiziaIch lasse mir meine Verfassungsrechte nicht beschneiden!

von Günter Ackermann

Protestschreiben bitte an:
Kanzlei Prof. Ralf Höcker
Zuständiger Rechtsanwalt Dr.  Johannes Gräbig
Friesenplatz 1
50670 Köln
Fax 0221 – 93 39 110

 Und an das Gericht:
Landgericht Köln
Luxemburger Straße 101
50938 Köln

Aktenzeichen 28 O 280/16

Liebe Genossinnen und Genossen,

um Unklarheiten zu  beseitigen: Die gegnerische Seite des Verfahrens ist in Wirklichkeit nicht dieser Dreigroschenjunge und Neonazi/Verfassungsschutz-Spitzel, Johann Helfer, die andere Seite ist der Verfassungsschutz selbst. Es geht offenbar auch nicht mehr um den Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse. Darüber berichteten und berichten schon Tausende. Wenn ich die Suchanfrage „Johann Helfer Probsteigasse“ bei Google eingebe, bekomme ich fast 10.000 Ergebnisse. Wenn also ich den Namen Helfer auf Kommunisten-online lösche, bleibt es doch auf anderen Internetseiten. Weiterlesen

Sankt Martin Schulz verteilt Wohltaten – nur an wen?

Sankt_martin_schulz_bearbeitet-1Müll-Rausbringer des Tages: Martin Schulz

Von Claudia Wrobel

Quelle: jungeWelt vom 27. März 2017

Es menschelt, wenn »Mister 100 Prozent« auf der Bildfläche erscheint. Selbst wenn die Bild am Sonntag einen knallharten Einblick in das ankündigt, was Martin Schulz als Kanzler »konkret« umsetzen will, geht es nicht ohne einen Exkurs darüber, wie bodenständig er in seine Nachbarschaft in Würselen eingebunden ist. Das Konkreteste, das wir erfahren, ist, dass er an der Waschmaschine alle Programme bedienen kann – das hat er mit einem durchschnittlich begabten 12jährigen gemein – aber dafür miserabel kocht – unterliegt in dieser Disziplin also einem heutigen Teenager, der mit TV-Sendungen von Spitzenköchen aufgewachsen ist. Weiterlesen

Für die Völker gibt es keinen Grund zum Jubeln

fuck_EU1Jubelfeier für »Europa«

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek vom 24. März 201

An diesem Samstag treffen sich in Rom wieder einmal die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union – diesmal sogar mit päpstlichem Segen, um allen in der Welt zu zeigen, wie christlich es zugeht in »Europa«. Anschließend will man den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge feiern, also des Dokuments, das angeblich die Grundlage für die heutige Europäische Union legte. Weiterlesen

Solidarität mit den streikenden russischen Truckern

truckerstreik-_in-russlandDer große Streik der russischen Trucker

Existenzkampf: Selbstbehauptung oder Übernahme durch Großfirmen

Quelle:  Gewerkschaftslinke in Hamburg vom 24/03/2017

Eine kleine Gruppe russischer Trucker machte in diesen Tagen eine Rundreise durch einige Städte in der BRD: Berlin, Kiel, Hamburg, Bremen. Und das, obwohl sie am kommenden Montag vor einem großen Streik stehen. Sie setzen damit ihren Widerstand gegen Platon fort, das ist eine Art Mautsystem, das sie existenziell bedroht. Mit Platon und weiteren Steuern sollen die Trucker fertiggemacht werden, damit die großen Logistikfirmen ihren 75 prozentigen Marktanteil übernehmen können. In Rußland sind die meisten Trucker Kleinunternehmer mit ein oder höchstens zwei LKW´s. Ihr gewerkschaftsähnlicher Zusammenschluß heißt OPR, in dem etwa 10.000 Fuhrleute organisiert sind. Weiterlesen

All diese Kräfte verteidigten die EU und den Euro, so wie früher ihre Vorgänger die EWG, als einen notwendigen und unumkehrbaren Prozess der Vollendung, den die KKE angeblich nicht verstehen konnte.

KKE1Bekanntmachung zum 60. Jahrestag der Gründung der EWG – EU

Quelle: Kommunistische Partei Griechenlands KKE

Die Bekanntmachung im Detail:

1. Der 60. Jahrestag seit der Gründung der EWG, die sich zur EU weiterentwickelt hat, ist kein Tag der Freude für die Völker Europas, die Millionen von Armen, Arbeitslosen und Unterbeschäftigten. Es ist ein Jubiläum, das die europäischen Monopole, die Regierungen und ihre Parteien allen Grund haben zu feiern, da sie durch diese transnationale kapitalistische Union in den vergangenen Jahren einen beispiellosen Angriff auf die Rechte der Völker entfaltet haben. Diese Feierlichkeiten können weder den reaktionären, volksfeindlichen Charakter der EU, noch das Erstarken der Konkurrenz innerhalb des Bündnisses verbergen. Sie zieht den Zusammenhalt selbst in Zweifel und macht die Fäulnis und den Zerfall der kapitalistischen Produktion deut-lich. Weiterlesen

Nahles schiebt Arme aufs Abstellgleis

abstellgleisEure Armut find’ ich krass

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellt Auszüge des Armuts- und Reichtumsberichts vor

Von Simon Zeise

Quelle: jungeWelt vom 24. März 2017

Die Regierung schiebt die Mehrheit der Bevölkerung aufs Abstellgleis. Das ist die zentrale Botschaft, die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Donnerstag in Berlin vermittelte. Dort stellte sie Auszüge aus dem fünften Armuts- und Reichtumsbericht vor, der so mit dem Kanzleramt abgestimmt sei, aber noch in den anderen Ministerien beraten werden müsse, bevor er im Bundestag zur Diskussion gestellt werde. Weiterlesen