Nach Essbarem im Müll eines Discounters suchen ist ein Verbrechen – jemanden deshalb zu verurteilen, aber nicht.

florian_greifensteinStrafe für 78-jährigen Rentner, der im Müll nach Essen suchte

Auch Müll ist heiliges Privateigentum

Quelle: Arbeit Zukunft vom 20. Januar 2017

Ein 78-jähriger Rentner mit ersten Anzeichen einer Altersdemenz und 300 Euro Rente (!) wurde jetzt vom Amtsgericht Mühldorf in Oberbayern zu 30 Tagessätzen, also 300 Euro Strafe verurteilt. Weiterlesen

Und jetzt nehmen sie das berüchtigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur NPD vor und verlangen die Einhaltung des Potsdamer Abkommens, es werfe „ein schlechtes Bild auf die Bundesrepublik“.

nolde_KPD_bearbeitet-1Appell an den rechten Staat

Ost-KPD entdeckt Amerika

Von Gerd Höhne

Dass die Ost-KPD ein einziger Etikettenschwindel ist, ist vielen klar,  dass sie ein Revisionistenhaufen mit ML-Tarnung ist, ist vielen noch unklar. Sie nennen sich KPD, so wie die ruhmreiche Partei Karl Liebknechts, Rosa Luxemburgs und Ernst Thälmanns und zählen ihre Parteitage auch nach dem Gründungsparteitag der KPD 1918. Das soll den falschen Eindruck erwecken, sie seien die alte KPD. Weiterlesen

Clarisa López:„Heute beginnt eine neue Etappe in meinem Leben“

clarissa-2 KopieClarisa López:„Heute beginnt eine neue Etappe in meinem Leben“

Umgeben von Dutzenden von Menschen, die für die Freilassung ihres Vaters Oscar López Rivera gekämpft haben, begann Clarisa López, die gestern 46 Jahre alt wurde, ihre Rede mit einem Dank an das Volk Puerto Ricos, Kubas, Nicaraguas und Venezuelas

Quelle: Granma 19. Januar 2017

Clarisa López Ramos dankte allen, die sich für die Freilassung ihres Vaters eingesetzt hatten. Foto: El Nuevo Día

SAN JUAN – Die Kleidung, die Oscar López Rivera am ersten Tag in Freiheit tragen wird, die Route, die er nach dem Verlassen des Gefängnisses einschlägt, was er machen wird, wenn er wieder in Puerto Rico ist und wo er wohnen wird, waren einige der Details, die Clarisa López Ramos, die Tochter des puertoricanischen Unabhängigkeitskämpfers Oscar López Rivera offenlegte, dessen Gefängnisstrafe gerade von Präsident Barack Obama herabgesetzt worden war. Weiterlesen

»Chelsea Manning hat schwere Menschenrechtsverletzungen publik gemacht. Daraufhin wurden ihre Rechte von der US-Regierung über Jahre verletzt«

manning-KopieSieg der Solidarität

US-Präsident Barack Obama begnadigt Oscar López Rivera und Chelsea Manning. Hoffnung auf Freilassung von Leonard Peltier enttäuscht

Von Jürgen Heiser

Quelle: JungeWelt vom 19. Jnauar 2017

Viele Jahre lang haben internationale Solidaritätsbewegungen die Forderungen »Freiheit für Chelsea Manning!« und »Freiheit für Oscar López Rivera!« erhoben. Nun ist es soweit: Die Whistleblowerin und der puertoricanische Freiheitskämpfer werden am 17. Mai ihre Zellen in US-Gefängnissen verlassen können. Das legte der scheidende US-Präsident Barack Obama am Dienstag fest. Weiterlesen

Verfassungsschutz: Vor ein paarJahren versuchten sie es mit Bedrohung – vergebens! Jetzt mittels finanzieller Erpressung – auch das wird vergeblich sein! Sie müssen mich schon ermorden.

verfassungsschutzxxl_bearbeitet-4Offener Brief an die Schlapphüte des Bundesamtes für Verfassungsschutz

von Günter Ackermann

Liebe Schützer der Verfassung der BRD,

d a haben Sie ja einen großen Sieg in Karlsruhe errungen: Man verbietet Ihre Residentur NPD nun doch nicht. Klar, der Feind steht ja links und Sie stehen rechts und außerdem: ein Verfassungsgericht verbietet – wie 1956 – zwar die KPD, nicht aber eine Partei, deren Vorläufer NSDAP die Mutterpartei vieler Richter war. Aber das ist heute nicht mein Thema.

Ich wende mich in diesem offenen Brief an Sie wegen Ihres Spitzels[1] (geheimen Mitarbeiters)

Johann Helfer
Buchenstraße 2
53332 Bornheim

AZ 28 O280/16

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