Das Vorgehen der USA in Syrien folgt dem gewohnten Muster: Da IS-Ziele nur schwer auszumachen sind, wird ohne Rücksicht auf die Auswirkungen für die Zivilbevölkerung alles bombardiert, das auch nur entfernt von wirtschaftlichem Wert für die IS-Terrorgruppe sein könnte.

Quelle: Kopten ohne Gfrenze „Die erste Zelle syrischer Rebellen, von der CIA in Jordanien ausgebildet und bewaffnet, begibt sich auf ihren Weg nach Syrien,“  sagte US- Präsident Obama Senatoren, noch im September 2013

Quelle: Kopten ohne Gfrenze
„Die erste Zelle syrischer Rebellen, von der CIA in Jordanien ausgebildet und bewaffnet, begibt sich auf ihren Weg nach Syrien,“
sagte US- Präsident Obama Senatoren, noch im September 2013

Krieg gegen die Bevölkerung

Syrien: US-Luftangriffe auf IS-Terroristen treffen vor allem Zivilisten

Von Rainer Rupp

Quelle: jungeWelt vom 30.09.2014

Bei Luftangriffen der USA und ihrer Verbündeten auf Syrien sind in der Nacht zum Montag offenbar mehrere Zivilisten getötet worden. Das teilte die in London sitzende »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« unter Berufung auf in Syrien aktive Oppositionsgruppen mit. Die Angreifer hatten demnach eine von den Milizen des »Islamischen Staates« (IS) kontrollierte Erdgasanlage sowie einen Getreidespeicher bombardiert. Der Agrarkomplex sei möglicherweise für einen IS-Stützpunkt gehalten worden, hieß es. Bei den Toten handele es sich um Mitarbeiter der Anlage, die Lebensmittel für die Bevölkerung hergestellt hätten. Die US-Administration äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall. Weiterlesen

Wiederholt sind inzwischen Falschaussagen, sinnentstellende Kürzungen in zentralen Aspekten und sogar offenkundige Fälschungen nachgewiesen worden

dolchsoßWDR-Intendant Tom Buhrow meint, seine Kollegen Journalisten lügen „exzelent“

Von Dolchstößen und westlichen Werten

BERLIN

german-foreign-policy. vom  29.09.2014 – Der Kampf um die politische Formierung der öffentlichen Meinung in der Ukraine-Krise durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten spitzt sich zu. Nachdem vorletzte Woche bekannt wurde, dass der ARD-Programmbeirat dem Sender schon im Juni eine tendenziell antirussische Berichterstattung und eine völlig unzulängliche Recherche vorgeworfen hat, ist jetzt auch Kritik im ZDF-Fernsehrat laut geworden. Anlass war die Frage einer überregionalen Zeitung, ob das Gremium es hinnehme, dass in ZDF-Nachrichtensendungen Milizionäre mit NS-Affinität ohne kritischen Kommentar gezeigt und in einen Zusammenhang mit „Freiheitskämpfern“ gestellt würden. Der ZDF-Cefredakteur hält es mit Verweis auf einen angeblichen „Unterton“ des Einwands nicht für nötig, die Frage, die von einer demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten gestellt wurde, zu beantworten. Gleichzeitig wird der Intendant des WDR mit der intern geäußerten Mitteilung zitiert, man müsse in den TV-Sendungen „westliche Positionen verteidigen“. Medien denunzieren Kritiker der einseitigen Berichterstattung als „fünfte Medienkolonne“ Moskaus und warnen vor einem „Dolchstoß aus den eigenen Reihen“. Weiterlesen

Hier haben wir es Schwarz auf Weiß – die steuerlichen Vorteile, auf deutsch gesetzliche Steuerhinterziehung, gelten nur für die Superreichen!

euronenÖsterreich

Privatstiftungen – ein Verbrechen an der Volkswirtschaft

Von Paul Vodicka (Wien)

Im Zusammenhang mit der Diskussion über das neue Sparpaket und der Steuerreform wird das Gesetz der Privatstiftung wieder brennend aktuell.

Ein kurzer Vorspan:

Die Existenz der Privatstiftung in Österreich beruht auf einem Gesetz,  das der sozialdemokratische Finanzminister Lacina 1993 geschaffen hat. Wir werden uns die markantesten Teile  dieses Gesetzes ansehen und werden feststellen, dass dieses Gesetz ausschließlich und eindeutig nur zum Vorteil der Reichen, also der Kapitalisten in Österreich, gemacht wurde. Weiterlesen

Die Mehrheit der Mitglieder der KPRF sind nostalgisch empfindende Kleinbürger. Sind wissen und verstehen nur eines sehr genau: bei der Sowjetmacht war alles besser. Bei der Sowjetmacht bekamen sie hundert Rubel und das reichte für alles aus, und jetzt haben sie eine Rente von 5.000 Rubel, und das reicht nicht einmal mehr für die Medikamente. Es größtenteils keine schlechten Menschen, sie haben ein Leben lang gearbeitet und sie lehnen die bürgerliche Ordnung instinktiv ab. Doch sie haben keinen Begriff davon, was wissenschaftlicher Kommuinismus ist und was in unserer Gesellschaft tatsächlich vor sich geht.

rabotsch
Wie die KPRF den Kapitalismus stärkt…    

von Fatima Bikmetowa

Quelle: Рабочий путь vom 02.12.2013

Übersetzung: Florian Geißler

Scheinbare Freunde sind gefährlicher als offene Feinde. Die Feinde der kommunistischen Idee stehen öffentlich dagegen auf, sie lehnen sie wütend ab, sie lügen und sie verleumden sie. Bei ihnen ist alles klar – Feinde sind eben Feinde. Anders handeln dagegen die scheinbaren Freunde. Sie bezeichnen sich im Gegensatz zu jenen als Anhänger der kommunistischen Idee, sie nennen sich Kommunisten (manchmal halten sie sich sogar selbst dafür). Dabei entstellen sie völlig die kommunistische Idee, verwischen alle Begriffe, verdunkeln den Sinn und reißen auf spießige Weise alles ein, was bisher zustande kam. Um sich mit den wirklichen Feinden des Kommunismus zu versöhnen, um sie zufriedenzustellen, sagen sie sich von allem los, was damit verbunden ist, sie erfinden irgendeinen „Kommunismus ohne Kommunismus“ und bringen diesen verräterischen Schandbrei als den wahrhaftigsten Kommunismus dar. Und sie erklären sich für die wahren Kämpfer für den Kommunismus – für Kommunisten. Diesen Pseudokommunisten sind für die Sache des Kommunismus schädlicher, als dessen aufrichtige Feinde. Die Feinde diskreditieren ihn, und die Pseudokommunisten entstellen und verzerren ihn. Weiterlesen

Die undurchsichtige Rolle der Türkei bei der Unterstützung des IS ist schon lange Gegenstand von Spekulationen, aber auch von systematischen Untersuchungen. So kam beispielsweise das Genfer Forschungsprojekt „Small Arms Survey“ im April dieses Jahres zu dem Schluss, „alle kämpfenden Gruppen“ in Syrien, „insbesondere der ISIS“, könnten sich auf feste Netzwerke stützen, die die Einreise auswärtiger Kämpfer aus der Türkei nach Syrien organisierten. Dies könne je nach Wunsch „legal oder heimlich“ geschehen.

Small_Arms_SurveyÖl ins Feuer

Quelle: german-foreign-policy vom 25.09.2014

BERLIN/ANKARA

Gegen die deutschen Waffenlieferungen in den Nordirak formiert sich zunehmend Protest. Mit dem Transport deutschen Kriegsgeräts in das Kampfgebiet werde „Öl in ein Feuer gegossen“, das der Westen selbst mit entfacht habe, heißt es in einem Aufruf von Leipziger Kriegsgegnern, der am gestrigen Mittwoch anlässlich des geplanten Starts der Lieferungen veröffentlicht worden ist. Tatsächlich ist der Eroberungsfeldzug des IS, gegen den jetzt vor allem irakisch-kurdische Soldaten auch mit deutschen Waffen in Stellung gebracht werden sollen, nur möglich geworden, weil der Irak durch den westlichen Überfall des Jahres 2003 ebenso zerstört wurde wie Syrien durch die westliche, auch deutsche Unterstützung für die Aufständischen im dortigen Bürgerkrieg. Darüber hinaus hat nicht nur Saudi-Arabien, sondern übereinstimmenden Berichten zufolge auch Deutschlands NATO-Verbündeter Türkei den IS gefördert. Westliche Diplomaten haben dies schon vor geraumer Zeit eingeräumt. Solange der IS jedoch im Krieg gegen Assad nützlich war, hat auch Berlin billigend darüber hinweggesehen. Weiterlesen