AUFRUF ZUR SOLIDARITÄT MIT DER UNION DER KOMMUNISTISCHEN JUGEND DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK KSM

(eingeleitet durch die kommunistische Partei von Griechenland)

Als Unterzeichner dieses Aufrufes bringen wir unseren vehementen Protest über die willkürlichen Maßnahmen des Innenministeriums der Tschechischen Republik zum Ausdruck. Es sind Maßnahmen, die beabsichtigen, die Genehmigung der Tätigkeit des KSM als "soziale Jugendorganisation" rückgängig zu machen.

Diese Angriffe und Diskriminierungen haben ein ideologisches und konkretes politisches Ziel und können nur als Teil einer allgemeinen, ungerechten, antidemokratischen und antikommunistischen Kampagne betrachtet werden, die nach der Beschränkung der Ausdrucksfreiheit und des Organisationsrechtes des Volkes der Tschechischen Republik und besonders der Jugend strebt.

Die Kriminalisierung der kommunistischen Ideologie und jeder sozialen Aktion für die Realisierung der Bedürfnisse der Jugend nach Frieden, Unterricht, Arbeit, Solidarität, einer sauberen Umwelt und progressivem kulturellem Schaffen wird hiermit wieder angestrebt.

Der Versuch die Union der Kommunistischen Jugend zu zwingen, ihre ideologische Grundlage zu ändern unter der unmittelbare Androhung, andernfalls außerhalb der Gesetze gestellt zu werden, ist auch ein neuer ernsthafter Angriff auf die Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren, also auf die drittstärkste Partei des Landes im Parlament - und dies eben kurz vor den Parlamentswahlen.

Die neuen Schritte der tschechischen Regierung ergänzen die vielfältigen Diskriminierungen und Verbote, womit die Kommunisten schon zu tun haben. Zu gleicher Zeit wird versucht, die Verbrechen der Förderer der faschistischen und nazistischen Ideologie und Politik zu verschweigen.

Wir bringen unsere Solidarität mit der Union der Kommunistischen Jugend zum Ausdruck, aber auch mit den Kommunisten und den progressiven Menschen in der Tschechischen Republik, die Widerstand leisten und fundamentale demokratische Rechte und Freiheiten verteidigen.

Wir fordern die sofortige Beendung aller Angriffe und Maßnahmen gegen die Union der Kommunistischen Jugend KSM, in solcher Weise, dass ihre ungehinderte Tätigkeit gesichert sei.

 Solidaritäserklärung unterschreiben:

(Aktion abgeschlossen)

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Prag sieht rot

Tschechisches Innenministerium verbietet Kommunistischen Jugendverband, weil er für die Aufhebung des Privateigentums ist. 

Erste Protestaktionen heute in Athen

Nick Brauns

Quelle: jungeWelt vom 18. Oktober 2006

Trotz weltweiter Proteste hat das tschechische Innenministerium den Kommunistischen Jugendverband der Tschechischen Republik (KSM) verboten. Am Montag erhielt die Leitung der Organisation einen Bescheid des Innenministeriums, in dem dessen endgültige Auflösung verfügt wurde. Als Verbotsgrund wird angeführt, daß der KSM es in seinem Programm als eine Notwendigkeit darstelle, daß das Privateigentum an Produktionsmitteln durch kollektives Eigentum ersetzt wird.

Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte das Innenministe­rium ultimativ mit dem Verbot des Jugendverbandes gedroht, sollte dieser nicht sein Statut und Programm ändern. Damals erklärte das Ministerium die Berufung auf die Theorie des Marxismus-Leninismus für illegal und forderte den Verband auf, einen Absatz seines Programms zu ändern, in dem es heißt: »Der KSM kämpft deshalb für den Sturz des kapitalistischen Systems durch die Masse der Arbeitenden.«

Gegen das drohende Verbot hatten Tausende Tschechen, darunter zahlreiche antifaschistische Widerstandskämpfer, in einer Petition protestiert. Neben zahlreichen Parteien, Jugendorganisationen, Gewerkschaften und Parlamentsabgeordneten weltweit hatten sich auch Nobelpreisträger Dario Fo, Rocksänger Bono von der Band U2 sowie Zapatistensprecher Marcos gegen ein Verbot ausgesprochen.

Radim Gonda, Vizepräsident des KSM, kündigte am Dienstag in einer Erklärung an, daß seine Organisation das Verbot vor Gericht anfechten werde. »Trotz unserer offiziellen Auflösung durch die Staatsgewalt wird der Kommunistische Jugendverband den Kampf für die Rechte der Mehrheit der Jugend ebenso weiterführen wie den Kampf für den Sozialismus«, heißt es in der Erklärung weiter.

Das Verbot der Jugendorganisation ist der vorläufige Höhepunkt einer von der bürgerlichen Rechten betriebenen antikommunistischen Hexenjagd gegen die Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM). »Wir sehen das Verbot als Warnschuß gegen die Kommunistische Partei, die ein wichtiger politischer Faktor in Tschechien ist«, kommentierte Björn Blach, verantwortlich für internationale Arbeit im Bundesvorstand der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), am Dienstag gegenüber junge Welt. Die KSCM ist als drittstärkste Kraft ins Parlament gewählt worden und zählt über 100000 Mitglieder. »Es handelt sich unserer Meinung nach nicht um eine isolierte Handlung der tschechischen Regierung«, so Blach weiter. Das Verbot müsse im Zusammenhang mit den jüngsten antikommunistischen Initiativen in der Europäischen Union gesehen werden. »Als SDAJ rufen wir zur Solidarität mit dem KSM auf, nicht nur, weil er unsere Partnerorganisation ist, sondern weil es hier ganz grundsätzlich darum geht, daß Jugendliche auch künftig für ihre Rechte eintreten können.« Der kommunistische Jugendverband Griechenlands (KNE) ist schon einen Schritt weiter. Er ruft für den heutigen Vormittag zu einer Protestdemonstration vor der tschechischen Botschaft in Athen auf.

(c) Junge Welt 2006

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Postdemokratie auf tschechisch

Prag verbietet kommunistischen Jugendverband

Werner Pirker

Quelle: jungeWelt vom 18. Oktober 2006

Es ist kaum zu fassen: Das Innenministerium der Tschechischen Republik hat den Kommunistischen Jugendverband (KSM) verboten. Begründet wurde diese, für einen bürgerlich-demokratisch verfaßten Staat außergewöhnliche Maßnahme vor allem mit einem Passus im Programm der tschechischen Jungkommunisten, in dem auf die Notwendigkeit der Überführung der sich in Privatbesitz befindlichen Produktionsmittel in kollektives Eigentum verwiesen wird. Daß der KSM seine theoretische Grundlage aus den Werken von Marx, Engels und Lenin bezieht und die Notwendigkeit einer sozialistischen Revolution postuliert, wird von den tschechischen Verfassungshütern ebenfalls als verfassungsfeindlich bewertet. In Wirklichkeit haben sie selbst einen entscheidenden Schritt in Richtung einer neuen, die Demokratie in ihrem zentralen Gehalt verneinenden Verfassung gesetzt. Sollte dieses Verbot nicht aufgehoben werden, hat die Tschechische Republik aufgehört, ein demokratisches Land zu sein.

Die private Aneignung des Volkseigentums, die den Wesensinhalt des konterrevolutionären Umsturzes 1989 ausmachte, war ein auf dem Rücken der Bevölkerung vollzogener, in jeder Hinsicht undemokratischer Akt. Nun aber wird jegliches Bemühen, Privatisierungen rückgängig zu machen, mit dem Bann der Verfassungsfeindlichkeit belegt. Sich auf die Klassiker des Marxismus zu berufen, ist illegal. Für eine andere als die kapitalistische Gesellschaft in dem Wissen einzutreten, daß dies einen radikalen Eingriff in die bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse erfordert, gilt in Tschechien ab sofort als kriminelle Handlung.

Das Verbot des KSM, einer mit der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM), der drittstärksten parlamentarischen Kraft des Landes, verbündeten Organisation markiert die Wegscheide, die von der bürgerlichen Demokratie in die Postdemokratie weist. Diese Tendenz, die in Tschechien ihren zugespitztesten Ausdruck gefunden hat, ist eine allgemeine. Das neoliberale Regieren gegen die Interessen der Mehrheit hat eine Krise der Demokratie ausgelöst. Der Legitimationskrise des Systems versuchen die Machteliten mit einem radikalen Demokratieabbau zu begegnen.

In Deutschland gibt es keine Organisation von Relevanz, die auf eine sozialistische Umwälzung orientieren würde. Hier gilt allein schon der soziale Diskurs als »populistisch« und tendenziell »demokratiefeindlich«. Als Disziplinierungsmittel gegenüber der Linkspartei reicht das allemal. Und während die »Antifa« den Nazigeistern der Vergangenheit heroische Schlachten liefert, macht das bürgerliche Establishment den Raum für soziale und demokratische Bestrebungen immer enger.

(c) Junge Welt 2006

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Die "Kommunistische Union der Jugend der Tschechischen Republik" (KSM) ist durch die Staatsmacht am 12. Oktober 2006 offiziell aufgelöst worden.

Am 16. Oktober 2006 hat der KSM einen Brief vom Innenministerium Tschechiens erhalten, der verkündet, dass das Ministerium für Inneres den KSM auflöste. Es geschah trotz einer großen Kampagne gegen die Bedrohung der Illegalisierung der Organisation von jungen Kommunisten in Tschechien.

Tausende von Bürgern Tschechiens unterzeichneten eine Petition gegen den Versuch des Innenministeriums, den KSM für ungesetzlich zu erklären. Der Protest gegen ein Verbot des KSM wurde in Tschechien unter anderem von ehemaligen antifaschistischen Kämpfern, Studentenorganisationen, politischen Parteien und NGO's unterstützt. Großer Widerstand im Ausland entstand durch den Versuch des Ministeriums für Inneres den KSM für ungesetzlich zu erklären. Hunderte von bedeutenden Jugend- und Studentenorganisationen, Gewerkschaften und politischen Parteien zusammen mit Tausenden von Menschen protestierten beim Innenministerium und den Botschaften Tschechiens in ihren Staaten. Die Solidarität mit dem KSM wurde durch eine große Zahl von Mitgliedern von Parlamenten, berühmten Intellektuellen und Persönlichkeiten wie Nobelpreisträger Dario Fo, dem Zapatisten-Sprecher Marcos oder Sänger Bono Vox von U2 ausgedrückt. Demonstrationen zur Unterstutzung des KSM wurden vor Botschaften Tschechiens in vielen Ländern der Welt organisiert. Die "World Federation of Democratic Youth" initiierte einen Internationalen Tag der Solidarität mit dem KSM am 27. Februar 2006.

Das Ministerium für Inneres bestritt ursprünglich den Status des KSM als Verein unter dem Vorwand, dass die Absichten und Tätigkeit des KSM einen Bereich betreffen, der für die politischen Parteien reserviert sei. Das Innenministerium stellte weiter fest, dass das Verhalten des KSM ungesetzlich war, weil es auf der wissenschaftlichen Basis von Marx, Engels und Lenin beruhe und öffentlich die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution proklamiert.

Dennoch benutzte das Ministerium für Inneres keines jener Argumente für die Auflösung des KSM. Der einzige Grund, der offiziell zur Auflösung des KSM geführt hat, ist, dass der KSM in seinem Programm über die Notwendigkeit der Ersetzung des privaten Besitzes von Produktionsmitteln mit dem Kollektiveigentum an Produktionsmitteln nachdenkt.
Es ist notwendig, international gegen diesen Illegalisierung und Kriminalisierung der kommunistischen Bewegung in Tschechien aufzustehen.
Das Vorgehen der Staatsmacht gegen die jungen KommunistInnen in der Tschechischen Republik reiht sich ein in eine EU-weite Kriminalisierungsstrategie gegen alle Kräfte des antiimperialistischen und kommunistischen Widerstandes gegen Ausbeutung und Unterdrückung.

Protestiert mit uns am 24. Oktober vor der tschechischen Botschaft in Wien!

Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ)
Kommunistischer StudentInnenverband (KSV)
Kommunistische Initiative (KI)

Weitere Unterstützungserklärungen bitte an: info@kommunisten.at

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Kommunistischer Jugendverband Deutschlands
ZK des KJVD
Postfach 800505   

99031 Erfurt  

Ministerstvo vnitra
Oddelení volební a sdruzování
Námestí Hrdinu 3

140 21 Praha 4
Tschechische Republik

                                                                               Erfurt, 18. Oktober 2006

Sehr geehrte Damen und Herren,  

Der KJVD ist der marxistisch-leninistische Jugendverband der Kommunistischen Partei Deutschlands(KPD) nach dem Vorbild des Thälmannschen Kommunistischen Jugendverbandes und somit Teil der revolutionären internationalen kommunistischen und Arbeiterjugendbewegung.

Der KJVD kämpft heute gegen Krieg und Militarismus, kapitalistische Ausbeutung und Faschismus.

Der KJVD kämpft für Frieden und Demokratie, für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit.

Der KJVD kämpft für eine Sozialistische Gesellschaft.

Erklärung

Der KJVD protestiert gegen das Verbot des Kommunistischen Jugendverband (KSM) der Tschechischen Republik und die damit verbundene Kriminalisierung der kommunistischen Bewegung. Wir erklären uns mit den Mitgliedern solidarisch. Die mit dem Verbot einhergehenden haltlosen Vorwürfe sind moderner Antikommunismus und undemokratisch.

Aus unserer Sicht ist es ist es nach Völkerrecht (Charta der Vereinten Nationen) jedem Volk freigestellt, seine Gesellschaftsordnung durch demokratische Willenserklärung(Volksentscheid) frei zu wählen. Gemäß dem Völkerrecht ist auch in der Verfassung der Tschechischen Republik keine bestimmte Gesellschaftsordnung vorgeschrieben.

Deshalb fordern wir die sofortige Zurücknahme des Verbots und die Wiederherstellung der vollen Legalität für den Kommunistischen Jugendverband(KSM) der Tschechischen Republik.

ZK des KJVD
Vorsitzender 
Torsten Schöwitz

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Solidarität mit Jungkommunisten

Proteste gegen Verbot des tschechischen KSM

Heike Schrader, Athen

Quelle: jungeWelt vom 19. Oktober 2006

Das Verbot des Kommunistischen Jugendverbandes Tschechiens (KSM) hat zu ersten Protesten in Griechenland und Deutschland geführt. In Athen demonstrierten am Mittwoch mehrere Dutzend Mitglieder der griechischen kommunistischen Jugendorganisation KNE vor der Tschechischen Botschaft. Daß es nicht mehr waren, hatte die diplomatische Vertretung Prags der kurzen Mobilisierungszeit und dem Umstand zu verdanken, daß Griechenlands Kommunisten mit allen Kräften an dem seit Wochen laufenden Arbeitskampf der Lehrer teilnehmen. Die KNE hatte in diesem Rahmen nicht nur massiv zur ebenfalls gestern stattfindenden Bildungsdemonstra­tion mobilisiert, sondern stellt auch die Hauptkraft bei den landesweit bereits über 500 Schulbesetzungen.

Lautstark forderten die Demonstranten vor der Botschaft die tschechische Regierung auf, das Verbot der Jugendorganision sofort zurückzunehmen. In dem erst am 16. Oktober bekanntgegebenen Beschluß waren »verfassungsfeindliche Punkte im Grundsatzprogramm der KSM« angeführt worden. Dazu zählt das Prager Innenministe­rium etwa die Forderung, Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum zu überführen. »Eure Drohungen gegen die Kommunisten sind wirkungslos, eure Verbote werden nicht durchkommen«, skandierten die Protestierenden vor dem Botschaftsgebäude zuversichtlich. Obwohl die KNE vorab schriftlich um ein Gespräch mit dem Botschafter gebeten hatte, zeigte sich dieser am Mittwoch wenig gesprächsbereit. Einer Delegation der Protestierenden wurde der Zugang zur Botschaft verweigert.

In der BRD startete die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) eine Unterschriftenkampagne gegen die Verfügung im Nachbarland ( www.gegen-ksm-verbot.de ). Mit dem Verbot würden Jugendliche, die sich für ihre sozialen und demokratischen Rechte einsetzen, kriminalisiert. »Jugendliche, die sich nicht mit Kriegspolitik, Bildungsabbau, Vernichtung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen oder mit faschistischer Hetze abfinden wollen, soll die Möglichkeit genommen werden, organisiert zu kämpfen«, so die SDAJ.

Der verbotene Jugendbund gehört zur Kommunistischen Partei Böhmen und Mährens (KSCM), die mehr als 100000 Mitglieder hat und als drittstärkste Fraktion im tschechischen Parlament sitzt. Das KSM-Verbot hatte bis Mittwoch mit Ausnahme von junge Welt keine deutschsprachige Tageszeitung gemeldet.