Wir ehren alle Toten der Arbeiterklasse, die Opfer von Verbrechen der Arbeitgeber und von der Willkür in den Arbeitsstätten.

erster_mai_KKE_bearbeitet-1AUFRUF DES ZK DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI GRIECHENLANDS 1. MAI 2015 – DER KAMPFTAG DER ARBEITERKLASSE

Quelle: KKE vom 26. April 2015

Die KKE wendet sich an die Arbeiter, die Arbeitslosen, die Rentner, die werktätigen Frauen, die Jugendlichen, an alle Werktätigen, die unter den Folgen der volksfeindlichen Politik der EU und der Herrschaft der Monopole leiden, den auch die neue Koalitionsregierung von SYRIZA und ANEL dient. 

Die KKE wendet sich vertrauensvoll an die Klasse, die den gesellschaftlichen Reichtum produziert, an die Klasse der gesellschaftlichen Avantgarde, die den Kampf für den Sturz des barbarischen kapitalistischen Ausbeutungssystems und den Aufbau der neuen Gesellschaft, des Sozialismus-Kommunismus, führen kann. Sie kann bei diesem Kampf alle unterdrückten Volksschichten einen. 

Die Große Sozialistische Oktoberrevolution 1917 hat bewiesen, dass die Arbeiterklasse die revolutionäre Kraft unserer Zeit ist, der „Stürzer des alten und der Erbauer des neuen Lebens“, und dass der Sozialismus-Kommunismus notwendiger und aktueller denn je ist. 

Wir ehren die toten Arbeiter von Chicago vom 1. Mai 1886, die 200 hingerichteten Kommunisten in Kaisariani im Mai 1944, die toten Tabakarbeiter im Mai 1936 in Thessaloniki, die Millionen unbeugsamen Klassenkämpfer, die gekämpft haben, gefoltert und inhaftiert wurden, die ihr Leben für die Rechte ihrer Klasse geopfert haben. Wir ehren alle Toten der Arbeiterklasse, die Opfer von Verbrechen der Arbeitgeber und von der Willkür in den Arbeitsstätten. 

In wenigen Tagen begehen wir den 70. Jahrestag des Großen Antifaschistischen Sieges der Völker, der durch die gigantischen Anstrengungen des ersten sozialistischen Arbeiterstaates, der UdSSR, der kommunistischen Parteien und der Arbeiterbewegungen erreicht wurde. 

Seine Botschaften bleiben auch heute aktuell und inspirieren den Kampf gegen den Kapitalismus, denn letzterer gebiert den Faschismus zusammen mit der Krise, den Krieg und den Antikommunismus. 

Wir drücken unsere Solidarität mit den tausenden Migranten und Flüchtlingen aus, die Opfer der imperialistischen Kriege und Interventionen, der reaktionären Regimes sind. Sie versuchen der Armut und dem Tod zu entgehen, begegnen Sklavenhändlern, den Repressionsmaßnahmen der EU, dem Desinteresse der Regierungen und dem Rassismus der Chrysi Avgi und anderer reaktionären Zentren des Systems, die so versuchen, die Arbeiterklasse zu spalten. 

Der 1. Mai ist für die gesamte Arbeiterklasse ein Tag des Gedenkens, aber hauptsächlich Tag der Verantwortung jeder Arbeiterin und jeden Arbeiters bei der Organisierung des Klassenkampfes, der Rekonstituierung der Arbeiter- und Volksbewegung sowie bei der Stärkung des Volksbündnisses. Dies sind die wichtigsten Voraussetzungen, damit die kapitalistische Barbarei bekämpft wird und die dringenden Bedürfnisse der Familien der Arbeiterklasse und der Volksschichten befriedigt werden können. Die Regierung SYRIZA-ANEL hat die Staffel von der ND-PASOK-Regierung übernommen, und befolgt den gleichen Weg der EU und der kapitalistischen Profite. 

Deswegen hält sie am gesamten arbeiterfeindlichen Gefüge der vorherigen Regierungen, an den vielen Gesetzen fest, die im Rahmen der Memoranden beschlossen wurden. Sie plant jetzt diese Gesetze mit neuen volksfeindlichen Verpflichtungen aus den neuen Abkommen und den neuen Memoranden zu stärken. 

Die Privatisierungen, die Steuerjagd auf das Volk, die jetzt „patriotische“ Pflicht genannt wird, während die provokativen Steuerentlastungen für das Kapital weiterhin bestehen, die Vereinheitlichung der Rentenkassen, die Rentenkürzungen zur Folge hat, der Raub an den Rücklagen der Arbeitsämter, der Krankenkassen und anderer öffentlichen Einrichtungen per Gesetz, damit die Raten an die Institutionen „fristgerecht“ gezahlt werden, offenbaren zu Gunsten welcher Klasse die Regierung verhandelt. Zur gleichen Zeit gibt es über 1,5 Millionen Arbeitslose; die meisten von ihnen bekommen nicht einmal das ohnehin dürftige Arbeitslosengeld. 

Der Angriff auf das Einkommen der Arbeiter und der Volksschichten wird ungemindert fortgesetzt. Die angeblichen Reformen der Regierung für den Mindestlohn und die Tarifverträge wird zu keiner Erhöhung des Arbeitereinkommens, sondern zu weiteren Senkungen der Branchenlöhne führen. 

Die wiederholt erwähnte „Wiedereinführung des Mindestlohnes von 751 €“ wird immer weiter in die Ferne verschoben und bietet so den Großarbeitgebern die Gelegenheit, den Durchschnittslohn anzupassen und zu senken. Zur gleichen Zeit arbeiten Tausende Menschen für einen Lohn von deutlich unter 600 € pro Monat, während die flexiblen Arbeitsverhältnisse sich blitzartig vermehren. In jedem Fall wird der Strategie des Kapitals zur Senkung des Preises der Arbeitskraft weiter gedient. 

Der Ausgleich für die Verluste an Löhnen und Rechten ist ein Fremdwort für die Regierung. Sie hält diese Verluste für unwiederbringlich, nach dem Motto „aus den Augen – aus dem Sinn“. Der Reichtum, auf den die Werktätigen in all diesen Jahren verzichtet haben, den die Unternehmer ohne Mühe verdient haben, wird Letzteren von der Regierung geschenkt. Die Arbeitgeber verlangen immer noch weitere Vergünstigungen, Entlastungen von Sozialversicherungsbeiträgen und weitere Zuschüsse für ihre Profite. 

Die „harten“ und „stolzen“ Verhandlungen der Regierung sind ein großer Werbetrick. Ziel der Verhandlungen der SYRIZA-ANEL-Regierung ist nicht eine Entlastung der Werktätigen und eine Abschaffung der Memoranden und deren Folgen für das Leben der Arbeiterklasse, sondern die Interessen der Monopole. 

Sie versucht mit einer anderen Politik-Mischung die Investitionen, die Konkurrenzfähigkeit und die Profite zu stützen, und verwaltet dadurch die kapitalistische Barbarei. 

Auf dieser Grundlage läuft auch die Auseinandersetzung innerhalb der EU, die sich nicht verändern kann, wie SYRIZA behauptete, sondern weiterhin als eine Vereinigung kapitalistischer Staaten arbeiter- und volksfeindlich bleibt. 

Die letzten Entwicklungen bestätigen, dass es innerhalb der EU, der Herrschaft und Wirtschaft des Kapitals, der Anerkennung der Schulden und ihrer Abzahlung für alle Ewigkeit, keine Lösung zu Gunsten des Volkes geben kann. 

Im Gegenteil, es wird mehr angsteinflößende Erpressungen und Nötigungen geben, und das Volk wird aufgerufen, zwischen „Pest und Cholera“ zu wählen. Jede Möglichkeit einer Auseinandersetzung innerhalb der EU und der Herrschaft der Monopole, die lediglich unterschiedliche Interessen vertritt, ist ein Schein-“Bruch“. Sie dient den Interessen eines Teils des Kapitals, der Nutzen aus einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone und einer entwerteten Währung ziehen wird. Deswegen darf sich die Arbeiterklasse und das Volk nicht bei dem Dilemma einfangen lassen, ob es mit Euro oder Drachme, mit innerer oder externer Entwertung oder mit irgendeinem anderen Szenario insolvent wird. 

Der Ausweg liegt beim organisierten Kampf für die Rekonstituierung der Bewegung und der Stärkung des Volksbündnisses, das für Entlastungsmaßnahmen, Wiederherstellung der Verluste, Abschaffung des arbeiter-  und volksfeindlichen Rahmens und der diversen Memorandumsgesetze für die Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes kämpfen wird. 

Für eine endgültige Lösung zu Gunsten des Volkes ist ein wirklicher Bruch erforderlich:

Bruch mit der Herrschaft des Kapitals, Loslösung aus der EU, einseitige Streichung der Schulden. Dies bedeutet, dass die Arbeiterklasse mit den Volksschichten in Stadt und Land an die Macht kommen soll, dass die Produktionsmittel gesellschaftliches Eigentum unter Arbeiterkontrolle werden, dass die Produktion und die sozialen Dienstleistungen zentral für das Wohl des Volkes geplant werden. Unter diesen Voraussetzungen kann die für die Interessen des Volkes notwendige Entkoppelung von allen imperialistischen Vereinigungen und Bündnissen erreicht werden.

Athen, 26. April 2015