Während in diesen Tagen des Beginns der NS-Expansion nach Osteuropa gedacht wird, steht in Deutschland die vorbehaltlose Anerkennung von NS-Unrecht immer noch hinter der Wahrung der Interessen deutscher „Vertriebener“ zurück.

muenchner_abkommenWas damals Recht war…

BERLIN30.09.2013

german-foreign-policy.com/ vom 30.09.2013 – Noch 75 Jahre nach der Unterzeichnung des Münchner Diktats stuft die Bundesrepublik das Unrechts-Abkommen zur Zerschlagung der Tschechoslowakei als legale Übereinkunft ein. Wie aus einer aktuellen Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages hervorgeht, ist das Münchner Diktat aus Sicht sämtlicher bisheriger Bundesregierungen erst 1974 ungültig geworden.Hintergrund dieser vermeintlichen juristischen Spitzfindigkeit sind umfassende materielle Ansprüche: Wäre die Vereinbarung, die in der Nacht vom 29. auf den 30. September 1938 getroffen wurde, zunächst gültig gewesen, dann wären die „Sudetendeutschen“ 1945 womöglich illegal enteignet worden; ihnen stünden wohl Entschädigungen zu. Diese Rechtsposition, die nicht nur der Haltung Tschechiens, sondern auch derjenigen der Alliierten des Zweiten Weltkriegs diametral widerspricht, ist in der Bundesrepublik seit 1949 systematisch offengehalten worden – bis heute. Während in diesen Tagen des Beginns der NS-Expansion nach Osteuropa gedacht wird, steht in Deutschland die vorbehaltlose Anerkennung von NS-Unrecht immer noch hinter der Wahrung der Interessen deutscher „Vertriebener“ zurück.

Das Münchner Diktat

Mit dem Münchner Diktat, das in der Nacht vom 29. auf den 30. September 1938 unterzeichnet wurde, leitete das NS-Reich seine Eroberungszüge nach Osteuropa ein. Im Verlauf des Jahres 1938 hatte Berlin die völkische Subversion in den Wohngebieten der deutschsprachigen Minderheit der Tschechoslowakei deutlich verschärft; die Unruhen mündeten im September 1938 in eine Terrorkampagne illegaler Milizen („Sudetendeutsches Freikorps“) mit mehr als 100 Todesopfern.[1] Im Ergebnis verschaffte sich das Deutsche Reich die Zustimmung der westeuropäischen Hauptmächte, die „Sudetengebiete“ zu annektieren. Am 1. Oktober, morgen vor 75 Jahren, erfolgte der Einmarsch der Wehrmacht in die Tschechoslowakei. Diese verlor dadurch über ein Fünftel ihres Territoriums, fast vier Millionen Menschen, erhebliche Teile ihrer Industrie und bedeutsame militärische Stellungen, ohne die es keinerlei Chance auf Landesverteidigung mehr gab. Damit war für NS-Deutschland der Weg zur endgültigen Liquidierung der zerstückelten Tschechoslowakei und anschließend zu den Vernichtungs-Feldzügen nach Osteuropa offen.

Illegal und damit unwirksam

Nach damals wie heute gängigen völkerrechtlichen Standards konnte das Münchner Diktat keine juristische Gültigkeit beanspruchen. Unterzeichnet wurde es von den Regierungschefs Deutschlands, Italiens, Frankreichs und Großbritanniens; eine in München weilende Delegation der betroffenen Tschechoslowakei blieb ausgesperrt. Zwar wurde die Prager Regierung anschließend gezwungen, den illegalen Vertrag zu Lasten Dritter anzunehmen; da dies allerdings unter offener Androhung kriegerischer Gewalt geschah, blieb das Münchner Diktat illegal und rechtsunwirksam. In Tschechien wird bis heute kritisch vermerkt, dass das Papier in der Bundesrepublik immer noch nicht als „Diktat“, sondern – Legalität suggerierend – als „Münchner Abkommen“ bezeichnet wird.[2] Darüber hinaus sorgt es in Prag immer wieder für Unmut, dass Berlin sich bis heute weigert, die Ungültigkeit des Diktats „von Anfang an“ („ex tunc“) einzuräumen. Diese deutsche Position haben jetzt die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags ausdrücklich bestätigt. Demnach „sieht die Bundesregierung den Beginn seiner Ungültigkeit erst mit der Ratifikation des Normalisierungsvertrags 1974 gegeben“.[3] Das NS-Unrechts-Abkommen ist offizieller deutscher Auffassung zufolge also dreieinhalb Jahrzehnte lang rechtswirksam gewesen.

De iure Bürger der Tschechoslowakei

Hintergrund der bemerkenswerten deutschen Weigerung, das Münchner Diktat als illegalen Akt der Gewalt und damit als von Anfang an ungültig einzustufen, sind Entschädigungsansprüche deutscher „Vertriebener“. Nach der Unterzeichnung des Münchner Diktats okkupierte das Deutsche Reich die Wohngebiete der deutschsprachigen Bürger der Tschechoslowakei und verlieh diesen umgehend die deutsche Staatsangehörigkeit. Da das Münchner Diktat von Anfang an gesetzwidrig war, geschah auch die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit unter Bruch des Völkerrechts: De iure blieben die „Sudetendeutschen“ Tschechoslowaken. Als 1945 die Regierung der Tschechoslowakei in den Benes-Gesetzen beschloss, die deutschsprachigen Bürger des Landes zu enteignen, da war das ein nicht nur politisch in den NS-Verbrechen begründeter, sondern auch juristisch zulässiger Schritt: Enteignungsmaßnahmen liegen nach allgemeiner Auffassung im Bereich souveränen Handelns eines Staates. Hätten die „Sudetendeutschen“ jedoch rechtswirksam die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, dann wäre ihre Enteignung womöglich illegal gewesen: Die Enteignung von Ausländern ist laut Völkerrecht nicht ohne weiteres möglich.

Rechtspositionen: „Unberührt“

Um für die umgesiedelten „Sudetendeutschen“ Entschädigungsansprüche offenzuhalten, weigerte sich bereits die alte Bundesrepublik vor 1990 systematisch, die Ungültigkeit des Münchner Diktats „von Anfang an“ („ex tunc“) anzuerkennen. Am 25. März 1966 erklärte die Bundesregierung diffus, das Münchner Diktat sei „von Hitler zerrissen“ worden; gemeint war die vollständige Zerschlagung der dramatisch verkleinerten Tschechoslowakei im März 1939, die in der Münchner Übereinkunft nicht vorgesehen war. Daher erhebe die Bundesrepublik „gegenüber der Tschechoslowakei keine territorialen Ansprüche“ (!) mehr.[4] Andersartige Ansprüche wurden jedoch nicht ausgeschlossen. Im Vertrag über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakei vom 11. Dezember 1973, dem letzten der sogenannten Ostverträge, hieß es zwar, beide Seiten sähen „das Münchener Abkommen vom 29. September 1938 im Hinblick auf ihre gegenseitigen Beziehungen nach Maßgabe dieses Vertrags als nichtig“ an. Die Formulierung ließ jedoch die Art der „Nichtigkeit“ ebenso in der Schwebe wie ihren Beginn; tatsächlich hielt der Vertrag im weiteren Verlauf fest, etwaige Rechtspositionen natürlicher wie juristischer Positionen aus der Zeit vom 30. September 1938 bis zum 9. Mai 1945 blieben unberührt.[5]

Die Vermögensfrage bleibt offen

Die bundesdeutsche Position blieb auch nach der Übernahme der DDR im Jahr 1990 unverändert. So bestätigt die Präambel zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderation vom 27. Februar 1992 die Bestimmungen des Vertrages von 1973 „auch hinsichtlich einer Nichtigkeit des Münchener Abkommens“. In einem Notenwechsel mit Prag hielt der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher unmittelbar nach der Unterzeichnung des neuen Vertrags ausdrücklich fest, während der Verhandlungen seien mehrere „Erklärungen“ abgegeben worden, darunter diese: „Beide Seiten erklären übereinstimmend: Dieser Vertrag befaßt sich nicht mit Vermögensfragen.“[6] Nichts änderte sich mit der Deutsch-Tschechischen Erklärung vom 21. Januar 1997. Darin hieß es, dass „jede Seite ihrer Rechtsordnung verpflichtet bleibt und respektiert, daß die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat“. Nach der Unterzeichnung der Erklärung teilte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl öffentlich mit, es gebe „eine Reihe von Fragen“, die man „durch diese Erklärung nicht aus der Welt schaffen“ könne: Dazu gehöre „die Vermögensfrage, die bleibt natürlich offen“.[7]

Kein Einzelfall

Wie die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags nun offiziell bestätigen, hat sich an der bundesdeutschen Rechtsauffassung seither nichts geändert. Demnach verweigert Berlin dem EU- und NATO-Partner Tschechien bis heute Rechtssicherheit gegen Entschädigungsforderungen – und nimmt sich heraus, mit dem Münchner Diktat den Auftakt zu den NS-Eroberungszügen nach Osteuropa als zumindest in den ersten Jahren rechtmäßig einzustufen. In ähnlicher Weise werden bis heute individuelle Entschädigungsansprüche deutscher Umgesiedelter auch gegenüber anderen ost- und südosteuropäischen Staaten offengehalten [8]; selbst einer Klarstellung bezüglich der deutsch-polnischen Grenze, die Warschau abschließend Rechtssicherheit gewährte, verweigert sich Berlin bisher (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Gleichzeitig erhöhen Organisationen wie der Bund der Vertriebenen (BdV) den Druck unter anderem auf Tschechien und auf Polen, sich den Positionen der Bundesrepublik und der deutschen Umgesiedelten anzupassen (german-foreign-policy.com berichtete [10]) – Forderungen, die ihre eigentliche Brisanz erst angesichts der offiziellen Rechtspositionen des deutschen Staates wie beispielsweise derjenigen zum Münchner Diktat erhalten.

Rückblick

german-foreign-policy.com setzt in der nächsten Zeit den Rückblick auf die vor 75 Jahren eingeleitete Ost-Expansion NS-Deutschlands fort – und darauf, wie Rechtspositionen, Organisationen und Personal, mit deren Hilfe die Expansion bewerkstelligt wurde, in der Bundesrepublik fortwirkten.

[1] s. auch Hans Henning Hahn (Hg.): Hundert Jahre sudetendeutsche Geschichte
[2] Historiker Tuma: München war für Tschechen Katastrophe; www.europeonline-magazine.eu 27.08.2013
[3] Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Aktueller Begriff. Das „Münchener Abkommen“ von 1938 und die Zerschlagung der Tschechoslowakei, Berlin, 27.09.2013
[4], [5], [6], [7] Gregor Schirmer: Verraten und verkauft, junge Welt 27.09.2008. S. auch Moralische Grundlage
[8] s. dazu Pflichtthema „Vertreibung“Hausherren in spe und Kein Verzicht
[9] s. dazu GrenzfragenNur bestätigt und Kein Verzicht
[10] s. dazu „Das bedeutendste Volk Europas“