In dieser Situation sollte es unsere vordringliche und wichtigste Aufgabe sein, den Klassencharakter des Systems aufzuzeigen, Klassenbewusstsein zu schaffen und die Arbeiterklasse zu organisieren.

dkpGegen die antimonopolistische Strategie

Von Erika Beltz, Laura Mulch, Tobias Salin, Michael Beltz, Gernot Linhart

Gießen, 8. Januar 2017

Quelle: Gegen die antimonopolistische Strategie

Die Vorstellung einer antimonopolistischen Strategie/Demokratie (AMS bzw. AMD) war von Anbeginn an bestimmte Bedingungen geknüpft. Im von Willi Gerns und Robert Steigerwald verfassten Buch „Probleme der Strategie des antimonopolistischen Kampfes“ (Verlag Marxistische Blätter 1973) heißt es:

„In der gegenwärtigen Situation des weltweiten Klassenkampfes, die gekennzeichnet ist durch den Kampf der beiden Weltsysteme, der Befreiung der ehemaligen Kolonien, die Schwächung oder den Sturz der imperialistischen Herrschaft in einer Reihe von Ländern und durch die Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus in den Hochburgen des Kapitals, gehen sie davon aus, dass sich eine neue Möglichkeit der Entwicklung zum Sozialismus herausgebildet hat: Die Errichtung einer antimonopolistischen Demokratie…“

Auch damals war die AMD nicht unumstritten, weil die konkrete Machtfrage diffus blieb und das Gewaltpotential der Herrschenden unterschätzt wurde. Zum Beispiel war damals schon bekannt, dass in den imperialistischen Zentren paramilitärische Geheimorganisationen der NATO, CIA etc. wie beispielsweise „Gladio“ bestehen, die im Falle der Gefährdung der Macht und Herrschaft des Kapitals eingreifen würden. Mittlerweile haben wir dafür sogar den Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Heute existiert nicht nur keine einzige dieser im Buch genannten drei Bedingungen mehr, sondern – im Gegenteil – sind Arbeiterklasse und kommunistische Parteien so schwach wie noch nie. Der Klassenkampf findet von oben statt, während die arbeitenden Menschen in schweren Abwehrkämpfen ihre soziale Lage zu verteidigen suchen – weit entfernt von wirklichen Verbesserungen. In der BRD, 15 Jahre nach der Einführung von Hartz IV, findet nicht einmal das statt.

In dieser Situation sollte es unsere vordringliche und wichtigste Aufgabe sein, den Klassencharakter des Systems aufzuzeigen, Klassenbewusstsein zu schaffen und die Arbeiterklasse zu organisieren. Dazu brauchen wir ein bundesweit organisiertes Herangehen, was darauf ausgelegt ist, dass all unsere Mitglieder raus auf die Straßen, rein in die Betriebe und Wohngebiete, in Gewerkschaften und Schulen gehen und dort Kämpfe gemeinsam mit der Arbeiterklasse organisieren und führen. Dabei gilt es, Erfahrungen zu sammeln und daraus gemeinsam eine Analyse zu erarbeiten, aus der eine wirklich revolutionäre Strategie erwachsen kann.

Eine Diskussion über generelle Bündnisfähigkeit der Mittelschichten und nichtmonopolistischer Kapitalvertreter (die vereinzelt in Form einer taktischen Zusammenarbeit möglich sein können) steht dem diametral gegenüber, ist eindeutig kontraproduktiv, ignoriert die Kräfteverhältnisse, verbreitet Illusionen und schadet letztlich dem notwendigen Klassenkampf. Die in der AMS vorgesehene Schwerpunktsetzung auf irgendwelche Bündnisse von Oben, Stimmenfang bei nichtmonopolistischen Kapitalisten, nicht erreichbaren Übergangsforderungen, Verschweigen des notwendig revolutionären und gewaltsamen Bruchs… ist irreführend und nicht zuträglich die Arbeiterklasse zu organisieren.

Begriffe wie „Übergangsforderungen“ sorgen für zusätzliche Verwirrung, indem sie einen nicht allzu fernen „Übergang“ suggerieren, wobei deren Einordnung in die Dialektik von Reform und Revolution unklar bleibt. Auch die wiederholte Beteuerung, wir Kommunisten suchten den „günstigsten Weg zum Sozialismus“ ist derzeit nicht nur vollkommen weltfremd, sondern setzt voraus, dass es mehrere Wege zum Sozialismus gäbe (auch „friedliche“?), unter denen man wählen könne.

Solche Debatten im luftleeren Raum sind nicht zielführend. Wir brauchen Diskussionen, die unsere Mitglieder qualifizieren. Fragen und Probleme, die die Arbeiterklasse beschäftigen, müssen marxistisch analysiert werden, um ihnen Antworten und Lösungen zu liefern und ihre Probleme auf die Eigentumsfrage/Systemfrage zu lenken entwickelt somit nicht nur Klassen- sondern auch revolutionäres Bewusstsein.

Dazu benötigen wir einen Rahmen, in dem wir als Partei die gemachten Erfahrungen und das gewonnene Wissen zusammentragen und verallgemeinern können, um daraus eine revolutionäre Strategie zu entwickeln. Dieser Rahmen kann nicht zustande kommen, wenn es keine Parteidisziplin, kein einheitliches Handeln und keine gemeinsame Diskussion gibt.