Snowden äußerte darin auch, dass diese Angelegenheit keine Sache allein der politischen Parteien ist und nicht mit dem Terrorismus zu tun hat, sondern es dabei allein darum geht, in einer freien und offenen Gesellschaft leben zu können.

Jesselyn-Radack

Jesselyn Radack, Leiterin der die Demonstration mitorganisierenden Gruppe „Nationale Sicherheit für das Projekt Regierungshaftung“

NSA und FBI immer stärker auch in den USA angeprangert

BREITESTES POLITISCHES BÜNDNIS DER US-GESCHICHTE PROTESTIERT IN WASHINGTON

von David Brooks

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Havanna, 27. Oktober 2013, Cubadebate.-  „Hört auf uns zu überwachen“ war die Losung Tausender Demonstrationsteilnehmer in Washington beim bisher größten Protest des Volkes seit der Enthüllung der geheimen Planungen der Überwachung der elektronischen Kommunikation zwischen Millionen Menschen in den USA und anderswo in der Welt durch die US-Geheimdienste.

Einige Spruchbänder äußerten „Danke Edward Snowden“ an den einstigen Mitarbeiter einer Vertragsfirma der NSA, dessen Offenlegungen die Ausmaße der Überwachung der Kommunikation innerhalb und außerhalb der USA an das Tageslicht gebracht hatten.

Faktisch unterstützte Snowden, der sein politisches Exil in Russland begonnen hat, mit einer ungewöhnlichen Botschaft seit Donnerstag diese Protestdemonstration. Er erklärte darin: „In den ersten vier Monaten haben wir viel über unsere Regierung gelernt. Wir haben gelernt, dass die Spionagegemeinschaft der USA insgeheim ein penetrantes Überwachungssystem aufgebaut hat. Heutzutage geht kein Ruf eines Telefons in den USA raus, ohne dass er nicht bei der NSA registriert wird. Keine Transaktion im Internet aus den USA heraus oder in die USA hinein kann es geben, ohne dass sie durch die Hände der NSA geht. Unsere Gesetzgeber im Kongress sagen uns, dass das keine Überwachung sein soll. Da liegen sie falsch (…) Es wird Zeit, dass die Regierung von uns lernt. Und ich setze mich dafür ein, dass die Leute sich dem Protest anschließen, um die Botschaft zu verkünden: Hört auf uns zu überwachen.“

Eine freie und offene Gesellschaft

Jesselyn Radack, Leiterin der die Demonstration mitorganisierenden Gruppe „Nationale Sicherheit für das Projekt Regierungshaftung“, verlas die Botschaft von Snowden. Er äußerte darin auch, dass diese Angelegenheit keine Sache allein der politischen Parteien ist und nicht mit dem Terrorismus zu tun hat, sondern es dabei allein darum geht, in einer freien und offenen Gesellschaft leben zu können. Er erklärte, dass die Beamten angeblich im Dienst der Öffentlichkeit stehen und keine Privatermittler sind. Am Ende des Verlesens dieser Zeilen zeigte Radack auf das Capitol und rief im Namen der Demonstrationsteilnehmer aus: „Wir überwachen sie jetzt.“

Unter den am Capitol ankommenden Demonstrationsteilnehmern gab es auch einige ehemalige Beamte der US-Geheimdienste wie Thomas Drake, der einst für die NSA gearbeitet hatte. Sie prangerten die massive Ausspähung an. Auch beteiligte sich der ehemalige Gouverneur des US-Bundesstaates New Mexico, Gary Johnson, und der Mitbegründer von Reddit und einige ehemalige Gesetzgeber. Drake, der von der Regierung mit der Anschuldigung verfolgt wurde, dass er das Spionagegesetz der USA verletzt hatte, erklärte vor dem Publikum: „Es ist an der Zeit, dass die Regierung der Vereinigten Staaten aufhört, uns zu überwachen.“

Die Punk-Band Yacht spielte ihren Hit „Party in der NSA“.

Die Protestdemonstration wurde vom neuen Bündnis „Hört auf uns zu überwachen“ organisiert. Diesem Bündnis gehören über 100 Gruppen und Firmen an, darunter die Amerikanische Vereinigung für Bürgerrechte und die Electronic Frontier Foundation, einige IT-Firmen wie Reddit, die Mozilla-Stiftung und Tor. Außerdem die Amerikanische Vereinigung der Bibliotheken, digitale Medien wie Daily Kos und Firedoglake, Greenpeace USA, Anwaltsvereinigungen, PEN America Center und konservative Gruppen, die die Einmischung der Regierung in das Privatleben der Menschen ablehnen, wie die Freiheitspartei.

Diese Initiative wird auch von einer breiten Szene öffentlicher Persönlichkeiten gestützt, darunter die Schauspieler John Cusack, Mark Ruffalo und Maggie Gyllenhaal, der Leiter Oliver Stone und der berühmteste Offenleger von vertraulichen Unterlagen vor Snowden namens Daniel Ellsberg („Die Papiere des Pentagon“). Gleichfalls die jetzt sehr berühmten Journalisten Glenn Greenwald und Laura Poitras, denen Snowden einen Großteil seines Materials übergab, und Tim Berners-Lee, der kein Geringerer als der Erfinder des größten Netzes innerhalb des Internets ist, des World Wide Web.

Eine Petition mit den Unterschriften von einer halben Million US-Bürgern wurde dem Kongress von einer Delegation der Demonstrationsteilnehmer übergeben. In einem offenen Brief des Bündnisses an die Gesetzgeber heißt es: „Wir rufen dazu auf, dass der Kongress sofort handelt, um die Überwachung zu stoppen und Rechenschaft über die Programme zur Ausspähung von Daten durch die NSA und das FBI einzufordern.“ Sie fordern auch eine Reform des Patriot Act, welcher heute seinen 12. Jahrestag erlebt, weil dieses als Reaktion auf den 11. September 2001 erlassene Gesetz den Großteil der jetzt umstrittenen geheimdienstlichen Programme der USA autorisiert.

Bemerkenswert ist die politische Vielfalt dieses Bürgerbündnisses. The Atlantic nannte sie die vielfarbigste Ansammlung von Organisationen in der modernen Geschichte der US-Politik.

Oliver Stone sagte in einem Video einiger Förderer dieser Initiative: „Die Geschichte erinnert daran, dass wir die Überwacher zu überwachen haben.“

Weitere Informationen finden sich auf der vollständigen Liste der Koalition und bei WikiLeaks in der mexikanischen Zeitschrift La Jornada (siehe unter Quellen).

Quellen:

http://www.cubadebate.cu/opinion/2013/10/27/la-mas-amplia-coalicion-politica-en-la-historia-de-eeuu-se-manifiesta-en-washington/

https://rally.stopwatching.us/

http://wikileaks.jornada.com.mx/

Party at the NSA, US-Punkrockband Yacht:

http://www.youtube.com/watch?v=Mi4E-IpdxGY

Videolinks zur Demonstration in Washington:

http://www.youtube.com/watch?v=1JVFV5L6GTE

Videolinks zu Enthüllungen von NSA-, FBI- und CIA-Insiders:

http://www.youtube.com/watch?v=jUaAR26AYcQ

http://www.youtube.com/watch?v=jBSV9BQXw6I

http://www.youtube.com/watch?v=do_swOstGaI

http://www.youtube.com/watch?v=yP5QGJvhQg0

http://www.youtube.com/watch?v=EwITESzeCf4

siehe auch: http://kommunisten-online.de/?p=3537