ÜBER DEN IMPERIALISMUS UND DIE IMPERIALISTISCHE PYRAMIDE

AlekaPaparigaArtikel von Genossin Aleka Papariga, Generalsekretärin des ZK der KKE, veröffentlicht in „El Machete“, der theoretischen und politischen Zeitschrift des ZK der KP Mexikos

ÜBER DEN IMPERIALISMUS UND DIE IMPERIALISTISCHE PYRAMIDE

von Genossin Aleka Papariga, Generalsekretärin des ZK der KKE

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Athen, 21. März 2013, KKE-Website. – Der 19. Parteitag der KKE wird vom 11. bis 14. April 2013 stattfinden. Sein Hauptthema wird neben einem Rückblick auf die Tätigkeit und die Aufgabenstellung der Partei bis zum 20. Parteitag die Erarbeitung des Programms und des Statuts der Partei sein.

Zu den Ansichten, die der Opportunismus gegen unsere Partei vorbringt, sind wir der Einschätzung, die natürlich nicht neu ist und auf dem auf dem 15. Parteitag im derzeitigen Programm steht, dass der griechische Kapitalismus auf seiner imperialistischen Entwicklungsstufe steht und eine Zwischenstellung im imperialistischen Weltsystem einnimmt, welche starke Abhängigkeiten von den USA und von der EU aufweist.

Der Opportunismus greift den Standpunkt an, dass der Kampf für die Verteidigung der Grenzen, der souveränen Rechte Griechenlands, aus dem Blickwinkel der Arbeiterklasse und der Volksmassen unzertrennlich mit dem Kampf für den Sturz der Herrschaft des Kapitals verbunden ist. Das griechische Volk darf nicht die Kriegsvorhaben der einen oder der anderen imperialistischen Seite zugunsten der Profite der einen oder der anderen Fraktion des Monopolkapitals verteidigen.

Die KKE hat eine erhebliche Erfahrung, welche absolut den leninistischen Standpunkt über den Zusammenhang zwischen dem Imperialismus als der höchsten Entwicklungsstufe des Kapitalismus und dem Opportunismus in der Arbeiterbewegung bestätigt. Das ist ein Thema, welches natürlich nicht allein auf Griechenland bezogen werden kann, sondern sich auf alle kapitalistischen Länder bezieht. Es ist kein Zufall, dass das ökonomische Wesen des Imperialismus, welches vom Monopol mit seinen besonderen Merkmalen dargestellt wird, unterschätzt oder beiseite gelegt wird von denjenigen kommunistischen Parteien, welche dem Opportunismus entweder vor oder vor allem nach dem Sieg der Konterrevolution in den sozialistischen Ländern verfallen sind.

Die opportunistische Imperialismusauffassung und das Bestreiten der Existenz des imperialistischen Weltsystems (der imperialistischen Pyramide)

Der Begriff „Imperialismus“ ist seit kurzem in Europa und in Griechenland in Mode gekommen, und zwar bei politischen Kräften, die diesen Begriff nicht sonderlich häufig oder derart leichtfertig in den letzten Jahren verwendeten. Das Problem besteht darin, dass von den Opportunisten der Imperialismus derzeit als etwas anderes und unterschwelliges vom Kapitalismus abgetrennt wird, als ein politisches Konzept losgelöst von der wirtschaftlichen Basis erklärt wird. Dies ist eine Position, welche kämpferisch vom Vater des Opportunismus, von Kautsky, vertreten worden ist. Unter anderem beweist der Opportunismus damit, dass er sich selbst nicht modernisieren kann. Er kann nur Kautsky wiederkäuen und damit auf unwissenschaftliche Argumente zurückgreifen. Er konzentriert sich ausschließlich auf die Erscheinungsformen und nicht auf das Wesen. Es liegt nicht in seinem Interesse, und folglich kann er nicht das Gesamtbild der kapitalistischen Weltwirtschaft in ihren weltweiten Wechselwirkungen erfassen wollen. Wer das ökonomische Wesen des Imperialismus nicht verstehen will und auf dieser Grundlage den politisch-ideologischen Überbau betrachtet, der entlastet den Imperialismus, unterstützt ihn, nährt Illusionen unter den Arbeitern und in den Volksmassen, dass es sowohl einen „guten“ als auch einen „schlechten“ Kapitalismus gäbe, dass es sowohl ein „gutes“ als auch ein „uneffektives“ bürgerliches Management geben würde. In der Schlusseinschätzung ersehnt der Opportunismus eine kapitalistische Gesellschaft ohne ihre vermeintlichen Abweichungen und kennzeichnet auf diese Weise die wesenseigenen Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Wirtschaftsweise und ihre Folgen als Abweichung. Der Opportunismus verhehlt vor den Völkern das Klassenwesen des Krieges. Der Opportunismus kritisiert den Krieg aus moralischer Sicht wegen seiner tragischen Folgen. Er nährt zugleich die Illusion, dass der Kapitalismus den Frieden errichten kann, wenn die Grundsätze der Gleichheit und der Freiheit durchgesetzt werden, die politische Verständigung zwischen den rivalisierenden kapitalistischen Mächten erfolgt, wenn dem kapitalistischen Konkurrenzkampf Regeln auferlegt werden.

Der Opportunismus, der Reformismus, wiederholt derzeit den ältesten und überholtesten Standpunkt, so als ob dieser Standpunkt neu wäre, nämlich dass der Imperialismus mit militärischer Aggression gegen ein Land gleichzusetzen ist, dass er mit der Politik der militärischen Interventionen und Blockaden und mit dem Bestreben nach Wiederbelebung der alten Kolonialpolitik gleichzusetzen ist. In Europa setzen die Opportunisten den Imperialismus mit Deutschland gleich. Mit dem, was sie die streng autoritäre liberale Ansicht nennen. Die Politik der USA unter der Obama-Regierung wird von ihnen wegen ihrer teilweisen Unterschiede zu ihrem Konkurrenten Deutschland hinsichtlich des Krisenmanagements für fortschrittlich ausgegeben oder lediglich als imperialistisch bezüglich Lateinamerikas von ihnen eingestuft. Die Bestrebungen der bürgerlichen Klasse Frankreichs oder Italiens beispielsweise beim Umgang im  Konkurrenzkampf mit dem deutschen Kapitalismus wird von den Opportunisten als fortschrittlich bewertet.

Die Grundposition des Opportunismus in Griechenland besteht darin, dass Griechenland unter deutscher Besatzung stehen würde. Griechenland wäre im Begriff, zu einer Kolonie zu werden. Oder Griechenland sei bereits zu einer Kolonie geworden und würde in erster Linie von Frau Merkel und den Gläubigern ausgeplündert werden. Die Troika aus den Vertretern der EU, der EZB und des IWF, welche das Management der inländischen und der ausländischen Verschuldung überwacht und vorgibt, sowie die steuerlichen Defizite werden vom Opportunismus als der Hauptgegner neben Deutschland selbst angesehen. Die Opportunisten prangern die bürgerliche Klasse des Landes und die Regierungsparteien an, sie seien betrügerisch, unpatriotisch, unterwürfig und willfährig gegenüber Deutschland, den Gläubigern oder den Bankiers.

Sie verurteilen die KKE wegen unserer Einschätzungen über den griechischen Kapitalismus innerhalb des imperialistischen Weltsystems, denn sie akzeptieren nicht die Existenz des imperialistischen Weltsystems. Sie vertreten die Ansicht, Griechenland sei ein hauptsächlich von Deutschland besetztes Land. Und darüber hinaus sei das Regime in Griechenland ein neokoloniales Regime.

Sie verwenden verfälscht die Auffassung von Lenin in seiner gut bekannten Schrift DER IMPERIALISMUS ALS HÖCHSTES STADIUM DES KAPITALISMUS, wonach eine Handvoll und sehr kleine Zahl von Staaten die große Mehrzahl der Staaten weltweit ausplündert. In der Schlussfolgerung der Opportunisten wird der Imperialismus mit einer sehr kleinen Zahl von Ländern gleichgesetzt, die an den Fingern einer Hand abgezählt werden können, während alle anderen Länder unterworfen, unterdrückt, Kolonien, besetzt sein sollen wegen ihrer Unterwerfung unter den liberalen Standpunkt.

Heute gibt es einige wenige Länder, die auf dem Gipfel erscheinen und die höchsten Stellungen im imperialistischen Weltsystem einnehmen. (Dies wird bildhaft mit der Abbildung einer Pyramide sichtbar, um so die verschiedenen Stufen in der Rangfolge der kapitalistischen Länder aufzeigen zu können.) Jemand könnte sagen, es ginge da um die Handvoll Länder, von der Lenin schrieb. Aber dies heißt nicht, dass alle anderen Länder Opfer der mächtigen kapitalistischen Staaten sind, dass die bürgerliche Klasse der meisten Länder sich dem Druck unterworfen hätte, sie gegen ihr allgemeines Klasseninteresse korrumpiert worden wäre. Dies heißt nicht, dass der Kampf der Völker in Europa sich gegen Deutschland richten muss, während er sich auf dem amerikanischen Kontinent ausschließlich gegen die USA richten muss. Es ist kein Zufall, dass die Opportunisten in Griechenland die Länder Brasilien und Argentinien als die positiven Beispiele für die Überwindung der Krise ausgeben, dass diese Opportunisten die Politik von Obama loben.

Die Beharrlichkeit beim Bestreiten der Existenz der imperialistischen Pyramide und damit im Kern der Existenz des imperialistischen Weltsystems (mit all dem Gerede von einer ganz kleinen Zahl von Ländern, die vor allem wegen ihrer Vormachtstellung und ihrer Fähigkeiten der Entscheidung über den Beginn eines regionalen oder weltweiten Krieges als imperialistisch bezeichnet werden können,) ist ganz und gar kein Zufall oder das Ergebnis einer Fehleinschätzung, sondern dies erfolgt ganz bewusst. Die Bereitschaft der Opportunisten, Verantwortung in einer bürgerlichen Regierung zu übernehmen, um die Krise zu managen und zu verwalten, geht daraus hervor.

In der Hauptsache verteidigen die Opportunisten die Existenz einer Zwischenstufe zwischen dem Kapitalismus und dem Sozialismus in der deutlichen Absicht, einerseits sicherzustellen, dass die Arbeiterklasse den Kampf für die Macht in den Händen der Arbeiterklasse aufgibt, und andererseits zu versprechen, dass in einer entfernten und nicht näher ausgeführten Zukunft der Kapitalismus friedlich mit Reformen und ohne jeder Aufopferung in den „Sozialismus“ umgestaltet werden würde. Was dann „Sozialismus“ in der Auslegung der Opportunisten bedeutet und ein „Sozialismus“ wäre, in welchem das kapitalistische Eigentum an den Produktionsmitteln mit einigen Formen der Selbstverwaltung koexistieren würde.

Wir unterstreichen dazu: Wenn die Opportunisten von einem unabhängigen und würdevollen Griechenland reden, welches Frau Merkel widersteht, dann stellen sie zugleich klar, dass Griechenland in der EU als Mitgliedsland verbleiben muss, wobei sie erhoffen, dass die NATO sich selbst auflösen würde und auf diese Weise Griechenland von den Abhängigkeiten und den politisch-militärischen Verpflichtungen der NATO-Mitgliedschaft loskommen würde.

Die Opportunisten argumentieren, dass Griechenland als Mitgliedsstaat der EU und der NATO stets wegen Anleihen, Krediten, Investitionen bei anderen Staaten wie den USA, Russland und China nachsuchen kann. Sie vertreten zugleich die Ansicht, dass die Regierungen von Brasilien und Argentinien die Befreiung ihres Volkes vom IWF erreichten. Ganz so, als ob die Investitionen dieser Staaten nicht auf das Streben nach größtmöglichem Profit und den Einsatz von billiger Arbeitskraft sowie die langfristige Nutzung der Bodenschätze und der Rohstoffe vor Ort bis zu ihrem Verschleiß und Versiegen ausgerichtet sind.

Die Opportunisten argumentieren sogar damit, dass die Wiederherstellung kapitalistischer Verhältnisse in den sozialistischen Ländern den kalten Krieg beendete und die Welt dadurch besser wurde, denn sie soll jetzt vielpolig geworden sein, sie soll jetzt „viele Zentren“ und „neue Mächte“ gebildet haben. Bei all dem „vergessen“ sie die Tatsache, dass diese „neuen Zentren“ und „Mächte“ auf die Entwicklung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse gegründet sind, auf der Vorherrschaft der Monopole in der Wirtschaft beruhen, so dass wir es mit neu aufstrebenden imperialistischen Mächten zu tun haben. Demzufolge ist die Welt nicht besser geworden, nicht hoffnungsvoller geworden, weil es nicht länger den Gegensatz zwischen dem Imperialismus und dem Sozialismus gibt, wie die Verfechter des Kapitalismus behaupten.

Der Opportunismus rechtfertigt seine Abwärtsspirale durch Fehlinterpretieren von Marx und Lenin in einer hinterhältigen Art und Weise

Wegen der Existenz und der Tätigkeit der KKE und vor allem aus ihren abenteuerlichen taktischen Spielarten heraus, um als Stellvertreter der kommunistischen Bewegung zu erscheinen, greifen die Opportunisten auf fragmentierte Äußerungen von Lenin und sogar von Marx und Engels zurück, um unsere Partei zu beschuldigen, wir hätten den wissenschaftlichen Sozialismus verlassen.

Heute ist es absolut notwendig, dass wir uns selbst die verschiedenen Grundelemente der leninistischen Imperialismusauffassung ins Gedächtnis rufen, die von der gesellschaftlichen Praxis bestätigt worden sind, sowie die Entwicklungen aufdecken, welche beschleunigt worden sind und es noch vordringlicher werden lassen als jemals zuvor, den antiimperialistischen Kampf mit dem antikapitalistischen Kampf gleichzusetzen. Die Antwort auf den Kapitalismus ist nicht die unter anderem unmögliche Rückkehr zur kapitalistischen Ära der freien Konkurrenz zwischen den einzelnen verstreuten kapitalistischen Unternehmen, sondern die Notwendigkeit und Aktualität des Sozialismus, die bewusstseinsmäßige Vorbereitung auf die Bedingungen der revolutionären Situation. Natürlich kann diese bewusstseinsmäßige Vorbereitung sich nicht mit dem Opportunismus im täglichen Kampf kompromittieren.

Selbst wenn wir uns das Undurchführbare, die Möglichkeit einer Rückkehr zum Kapitalismus der freien Konkurrenz vorstellen, würde dies unvermeidlich erneut zur Geburt von Monopolen führen. Die Großunternehmen tragen in sich selbst die Tendenz, Monopole zu werden. Marx hat schon  darüber aufgeklärt, dass die freie Konkurrenz dem Monopol Geburtshilfe leistet.

Die Geschichte zeigt auf, dass die Monopole als ein Ergebnis der Konzentration des Kapitals, als eine grundlegende Gesetzmäßigkeit der gegenwärtigen Entwicklungsstufe des Kapitalismus die allgemeine Tendenz überall auf der Welt sind, und dass sie neben vorkapitalistischen Wirtschafts- und Eigentumsformen an den Produktionsmitteln koexistieren können. Am Ende des 19. Jahrhunderts beschleunigte die Wirtschaftskrise die Herausbildung von Monopolen, wie alle zyklischen Überproduktionskrisen die Konzentration und die Zentralisation und die Entstehung und Entwicklung von mächtigen Monopolen sowie die Reproduktion des Konkurrenzkampfes auf einer höheren Stufe beschleunigten. Die Entstehung von Monopolen und ihre Entwicklung, ihre Expansion und ihre Marktbeherrschung findet nicht in allen Ländern gleichmäßig statt, nicht mal in den benachbarten Ländern geht dies gleichmäßig vonstatten, aber dieser Prozess läuft ganz bestimmt auf dieselbe Weise ab, mit dem Kapitalexport, welcher den Warenexport beherrscht. Die Entstehung und die Verstärkung der Monopole, selbst wenn sie auf einige Wirtschaftsbereiche im Landesmaßstab begrenzt werden, verursacht die Anarchie in der kapitalistischen Produktion insgesamt. Dies war besonders charakteristisch im 20. Jahrhundert und bis zum heutigen Tage und im Ungleichgewicht der Industrie- und Agrarproduktion, im Ungleichgewicht hinsichtlich der Entwicklung in den verschiedenen Industriezweigen. Das Ungleichgewicht ist nicht rein auf die Produktionsbereiche beschränkt, sondern umfasst auch das Ungleichgewicht in der Durchsetzung und im Einsatz der Technologie. Die Politik der Ausplünderung, die Politik der Annektionen, die Politik der Umwandlung ganzer Staaten in Protektorate, die Politik der Auflösung von Staaten ist nicht ein Ergebnis von politischer Unmoral seitens der starken imperialistischen Mächte, auch ist dies keine Frage der Unterwürfigkeit und der Feigheit seitens der bürgerlichen Klasse des Landes, welches den Abhängigkeiten ausgesetzt ist, sondern dies ist eine Frage des Kapitalexports und der Ungleichheit im Landesmaßstab und auf internationaler Ebene, und genau diese Ungleichheit ist dem Kapitalismus wesenseigen.

Griechenland ist eines der charakteristischen Beispiele, welches natürlich einen universellen Wert hat, weil das Phänomen nicht nur in Griechenland auftritt. Unser Land hat ein erhebliches produktives Potential, welches sich auserwähltermaßen im Verlauf der kapitalistischen Entwicklung herausbildete, wobei die Einbeziehung des Landes in die EU und allgemein seine Beziehung mit dem kapitalistischen Weltmarkt zu einer immer größeren Einschränkung beim Einsatz seiner Mittel führte. Wir merken hier kurzgefasst an, dass Griechenland bedeutende Energievorkommen, beachtliche Erzvorkommen, eine industrielle und landwirtschaftliche Produktion, Maschinenbau bzw. Ressourcen aufweist, die einen Großteil der Bedürfnisse des Volkes abdecken können. Und zwar im Nahrungsmittelbereich, beim Energiewesen, Transportwesen, öffentlichen Bauwesen, Infrastruktur und Wohnwesen des Volkes. Die landwirtschaftliche Produktion kann die Industrie in etlichen Bereichen unterstützen. Dennoch als Ergebnis der Krise und des gesamten Verlaufs der Einbindung in die imperialistische Pyramide ist Griechenland immer weiter in den Niedergang getrieben worden und abhängig von den Importen, während die griechischen Erzeugnisse unverkauft bleiben und vernichtet werden.

Es ist ein Merkmal des Kapitalismus, welches die Folgen des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln sowie des kapitalistischen Konkurrenzkampfes sowohl auf europäischer Ebene als auch im Weltmaßstab zeigt.

Wie Kautsky konzentriert auch der moderne Opportunismus seine Kritik auf eine der Formen des Kapitals und teilt das Kapital in separate Fraktionen auf

Wir erinnern uns daran, dass Kautsky als Gegner lediglich eine separate Kapitalfraktion erwähnt, und zwar das Industriekapital, welches eine imperialistische Politik verfolgt und primär die ländlichen Gebiete angreift und daher ein Ungleichgewicht zwischen der Entwicklung in der Industrie und der in der Landwirtschaft erzeugt. Was dann eine angebliche strukturbedingte Abweichung sein soll. Die derzeitigen Opportunisten vertreten fast genau dieselben Positionen. Sie konzentrieren sich in ihrer Kritik ausschließlich auf das Banksystem, die Bankiers, das Bankkapital. Sie ziehen dabei nicht in Betracht, auch wenn sie sich als Marxisten aufführen, dass das Bank- und Industriekapital miteinander verschmelzen. Die Ungleichgewichte, die sich selbst in den mächtigen hochentwickelten kapitalistischen Staaten zwischen den verschiedenen Wirtschaftszweigen und -bereichen äußern, werden von den Opportunisten einer Unvernunft oder einer Spekulationstendenz zugeschrieben, die sie als unmoralisch ansehen, weil sie eine Unterscheidung zwischen Profitmacherei und Spekulation vornehmen.

Aber die Position, dass der Kapitalexport ausschließlich in die ländlichen Gebiete gelenkt wurde, wurde nicht zu Zeiten von Kautsky erhärtet, als er noch auf dem Gipfel seiner Berühmtheit stand. Auch in der damaligen Zeit beeinträchtigte die Politik der sogenannten Annektionen, die das Finanzkapital als einen Hebel einsetzte, ebenso die Industriegebiete. Wenn der Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium das gesamte Entwicklungspotential jedes Landes unterstützen würde, hätte er nicht diesen Grad an Kapitalakkumulation, um das Kapital zu exportieren und die Bodenschätze und die Arbeiterklasse einer Großzahl von Ländern auszuplündern, die miteinander in verschiedenen Wechselbeziehungen der Abhängigkeit und der gegenseitigen Abhängigkeit stehen.

Die Beschwörung des Patriotismus zur Rechtfertigung der Strategie der bürgerlichen Klasse zum Ergreifen des größtmöglichen Anteils aus der Neuaufteilung unter den Bedingungen eines unermüdlichen imperialistischen Konkurrenzkampfes

Die Opportunisten und die nationalistischen Parteien in Griechenland brüllen herum, dass die bürgerliche Klasse, der bürgerliche Staat und die bürgerlichen Parteien nicht patriotisch sind, sondern betrügerisch. In Wirklichkeit ist die bürgerliche Klasse in unserem Land ebenso wie ihre Parteien sich bestens der Tatsache bewusst, dass aus ihrem Klasseninteresse heraus die Zugehörigkeit zu einem imperialistischen Block vorzuziehen ist. Dies auch bei ungleichen Konditionen, denn nur auf diese Weise können sie einen Teil der Beute für sich beanspruchen und auf eine politisch-militärische Unterstützung von außen hoffen für den Fall, dass ihr Herrschaftssystem ins Wanken gerät und der Klassenkampf zunimmt, damit sie dann die Massenbewegung mit dem Beistand der militärischen Instrumente der EU und der NATO brechen können. Der Patriotismus der bürgerlichen Klasse wird gleichgesetzt mit der Verteidigung der verfaulenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung.

Unter den Bedingungen, dass die inneren imperialistischen und die weltweiten Widersprüche zu einer militärischen Auseinandersetzung führen, wird die griechische bürgerliche Klasse sich zu entscheiden haben, an die Seite welcher imperialistischen Macht und welches imperialistischen Machtbündnisses sie sich stellt. Und sie wird dort für die Neuaufteilung der Märkte mitkämpfen, in der Hoffnung auf wenn auch nur einen kleinen Teil der Beute.

Es ist unmöglich für die bürgerliche Klasse, die souveränen Rechte im Interesse des Volkes zu verteidigen. Die Bourgeoisie wird dies nur ausschließlich in ihrem eigenen Interesse tun. Sie wird sogar ihre eigenen Einzelinteressen außer acht lassen, nur um ihre Herrschaft nicht einzubüßen, und damit sie sich so lange wie möglich an der Macht hält.

Die Theorie von einer Handvoll herrschender Länder

Als Lenin über eine Handvoll Länder sprach, die eine große Anzahl von Ländern ausplündern, hob er mit vielen Beispielen und Details eine Vielfalt an Formen des Beutemachens im Hinblick auf die kolonialen, halbkolonialen und nichtkolonialen Länder hervor. Eine kleine Zahl von Länder befinden sich an der Spitze der Pyramide, wobei das Finanzkapital (als eines der 5 Grundmerkmale des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium, der Verschmelzung des Bank- und Industriekapitals) seine Fangarme nach jedem Land weltweit ausstreckt.

Die Position bezüglich einer „Handvoll von Ländern“ definiert verschiedene Formen der Beziehungen zwischen den kapitalistischen Ländern, welche von der Ungleichheit gekennzeichnet sind. Dies beschreibt die Pyramide zur Veranschaulichung der kapitalistischen Weltwirtschaft.

Darüber hinaus stellte Lenin klar, dass der Imperialismus der Monopolkapitalismus ist. Er ist die kapitalistische Weltwirtschaft. Er ist der Prolog für die sozialistische Revolution in jedem Land.

Lenin erklärte die Merkmale des Imperialismus: Die Konzentration der Produktion und des Kapitals, die Verschmelzung des Bank- und des Industriekapitals und die Herausbildung einer Finanzoligarchie, den Kapitalexport, die Entstehung der internationalen Monopolbündnisse. Es geht da nicht um die politischen Spielarten der Annektionen und der Abhängigkeiten unter moralischen Aspekt. Auch ist da der Imperialismus keine Erscheinung, die eine gewisse politische Auffassung innerhalb des Rahmens des bürgerlichen politischen Systems widerspiegelt, wie es die Opportunisten systematisch als Tatsache darstellen. Der Imperialismus ist in den internationalen Beziehungen direkt mit der Herausbildung des Finanzkapitals im imperialistischen Stadium des Kapitalismus sowie dessen fatalem Drang verknüpft, ständig das wirtschaftliche Terrain auszuweiten und über die nationalen Grenzen hinauszugehen mit dem Ziel, die Konkurrenten zu verdrängen. Die Verdrängung der Konkurrenten kann viel leichter durch die Kolonisierung stattfinden, ebenso gut jedoch durch die Umgestaltung einer Kolonie in einen unabhängigen politischen Staat, damit die kapitalistische Machtmetropole abzieht und eine andere durch den Kapitalexport und die direkten ausländischen Investitionen aufstrebende kapitalistische Macht deren Platz einnimmt. Ein bedeutendes und äußerst anschauliches Beispiel war der Unterschied hinsichtlich des Standpunktes zwischen dem kolonialistischen Großbritannien und dem als eine imperialistische Macht aufstrebenden Deutschland.

Die Neuaufteilung der Welt am Ende des 19. Jahrhunderts und zu Beginn des 20. Jahrhunderts, auf welche sich Lenin bezog, erfolgte zwischen den stärksten kapitalistischen Ländern, aber die anderen kapitalistischen Staaten waren keinesfalls nicht einbezogen und passiv beim Spiel um die Aufteilung der Märkte und der Entstehung des allgemein negativen Kräfteverhältnisses. Die starken kapitalistischen Länder teilten nicht nur die Kolonien auf, sondern auch die nichtkolonisierten Länder. Wobei neben den kolonialen Hauptmächten kleinere Kolonialmächte standen, durch welche die neue koloniale Expansion begann. Lenin erwähnte in der Tat die kleinen Staaten, die Kolonien hatten, als die kolonialen Großmächte sich über die Aufteilung nicht einig werden konnten.

Lenin hob in der Tat hervor, dass der kolonialpolitische Kurs auch in den vorkapitalistischen Gesellschaften existierte, wobei das, was den Unterschied bei der kapitalistischen Kolonialpolitik ausmacht, auf das Monopol gegründet ist. Er unterstrich, dass die Beziehungsgeflechte zwischen den kapitalistischen Staaten im Zeitalter des Imperialismus ein allgemeines System werden, sie Teil der Gesamtheit der Beziehungen bei der Aufteilung der Welt sind, sie zu Gliedern in der Kette der Aktionen des globalen Finanzkapitals werden. Die Abhängigkeitsverhältnisse und das Erbeuten der Rohstoffe erfolgen auf Kosten der nichtkolonisierten Länder bzw. der Staaten mit politischer Unabhängigkeit weitaus mehr als in dem Zeitraum, auf welchen sich Lenin bezog.

Nach dem 2. Weltkrieg und der Herausbildung des sozialistischen Weltsystems gab es bar jeder Notwendigkeit ein Maximum an Handlungen des Imperialismus gegen die Kräfte des Sozialismus-Kommunismus. Die Aggressivität des Imperialismus steigerte sich ebenso wie auch sein vielgestaltiger wirtschaftlicher, politischer und militärischer Expansionismus. Unter dem Einfluss des neuen Kräfteverhältnisses setzte rasch die Auflösung des französischen und britischen Kolonialreiches ein. Die stärksten kapitalistischen Staaten wurden unter dem Druck der nationalen Unabhängigkeitsbewegungen, welche sich der vielfältigen Unterstützung und Solidarität der sozialistischen Länder, der Arbeiterbewegung und der kommunistischen Weltbewegung erfreute, dazu gezwungen, die Unabhängigkeit der Nationalstaaten anzuerkennen.

Im Nachkriegszeitraum war eine große Zahl von Ländern nicht vollständig in die politisch-militärischen und wirtschaftlichen Bündnisse des Imperialismus einbezogen, so dass sie die Möglichkeit hatten, wirtschaftliche Beziehungen mit den sozialistischen Ländern einzugehen. Dies trotz der Tatsache, dass das Kräfteverhältnis zugunsten des Kapitalismus wirkte. Die Unterschiedlichkeit der Beziehungen, die wechselseitigen Abhängigkeiten wie auch die Verpflichtungen im Rahmen des kapitalistischen Weltmarktes verstärkten sich erneut.

Im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts begann die Situation sich zu verändern, und zwar im Ergebnis von zwei sich gegenseitig beeinflussenden Faktoren, die aber dennoch relativ eigenständig sind. Die jetzt reifen und stärksten kapitalistischen Länder an der Spitze der Pyramide mit natürlich verschiedenen historischen Ausgangspunkten ihrer Entwicklung bei demselben strategischen Ziel verfolgen einen unterschiedlichen politischen Kurs im Interesse des Monopolkapitals, dies insbesondere unter dem Einfluss der Wirtschaftskrise von 1973. Die gegenwärtige Strategie der Unterstützung der kapitalistischen Profitmacherei unter den Bedingungen des zunehmenden Konkurrenzkampfes und der beschleunigten Internationalisierung lässt die neo-keynesianischen Konzepte weit hinter sich, die vor allem in denjenigen Ländern verwendbar gewesen waren, die unter der Zerstörung durch den Krieg gelitten hatten. Diese gegenwärtige imperialistische Strategie forciert breit angelegte Privatisierungen, verstärkt den Kapitalexport, stoppt und schafft schrittweise die einst vor allem im sozialen Bereich gemachten Zugeständnisse mit dem Ziel, die Arbeiterbewegung im Zaum zu halten, welche von den Errungenschaften des Sozialismus beeinflusst worden war, und zugleich einen Teil der Arbeiterklasse und der Zwischenschichten durch Bestechung und Korruption zu kaufen.

Dies wird durch die Tatsache aufgezeigt, dass der gegenwärtige politische Kurs zugunsten der Monopole einen weltweiten Charakter hat und sich nicht auf eine kontinentale Form des Managements bezieht, sondern eine strategische Entscheidung ist. Denn die gegen die Arbeiterklasse und gegen das Volk gerichteten Maßnahmen sind ergriffen worden, um die Tendenz der fallenden Profitrate in nahezu allen Ländern und nicht nur in der EU zu beherrschen, sondern darüber hinaus. Einschließlich Lateinamerikas. Die Maßnahmen, die auf die Abschaffung der Errungenschaften der Arbeiterklasse abzielen, werden sowohl von den liberalen als auch von den sozialdemokratischen, von den sogenannten „Mitte-Rechts“ wie auch den sogenannten „Mitte-Links“-Regierungen ergriffen.

Die Wiederherstellung der kapitalistischen Verhältnisse gab dem Imperialismus die Gelegenheit, eine neue Angriffswelle bei weniger Gegenwehr mit der Hilfe des diese Angriffswelle verstärkenden Opportunismus zu starten, während zugleich die neuen Märkte in den einstigen sozialistischen Ländern herausgebildet wurden. Ein Ergebnis dabei bestand darin, dass die Einheit der führenden Großmächte gegen den Sozialismus sich lockerte. Und diese Einheit drängte zuvor die Gegensätze zwischen ihnen in den Hintergrund. Eine neue Runde des Konkurrenzkampfes zwischen den Imperialisten um die Aufteilung der neuen Märkte wurde eingeläutet, deren Folge die Kriege auf dem Balkan, in Asien, im Mittleren Osten und in Nordafrika waren und sind. Es geht dabei um diejenigen Staaten, die nicht in die imperialistischen zwischenstaatlichen Bündnisse eingegliedert sind. Diese Staaten nahmen an diesen Kriegen teil. Was ein Beweis dafür ist, dass der Imperialismus als ein weltumfassendes System existiert, in welchem alle kapitalistischen Länder eingegliedert sind, sogar jene Länder mit Rückwärtsentwicklung und Verbleib bei vorkapitalistischen Wirtschaftsformen. Die führenden Großmächte befinden sich am Zenith. Es gibt einen harten Konkurrenzkampf zwischen ihnen. Und was auch immer für Absprachen dabei herauskommen, diese Vereinbarungen haben lediglich einen zeitweiligen Charakter.

Am Ende des 20. Jahrhunderts gab es drei imperialistische Zentren, welche sich nach dem 2. Weltkrieg herausgebildet hatten: Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und spätere Europäische Union, die USA und Japan. Heute ist die Zahl der imperialistischen Zentren gewachsen, wobei auch neue Bündnisse entstanden sind. So beispielsweise das Bündnis von Shanghai mit Russland als Zentrum, das BRICS-Bündnis aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, das Bündnis der Länder Lateinamerikas ALBA, MERCOSUR usw.

Die kapitalistischen Länder an der Spitze der Pyramide sind nicht die einzigen, die einen imperialistischen politischen Kurs verfolgen. Jene auf niedrigeren Stufen tun dies auch. Selbst jene, die als regionale und lokale Mächte in starken Abhängigkeiten von den stärkeren Mächten stehen. Heute ist beispielsweise die Türkei eine solche Regionalmacht in unserer Region, genau wie Israel, die arabischen Staaten und solche Kräfte, durch welche das Monopolkapital neues Terrain in Afrika, Asien, Lateinamerika erwirbt. Infolgedessen haben wir die Erscheinung der Abhängigkeit und der wechselseitigen Abhängigkeit.

Die Abhängigkeit und die wechselseitige Abhängigkeit der Ökonomien sind natürlich nicht gleich. Sie werden von der Wirtschaftskraft jedes Landes sowie gewissen anderen politisch-militärischen Elementen entsprechend den besonderen Bündnisbeziehungen bestimmt.

Und selbst wenn eines oder einige Länder auf der höchsten Stufe sind, sie die Führer der kapitalistischen Internationalisierung sind, sie die Neuaufteilung der Märkte führend bestimmen, selbst dann hören sie nicht auf, in einem Regime der wechselseitigen Abhängigkeit gegenüber anderen Ländern zu existieren. Beispielsweise mag Deutschland die führende Macht in Europa sein, aber sein Export von Kapital und Industriewaren hängt ab von der Fähigkeit der europäischen Länder und Chinas, dies aufzunehmen. Schon wegen der Krise beginnt sich diese Fähigkeit der Kapital- und Warenabsorption einzuschränken. Und aus diesem Grund sind die Führungsstäbe der Regierung und der Fraktionen der Bourgeoisie vor allem in der Industrie besorgt und mit Nachdenken beschäftigt.

Der Verlauf der US-Wirtschaft hängt von China in hohem Maße und ebenso von dem entgegen gesetzten Interessen in der EU ab. Der Konkurrenzkampf zwischen dem Dollar, dem Euro und dem Yen ist für alle offen ersichtlich.

In den Thesen zum 19. Parteitag der KKE wird festgestellt, dass die Tendenz zur Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen den kapitalistischen Staaten sich auch in den Anteilen der verschiedenen Länder an den Kapitalströmen in Form der ausländischen Direktinvestitionen (FDI – Foreign Direct Investments) sowie in den Kapitalmengen in Form des dort eingeflossenen Kapitals an FDI widerspiegelt.

Die Zahl der Regionalmächte, Satellitenstaaten starker imperialistischer Mächte, der Länder mit einer starken besonderen Rolle in der Bündnis- und Partnerschaftspolitik der verschiedenen Großmächte in der Pyramide wächst derzeit an. Die inneren imperialistischen Widersprüche wirken sich in jeder Bündnisform und all diesen vielgesichtigen Beziehungen aus, die jedes kapitalistische Land in der Welt ohne Ausnahme einbinden und die imperialistische Pyramide bilden.

Unsere Bezugnahme darauf bedeutet ganz und gar nicht, dass wir mit Positionen hinsichtlich eines „Ultra-Imperialismus“ übereinstimmen würden, wofür uns einige fälschlicherweise anprangern. Im Gegenteil! Wir heben stets hervor, dass innerhalb des imperialistischen Herrschaftssystems, welches wir einer Pyramide gleichsetzen, die starken Gegensätze sich weiterentwickeln und zwischen den imperialistischen Staaten zum Ausdruck kommen. Bei den Monopolen wegen der Beherrschung der Rohstoffe, der Transportwege, der Marktanteile usw. Die Bourgeoisie kann eine gemeinsame Front zur wirksamsten Ausbeutung der Arbeiter bilden. Sie wird jedoch stets die Messer wetzen, wenn es eine imperialistische „Plünderung“ gibt, bei der die Beute aufzuteilen ist.

Eine weitere lächerliche Beschuldigung besteht darin, dass die Bezugnahme auf eine „Pyramide“ ein „strukturalistischer Ansatz“ hinsichtlich des Imperialismus wäre. Bekanntlich benutzte Lenin das Sinnbild der „Kette“. Das Schema, welches wir bei jeder Gelegenheit anführen, ist für uns der Weg, um den Arbeitern beim Verstehen der Realität des Imperialismus als Monopolkapitalismus zu helfen. Einem Kapitalismus, der verfault und abstirbt, in welchen jedes kapitalistische Land auf der Grundlage seiner wirtschaftlichen, politischen, militärischen usw. Stärke eingegliedert ist. Was natürlich in einen klaren Konflikt mit dem sogenannten „kulturellen Ansatz“ hinsichtlich des Imperialismus wie bei Kautsky gerät, welcher den politischen Kurs des Imperialismus von dessen Ökonomie abtrennte. Wie Lenin hervorhob, würde uns ein solcher Ansatz zur Fehleinschätzung führen, dass die Monopole in der Wirtschaft mit einer nicht den Monopolinteressen dienenden, gewaltfreien, nicht räuberischen Art von Handeln in der Politik koexistieren könnte.

Die ungleiche Entwicklung wird noch offenkundiger nicht nur zwischen den stärksten kapitalistischen Ländern im Vergleich zu den schwächeren und auch beim harten Kern der stärksten Länder. Es ist charakteristisch, dass in Europa die Kluft zwischen Deutschland auf der einen Seite und Frankreich/Italien auf der anderen Seite sich derzeit vertieft. Aber die wichtigste charakteristische Erscheinung ist die Verminderung der Anteile der USA, der EU und Japans am weltweiten Bruttoprodukt (GWP – Gross World Product). Die Eurozone hält sich nicht länger auf Platz 2. Sie ist auf Platz 3 zurückgefallen. Sie ist von China auf dem 2. Platz verdrängt worden. Der Anteil von China/Indien am GWP hat zugenommen, während die Anteile von Brasilien, Russland und Südafrika stabil geblieben sind.

Hinsichtlich des Kapitals, welches die Menge an FDI-Reserven bildet, beschleunigt sich der Trend nach einem verstärkten Kapitalzufluss, welcher aus den aufstrebenden Ökonomien der BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) kommt oder dorthin gelenkt worden ist. China wird derzeit ein weiterhin immer stärkerer Empfänger für die FDI-Anteile, sein Anteil an der Erzeugung der FDI-Anteile hat sich im Verhältnis zu den nach China einströmenden Investitionskapitalmengen an FDI vergrößert. Dies ist insbesondere seit dem Ausbruch der kapitalistischen Krise 2008 der Fall. Als Kapitalexporteur erhöht China derzeit seinen Anteil an den weltweiten FDI-Mengen. Es verdoppelte seinen Anteil an FDI in den Jahren 2007-2009 und bleibt seitdem auf hohem Niveau.

Im Gegensatz dazu tendieren die Anteile an FDI seitens der entwickelten kapitalistischen Ökonomien im Verhältnis von Zustrom an Investitionskapital und Abfluss erzeugten Investitionskapitals zu einer Verringerung seit dem Ausbruch der Krise 2008. Dabei haben sie natürlich ihre Vorrangstellung nicht verloren und bleiben in einer Entfernung vor den Ländern der zuvor genannten Gruppe auch inmitten der Krise, so dass der Löwenanteil an FDI in den USA und den EU-Ländern erzeugt wird und auch dorthin gelenkt wird.

Ein ähnlicher Trend hat sich auch hinsichtlich der Anteile beim Import und Export der Waren herausgebildet. Die Verstärkung von Chinas Anteil ist bei den Warenimporten und -exporten stabil geblieben. Der entsprechende Anteil Indiens hat sich verstärkt, aber in weitaus langsamerem Tempo. Demgegenüber bewegen sich derzeit Russland, Südkorea und Südafrika in einem ständigen Aufwärtstrend.

Die einzigen Mitgliedsstaaten der OECD, die die USA bei der Produktivität übertreffen (Produktionsmenge pro Zeiteinheit) sind Norwegen, Irland, Luxemburg und Deutschland, während Frankreich, Belgien und Holland der Produktivität der USA nahekommen.

In den Thesen zum 19. Parteitag wird unterstrichen, dass die Veränderungen im Kräfteverhältnis zwischen den kapitalistischen Staaten die Möglichkeit einer völligen Umpositionierung Deutschlands hinsichtlich der „transatlantischen Beziehungen“ und damit einer Neuausrichtung der imperialistischen Achsen verstärkt. Die entscheidenden Faktoren für diese Entwicklung sind einerseits die Beziehungen der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen den Ökonomien der EU und der USA, andererseits der Konkurrenzkampf zwischen dem Euro und dem Dollar als Weltwährungsreserven und die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Russland und China.

Zur Position Griechenlands im imperialistischen Herrschaftssystem

Jene, die von Unterwerfung und Besatzung reden, nehmen den Kapitalexport aus Griechenland (als eines der Wesensmerkmale des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium) gar nicht zur Kenntnis. Dieser Kapitalexport aus Griechenland war vor Krisenausbruch erheblich und geht unter den Bedingungen der Krise unvermindert weiter. Der Kapitalexport wird für produktive Investitionen in anderen Ländern und natürlich in europäischen Banken ausgeführt, bis die Bedingungen sich herausgebildet haben werden, damit die Imperialisten in Griechenland selbst wieder den Prozess der Sicherstellung von größtmöglichen Profiten ankurbeln können. Die Opportunisten sehen eine Kapitalkürzung und keine Überakkumulation.

Sie sehen das Problem der Überakkumulation nicht, weil sie dann den Charakter der kapitalistischen Wirtschaftskrise zugeben müssten, was wiederum ihren ganzen politischen Vorschlag zugunsten der Monopole in tausend Stücke zerfetzen würde. Die bürgerlichen Parteien wie auch die Opportunisten unterstützen trotz ihrer etlichen Unterschiede die Sicherstellung der Konkurrenzfähigkeit der einheimischen Monopole, was unvermeidlich die reaktionären Umstrukturierungen in den Vordergrund rückt, um billigere Arbeitskraft zu garantieren, die staatliche Einschüchterung zu verstärken, die Unterdrückung und den Antikommunismus zu forcieren. Und zugleich konzentrieren sie sich insbesondere auf das Expandieren des griechischen Kapitals in der weitgefassten Region auf dem Balkan, im Östlichen Mittelmeer und im Gebiet des Schwarzen Meers. Dies ist u.a. ein Teufelskreis, welcher zu einem neuen und tiefer greifenden Krisenzyklus führt.

Lenin und seine Schrift über den Imperialismus fügen hinzu, dass kein Vergleich zwischen den entwickelten kapitalistischen Ländern und den rückständigen kapitalistischen Staaten gemacht werden kann, wohl aber zwischen den Kapitalexporten. Das wollen die Opportunisten nirgendwo. Sie wagen sich nicht, dies überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, weil ihre Ansicht eines unter Besatzung stehenden Griechenlands bzw. einer Kolonie Griechenland von allein diesem Kriterium zunichte gemacht wird.

Die gesamte Indizienlage bestätigt von diesem begründeten Standpunkt aus, dass der derzeitige Kampf ein gegen die Monopole geführter Kampf mit Stoßrichtung gegen den Kapitalismus sein muss. Dies bedeutet, dass der derzeitige Kampf nicht nur ein antiimperialistischer Kampf mit den Inhalten sein darf, welchen die Opportunisten diesem Imperialismus zuweisen, wo der Imperialismus mit einer aggressiven Politik einer ausländischen Macht gleichgesetzt wird, mit dem Krieg gleichgesetzt wird, mit der sogenannten nationalen Frage verbunden wird und somit völlig losgelöst von der klassengesellschaftlich bedingten Ausbeutung und den Eigentums- und Machtverhältnissen.

Es ist eine Tatsache, dass die Zugehörigkeit eines Landes zu einem imperialistischen zwischenstaatlichen Bündnis, und gerade im Fall einer so weit fortgeschrittenen Bündnisform wie bei der EU, gewisse Spielräume für die taktischen Manöver seitens der bürgerlichen Klasse einengt. Diese Zugehörigkeit minimiert beispielsweise die Handelsspannen und die Entscheidungsräume für die Geldpolitik, weil dies der Befugnis der Europäischen Zentralbank vorbehalten bleibt. Aber diese Frage steht in keiner Beziehung mit dem Krisenzeitraum, denn dies ist vor langer Zeit festgeschrieben worden, und zwar 20 Jahre vor dem Ausbruch der Krise in der Eurozone. Gemäß den Vereinbarungen zwischen den Mitgliedsstaaten geben sie nationalstaatliche Rechte ab, erkennen sie die übergeordnete Stellung des europäischen Rechts bei vielen Dingen an. Dies ungeachtet der Tatsachen, dass die Eurozone und noch allgemeiner die EU keine föderale Form haben. Und konkret drückt der Trend nach Durchsetzung von Elementen einer Föderalisierung der EU die Klasseninteressen der Bourgeoisie in dem Moment aus, in welchem die diesbezüglichen inneren imperialistischen Widersprüche überwunden sind.

Die Situation in Afrika, in den Regionen Eurasiens und dem Mittleren Osten bekräftigt die Tatsache, dass alle kapitalistischen Länder in das imperialistische Weltsystem eingegliedert sind, und zwar ganz unabhängig davon, ob sie die Fähigkeit haben, ihren eigenen Expansionskurs durchzusetzen. Jedenfalls zeigt sowohl das 20. als auch das 21. Jahrhundert, dass selbst die USA als erstrangige imperialistische Großmacht nicht die globalen imperialistischen Angelegenheiten unabhängig erledigen kann, es ist auf die vielfältige Hilfe und Unterstützung seiner Verbündeten angewiesen. Griechenland ist nicht nur ein Mitgliedsstaat der EU und der NATO, d.h. ein Land mit einem Bündnis von strategischer Bedeutung mit den USA wegen seiner geographischen Lage an der Naht- und Schnittstelle der drei Kontinente Europa, Asien und Afrika. Griechenland bildet ein bedeutendes militärisches Aufmarschgebiet. Griechenland stellt eine Versorgungsbasis für militärische Einsätze dar. Griechenland ist ein Land, durch welches Gas- und Erdölleitungen führen, oder wo diese Pipelines in unmittelbarer Nähe vorhanden sind. Im gesamten 20. und 21. Jahrhundert zeigte Griechenland stets seine Verfügbarkeit an, wenn es darum ging, mit seinen eigenen militärischen Kräften zu den militärischen Handlungen und zur Erhaltung des imperialistischen Friedens beizutragen, wie es der Fall bei den Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen gewesen ist und im Fall eines militärischen Vorgehens gegen Syrien auch wieder der Fall sein wird.

Demzufolge ist die Position der KKE, dass Griechenland zum imperialistischen Herrschaftssystem gehört, in dieses imperialistische Herrschaftssystem eingegliedert ist und eine aktive Rolle im Krieg als ein Verbündeter der führenden Mächte spielt, eine absolut bewahrheitete Position und wird von uns absolut verteidigt. Die Interessen der Bourgeoisie führten zu der Entscheidung, dass die Bourgeoisie zweimal den britischen und den US-Imperialismus dazu einlud, das bewaffnete Volk mit Streitkräften, Waffen und direktem militärischen Vorgehen niederzuschlagen.

Die derzeitigen Opportunisten erinnern an die nationale Frage, wenn sie die Notwendigkeit für ihre eigene bürgerliche Klasse hervorheben wollen, nicht arm bei der Aufteilung der Märkte wegzukommen. Wenn es um den Kampf für den Sozialismus geht, dann meinen sie, dass der Sozialismus entweder weltweit sein wird oder nicht in einem Land verwirklicht werden kann. Dann schieben sie den Landesmaßstab als Kampfplatz zur Seite bzw. sie stellen sich gegen jede Notwendigkeit der Verschärfung des Klassenkampfes und das Erfordernis für den subjektiven Faktor, in der revolutionären Situation bereit zu sein.

Der Kampf für die Befreiung des Menschen aus jeder Form der Ausbeutung, der Kampf gegen den imperialistischen Krieg kann unmöglich eine positive Entwicklung nehmen, wenn er nicht mit dem Kampf gegen den Opportunismus kombiniert wird. Ungeachtet der politischen Stärke des Opportunismus in jedem Land darf der Opportunismus nicht unterschätzt werden oder unter parlamentarischen Kriterien beurteilt werden, weil die Wurzeln des Opportunismus im imperialistischen Herrschaftssystem selbst zu finden sind. Denn die Bourgeoisie, wenn sie erkennt, dass sie nicht stabil ihre Dinge regeln kann, unterstützt den Opportunismus als eine in alle Breite gehende Strömung und als eine politische Partei, ganz einfach um Zeit zu gewinnen, um das bürgerliche politische System umzugruppieren, um das stabile Anwachsen der revolutionären Arbeiterbewegung zu unterlaufen. Die Konzentration der Kräfte, das Bündnis der Arbeiterklasse mit den armen Schichten der Selbständigen auf der Grundlage der objektiven Bedingungen muss in eine stabile Richtung gegen die Monopole und gegen den Kapitalismus ausgerichtet werden, muss hin zur Eroberung der Macht in den Händen der Arbeiterklasse ausgerichtet werden. Die Ausrichtung gegen die Monopole und gegen den Kapitalismus drückt den notwendigen aber zugleich auch vorangeschrittenen Kompromiss zwischen den Interessen der Arbeiterklasse zur Abschaffung jeder Form des kapitalistischen Eigentums sowie den Interessen der kleinbürgerlichen Mittel- und Zwischenschichten aus ihrem Wesen heraus und entsprechend ihrer Stellung in der kapitalistischen Ökonomie aus, welche ein Interesse an der Abschaffung der Monopole und der Vergesellschaftung der konzentrierten Produktionsmittel haben, während sie gleichzeitig von der Illusion durchdrungen sind, selbst ein Interesse an kleinem privaten Besitz an Produktionsmitteln zu haben und daher nicht begreifen können, dass sowohl ihre mittelfristigen wie auch ihre langfristigen Interessen von der sozialistischen Macht befriedigt werden können. Die Illusion, dass irgendein anderer Kompromiss Erfolg unter den Bedingungen des Monopolkapitalismus bzw. in der imperialistischen Stufe des Kapitalismus bringen kann, ist schädlich, utopisch und nutzlos.

Unter den Bedingungen der nichtrevolutionären Situation ist die KKE nicht nur bestrebt, die Abwärtsspirale zu stoppen, widmet sich die KKE nicht nur dem Gewinnen von zeitweiligen Zugeständnissen, sondern bereitet die KKE den subjektiven Faktor vor, beispielsweise die Partei selbst, die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten bereitet sie auf die Erfüllung ihrer strategischen Aufgaben in einer revolutionären Situation vor. Unter diesen Bedingungen, die nicht vorhergesagt werden können, muss die Vertiefung der Wirtschaftskrise in Betracht gezogen werden, muss die Verschärfung der inneren imperialistischen Widersprüche bis zum Punkt militärischer Auseinandersetzungen bewusst gemacht werden. Es ist möglich, dass solche Vorbedingungen und Entwicklungen in Griechenland geschaffen werden.

Unter den Bedingungen der revolutionären Situation ist die Rolle der organisatorischen und politischen Bereitschaft der Vorhut der Arbeiterbewegung, der kommunistischen Partei, ausschlaggebend für die Sammlung und die revolutionäre Ausrichtung der Mehrheit der Arbeiterklasse, vor allem des Industrieproletariats, um die führenden Teile der Volksmassen an sich zu ziehen.

Quelle: http://inter.kke.gr/News/news2013/2013-03-21-kk-mexico