Waren die Gründer der KPD, lieber Genosse Holz, nur persönlich sauer auf Ebert, Noske und Scheidemann? Mochten sie gar den Zwicker des Gustav Noske oder den Schnäuzer und die Stoppelfrisur des Friedrich Ebert nicht? Das wirst Du ja wohl nicht ernsthaft behaupten wollen.

Vorbemerkung des Autors

Von Günter Ackermann (Januar 2017)

siehe auch: Richtungskämpfe müssen ausgefochten werden. von H.H. Holz

Der „Offene Brief“ an Hans Heinz Holz ist vor 12 Jahren verfasst worden. Damals war die DKP fest in den Händen von Stehr, Leo Mayer und Konsorten, die DKP schien unausweichlich auf revisionistischen Kurs zu sein.

Kurz vor der Veröffentlichung von Gen. Holz  Text hatte sein Parteichef Stehr vor dem Parteivorstand erklärt:

„Es gibt keine fundierte Kritik an der Politik der KP Irak, die begründete Zweifel oder andere Positionen zu dem Wirken der Partei dort rechtfertigen würde. Diese Feststellung schließt ein, dass auch die IKP heute unterschiedliche Optionen zum politischen Handeln hat. Die jeweilige politische Entscheidung muss sie selbst treffen. Kritik daran kann angebracht sein. Sie sollte dann im Rahmen der Möglichkeiten solidarischer Parteibeziehungen miteinander diskutiert werden.“[1]

Das sagte er zu einer Partei, die damals in einer Quislingsregierung in Bagdad mitmischte und die mit den US-Besatzern kollaborierte. Die USA richteten im Irak, in Faludscha, ein Blutbad unter der Bevölkerung an – die KP schwieg dazu und Stehr rechtfertigte es lautstark.

Das hat sich glücklicherweise etwas verbessert. Die heutige Parteiführung versteht sich als revolutionäre und kommunistisch. Aber noch immer sind die alten revisionistischen Geister in  wichtigen Funktionen der DKP. Sie haben sich sogar zu einer Fraktion organisiert und geben ihr eigenes Organ heraus, die Internetseite „Kommunisten.de“. Aber es kann keine Gemeinsamkeiten mit Verrätern geben, der Opportunismus von Stehr und Mayer müssen mit der Wurzel ausgerissen werden.

Aber genau dazu ist die derzeitige DKP-Führung entweder nicht fähig oder nicht bereit. Die theoretische Basis zu diesem faulen Kompromiss hat Hans Heinz Holz im seinem  Text „Richtungskämpfe müssen ausgefochten werden“ gelegt. Meine Erwiderung ist also so aktuell, wie damals. Deshalb bringen wir beides, den Text des Genossen Holz und meine Kritik daran.

G.A.

Es gibt keine Einheit durch faule Kompromisse mit dem modernen Revisionismus und dessen Befürwortern

Offener Brief an Hans Heinz Holz zum Text „Richtungskämpfe müssen ausgefochten werden“

Von Günter Ackermann (17.01.2005)

Lieber Genosse Hans Heinz Holz,

zu deinem Text in der jungenWelt 

(siehe auch http://www.kominform.at/search.php?query=holz&type=all&mode=search

1. Richtungskämpfe innerhalb der Kommunisten

Du schreibst richtig: „Richtungskämpfe müssen ausgefochten werden“. Das galt und gilt seit Marx und Engels. Ich verrate Dir kein Geheimnis, was ich da meine. Nur zwei Beispiele: Kritik des Gothaer Programms und „Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft

(Anti-Dühring“).

Marx und Engels, nicht minder Lenin, hatten das begriffen und geißelten gnadenlos bourgeoise und kleinbürgerliche Linien innerhalb der Arbeiterbewegung. So sollten wir es auch heute noch halten.

Deshalb stimme ich Deiner These „Richtungskämpfe müssen ausgefochten werden“ auch vorbehaltlos zu. Richtungskämpfe ist ja vor allem – wie der Name zeigt – der Kampf um die richtige Richtung, gegen die in die Verirrung, den Sumpf oder in die Richtung des Versöhnlertums mit dem Klassenfeind geratenen Teile unserer Bewegung. Diese Kämpfe zu unterdrücken – schlimmer noch sie zu meiden – begünstigt auf jeden Fall die Gegner des Kommunismus innerhalb und außerhalb unserer Reihen.

Aber, lieber Genosse Holz, wie war es, als vor einigen Wochen der Vorsitzende Deiner Partei, der DKP, Heinz Stehr, seine unsäglichen Äußerungen zur Haltung der IKP getan hat? Wo war da Dein Ausfechten des Richtungskampfes, als er auf dem Höhepunkt des USA-Massenmords von Faludscha die IKP für ihre Kollaboration mit den USA rechtfertigte, ja sogar deren Verhalten als nicht zu kritisieren einstufte? Wo war da Deine Stimme? Ich habe nichts gelesen. Wenn doch, dann bitte ich um Entschuldigung.

2. Einheit um jeden Preis?

Lenin schreibt: „Die Einheit ist eine grosse Sache und eine große Losung! Doch die Arbeitersache braucht die Einheit unter den Marxisten, nicht aber die Einheit der Marxisten mit den Gegnern und Verfälschern des Marxismus.“

Du, Genosse Holz, zeigst in einem Text einige Punkte auf, die zwar so in ihrer Allgemeinheit nicht falsch sind, betrachtet man sie jedoch genauer, liegen sie haarscharf daneben.

So schreibst du:

„Die außenpolitische Stärke des sozialistischen Gesellschaftssystems hatte manche innere Schwächen verdeckt. Mängel und Stagnationserscheinungen waren als nebensächlich abgetan worden oder verschwanden in der großen welthistorischen Perspektive. Daß mit der sozialistischen Produktionsweise die sich viel langsamer vollziehende Entwicklung sozialistischen Bewußtseins nicht Schritt hielt, blieb in einer technizistisch-ökonomistischen Fortschrittskonzeption oft unbeachtet; der ideologische Klassenkampf erlahmte oder nahm rituelle Formen an, die der Differenziertheit der Probleme nicht gerecht wurden. Das Verändern der Eigentumsverhältnisse hat nicht gleichzeitig den Wandel der Klassenverhältnisse zur Folge, zu denen eben auch das Bewußtsein gehört; beide verlaufen als ungleichmäßiger Prozeß.“

Wie wahr! Jedoch: Das Ergebnis des XX. Parteitags der KPdSU war die offene Abkehr von den revolutionären Zielen des Kommunismus. Indem die revisionistische Führung unter Chruschtschow Stalin verteufelte, versteckte sie ihren Verrat hinter den unvermeidbaren Fehlern eines neuen Gesellschaftssystems, das ohne historisches Beispiel in einem rückständigen Land gegen eine Welt von Feinden aufgebaut wurde, usurpierte aber die Erfolge dieser Zeit an um sie gleichzeitig dazu zu benutzen, den Sozialismus von Innen her zu zerstören.

Stalins These, dass im Sozialismus die Klassenkämpfe nicht nur nicht verschwinden, sondern sich sogar verschärfen können, wurde von Chruschtschow aufgeben. Aus der Partei der Arbeiterklasse wurde eine Partei des ganzen Volkes – was immer das auch sein mag.

Stalin warnte vor dem Irrglauben, alles ginge nach der Revolution wie ein Uhrwerk seinen Gang:

„Es ist notwendig, die faule Theorie zu zerschlagen und beiseite zu werfen, dass der Klassenkampf bei uns mit jedem Schritt unseres Vormarsches mehr und mehr erlöschen müsse, dass der Klassenfeind in dem Maße, wie wir Erfolge erzielen, immer zahmer werde. Im Gegenteil, je weiter wir vorwärts schreiten, je mehr Erfolge wir erzielen werden, um so größer wird die Wut der Überreste der zerschlagenen Ausbeuterklassen werden, um so mehr Niederträchtigkeiten werden sie gegen den Sowjetstaat begehen, um so mehr werden sie zu den verzweifeltsten Kampfmitteln greifen, als den letzten Mitteln zum Untergang Verurteilter. Man muß im Auge behalten, dass die Reste der zerschlagenen Klassen in der UdSSR nicht alleine dastehen. Sie genießen die direkte Unterstützung unserer Feinde jenseits der Grenzen der UdSSR.“ (In: J.W. Stalin: Über die Mängel der Parteiarbeit und die Maßnahmen zur Liquidierung der trotzkistischen und sonstigen Doppelzüngler, Berlin 1954, S.22 f.)“

Es ist nicht nur eine Frage, dass das Bewusstsein nicht Schritt hält mit der gesellschaftlichen Realität, es ist vor allem die Frage, dass das Bewusstsein sich sogar zurück entwickeln kann und die geschaffenen sozialistischen Errungenschaften damit zu beseitigen hilft. Die führende Rolle der marxistisch-leninistischen Partei darf sich nicht auf eine formale politische Vorherrschaft beschränken, es ist unbedingt notwendig, dass „durch die Richtigkeit der politischen Führung, die von dieser Avantgarde verwirklicht wird, durch die Richtigkeit ihrer politischen Strategie und Taktik, unter der Bedingung, daß sich die breitesten Massen durch eigene Erfahrung von dieser Richtigkeit überzeugen“ können. (W.I- Lenin: Der „Linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus (1920)

Es ist aber vor allem eine Frage der kommunistischen Führung, ob sie in der Lage ist, dieses rückständige Bewusstsein zu erkennen, den Klassenkampf in die richtige Richtung zu lenken und somit das rückständige Bewusstsein breiter Teile der Massen zu Gunsten eines höheren Bewusstsein aufzuheben.

Die KPdSU – und mit ihr fast alle regierenden kommunistischen Parteien – waren dazu nicht in der Lage. Im Gegenteil. Sie schufen sogar noch falsches Bewusstsein. (Ausnahme nur die VR Albanien und damals auch die VR China)

Ein Beispiel sei nur in der sog. ökonomischen Hauptaufgabe der DDR genannt. Walter Ulbricht erklärte, es sei „ökonomische Hauptaufgabe“ und beweise die Überlegenheit über das kapitalistische System, wenn man die Bundesrepublik im Pro-Kopf-Verbrauch an Konsumgütern der Bevölkerung einhole und überhole.

Also die SED-Führung begab sich selbst auf den Weg, die konsumorientierte westliche Marktwirtschaft nachzuahmen. Die Folge war ein enormes Anschwellen derer, die die DDR gen Westen verließen.

Sicher, es gab in den sozialistischen Ländern Versorgungsengpässe, die es zu überwinden galt. Aber es konnte nicht darum gehen, ob in der DDR mehr Bananen, mehr Kaffee und mehr Schokolade verzehrt werden als in der BRD und mehr Autos die Straßen verstopfen.

Indem die SED diese Richtung einschlug, verließ sie den revolutionären Weg. Richtungskämpfe, lieber Genosse Holz, wurden administrativ ausgefochten, indem die diversen „parteifeindlichen“ Gruppen hinaus „gesäubert“ wurden. In der Sowjetunion ermordete man – es wird behauptet, Chruschtschow persönlich – Lawrenti Pawlowitsch Berija. Später wurde die „parteifeindliche Gruppe“ Wjatscheslaw Michailowitsch Molotow, Georgi Malenkow und Lazar Kaganowitsch aus der Partei geworfen. Alles Anhänger der Politik Stalins – und überzeugte Bolschewiki. In der DDR waren es Wilhelm Zaisser, Ernst Wollweber, Karl Schirdewan, Anton Ackermann, Franz Dahlem, Elli Schmidt und andere.

Diese Art des Richtungskampfes aber, lieber Genosse Holz, war der Kampf um die Hinwendung der kommunistischen Parteien zum Kapitalismus, weg von den sozialistischen Zielen.

Du hast wieder einmal Recht, wenn du schreibst: „Damit begab sich auch die Partei ihrer Avantgarderolle, die ja im Aufbau des Sozialismus darin zu bestehen hätte, sowohl einerseits die Stabilität der bestehenden sozialistischen Gesellschaft zu verteidigen, als auch andererseits kritisch über den jeweils erreichten Zustand hinaus auf die nächsten Schritte zum Kommunismus zu drängen.“

Allerdings hat man bei dir den Eindruck, das sei quasi automatisch vor sich gegangen. Dass hier Verräter am Werk waren, benennst du nicht.

3. Friedenskampf

Du schreibst: „Umringt von den durch permanente Hochrüstung immer bedrohlicher werdenden imperialistischen Mächten unter der Führung der USA war die Politik der sozialistischen Länder vordringlich auf die Erhaltung des Friedens und die Stärkung der Friedenskräfte ausgerichtet. Das bedeutete auf allen Ebenen die Herstellung breiter Bündnisse über die Klassenfronten hinweg, unter Zurückstellung revolutionärer Ziele der kommunistischen Parteien.“

Auch hier liegst du haarscharf daneben. Friedenskampf und breite Bündnisse gegen den Krieg sind keineswegs die Ursache der „Zurückstellung revolutionärer Ziele der kommunistischen Parteien“.

Im Gegenteil! Sie eröffnen Möglichkeiten, kommunistische Ideen auch „über die Klassenfronten“ hinweg zu verbreiten. Erinnert sei nur den breiten Bündnissen gegen den Krieg in der Zeit vor dem XX. Parteitag. Weite Teile der Bevölkerung in vielen Ländern, auch bürgerlicher Kreise, bezogen sich positiv zur Sowjetunion. Erinnert sei nur an den Weltfriedensrat unter seinem Präsidenten dem Nobelpreisträger Jean Frédéric Joliot-Curie und dessen Frau Irène Joliot-Curie, Schwiegersohn und Tochter der berühmten zweifachen Nobelpreisträgerin Marie Sklodowska-Curie.

Oder der Kommunist und USA-Menschenrechtler Paul Robeson, zu dessen Konzerten – obwohl sie massiv von FBI und Polizei behindert wurden – Zehntausende Menschen strömten. Die weltweite Aktionen gegen die Ermordung von Ethel und Julius Rosenberg in den USA sind ein weiteres Beispiel. (siehe)

Hier in Deutschland startete die SED und die KPD Aktionen gegen die Bombardierung Helgolands durch die britische Luftwaffe. Die Briten mussten schließlich nachgeben und versuchten, den Großen Knechtsand in der Elbmündung als Bombenziel zu benutzen. 

Die Folge für sie: Gemeinsam mit der KPD demonstrierten Bauern und Fischer der Elbmündung und mit ihnen ganz normale bürgerliche Vogel- und Tierschützer. Ebenso gab es große Aktionen gegen die Demontage des Stahlwerks in Salzgitter durch die britische Besatzungsmacht. Und das, ohne dass die „revolutionären Ziele der kommunistischen Parteien“ zurück gestellt worden wären.

Das alles wurde dann in der 60er Jahren „vergessen“. Die revolutionären Ziele der Kommunisten spielten keine Rolle mehr. 

Man mag sagen, dass unter dem Verbot der KPD in der BRD und der Verfolgung der Kommunisten durch die Adenauer-Justiz revolutionäre Arbeit sehr erschwert war. Das ist richtig, aber es erklärt nicht das Aufgeben der kommunistischen revolutionären Ziele.

Ein Beispiel: Ich habe Ende der 60er Jahre in Köln gewohnt. Der dortige DFG/VK-Chef Dr. Gruhl war ein alter Nazi, dessen Dissertation von 1938 sich mit der Notwendigkeit der Verschärfung des Strafrechts im Kriege beschäftigte. Der war auch als Kriegsverbrecher in der Sowjetunion inhaftiert worden. Dieser Mensch war ein Antikommunist durch und durch.

In seinem Verein aber gab es durch junge Leute eine Rebellion. Im Zuge der 68er-Bewegung fegte auch hier ein linker Wind. Gruhl stemmte sich vehement gegen die jungen linken Friedenskämpfer. Diese hatten die Doktorarbeit des DFG/VK-Chefs ausgegraben und, weil sie in der Mehrheit waren, Gruhl abgesetzt. DFG/VK spaltete sich in Köln in eine linke Gruppe und eine antikommunistische, letztere waren klar in der Minderheit, hatte aber Büro und Kasse, denn Gruhl betrieb eine gut gehende Anwaltskanzlei und finanzierte alles. Die DKP in Köln hielt in Nibelungentreue fest am vom Kriegsjuristen zum Friedensengel Mutierten.

„Vergessen“ wurde von den Revisionisten ferner, dass die beste Friedenssicherung nicht der Pazifismus ist, sondern der offensive Klassenkampf um die revolutionären Ziele. Stattdessen wurde der Friedenskampf zu einem elenden Gelatsche mit „Frieden, Frieden“-Rufen. „Wir marschieren nicht gegen den Osten, nein, wir marschieren nicht gegen den Westen, nein“ sangen selbst Kommunisten mit lauter Stimme und die DDR finanzierte alles. Und wehe, es gab „Störer“ die das kritisierten, die bekamen eine aufs Maul – von KPD/DKP-Genossen, die stellten die Ordner.

Dabei waren die hofierten Adligen, Pfarrer, bürgerlichen Friedensfreunde oft gar nicht mal so weit zurück, dass sie gegen revolutionäre Positionen eines Teil der Friedensbewegung etwas gehabt hätten. Es waren die, die innerhalb der damaligen Friedensbewegung als Kommunisten bekannt waren, die dieses lahme Gesinge und Gelatsche durchsetzten, jegliche Kritik und Aufzeigen revolutionärer Alternativen unterdrückten.

Alle, die die Ostermärsche der 60er Jahr mitmachten, werden mich bestätigen. Friedenskampf wurde vom Kampf gegen den Kapitalismus abgekoppelt und das wurde von oben vorgeschrieben. Das war die Linie der Parteispitze der SED, der KPD und später der DKP.

Es ist falsch, was Du schreibst:

„Es gibt keinen Zweifel, daß diese strategische Orientierung richtig war. Angesichts der Gefahr eines Krieges mit atomaren und anderen Massenvernichtungswaffen hatte die Friedenssicherung höchste Priorität.“

Das Hintenanstellen des Klassenkampfes, begünstigte revisionistische Positionen und war gleichzeitig Ausdruck der Selben. Es begünstigte diese, sie bis an die Basis der kommunistischen Parteien, oft gegen heftigen Widerstand vieler Mitglieder, durchzusetzen, aber des Hintenanstellen des Klassenkampfes war nur durch eine revisionistischen Führung möglich.

Du weißt so wie ich, dass wirkliche Kriegsverhinderung nur in der Mobilisierung der Massen, in erster Linie der Arbeiterklasse, gegen das kapitalistische System ist, dass das nachhaltige Verhindern von Kriegen die Beseitigung der Ursachen der Kriege ist, also der revolutionäre Kampf für die Diktatur des Proletariats.

Weiter schreibst Du:

„Statt dessen wurde die Politik der friedlichen Koexistenz mehr und mehr zu einem Prozeß der Öffnung für kapitalistische Einflüsse – ökonomische und ideologische.“

Auch hier liegst Du haarscharf daneben, lieber Genosse Holz.

Im Juni 1963 schrieb die damalige Führung der Kommunistischen Partei Chinas an das ZK der KPdSU:

„Daß sozialistische Staaten mit kapitalistischen Ländern friedlich koexistieren können, wurde zuerst von Lenin herausgestellt. Es ist allgemein bekannt, daß, nachdem das große Sowjetvolk die ausländische Intervention zerschlagen hatte, die KPdSU und die Sowjetregierung, unter der Führung von Lenin und später von Stalin, eine konsequente Politik der friedlichen Koexistenz verfolgten und erst nach dem Überfall der deutschen Imperialisten gezwungen waren, einen Verteidigungskrieg zu führen.“ 

und weiter

„Das von Lenin aufgestellte Prinzip der friedlichen Koexistenz ist sehr klar und kann auch von einfachen Menschen sehr leicht verstanden werden. Die friedliche Koexistenz bezieht sich nur auf die Beziehungen zwischen Staaten mit verschiedener Gesellschaftsordnung und darf nicht nach Belieben ausgelegt werden. Friedliche Koexistenz darf niemals auf die Beziehungen zwischen unterdrückten und unterdrückenden Nationen, zwischen unterdrückten und unterdrückenden Staat en, zwischen unterdrückten und unterdrückenden Klassen ausgedehnt werden. Die friedliche Koexistenz darf nie als Hauptinhalt des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus beschrieben werden. Noch weniger darf die friedliche Koexistenz zum Weg, der die ganze Menschheit zum Sozialismus führt, gemacht werden. Der Grund ist, daß friedliche Koexistenz zwischen Staaten mit verschiedener Gesellschaftsordnung eine Sache für sich ist. Es ist absolut unzulässig und unmöglich, daß Länder, die miteinander in friedlicher Koexistenz leben, sich gegenseitig auch nur ein Härchen ihres gesellschaftlichen Systems antasten. Der Klassenkampf, der Nation Befreiungskampf und der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus in den verschiedenen Ländern jedoch sind ein völlig andere Sache. Alle diese Kämpfe sind erbitterte revolutionäre Kämpfe auf Leben und Tod, um die Gesellschaftsordnung zu verändern. Die friedliche Koexistenz kann den revolutionären Kampf der Völker in keiner Hinsicht ersetzt. Der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus kann in jedem Staat nur durch die proletarische Revolution und die proletarische Diktatur im eigenen Land erfolgen.“ (Ein Vorschlag zur Generallinie der Internationalen kommunistischen Bewegung: An das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Sowjetunion vom 14. Juni 1963)

Zumindest von der KPCh. und der Partei der Arbeit Albaniens, aber auch von Mitgliedern und Funktionären der anderen KPs – regierenden und nicht regierenden – gab es Kritik an der falschen Art der Auslegung der friedlichen Koexistenz durch die Führung der KPdSU.

Deiner Behauptung, „daß diese strategische Orientierung richtig“ war, widerspreche ich entschieden. Indem auf den revolutionären Kampf und die revolutionären Ziele verzichtet wurde, dokumentiert sich der Verrat der modernen Revisionisten am Sozialismus.

Sie haben die berechtigte Angst der Menschen vor einen 3. Weltkrieg, insbesondere vor einem Atomkrieg auf das schändlichste für ihre konterrevolutionären Ziele ausgenutzt.

„So verblaßte das Bewußtsein von der Universalität des Klassenkampfs und der Einschätzung seiner verschiedenen Fronten und Kampfformen und des Zusammenhangs zwischen ihnen.“

O, Genosse Holz, so quasi von allein? Niemand war Schuld, niemand hat das alles angefangen, durchgesetzt und fortgeführt bis zur endgültigen Durchsetzung der Konterrevolution mittels des Agenten Gorbatschow? „Es“ verblasste nicht, es wurde von den Führungen der revisionistischen , sich immer noch als kommunistisch bezeichnenden Parteien, zur Generallinie erklärt und mittels des Totschlagarguments: „Wer gegen unsere Auslegung der friedlichen Koexistenz ist, will den Atomkrieg“, durchgesetzt.

Statt antiimperialistischen und antikapitalistischen Kampf gab es Friedensgesäusel, Friedensgelatsche und Verwischung antagonistischer Klassenwidersprüche.

4. Kommunismus vs. Reformismus

Du schreibst, Genosse Holz:

„Wo kommunistische Parteien stark waren und parlamentarische Mehrheiten in Provinzen und Kommunen erringen konnten (wie z.B. in Italien und Frankreich), wurden sie mehr und mehr in die bürgerliche Staatlichkeit eingebunden; sie waren genötigt, praktische politische Verantwortung im Rahmen eines gesamthaft hochkapitalistischen Systems zu übernehmen und wurden damit praktisch auf die Möglichkeit systeminterner Reformen beschränkt.“

Auch hier widerspreche ich Dir. Natürlich begünstigt der Parlamentarismus reformistische Tendenzen. Aber weder die Bolschewiki vor dem 1. Weltkrieg, noch die meisten kommunistischen Parteien in kapitalistischen Ländern in der Zwischenkriegszeit und vor dem XX. Parteitag verkamen zu reformistischen Wahlvereinen.

Selbst die Regierungsbeteiligung der KP Frankreichs und der KP Spaniens in der Volksfront ließen sie nicht zum Reformismus und Revisionismus verkommen. Sie blieben revolutionäre arteien des Proletariats. Es sei auch an die wohl größte kommunistische Partei außerhalb der Sowjetunion, der KPD, erinnert. Auch sie blieb die revolutionäre Partei des Proletariats, trotz Parlamentsmandate.

Ein Automatismus ist es keineswegs, dass Parlamentarismus zum Reformismus führt. Wie gesagt, Parlamentarismus begünstigt es, jedenfalls dann, wenn sich die Partei in bestimmte Sachzwänge hinein begibt. Natürlich könnte ein kommunistischer Polizeipräsident im kapitalistischem System aus der Polizei keinen revolutionären Stoßtrupp machen und ein kommunistischer Landesminister für Arbeit und Soziales könnte Hartz-Gesetze nicht außer Kraft setzen. Die Lösung ist einfach: Kommunisten begeben sich erst gar nicht in diese Sachzwänge.

Die starken KP’s in Italien und Frankreich wurden als revolutionäre Parteien stark. Als reformistische Parteien verloren sie an Boden. Das gilt insbesondere für die KPF, die heute nur noch ein Schatten dessen ist, was sie in vorher unter der Führung von Maurice Thorez war. Das gilt aber auch für die KPI, die sich ja inzwischen auch PDS nennt und sich mit den italienischen Christdemokraten vereinigte.

Ich will sagen: Die Parteien, die sich strickt an die Moskauer Linie hielten, verkamen zu reformistischen und revisionistischen Wahlvereinen oder da, wo sie regierten, dienten sie Karrieristen als Sprungbrett. Das war leider die überwiegende Mehrzahl der kommunistischen Parteien.

Keine kommunistische Partei in einen kapitalistischen Staat muss sich „mehr und mehr in die bürgerliche Staatlichkeit“ einbinden lassen, sie darf sich nicht nötigen lassen, „praktische politische Verantwortung im Rahmen eines gesamthaft hochkapitalistischen Systems zu übernehmen“ und sich „damit praktisch auf die Möglichkeit systeminterner Reformen“ beschränken lassen.

Die Sache ist also sehr einfach. Aber bekanntlich ist der Kommunismus „das Einfache, das schwer zu machen ist“ (Brecht). Es ist eben wirklich so, wie du schreibst: „Richtungskämpfe müssen ausgefochten werden“.

Diese Kämpfe gab es zu allen Zeiten in der Arbeiterbewegung, aber mit der Durchsetzung des modernen Revisionismus unter Chruschtschow und seinen Nachfolgern erstarrte das zum Ritual und führte dann in die Gerontokratie und endete bei Gorbatschow.

Du schreibst: „Die Niederlage des Sozialismus in Osteuropa und der vorläufige Sieg des Kapitalismus hatten mit der Schwächung der Arbeiterbewegung einen immensen Restaurationsschub zur Folge. Ausgerichtet auf die bürgerliche Gesellschaft und in ihrer Mitgliederzahl stark geschrumpft, sehen die kommunistischen Parteien heute ihre Aufgabe in der Verteidigung der in den vergangenen Jahren erreichten Reformen zur Verbesserung der Lage der Arbeiterklasse. Widerstand gegen den rücksichtslosen Sozialabbau, gegen die Weltherrschaftsansprüche des US-Imperialismus, gegen die Formierungsideologie des Neoliberalismus sind die Kampfziele, die die gebliebene Anhängerschaft mobilisieren.“

Ich würde das etwas anders sehen: Die durch den Verrat des modernen Revisionismus hervorgerufene Niederlage des Sozialismus hat die Arbeiterbewegung schon lange vor Gorbatschow geschwächt. Die Mitgliederzahlen aller KP’s in westlichen Ländern nahmen stetig ab. Weil diese Parteien „ausgerichtet auf die bürgerliche Gesellschaft“ waren „schrumpfte die Mitgliederzahl“ (Anmerkung: Nicht nur die Mitgliederzahl, auch die Zahl der Anhänger).

Da jetzt wieder die ganz normalen Gesetze des Kapitalismus zur Geltung gebracht werden können, kann der Kapitalismus die Reformen, die er unter dem Druck der Konkurrenz der Systeme zugestanden wurden, beseitigen. Das kann er insbesondere auch deshalb, weil es weder eine wirkliche und starke kommunistische Partei gibt, noch wirkliche Gewerkschaften. Warum sollten die Konzerne für etwas ihre Gewinne schmälern, was ihnen nicht mehr nützt?

Zum Widerstand gegen den rücksichtslosen Sozialabbau ist eine entwaffnete Arbeiterklasse, ohne Klassenorganisationen, nicht fähig. Wie wir im eigenem Land sehen, wird der Sozialabbau von Gewerkschaftsführern nicht nur gebilligt, sie sind auch oft die Ideengeber der Schweinereien im Auftrag der Konzerne (Peter Hartz ist als Arbeitsdirektor bei VW ein Mann der IG-Metall oder NRW-Sozialminister Harald Schartau, der die Tarifverträge in bisheriger Form ganz abschaffen will, war bis vor ein paar Jahren IG-Metall-Bezirksleiter in NRW).

Und die Kommunisten in diesem Zusammenhang? Die DKP-Genossen beteiligten sich wacker an den Aktionen gegen Agenda 2010 und Hartz IV, aber meinst du, Genosse Holz, die DKP hätte in diesem Zusammenhang auch nur den geringsten politischen Einfluss gehabt?

Das ist kein Vorwurf, das ist nur eine Feststellung. Die DKP ist selbst in den Städten des Ruhrgebiets kaum noch politikfähig, kampagnenfähig ist sie noch weniger. Ich höre hier immer „Überalterung“. Ja ja, stimmt schon, aber warum ist die DKP überaltert?

Eine lahme Partei, die am Tropf der DDR hing, die kritiklos alles mitmachte, was dort und in Moskau ausgeheckt wurde, ist nicht sehr überzeugend. Für jüngere Menschen schon gar nicht.

Und was den Kampf der DKP gegen den USA-Imperialismus betrifft, habe ich bereits einiges auf der Homepage Kommunisten-online gebracht. Es sei nur an die Unsäglichkeiten Eures Vorsitzenden Stehr zur „Kommunistischen“ Partei des Irak und derer Kollaboration mit den USA-Besatzern erinnert. Ebenso die diversen Äußerungen seiner Stellvertreterin Nina Hager, mit der du ja am Wochenende 15. und 16, Januar 2005 in Wien aufgetreten bist. Erinnert sei auch an Ulrich Sander, dem Ex-Redakteur der UZ mit seinen prozionistischen und proimperialistischen Äußerungen?

Ich sage nicht, dass die Linie des Stehr, Sander und Hager die Meinung der kommunistischen DKP-Genossen ist. Aber es erhebt sich keine offene Stimme gegen sie – auch die Deine nicht. Stattdessen kosmetische Veränderungen am Programmentwurf. Die Politik wird Stehr, Hager und Mayer überlassen. Revolutionär und kommunistisch ist das nicht, lieber Genosse Holz.

Zu bekämpfen ist der Sozialabbau nur durch Mobilisierung der Arbeiterklasse, die von einer revolutionären Partei geführt wird. Die gibt es aber nicht, also machen wir das, was wir können, mobilisieren uns selbst. Das ist wenig, aber besser als gar nichts. 

Es kann diese Partei nicht einfach gegründet werden, sie muss aus den Kämpfen entstehen. Was wir tun können, damit sie entstehen kann ist, den Kampf gegen die modernen Revisionisten führen, sowwie aktiv an den Klassenkämpfen uns beteiligen. Wir dürfen den Revisionisten nicht gestatten, ihre konterrevolutionäre Fratze hinter der roten Fahne der Arbeiterklasse zu verstecken, sondern sie als das vorführen, was sie sind: Verräter am Kommunismus.

5. Strategie und Taktik

Ja du hast recht, wenn du schreibst:

„Jede kommunistische Bewegung bedarf dieses revolutionären, klassenbewußten, theoriegeschulten Kerns, der sie davor bewahrt, sich in den Opportunitäten der täglich notwendigen Entscheidungen und Kompromisse zu verlieren.“

Wie schnell man „sich in den Opportunitäten der täglich notwendigen Entscheidungen und Kompromisse“ verlieren kann. lieber Genosse Holz, führst Du uns in Deinem hier kritisierten Text. Aber dazu später.

Was aber ist revolutionäre kommunistische Strategie und Taktik?

„Die politische Strategie befasst sich, ebenso wie die Taktik auch, mit der Arbeiterbewegung. Aber die Arbeiterbewegung selbst besteht aus zwei Elementen: dem objektiven oder spontanen Element und dem subjektiven oder bewussten Element. Das objektive, spontane Element bildet diejenige Gruppe von Prozessen, die unabhängig vom bewussten und regulierenden Willen des Proletariats vor sich gehen. Die ökonomische Entwicklung des Landes, die Entwicklung des Kapitalismus, der Zerfall der alten Staatsmacht, die spontanen Bewegungen des Proletariats und der Klassen, die es umgeben, die Zusammenstöße der Klassen und anderes – das alles sind Erscheinungen, deren Entwicklung nicht vom Willen des Proletariats abhängt, das bildet die objektive Seite der Bewegung. Die Strategie hat mit diesen Prozessen nichts zu tun, denn sie kann sie weder aufheben noch ändern, sie kann nur mit ihnen rechnen und von ihnen ausgehen. Dies ist ein Gebiet, das durch die Theorie des Marxismus und das Programm des Marxismus erforscht wird.“ [1]

Gefordert wird also nichts mehr und nichts weniger die Entwicklungsgesetze des Kapitalismus zu erforschen, die Partei in die Lage zu versetzen richtig und effektiv einzugreifen um aus diesen Kämpfen gewonnenen Erfahrungen der gesellschaftlichen Realität wiederum verallgemeinernd als Wissen praktisch umzusetzen.

Weiter:

„Die Theorie des Marxismus, die die objektiven Prozesse des Kapitalismus in ihrer Entwicklung und ihrem Absterben erforscht, gelangt zu dem Schluss, dass der Sturz der Bourgeoisie und die Ergreifung der Macht durch das Proletariat unvermeidlich sind, dass der Kapitalismus unweigerlich durch den Sozialismus abgelöst wird. Die proletarische Strategie kann nur dann als wirklich marxistisch bezeichnet werden, wenn diese wichtigste Schlussfolgerung der Theorie des Marxismus ihrer Arbeit zugrunde gelegt wird.“[2]

Es ist klar: Eine kommunistische Strategie ohne das Ziel des Sturzes des Kapitalismus ist nicht kommunistisch.

Ich will dich weiter mit Zitaten aus Stalins Schriften nerven, Das mag nicht en vogue sein, ich zitiere Stalin trotzdem:

„Die wichtigste Aufgabe der Strategie ist die Festlegung der Grundrichtung, in der die Bewegung der Arbeiterklasse verlaufen soll und in der es für das Proletariat am vorteilhaftesten ist, zur Erreichung der im Programm gestellten Ziele den Hauptschlag gegen den Gegner zu führen. Der Plan der Strategie ist der Plan der Organisierung des entscheidenden Schlages in der Richtung, in der dieser Schlag am schnellsten ein Höchstmaß von Resultaten ergeben kann.“ [3]

Und die Taktik:

„Die wichtigste Aufgabe der Taktik ist die Festlegung der Mittel und Wege, der Formen und Methoden des Kampfes, die der konkreten Situation im gegebenen Augenblick am besten entsprechen und den strategischen Erfolg am sichersten vorbereiten. Deshalb dürfen die taktischen Aktionen, ihre Resultate nicht an und für sich, nicht vom Standpunkt des unmittelbaren Effekts gewertet werden, sondern vom Standpunkt der Aufgaben und Möglichkeiten der Strategie.“[4]

Das, lieber Genosse Holz, ist revolutionäre Strategie und Taktik. Das hat nichts mit Taktierei zu tun, wie in den meisten KPs heute üblich. So z.B. vermeidet die DKP wie der Teufel das Weihwasser jegliche, auch nur leiseste, Kritik an der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung. Das dient auch nicht der Bildung von antikapitalistischem Bewusstsein im Proletariat, es demobilisiert die Arbeiterklasse im Klassenkampf.

6. Richtungskampf als persönliche Streiterei abtun?

Otto Bruckner, der Sprecher der marxistischen Opposition in der KPÖ[5], hat mit dem Klüngel um Walter Baier, der sich der KPÖ bemächtigt hat, gebrochen. Diesem Bruch ist eine lange und sehr intensive Auseinandersetzung voraus gegangen. Otto Bruckner hat nun die Konsequenzen gezogen.

Du aber schreibst abwertend:

„Die Erklärung Otto Bruckners zu seinem Austritt aus der KPÖ ist ein Indiz für die tiefen persönlichen Zerwürfnisse, die sich aus dem Kampf um eine Rekonsolidierung kommunistischer Identität ergeben haben. Richtungskämpfe werden als Machtkämpfe ausgetragen.“

Persönliches Zerwürfnis zwischen Genossen Otto Bruckner und Walter Baier, lieber Genosse Holz? Machst Du es Dir da nicht doch zu einfach? Was schreibt Genosse Otto Bruckner so persönliches gegen KPÖ-Chef Baier? Z.B.:

„Es ist heute möglich, in der KPÖ für und gegen den imperialistischen Krieg im Irak zu sein, es ist möglich für und gegen die israelische Okkupation und Repression in Palästina einzutreten, für und gegen die Formierung der Supermacht Europa.“[6]

Anmerkung: Du brauchst da nicht einmal nach Österreich zu blicken. Stehr hat sich in seinen Irak-Äußerungen faktisch für den Irak-Krieg ausgesprochen und die unsäglichen Äußerungen eines Ulrich Sander dazu und zur zionistischen Aggression in Palästina, sind geradezu Paradebeispiele hierfür. Ende der Anmerkung

Und wirst du noch klarer, wenn auch etwas dozierend: 

„Richtungskämpfe werden als Machtkämpfe ausgetragen. Machtkämpfe machen sich an Personen fest. Das ist ein organisationssoziologischer Mechanismus, der durchbrochen werden muß. Es geht darum, daß kommunistischen Parteien die Klarheit ihrer revolutionären Programmatik, ihres marxistisch-leninistischen Geschichtsverständnisses in einer defätistischen Reaktion auf die Niederlage abhanden zu kommen droht.“

Zunächst einmal: Den meisten kommunistischen Parteien ist seit dem Verrat nach dem XX. Parteitag der KPdSU „die Klarheit ihrer revolutionären Programmatik, ihres marxistisch-leninistischen Geschichtsverständnisses“ längst abhanden gekommen. Es gilt aber genau das wieder zu gewinnen.

Ob das aber unter der Führung eines Walter Baier oder eines Heinz Stehr möglich ist? Diese Revisionisten stehen bekanntlich für etwas, nämlich für die Fortsetzung der ideologischen Entwaffnung der Arbeiterklasse gegenüber der Bourgeoisie. Sie und ihre Vordenker bis zurück zum XX. Parteitag haben die kommunistische Bewegung in die Krise geführt, haben die unter der Führung Lenins geschaffene und unter der Führung von Stalin erstarkte und der Aggression durch die Hitler-Faschisten siegreich hervor gegangene große Sowjetunion in den Ruin geführt, haben das unter Stalins Führung gewachsene und erstarkte sozialistische Weltsystem in die Niederlage geführt, haben die kommunistischen Parteien in den kapitalistischen Ländern zu bedeutungslosen sozialdemokratischen Wahlvereinen werden lassen. Das gilt nicht nur für die europäischen KP’s. Das ist die Folge des Krebsgeschwulstes moderner Revisionismus. Sie haben gute Arbeit im Dienst des Imperialismus geleistet.

Es gibt zwei Möglichkeiten sich der Revisionisten zu entledigen – und entledigen muss man sich ihrer:

1. Sie aus der Partei werfen oder

2. sie von ihnen zu trennen, indem man die vom Krebsgeschwulst des Revisionismus zerfressenen Partei verlässt und neue organisatorische Strukturen schafft mit dem schließlichen Ziel der Rekonstruktion der Partei der Arbeiterklasse.

Um sie rauszuwerfen dürfte es zu spät sein, sie sitzen fest im Sattel und bedienen sich virtuos des verbliebenen Restes der Partei. Wobei sie die Treue v.a. älterer Genossen zur Partei für ihre Zwecke schamlos ausnutzen.

Das ist keineswegs „ein Indiz für die tiefen persönlichen Zerwürfnisse“, sondern ein Symptom für den vom Revisionismus ausgehenden Fäulnisprozess. Das Geschwulst muss auf jedem Fall herausgeschnitten werden, sollen nicht die verbliebenen gesunden Reste befallen werden.

In dieser Situation, Genosse Holz, wertest du die Reaktion des Genossen Bruckner als persönliche Befindlichkeit. Unpolitischer hätte es nicht gesagt werden können.

7. Es gibt keine Einheit aufgrund fauler Kompromisse

Die revolutionäre Einheit und Geschlossenheit der kommunistischen Partei ist ein hohes Gut. Ohne eine starke Partei der Arbeiterklasse kann der Klassenkampf nicht in revolutionäre Bahnen gelenkt und schließlich das kapitalistische System zerschlagen werden.

Aber Einheit um jeden Preis kann es nicht geben. Es muss die revolutionäre Einheit einer revolutionären marxistisch-leninistischen Partei des Proletariats sein, nicht die eines lahmen reformistisch-revisionistischen Wahlvereins.

Die Klassiker haben des genau so gesehen. Karl Marx schreibt an Bracke 1875 zum Gothaer Vereinigungsparteitag mit den Lassalleanern:

„Die Chefs der Lassalleaner kamen, weil die Verhältnisse sie dazu zwangen. Hätte man ihnen von vornherein erklärt, man lasse sich auf keinen Prinzipienschacher ein, so hätten sie sich mit einem Aktionsprogramm oder Organisationsplan zu gemeinschaftlicher Aktion begnügen müssen. Statt dessen erlaubt man ihnen, sich mit Mandaten bewaffnet einzustellen, und erkennt diese Mandate seinerseits als bindend an, ergibt sich also den Hülfsbedürftigen auf Gnade und Ungnade. Um der Sache die Krone aufzusetzen, halten sie wieder einen Kongreß vor dem Kompromißkongreß, während die eigne Partei ihren Kongreß post festum hält. <Man wollte offenbar alle Kritik eskamotieren und die eigne Partei nicht zum Nachdenken kommen lassen.gt; Man weiß, wie die bloße Tatsache der Vereinigung die Arbeiter befriedigt, aber man irrt sich, wenn man glaubt, dieser augenblickliche Erfolg sei nicht zu teuer erkauft. Übrigens taugt das Programm nichts, auch abgesehn von der Heiligsprechung der Lassalleschen Glaubensartikel.“

Marx sah diese Art von Einheit mit Prinzipienschacher also recht skeptisch. Wir wissen, dass diese Einheit der Arbeiterbewegung mehr geschadet als genützt hat.

Lenin handelte ähnlich den Menschewiki gegenüber. Seine bolschewistische Fraktion der SDAPR war faktisch bereits 1905 eine von den Menschewiki getrennte Partei. Mit der Herausgabe der Iskra distanzierte er sich von den Versöhnlern mit dem Kapitalismus.

Lenin schreit quasi diesen Subjekten schon 1905 ins Gesicht:

„O ja, meine Herren, ihr habt die Freiheit, nicht nur zu rufen, sondern auch zu gehen, wohin ihr wollt, selbst in den Sumpf; wir sind sogar der Meinung, daß euer wahrer Platz gerade im Sumpf ist, und wir sind bereit, euch nach Kräften bei eurer Übersiedlung dorthin zu helfen. Aber laßt unsere Hände los, klammert euch nicht an uns und besudelt nicht das große Wort Freiheit, denn wir haben ja ebenfalls die „Freiheit“, zu gehen, wohin wir wollen, die Freiheit, nicht nur gegen den Sumpf zu kämpfen, sondern auch gegen diejenigen, die sich dem Sumpfe zuwenden“! W.I. Lenin: Was tun?

War das auch der Ausdruck von „tiefen persönlichen Zerwürfnissen“? Oder, in der heutigen Jugendsprache geschrieben: War das der Ausdruck davon, dass Lenin schlechten Shit geraucht hatte? Oder ging es Lenin doch um mehr – ging es Lenin um die revolutionäre Reinheit und Einheit der Bewegung?

Ein weiteres Bespiel: Karl Liebknecht zögerte zunächst, als es um den Bruch mit der rechten sozialdemokratischen Führung ging und stimmte zunächst 1914 sogar dem ersten Kriegskrediten im Reichstag zu. Er erkannte aber bald den Fehler und stimmte fortan gegen die Kriegskredite. Aber er zögerte mit dem organisatorischen Bruch. Seine Spartacus-Gruppe schloss sich erst der linksreformistischen USPD an, zu der auch der Stammvater des Revisionismus, Eduard Bernstein, gehörte. Erst als die Novemberrevolution schon gescheitert war, gründen er, Rosa Luxemburg, Leo Jogiches, Wilhelm Pieck, Franz Mehring, Klara Zetkin und andere die Kommunistische Partei Deutschlands. Zu spät, wie wir heute wissen, denn die Spartacus-Gruppe war aufgrund ihrer Schwäche nicht in der Lage, die organisatorische und politische Führung der November-Revolution zu übernehmen.

Waren die Gründer der KPD, lieber Genosse Holz, nur persönlich sauer auf Ebert, Noske und Scheidemann? Mochten sie gar den Zwicker des Gustav Noske oder den Schnäuzer und die Stoppelfrisur des Friedrich Ebert nicht? Das wirst Du ja wohl nicht ernsthaft behaupten wollen.

8. Fazit

Ich zweifle nicht an Deinem subjektiv guten Willen, lieber Genosse Hans Heinz Holz. Ich bin auch davon überzeugt, dass auch Du letztlich die marxistisch-leninistische Partei der Arbeiterklasse willst. Aber offensichtlich hegst Du die Illusion, dass dies die DKP sei, die man nur etwas auf Trab bringen müsse.

Wir wären ja auch schon mal zufrieden, wenn Du das auf-Trab-bringen – mit den anderen kommunistischen Genossen in der DKP – schon mal offensiv angehen würdet. Aber ihr kuscht vor den Herrschaften Stehr, Hager, Mayer und Konsorten.

Ich finde das wenig Erfolg versprechend, kann es aber menschlich verstehen. Der Bruch mit dem, was man für die Partei hält, für die man seit Jahrzehnten kämpft, sogar in den Knast ging oder sich Berufsverbot einhandelte, ist nicht leicht.

Aber bitte Genosse Holz, stellt dann aber bitte nicht solche Genossen, die diesen Schritt getan haben, so dar, als lieferten sie sich persönliches Gezänk mit der revisionistischen Parteispitze. Die marxistischen Genossen in der KPÖ um die NVS (siehe) sind da Euch in der DKP einen Riesenschritt voraus. Der Genosse Bruckner hat jetzt nur den organisatorischen Bruch offen vollzogen.

Den österreichischen Genossen gebührt für ihre Haltung Anerkennung und Achtung. Ihre Auseinandersetzung mit Baier ist keineswegs persönlicher Art. Es geht ihnen um die kommunistischen Ideale. Auch ich, lieber Genosse Holz, bin nicht in allen Punkten der Meinung der Genossen der NVS. Warum sollte ich auch?

Trotzdem verfolge ich seit Jahren voll Bewunderung ihren Kampf. Ich erhoffe und wünsche ihnen Erfolg.

Das erwarte ich auch von anderen Kommunisten. Kämpft wenigstens offensiv für den Marxismus-Leninismus in der DKP, kuscht nicht länger vor den Revisionisten und entfacht Bewegung für die kommunistische Sache. Ich bezweifle zwar, dass das in der DKP zum Erfolg führen wird, aber es wäre den Versuch wert.

Wir von der Redaktion K-online meinen nicht, man könne die marxistisch-leninistische Partei der Arbeiterklasse im Hinterzimmer einfach gründen und aus dem Boden stampfen. Sie muss aus den Klassenkämpfen hervor gehen. Damit dies aber möglich werden wird, dafür sollten wir alle etwas tun. Machen wie es!

Trotz alledem!

Rotfront

Günter Ackermann

16.01.2005

[1] ZUR FRAGE DER STRATEGIE UND TAKTIK DER RUSSISCHEN KOMMUNISTEN, Stalin Werke, Band 5

[2] ebenda

[3] ebenda

[4] ebenda

[5] siehe Es ist an der Zeit, mit dieser „K“PÖ zu brechen! Für einen kommunistischen Neubeginn!, Offener Brief von Otto Bruckner an KommunistInnen in- und außerhalb der KPÖ http://www.kominform.at/article.php?story=20050102012114474&query=bruckner

[6] ebenda

Günter Ackermann ist Herausgeber der deutschen (an keine Partei gebundenen) Internetplattform www.kommunisten-online.de