Mitarbeiter von EU-Ratspräsident Donald Tusk, der das Papier verantwortet, räumen ein, von der griechischen Regierung über deren ablehnende Haltung in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Man habe Athen angeboten, dies in einer Fußnote zu vermerken, dann aber, nachdem eine Fußnote als unzureichend abgelehnt worden sei, Athen ignoriert und die Erklärung publiziert.

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ATHEN/BERLIN

 german-foreign-policy vom 30.01.2015 – Mit massivem Druck nötigt Berlin die neue griechische Regierung zur Preisgabe zentraler politischer Positionen. Ein Schwerpunkt liegt zunächst darauf, Griechenlands Bemühungen um eine eigenständige Annäherung an Russland zu brechen. Er habe „mit Entsetzen“ registriert, dass Athen sich Sanktionen gegenüber Russland verweigern wolle, erklärt der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD): Er habe „keinen Bock, ideologische Debatten zu führen“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt, er „hoffe“, sein griechischer Amtskollege werde „bei den anstehenden nächsten Debatten im Sinne Europas … entscheiden“. Griechenland unterhält traditionell Beziehungen zu Moskau und leidet schwer unter den Russland-Sanktionen, die unter anderem zahlreiche landwirtschaftliche Kleinbetriebe in den Ruin zu treiben drohen. Die neue Regierung sucht nun eine gewisse Nähe zu Moskau, um sich ein Gegengewicht gegen die alleinige Dominanz Berlins zu verschaffen. Im deutschen Establishment wird dies nicht toleriert.

Eine Fußnote

Die Auseinandersetzungen um die Haltung der neuen griechischen Regierung zum Machtkampf des Westens gegen Russland hatten sich am Dienstag an einer Stellungnahme aus Athen entzündet. An diesem Tag hatte zunächst die EU in einer offiziellen Erklärung im Namen sämtlicher 28 Mitgliedstaaten behauptet, Russland trage „Verantwortung“ für den Raketenangriff auf Mariupol. Zudem hatte sie indirekt mit der Verhängung neuer Sanktionen gedroht. Die Erklärung ist offenbar eigenmächtig veröffentlicht worden. Mitarbeiter von EU-Ratspräsident Donald Tusk, der das Papier verantwortet, räumen ein, von der griechischen Regierung über deren ablehnende Haltung in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Man habe Athen angeboten, dies in einer Fußnote zu vermerken, dann aber, nachdem eine Fußnote als unzureichend abgelehnt worden sei, Athen ignoriert und die Erklärung publiziert. Dem Vorgehen kommt eine umso größere Bedeutung zu, als nicht nur Griechenland, sondern auch Österreich, Ungarn und die Slowakei zuvor textliche Änderungen an dem Dokument verlangt hatten – ohne Erfolg. Die neue griechische Regierung hat dies nun in einer Stellungnahme öffentlich gemacht, die wiederum in Berlin und Brüssel Empörung ausgelöst hat. Derlei Beschwerden habe es „nie zuvor gegeben“, bestätigen EU-Insider.[1]

Keine Lust

Seitdem nimmt der Druck auf die griechische Regierung zu. Er habe „mit Entsetzen“ registriert, dass Athen sich der Brüsseler Erklärung gegenüber Russland verweigere, erklärte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. Er habe „keinen Bock, ideologische Debatten zu führen mit einer Regierung, die gerade mal zwei Tage im Amt ist“; die neue Koalition in Athen sei „nicht gut für das Land“.[2] Vor einem Treffen mit Tsipras drohte der Sozialdemokrat öffentlich: „Ich werde sicherlich Tacheles mit ihm reden“. Nach der Zusammenkunft kündigte er gestern an, es werde „weitere Diskussionen“ geben; die Auseinandersetzung mit Tsipras sei „manchmal anstrengend“ gewesen.[3] Während Schulz Tsipras schulmeisterte, wurde der griechische Außenminister Nikos Kotzias nach einem Treffen mit Frank-Walter Steinmeier auf einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen zur Zustimmung zu personenbezogenen Sanktionen gegen einige weitere ostukrainische Aufständische genötigt. Steinmeier gab anschließend ultimativ zu Protokoll, er „hoffe“, Kotzias werde in Zukunft „genug Spielraum aus Athen bekommen, um bei den anstehenden nächsten Debatten im Sinne Europas zu entscheiden“.[4]

Schäden, kein Gewinn

Der massive Druck aus Berlin und Brüssel gilt einem Land, das traditionell enge Beziehungen zu Russland unterhält, vermittelt unter anderem durch religiöse Prägungen der orthodoxen Kirche. Aggressionen wie der NATO-Überfall auf Jugoslawien, die russische Interessen stark schädigten, sind immer wieder auf heftige Proteste in Griechenland gestoßen. Russland ist zudem 2013 zum bedeutendsten Handelspartner Griechenlands aufgestiegen – noch vor Deutschland. Entsprechend hart treffen die Russland-Sanktionen der EU das Land. Sollen die Sanktionen Moskau zur Unterordnung unter den Westen zwingen und damit die Hegemonie der westlichen Hauptmächte USA und Deutschland noch weiter nach Osten ausdehnen, so hat Griechenland, ein schwächerer Staat an der EU-Peripherie, von dem Machtkampf keinerlei Einflussgewinn, von den Sanktionen aber höchst schmerzhafte Einbußen zu erwarten. Tatsächlich treffen allein die russischen Gegensanktionen, die die Einfuhr von Agrarprodukten aus der EU untersagen, bis zu zwei Fünftel der griechischen Russland-Exporte; sie können damit leicht einen Wert von bis zu 200 Millionen Euro erreichen – ein Betrag, den die wohlhabende deutsche Wirtschaft noch verschmerzen könnte, der für das schwer krisengeplagte Griechenland jedoch schwer wiegt. Bereits die vorige Athener Regierung hatte deshalb Gespräche mit Moskau über mögliche Ausnahmen von den Gegensanktionen geführt.[5]

Auf der Suche nach Alternativen

Die neue griechische Regierung ist nun offenbar nicht mehr bereit, umstandslos die Kosten einer gefährlichen Machtpolitik zu tragen, die dem deutschen Hegemonialzentrum nützt, der EU-Peripherie jedoch einen hohen Preis dafür abverlangt. Ministerpräsident Alexis Tsipras ist schon im vergangenen Mai zu Verhandlungen in Moskau gewesen; dort habe er sich „gegen die weitere Expansion der NATO nach Osten und für eine konstruktive Politik der EU gegenüber der Ukraine und Russland“ ausgesprochen, heißt es.[6] In Berlin ist sorgsam registriert worden, dass Tsipras sich am Montag keine zwei Stunden nach seinem Amtsantritt mit dem Botschafter Russlands in Griechenland traf – als erstem Vertreter eines fremden Staats. Gute Beziehungen nach Moskau werden vor allem auch Außenminister Nikos Kotzias nachgesagt. Russland hat seinerseits mehrfach angekündigt, die gegen die EU verhängten Gegensanktionen für Griechenland umgehend aufzuheben, sollte das Land wegen der Eurokrise die EU verlassen müssen. Beobachter stellen fest, dass auch die jüngsten russischen Alternativpläne für das gestoppte Pipelineprojekt „South Stream“ für Griechenland günstig sind: Sie sehen den Bau einer Erdgas-Verteilerstation an der türkisch-griechischen Grenze vor und würden Griechenland in gewissem Umfang zur Erdgas-Drehscheibe aufwerten.[7]

„Putin-Bewunderer, Chinafreund, Deutschlandhass“

Schon die erste Unbotmäßigkeit gegenüber Berlin hat genügt, um die neue griechische Regierung einer massiven Medienkampagne auszusetzen. Über Außenminister Kotzias schreibt eine führende deutsche Tageszeitung unter Berufung auf eine anonyme angebliche Quelle, er sei „Nationalist, Putin-Bewunderer, Chinafreund und einer der Chefideologen des Deutschlandhasses“.[8] In der Internet-Ausgabe einer bekannten Wochenzeitung wird die griechische Regierung umstandslos als „Putins Trojaner“ denunziert: „Den Griechen und dem Rest der EU ist jetzt nur eins zu wünschen: Dass diese Athener Regierung sich an ihrer inneren Widersprüchlichkeit und äußeren Absurdität möglichst schnell selbst zerlegt“.[9] Der Autor des Beitrags, der in den Jahren 2012 und 2013 an der Erstellung eines offiziösen Grundlagenpapiers für die deutsche Außenpolitik mitgewirkt hat (german-foreign-policy.com berichtete [10]), warnt, sollte die Athener Regierung die Zusammenarbeit mit Moskau fortsetzen, seien die „Integrität“ und die „Seele Europas“ bedroht.

Keine Eigenständigkeit

„Europas Integrität“ und „Europas Seele“ verlangen demzufolge von der EU-Peripherie die Preisgabe eigenständiger Traditionen und eigener Handlungsspielräume zugunsten der Unterordnung unter eine deutsch geprägte Aggressionspolitik. Beide bedroht es hingegen nicht, fremde Staaten mit Krieg zu überziehen (Libyen) oder Kriege dort zu unterstützen (Syrien), Foltergefängnisse auf eigenem Territorium zu dulden (Polen, Rumänien) oder Beihilfe zu Verschleppung und Folter Verdächtiger sowie zu Drohnen-Exekutionen ohne Gerichtsurteil zu leisten (Deutschland, german-foreign-policy.com berichtete [11]). Die Weltmachtpolitik, der all dies entspringt, mit einer eigenständigen Außenpolitik in Frage zu stellen – das ist in der deutsch dominierten EU nicht erlaubt.

[1] Andrew Rettman: Greece says No to EU statement on Russia. euobserver.com 27.01.2015.
[2] „Griechenland muss EU respektieren“. www.tagesschau.de 29.01.2015.
[3] Wie Europa Tsipras zähmen will. www.spiegel.de 29.01.2015.
[4] Barbara Wesel: EU-Treffen zu Russland-Sanktionen: Lauer Kompromiss und keine Blockade. www.dw.de 29.01.2015.
[5] Thomas Bormann: Die Erben des Sisyphos. www.tagesschau.de 08.08.2014.
[6] Glückwünsche von Putin. orf.at 29.01.2015.
[7] S. dazu Die geplatzte Pipeline.
[8] Michael Martens: Tsipras bildet Kabinett in Rekordzeit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.01.2015.
[9] Jochen Bittner: Putins Trojaner. www.zeit.de 29.01.2015.
[10] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.
[11] S. dazu Mitwisser und ProfiteurePerioden des „Anti-Terror-Kriegs“ und Die Phase der gezielten Tötungen.