Sind sich die Regierung in Kuba, die kubanischen Kommunisten darüber im Klaren, dass genau das gleiche nun an ihnen vollzogen werden soll?

cuba_USA1Obama macht den Brandt

Die „neue“ Strategie der USA gegenüber Kuba: Wandel durch Annäherung

Quelle: Marxismus-Leninismus-konkret vom 20.12.2014

Von U.L.

Der US-Präsident Obama verkündet eine neue Strategie gegenüber Kuba. Die bisherige Politik der völligen Blockade habe nicht zum gewünschten Ergebnis geführt. Was mit diesem „Ergebnis“ gemeint ist, ist auch klar. Die Vernichtung des Sozialismus in Kuba und damit die Unterordnung Kubas unter die Interessen der USA. Es soll also wieder Gespräche mit Kuba geben, sogar eine Wiedereröffnung von Botschaften und die eine oder andere kleine „Erleichterung“ in Bezug auf das Embargo gegen Kuba.

Ganz offen erklärte Obama dazu, dass das Ziel dasselbe bleibe: Die Zerschlagung des Sozialismus in Kuba.

Neu ist die Strategie in freilich nicht. Wir kennen den „Wandel“ aus eigener Erfahrung. Nachdem die dumbe „Roll back“ Strategie der kalten Krieger in der NATO und in der BRD nicht das gewünschte Ergebnis brachte, die DDR und die sozialistischen Staaten zu zerstören, entwickelte der Imperialismus eine neue Strategie, um die sich insbesondere die deutsche Sozialdemokratie um Egon Bahr und Willi Brandt „verdient“ machte. Egon Bahr nannte sie „Wandel durch Annäherung“. Brandt setzte sie mit der „neuen Ostpolitik“ durch. Sie mündete u.a. in der sogenannten Helsinki-Schlussakte. Dieses Dokument, das die sozialistischen Staaten hätten nie unterschreiben dürfen, war ein politisch-ideologischer Sieg dieser „Wandlungsstrategen“ und ebenso ein Sieg für die Revisionisten in den damaligen kommunistischen Parteien der sozialistischen Länder. Wir wissen, wohin das führte.

Sind sich die Regierung in Kuba, die kubanischen Kommunisten darüber im Klaren, dass genau das gleiche nun an ihnen vollzogen werden soll?

Während Obama Klartext sprach, war die Ansprache von Raul Castro zu den Veränderungen in den Beziehungen Kubas zu den USA bemerkenswert substanzlos. In Castros Erklärung heißt es u.a.: „Seit meiner Wahl zum Präsidenten des Staats- und Ministerrats habe ich zu verschiedenen Anlässen unsere Bereitschaft bekundet, mit der Regierung der Vereinigten Staaten einen auf souveräner Gleichheit beruhenden respektvollen Dialog zu führen, um wechselseitig die verschiedensten Themen ohne Beeinträchtigung der nationalen Unabhängigkeit und der Selbstbestimmung unseres Volkes zu behandeln.“[1]

Liest sich nett, ist aber illusorisch. Es gibt keine „Gleichheit“ zwischen sozialistischen und imperialistischen Staaten – auf keinem Gebiet! Die USA werden niemals „respektvoll“ gegenüber Kuba sein und die „Beeinträchtigung der nationalen Unabhängigkeit und der Selbstbestimmung“ des kubanischen Volkes ist unabänderliche Staatspolitik der USA. 

Castro sagt, er will die „Meinungsverschiedenheiten“ zwischen Kuba und den USA durch Verhandlungen „beilegen“, ohne „ein einziges unserer Prinzipien aufzugeben“. Viel Spaß bei der Lösung der Quadratur des Kreises. Die „Meinungsverschiedenheiten“, (richtiger wäre: die Widersprüche zwischen Sozialismus und Kapitalismus“) sind antagonistischer Natur und nicht per Verhandlungen aufzulösen. 

Die Antwort kann Raul Castro in einer Verlautbarung aus dem Weißen Haus nachlesen. 

Dort heißt es klipp und klar: „Zeitweise hat die langjährige US-Politik gegenüber Kuba die Vereinigten Staaten von ihren regionalen und internationalen Partnern isoliert, unsere Fähigkeit gehemmt, in der westlichen Welt Einfluss zu nehmen und die Anwendung des ganzen Spektrums der Instrumente behindert, die den Vereinigten Staaten zur Verfügung stehen, um in Kuba positiven Wandel zu fördern. Obwohl dieser Politik beste Absichten zugrunde lagen, hat sie wenig bewirkt – ebenso wie im Jahr 1961 wird Kuba auch heute von den Castros und der Kommunistischen Partei regiert. (…) Heute erneuern wir unsere Führungsrolle auf dem gesamtamerikanischen Kontinent.“[2] 

Unverhohlen verkünden die USA weiter ihre Absicht, den sozialistischen Staat in Kuba und damit auch die herrschende kommunistische Partei zu stürzen und Kuba wieder der US-amerikanischen „Führungsrolle auf dem gesamtamerikanischen Kontinent“ unterzuordnen. 

Wo sind hier „souveräne Gleichheit“, „Respekt“ und die „Nichtbeeinträchtigung der nationalen Unabhängigkeit“, von denen Raul Castro in seiner Ansprache träumt? Die wird er, die wird Kuba von den USA nie bekommen. 

Um nicht missverstanden zu werden: Selbstverständlich sind Verhandlungen zwischen sozialistischen und imperialistischen Staaten – wie eben Kuba und den USA – möglich und richtig: Wenn sie den Interessen des sozialistischen Staates dienen. Man darf aber keinen Augenblick vergessen, dass auch solche Verhandlungen letztlich ihrer Natur nach nichts anderes sind als Klassenkampf. Im Übrigen ist das zuverlässigste Element bei solchen Verhandlungen der Wortbruch seitens der Imperialisten. Wer das vergisst oder auch nur vernachlässigt, wird diesen Kampf verlieren.

Die Sorgen um die Zukunft des Sozialismus in Kuba sind mit dem Strategiewandel der USA keineswegs kleiner geworden. Im Gegenteil.

[1] Granma Internacional, Ansprache des kubanischen Präsidenten, 17.12.2014

[2] U.S. Department of State, Amerika Dienst, Pressereferat des Weißen Hauses vom 17. Dezember 2014 über den historischen Kurswechsel der Vereinigten Staaten in den Beziehungen zu Kuba