Wir können festhalten, dass sich seit einigen Monaten innerhalb des Jahres 2013 die internationalen Haltungen zugunsten der Diplomatie der Regierung der Syrischen Arabischen Republik verändert haben.

syrienEIN DIPLOMATISCHER SIEG FÜR SYRIEN UND RUSSLAND

von Javier Roa (Publizist, Dichter, Diplomat, politischer Beobachter)

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Caracas, 25. Juli 2013, Tribuna Popular (TP). – Im Juli 2012 blockierten Russland und China mit ihrem Veto zum dritten Mal einen Beschlussentwurf im UN-Sicherheitsrat über die Verhängung von drastischen Sanktionen gegen die Regierung der Syrischen Arabischen Republik unter Präsident Baschar Al-Assad. Die Abstimmung über diesen Beschlussentwurf erfolgte einen Tag nach dem Bombenanschlag auf das militärische Oberkommando der Regierung Syriens am Sitz des Geheimdienstes in Damaskus, welcher das Leben des zuständigen Ministers und stellvertretenden Ministers für Verteidigung sowie eines Präsidentenberaters kostete. Der in die Abstimmung eingebrachte Beschlussentwurf wurde von Großbritannien, den USA, Frankreich, Deutschland und Portugal vorgelegt und damit begründet, den Druck auf das Regime, wie sie es bezeichneten, in Damaskus durch die Androhung von diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionen zu erhöhen. Dem widersetzten sich Russland und China frontal.

Der Beschlussentwurf sah auch vor, das Mandat für die Beobachtermission der UN in Syrien um weitere 45 Tage zu verlängern. Er drohte mit der Verhängung von Sanktionen gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen unter Festlegung des Vorhandenseins einer allumfassenden Friedenbedrohung und Brechung des Friedens, sofern die syrische Regierung nicht binnen zehn Tagen ihre Truppen aus den Stadtzentren abzieht und den Einsatz schwerer Waffen durch die syrischen Streitkräfte stoppt.

Wie bei den beiden vorangegangenen Veto-Verwendungen seitens Russland und China im Oktober 2011 und Februar 2012 reagierten die großen weltweiten Konzernmedien mit Kampagnen gegen Russland und bezichtigten Russland sowie China der Komplizenschaft mit Iran und der Verantwortung für das Blutbad in Syrien.

Seit dem Veto Russlands und Chinas gegen den zweiten Beschlussentwurf reagierten die westlichen Länder am Rande bzw. außerhalb der internationalen Gesetze. Dies sowohl seitens der USA mittels Außenministerin Hillary Clinton, die das von Russland und China abgegebene Veto als Farce abqualifizierte und drohte, außerhalb der UN die Bemühungen mit den Verbündeten und Partnern zu verdoppeln, um das Recht des syrischen Volkes auf eine bessere Zukunft zu unterstützen. Sie sagte: „Wir werden daran arbeiten, regionale und nationale Sanktionen gegen Syrien zu ergreifen und diejenigen Sanktionen verstärken, die wir bereits verhängt haben. Diese Sanktionen werden mit großer Härte umgesetzt werden, um die Finanzquellen und die Waffenlieferungen für die vom Regime aufrecht erhaltene Kriegsmaschinerie auszutrocknen.“

Auf Initiative der USA und Frankreichs wurde in Tunis am 24. Februar 2012 die erste „Konferenz der Freunde Syriens“ mit einer Beteiligung von 150 Ländern und internationalen Organisationen veranstaltet, angeblich um Lösungen für den Syrienkonflikt zu finden. Dies ohne die Regierung in Damaskus, die nicht eingeladen worden war, und mit der Anwesenheit des nicht legitimierten Syrischen Nationalrats, welcher die Anwesenden um militärische Hilfe ersuchte.

Besagte Konferenz diente lediglich zwei Dingen:

1. der Anerkennung des Syrischen Nationalrats als größtem Oppositionsgremium gegen die Regierung Syriens;

2. der Bildung eines Wirtschaftsfonds zur Zahlung der Löhne und der Bewaffnung der Söldner des sich selbst Freie Armee Syriens nennenden bewaffneten Arms des Syrischen Nationalrats.

All dies ereignete sich am Rande bzw. außerhalb der internationalen Gesetze und war das parallele alternative Vorgehen der westlichen Länder angesichts des zweiten von Russland und China gegen den Beschlussentwurf des UN-Sicherheitsrates gegen Syrien eingelegten Vetos.

Nach dieser Konferenz der angeblichen Freunde Syriens und Feinde der Regierung Syriens organisierte Russland in Genf (Schweiz) im Juni 2012 Arbeitsgruppen für Vorschläge für Auswege aus der Syrienkrise.

Auf dieser Beratung wurde ein Grundsatz für die Übereinstimmung zur Schaffung einer Übergangsregierung unter Einschluss von Mitgliedern der gegenwärtigen Regierung von Präsident Baschar Al Assad und der ausländischen und inländischen Opposition Syriens als wesentliches Element für die Befriedung der bewaffneten Auseinandersetzung im Land erreicht. Das als Genfer Vereinbarung unterzeichnete Schlussdokument zeichneten die ständigen UN-Sicherheitsmitglieder Russland, USA, China, Großbritannien und Frankreich sowie die Türkei, die Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga, die UNO und die EU. Das Handeln Russlands auf dem internationalen diplomatischen Parkett zur Verteidigung Syriens ist konstant und ohne Schwankung gewesen. Dies hat bewirkt, dass auch die Regierungsmannschaft Syriens nicht zerfiel, sondern in all diesen Monaten mehr Zusammenhalt als zuvor zeigte.

Der Widerstand und die Ausdauer Russlands beim Erörtern der diplomatischen Themen trotz aller Kompliziertheit hat bewirkt, dass sich für die westlichen Länder die Chance auf die Annahme eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrates zur Verhängung von Sanktionen gegen Syrien und als anschließendes Mittel zur Einleitung einer bewaffneten Intervention der NATO und der verbündeten Länder minimierte.

Wir können festhalten, dass sich seit einigen Monaten innerhalb des Jahres 2013 die internationalen Haltungen zugunsten der Diplomatie der Regierung der Syrischen Arabischen Republik verändert haben. Dies ist auf drei Hauptfaktoren zurückzuführen:

1. die ständigen Niederlagen auf der Seite der Söldnerverbände in ganz Syrien;

2. die Platzierung der Söldnerbande Al Nusra durch die USA und die EU auf der Terroristenliste;

3. der Zerfall des Oppositionsbündnisses Syriens im Ausland.

Diese Faktoren sowie die beharrliche Unterstützung Russlands haben etliche politische Ausrichtungen gegen Syrien auf internationaler Ebene beeinträchtigt.

Am 22. Mai 2013 erfolgte eine zweite „Konferenz der Freunde Syriens“ in Amman, an welcher von den 150 Ländern aus der ersten Konferenz in Tunis lediglich 11 an der Seite des Gastgeberlandes Jordanien teilnahmen. Auf dieser Konferenz wurde nicht wie in der ersten über Methoden außerhalb der UNO-Gesetze gesprochen, um Syrien der Invasion auszusetzen. Es wurde eine Strategie ausgearbeitet, um an der Friedenskonferenz für Syrien bzw. 2. Genfer Konferenz auf Vorschlag der EU und Russlands zu Beginn des Monats Mai 2013 und gemäß den Grundsätzen für eine Übereinkunft der 1. Genfer Konferenz teilzunehmen, an welcher dann auch Mitglieder der Regierung von Präsident Baschar Al Assad und der politischen sowie der bewaffneten Opposition Syriens teilnehmen sollten.

Auf die gleiche Weise äußerte die Arabische Liga, die im November 2011 die Mitgliedschaft Syriens aussetzte und im März 2013 den Sitz Syriens dem Syrischen Oppositionsbündnis im Ausland anbot, dass die Syrische Arabische Republik ihren Sitz beibehält, und sie ihn nicht an die Syrien-Opposition abgegeben haben.

Die politischen Veränderungen in Ägypten durch den Sturz des Präsidenten von der Moslembruderschaft, Mohamed Mursi, durch die ägyptische Armee, ist ein weiteres Anzeichen für die Wiederherstellung von diplomatischen Spielräumen mit Syrien auf dem internationalen Parkett, denn Mursi hatte einige Wochen vor seinem Sturz alle Beziehungen mit der Regierung Syriens scheitern lassen. Demgegenüber prüft der neue Übergangspräsident Adli Mansur derzeit die Wiederherstellung der diplomatischen und Handelsbeziehungen mit Syrien und hat zu diesem Zweck die Wiederaufnahme der kommerziellen Flugverbindungen zwischen Kairo und Damaskus verfügt.

Diese politischen und diplomatischen Haltungen der letzten Monate sowohl seitens internationaler Organisationen als auch etlicher Länder Syrien gegenüber, wo nicht mehr der Rücktritt von Präsident Baschar Al Assad verlangt wird und die Spielregeln aus Russland akzeptiert werden, lassen annehmen, dass sowohl Russland als auch Syrien einen Sieg auf dem diplomatischen Parkett errungen haben, und dass die Entwicklung im Bürgerkrieg in Syrien und die Ereignisse der Volksaufstände in der Türkei und Ägypten die Diplomatie der Syrischen Arabischen Republik begünstigen. Dies trotz der zweieinhalb Jahre bewaffneter Konflikte.

All diese positiven Fortschritte auf internationaler Ebene können nicht die kürzliche Sanktion der EU gegen die bewaffnete Widerstandspartei Hisbollah im Libanon außer acht lassen. Die Hisbollah wurde auf die Liste der terroristischen Organisationen gesetzt, was die Regierungen der USA und Israels sofort unterstützten. Dieser Fakt, die Kriminalisierung der Gottespartei oder Hisbollah, die militärisch die Regierung Syriens unterstützt, trägt sicherlich auf internationaler Ebene dazu bei, dass neue Initiativen des Westens zur Legalisierung einer Invasion oder zum Sturz von Präsident Baschar Al Assad anstehen.

Das geopolitische Schachspiel und der Krieg in der Syrischen Arabischen Republik gehen weiter. Es ist nicht zu übersehen, dass die Szenarien sich Tag für Tag ändern, aber auf diplomatischem Gebiet und auf der territorialen Ebene kommen Syrien und Russland mit der Unterstützung Irans im Siegerschritt voran.

Quelle:

http://prensapcv.wordpress.com/2013/07/25/victoria-diplomatica-de-siria-y-rusia/