Wahlen auf Kuba: In jedem Wahlkreis müssen sich mindestens 75% der Wähler versammeln. Sie stellen eine Wahlliste auf mit mindestens zwei und nicht mehr als acht Kandidaten.

Landkarte von KubaDIE „DIKTATUR” AUF KUBA

Von Ulrich aus Nikaragua

Wenn bürgerliche Politiker von Diktatur reden, meinen sie das immer auch, wenn irgendwo auf der Welt Jemand  ihre Farce von Wahlzirkus nicht mitmacht. Sie wollen Jedem, der es hören will oder auch nicht, weismachen,  dass der sogenannte Parteienpluralismus so eine Art Probe aufs Exempel für Demokratie ist, was sie auch immer damit meinen.

Der Parteienpluralismus ist aber das genaue Gegenteil. Er ist lediglich ein Sieb, damit auch ja keiner Kandidat wird, der vielleicht die Absicht hat Wahlversprechen wirklich einzuhalten oder gar wirklich Wesentliches am kapitalistischen System ändern zu wollen. Mal ganz abgesehen davon, dass Hans Bohne ganz bestimmt nicht die Millionen von Wahlkampfgeldern aufbringt, um selbst zu kandidieren, etc.

In den kapitalistischen Ländern gewinnt letzt endlich immer nur ein und immer wieder derselbe Kandidat die Wahl: DAS KAPITAL. Alle andere rituelle Tünche ist absolut irrelevant, so teuer und pompös sie auch sein mag.

Kuba braucht in Sachen Wahldemokratie keineswegs den Vergleich mit westlichen Kapitaldemokratien zu scheuen. Umgekehrt ist das sogar eher der Fall. Bevor ich darauf eingehe, möchte ich, zum Beispiel,  nur erwähnen, dass die Universität von Chicago in einer weltweiten wissenschaftlichen Untersuchung über welcher Staat wie sehr demokratisch ist, zu dem Schluss gekommen ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika keine Demokratie mehr sind, sondern eine Oligarchie.

Nun zu Kuba: In Kuba stellt überhaupt keine Partei Kandidaten auf – auch nicht die kommunistische Partei. Die kommunistische Partei bekommt übrigens auch nicht einen Centavo vom Staat für irgendetwas. Die Kandidaten werden von den Wählern selbst aufgestellt. In jedem Wahlkreis müssen sich mindestens 75% der Wähler versammeln. Sie stellen eine Wahlliste auf mit mindestens zwei und nicht mehr als acht Kandidaten. Es ist dort wo der Wählerwille tatsächlich in langen Debatten und Verhandlungen zum Ausdruck kommt. Lebenslauf und persönliches Profil der Kandidatenanwärter sind in Schaukästen und anderen öffentlichen Medien einzusehen. Meistens sind es sowieso Leute, die man selbst kennt und die sich irgendwelche Verdienste erworben haben.

Die offiziellen Wahlen segnen letztlich nur ab, was die Wähler ohnehin schon beschlossen haben. Daher auch die hohen Stimmquoten. In den achtziger Jahren wäre das beinahe schief gegangen für die Revolution – es wurden viele nicht kommunistische Kandidaten gewählt. Grund war der Einbruch von zuviel Korruption und Privilegienwirtschaft.

Das wurde schleunigst korrigiert und die Lage normalisierte sich wieder. Jetzt kommt aber das Interessante. Während in unserem ach so demokratischen Wahlsystem der Gewählte lediglich vor „Gott und seinem eigenen Gewissen” verantwortlich ist, herrscht in Kuba das imperative Mandat, welches in der BRD als verfassungsfeindlich gilt. Was heißt das? Das heißt,  dass in Kuba der Gewählte nach geraumer Zeit (sechs oder zwölf Monate –ich erinnere mich nicht mehr genau) wieder bei seinem Wahlkreis antreten  und Rechenschaft ablegen muss. Gefällt er den Wählern nicht mehr, wird er ab- und ein Anderer neu gewählt.

Im Übrigen haben die Kubaner direkte Einflussmöglichkeiten zu bestimmen, wo sie direkt betroffen sind – z.B. ob eine Strasse gebaut wird oder auch nicht, etc.

Es ist übrigens kein besonderes „Geschäft” in Kuba gewählt zu werden. Parlamentarier oder Gemeinderatsmitglieder bekommen genau das, was sie am Tag der Sitzung verdienen würden. Andere gewählte Dauerfunktionäre der Exekutive bekommen was sie zuletzt verdient haben. Das ist also das „diktatorische Regime” in Kuba. Von so einer „Diktatur” können wir im Kapitalismus nur träumen.

Da die Partei eine wesentliche soziale und gesellschaftspolitische Funktion einnimmt, um die Herrschaft der Arbeiterklasse zu sichern, sei hier kurz deren Rekrutierungsmechanismus erwähnt. In Betrieben und anderen sozialen Einheiten (Militär, Universität) werden jährlich die besten Mitglieder als Avanguardelemente durch die Belegschaft, etc. bestimmt. Und nur unter Diesen rekrutiert die kommunistische Partei ihre Mitglieder, was wieder durch die Basis der betreffenden Einheit abgesegnet werden muss. Es ist  den Mitgliedern der kommunistischen Partei strengsten verboten ihr Mitgliedsbuch in der Öffentlichkeit vorzuzeigen oder sonst irgendwie Vorteil aus ihrem Status zu schlagen. Darauf stehen hohe Strafen.

Ich will hier nicht mehr auf die Behauptung von Dissidentenverfolgung, etc. eingehen. Kuba hat bis jetzt immer eine gute Antwort darauf gehabt, insofern man Kuba überhaupt zugehört hat. Man kann aber mit ruhigem Gewissen sagen, dass das Allermeiste sowieso nur bösartiger Propagandadreck ist. Das ist Material für einen Anderen wesentlich längeren Artikel.

Ulrich aus Nikaragua

Managua, den 3. Junuar 2017