Zur berüchtigten „Agenda 2010“ des SPD-Kanzlers Schröder, die die Arbeiter- und Volksrechte hinweggefegt hatte, sagte Linkspartei Bartsch: „Nicht alles war negativ bei der 2010 Agenda.“

linkspartei_bearbeitet-1DEUTSCHLAND

Der „Flirt“ der Sozialdemokraten mit der Partei „Die Linke“ schreitet fort

Quelle:  902.gr vom 28.10.2016

Der „Flirt“ zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschland SPD und „Die Linke“, der Schwesterpartei der SYRIZA in Deutschland zur Bildung einer alternativen Regierungsformation zur Verwaltung der Angelegenheiten des deutschen Kapitals, der darin vorhandenen Konflikte auch unter Teilen der Bourgeoisie schreitet, wie alles zeigt, fort.

Die Bereitschaft der Partei ‘Die Linke’ zu einer solchen Alternative für die Bourgeoisie des Landes beizutragen, erwähnt der Ko-Vorsitzende der Fraktion der Partei der deutschen „Linken“ Dietmar Bartsch in einem Interview mit der Zeitung „Rheinische Post“, im Zuge der jüngsten Sondierungsgespräche zwischen den 90 Abgeordneten der SPD, der Linken und den Grünen, an denen auch der Vorsitzende der Sozialdemokraten Sigmar Gabriel teilnahm.

Dietmar Bartsch wies unter anderem darauf hin, dass „Hr. Gabriel nächste Woche Kanzler sein könnte, wenn dieser und die SPD es selbst wollten“, indem er die Bildung einer Koalition der „Linken“, der Sozialdemokraten und der Grünen, etwa ein Jahr vor den Wahlen in Deutschland empfahl. Es sei angemerkt, dass die drei Parteien zumindest numerisch die Möglichkeit haben, einen Misstrauensantrag gegen Kanzlerin Angela Merkel zu unterbreiten, wenn es auch interne Kontroversen zu einer solchen Möglichkeit gibt.

Der Ko-Vorsitzende der Fraktion der Partei Die Linke, der Partei, die ohnehin beim Antikommunismus und beim Versuch die Geschichte der DDR umzuschreiben eine führende Rolle spielt, die auch bei der volksfeindlichen Politik in einer Reihe von Ländern und Gemeinden, in denen sie in einer Koalition mit den Sozialdemokraten und anderen regierte, beeilte sich in einem Interview für sich als „vertrauenswürdiger“ Koalitionspartner zu werben und betonte, dass die sozialdemokratische Politik seiner Partei nicht weit entfernt von der der SPD ist, auch bei angeblich umstrittenen Themen wie der Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Militärmissionen und imperialistischen Interventionen im Interesse des deutschen Kapitals, aber auch bei den kapitalistischen Umstrukturierungen.

Bewerkenswert auch was D. Bartsch, gefragt nach der volksfeindlichen Politik, die die SPD bereits früher umgesetzt hatte und der berüchtigten „Agenda 2010“ des SPD-Kanzlers Schröder, die die Arbeiter- und Volksrechte hinweggefegt hatte, sagte: „Nicht alles war negativ bei der 2010 Agenda.“