Wenn ich meine Verfassungsrechte wahrnehme, kann mir kein Gericht das verbieten. Urteile, die meine Grundrechte einschränken, sind verfassungswidrig und damit ungültig.

justiziaIch lasse mir meine Verfassungsrechte nicht beschneiden!

von Günter Ackermann

Protestschreiben bitte an:
Kanzlei Prof. Ralf Höcker
Zuständiger Rechtsanwalt Dr.  Johannes Gräbig
Friesenplatz 1
50670 Köln
Fax 0221 – 93 39 110

 Und an das Gericht:
Landgericht Köln
Luxemburger Straße 101
50938 Köln

Aktenzeichen 28 O 280/16

Liebe Genossinnen und Genossen,

um Unklarheiten zu  beseitigen: Die gegnerische Seite des Verfahrens ist in Wirklichkeit nicht dieser Dreigroschenjunge und Neonazi/Verfassungsschutz-Spitzel, Johann Helfer, die andere Seite ist der Verfassungsschutz selbst. Es geht offenbar auch nicht mehr um den Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse. Darüber berichteten und berichten schon Tausende. Wenn ich die Suchanfrage „Johann Helfer Probsteigasse“ bei Google eingebe, bekomme ich fast 10.000 Ergebnisse. Wenn also ich den Namen Helfer auf Kommunisten-online lösche, bleibt es doch auf anderen Internetseiten.

Das weiß auch der Verfassungsschutz. Der Aufhänger, ich dürfe den Nehmen nicht bringen, schützt also keineswegs die Persönlichkeitsrechte des Nazi – ich bin das Ziel und Kommunisten-online. Mit im Januar über 1 Million Zugriffe werde ich denen allmählich lästig, man will mich zum Schweigen bringen.

Da es mittels finanzieller Erpressung – mir teure Verfahren beim Landgericht anhängen, nicht klappt, sagt man, ich habe die Gerichtsauflage, den Nehmen Helfer von K-online zu löschen, nicht erfüllt und bedroht mich mit Or3snungshaft.

Ich habe wirkliche den Gerichtsbeschluss die Sache Köln, Probsteigasse und Johann Helfer unverändert gelassen. Aber:

Ich habe mein Grundrecht wahrgenommen, und mich „aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert“ (Grundgesetz Art. 5) und meine „Meinung in Wort … frei geäußert.“ (ebenda) und habe mich keiner Zensur unterworfen, denn „Eine Zensur findet nicht statt.“ (ebenda). Noch sind wir kein faschistischer Staat – auch wenn die Zeichen auf Sturm stehen. Ich habe den Artikel, gegen den es geht, aus dem Internet und dort steht tausendfach Ähnliches.

Wenn ich meine Verfassungsrechte wahrnehme, kann mir kein Gericht das verbieten. Urteile, die meine Grundrechte einschränken sind  verfassungswidrig und damit ungültig.

Sollte man mir Ordnungshaft aufbrummen, ist das ein weiterer Verfassungsbruch. Mal abgesehen davon, dass ich nicht haftfähig bin, das wird jeder Arzt bestätigen. Ich bin lebensbedrohlich krank. Würde ich einer Haft unterzogen, wäre ein weiterer Verfassungsbruch geschehen. Da steht, unter Art. 2. Absatz 2: „(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“

Bei meinem Gesundheitszustand muss ich um  mein Leben fürchten.

Ich will nicht weinerlich auf der Verfassung rum reiten, aber die gibt es nun mal und sie gilt auch für Kommunisten.

Max Reimann, der damalige Vorsitzende der KPD, sagte im Parlamentarischen Rat sinngemäß: „Wir stimmen gegen das Grundgesetz, aber Kommunisten werden es einst verteidigen.

Genau das tat ich

Günter Ackermann