Hier haben wir es Schwarz auf Weiß – die steuerlichen Vorteile, auf deutsch gesetzliche Steuerhinterziehung, gelten nur für die Superreichen!

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Privatstiftungen – ein Verbrechen an der Volkswirtschaft

Von Paul Vodicka (Wien)

Im Zusammenhang mit der Diskussion über das neue Sparpaket und der Steuerreform wird das Gesetz der Privatstiftung wieder brennend aktuell.

Ein kurzer Vorspan:

Die Existenz der Privatstiftung in Österreich beruht auf einem Gesetz,  das der sozialdemokratische Finanzminister Lacina 1993 geschaffen hat. Wir werden uns die markantesten Teile  dieses Gesetzes ansehen und werden feststellen, dass dieses Gesetz ausschließlich und eindeutig nur zum Vorteil der Reichen, also der Kapitalisten in Österreich, gemacht wurde.

Da kommt mir Karl Marx in den Sinn, der die einseitige kapitalistische Maßnahme  wissenschaftlich begründet hat. Er sagt nämlich, dass jede ökonomische   menschliche Gesellschaftsform Handlungen setzt, um ihren Bestand und ihre Macht  zusichern.

Jede der menschlichen Gesellschaftsordnungen, wir kennen deren fünf,

hat ihre eigenen ökonomischen Grundlagen. In der marxistischen Lehre kennen wir das als den Unterbau, also die Basis der ökonomischen Struktur der menschlichen Gesellschaft.

Im Kapitalismus ist die wirtschaftliche Grundlage eben das kapitalistische Vermögen, wie Besitz an Grund und Boden und Besitz an Fabriken und sonstigen Produktionsstätten.

Um diese Verhältnisse aufrecht zu erhalten, muss man sie natürlich absichern. Und diese Funktion übernimmt der Überbau.

Marx erklärt das so:  Theorien über den Mehrwert (1862/63):

„Der Begriff „Überbau“ bezeichnet demnach also den Staatsapparat     und umfasst die rechtlichen und politischen Einrichtungen des Staates.“

Der Staatsapparat beinhaltet zwei Komponenten; die Legislative und die Exekutive. Die Legislative, das Parlament und sonstige kapitalistische Einrichtungen haben die Aufgabe, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um den politischen und ökonomischen Status der Gesellschaft aufrecht zu erhalten und zu beschützen.

Die Exekutive, die Polizei, das Heer und die Gerichte, ist das operative Organ, diese Gesetze auch mit Gewalt durchzusetzen.

Der Marxist definiert das als „Bürgerliche Diktatur“.

Das Pendant zur bürgerlichen Diktatur ist die „Diktatur des Proletariats“.

Natürlich gelten auch für die „Diktatur des Proletariats“, wir verstehen darunter die sozialistische Gesellschaftsordnung, also den Sozialismus, die gleichen Regeln zur Verteidigung und Schutz des Systems.

Der Unterschied des Sozialismus zum Kapitalismus liegt in den sozialistischen Gesetzen, die die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen verbieten. Das bedingt, dass alle Mittel, die der Ausbeutung dienen, das sind Boden und Produktionsstätten, unter der Verwaltung der Gesellschaft stehen müssen.

Wie ist nun das Verhältnis der Privatstiftung zur menschlichen Gesellschaft?  Das sagt uns die Kleine Zeitung vom 11.06.201:                                                                                                    

Stiftungen rentieren sich nur bei großen Vermögen

Na schau, jetzt wissen wir es. Das Stiftungsgesetz ist nur für reiche Leute, also für Kapitalisten. Wie sollte es denn im Kapitalismus anders sein.

Im Gesetz finden wir das auch bestätigt.

1. Definition

Die größten Vorteile einer Privatstiftung sind jedoch:

- eine große Anpassungsfähigkeit an die persönlichen Anforderungen und Bedürfnisse des Stifters,

- die Erhaltung des Vermögens für nachfolgende Generationen,

- Steuervorteile und die

- Vermeidung von Konflikten im Fall einer Erbschaft.

Hier haben wir es Schwarz auf Weiß – die steuerlichen Vorteile, auf deutsch gesetzliche Steuerhinterziehung, gelten nur für die Superreichen!

Stellen wir einmal die Steuern der Privilegierten den Steuern der braven bürgerlichen Steuerzahler gegenüber:

Die Lohnsteuer errechnet sich anhand der Einkommensteuer-Tabelle. Sie wird jedem Arbeitnehmer vom Bruttogehalt abgezogen.

Einkommensteuertarif

Einkommen in € Einkommensteuer in € Grenzsteuersatz
bis 11.000
11.000 bis 25.000 ((Einkommen – 11.000) x 5.110) dividiert durch. 14.000 36,50%
25.000 bis 60.000 ((Einkommen – 25.000) x 15.125) dividiert dr. 35.000 + 5.110 43,21%

5.          Zusammenfassung der Besteuerung von österreichischen Privatstiftungen

Die Steuersätze bezugnehmend auf das Einkommen einer österreichischen Privatstiftung können wie folgt zusammengefasst werden:

 

Einkommen

 

Steuersatz

 

 

Anmerkung

Einkünfte aus Land- und

25%
Forstwirschaft

Einkünfte aus selbständi-

25%
ger Arbeit

Einkünfte aus Gewerbebe-

25 % (bei Geschäften mit

z.B. Einkommen aus einer

trieb dem Ausland sind die da-

Beteiligung an einer Per-

zugehörigen DBA’s

zu

sonengesellschaft oder ei-

beachten). ner atypischen

Beteili-

gung.

Einkünfte aus Kapitalver-

12.5 % Zins erträge aus in-
mögen und ausländischen Spar-
guthaben, Anleihen;
25 % Einkünfte aus A-
typischen Stillen Beteili-
gungen, Darlehen;
o % In- und Ausländische
Beteiligungserträge jedoch
mit Berücksichtigung des
Doppelbesteuerungsab-
kommens.

Einkünfte aus Vermietung

25 % (im Fall von ausländischen Vermögen ist das

und Verpachtung DBA maßgebend)

Sonstige Einkünfte (Spe-

25 %

Spekulationsge-

Ein

Spekulationsgeschäft

kulationsgeschäften,

Be-

schäften (siehe Anmer-

besteht dann wenn die Be-

teiligunserträge) kung);

teiliung mehr als 1 % ist

und unter 1 Jahr verkauft

12.5 % bei Beteiligungs- wird.

(Beobachtungszeit -

veräußerungen nach Ab-

raum für das 1 % sind die

lauf der Spekulationsfrist; letzen 5 Jahre).
o % wenn sowohl die 25%
als auch die 12.5 % ausge-
schlossen sind.

Wie wir sehen, gehen die Steuersätze der Begünstigten der Privatstiftung nicht über 25% hinaus. Bei den Steuern der arbeitenden Bevölkerung hingegen fängt der niedrigste Steuersatz schon bei 36.50% an und klettert dann bei einem jährlichen Einkommen von über 60.000 Euro auf 50%.

Das betrifft vor allem Klein- und Mittelbetriebe, die bei diesen Steuern um ihre Existenz bangen müssen und welche sie eventuell auch in den Ruin stürzen.

Diese steuerliche Bevorzugung gibt es aber auch schon bei der Gründung einer Stiftung. So bedarf es eines Kapitals von € 70.000, um eine Stiftung eröffnen zu können. Allerdings rentiert sich eine Privatstiftung erst bei sehr großen Vermögen (etwa mehrere Millionen Euro), es müssen auch Kosten für Stiftungsvorstand, Rechtsanwalt, Steuerberater bezahlt werden.

Doch der Millionär hat auch hier große Vorteile, denn bei Einbringung des Vermögens in die Stiftung ist nur eine „Stiftungseingangssteuer“ von 2,5 Prozent zu leisten. Wo liegt hier der Vorteil?

Nehmen wir ein fiktives Beispiel:

Ein Grossunternehmer, der seinen Betrieb steuerlich entlasten will, kann das  Einbringungskapital der Stiftung als Anlagevermögen steuerlich vom Gewinn absetzen und bezahlt an das Finanzamt statt der im Betrieb anfallenden Steuern (30,40 oder 50%) nur die Inkorporationsgebühr von 2.50%!

In Zahlen sieht das so aus: Bei 1.000.000 €  sind das

mit Normalsteuern  von 50%                   € 500.000

mit der Stiftungsgebühr von 2.50%          €   30.000

immerhin eine Ersparnis von                    € 470.000

In der Bedienung der Privatstiftung gibt es noch viele andere Vorteile.

Nachstehend werde ich einige anführen:

3.3.1 Einkünfte von inländischen Investmentfonds

 

Vermögen Einkommen Steuern
in- oder ausländische* Dividenden steuerfrei *
Aktien
20 % Veräußerungs- 12,5 %
gewinn
80 % Veräußerungs- steuerfrei
gewinn
Barrnittel, Festgeld Zinsen 12,5 %
Forderungswertpapiere Zinsen 12,5 %
(Anleihen)
Substanzgewinne *) steuerfrei

*)sofern keine Steuerentlastung an der Quelle auf Grund eines DBA erfolgt bzw. in Anspruch genommen wird.

3.3.2 Einkünfte von ausländischen Investmentfonds

Darunter fallen Meldefonds gemäß 40 Abs. 2 Z 2 Inv. FG sowie „Weiße Fonds“.

 

Vermögen Einkommen Steuern
in- oder ausländische* Dividenden steuerfrei *
Aktien
20 % Veräußerungs- 12,5 %
gewinn
80 % Veräußerungs- steuerfrei
gewinn
Barrnittel, Festgeld Zinsen 12,5 %
Forderungswertpapiere Zinsen 12,5 %
(Anleihen)
Substanzgewinne steuerfrei

 

3.1.1 Befreiung nationaler Beteiligungserträge

Nationale Beteiligungserträge (ausgenommen Beteiligungsveräußerungen) sind, unabhängig von der Beteiligungshöhe, von der Körperschaftsteuer befreit.

3.1.2 Das Internationale Schachtelprivileg

Generell sind Dividenden und Veräußerungsgewinne von ausländischen Beteiligungen von der Körperschaftsteuer befreit.

Vermögen Einkommen Steuern

in- oder ausländische* Aktien – Dividenden sind steuerfrei*

Aus den oben angeführten Beispielen aus dem Privatstiftungsgesetz können wir erkennen, wie unverschämt die Förderung der österreichischen Finanzmagnaten ist.

Aber welchen Schaden richtet dieses einseitige Kapitalistengesetz in Bezug auf die Volkswirtschaft an.

Das Resümee:

Die Stiftungsbesteuerung schafft laut der AK-Studie bei einem angenommenen Stiftungsvermögen von 60 Milliarden Euro (bei geschätzten 3.000 Stiftungen) eine Steuerersparnis von 750 Millionen Euro pro Jahr.

Das war 2009. Heute gibt es 3300 Stiftungen bei einem Stiftungskapital von 100 Milliarden und die Streuerersparnis der Superreichen wird weit über eine Milliarde geschätzt. Das heißt, dem Staat werden rund eine Milliarde Euro pro Jahr verweigert. Das hat eine Reihe von negativen Folgen:

1. Die Spanne zwischen Arm und Reich wird immer größer.

2. Dieses Kapital, das in den Stiftungen verbleibt, ist Totes Kapital, denn es wird der Volkswirtschaft entzogen und steht somit für volkswirtschaftliche und soziale Einrichtungen nicht zur Verfügung.

3. Es ist ein Spekulationsgesetz, das den Nutzer faktisch zwingt, sein Kapital in neue  spekulative Geschäfte einzubringen. Zum Beispiel in Immobilien, wie es zur Zeit in Österreich passiert und die Preise in die Höhe schnellen lässt.

Ergänzung zu 3.1.1  Der Spekulationspassus:

Veräußerungen von Beteiligungen an in- und ausländischen Kapitalgesellschaften sind steuerfrei, wenn diese.für eine mehr als 10 % Beteiligung verwendet werden!

Es war nicht die Absicht des Artikels, im Detail auf dieses Gesetz einzugehen. Vielmehr hatte er die Aufgabe, die Grundtendenz der Privatstiftung aufzuzeigen. Es diente dazu, die Kapitalisten finanziell zu stärken und den Kapitalismus in Österreich fundmental zu festigen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass es ein sozialdemokratischer Minister war, der dieses volksfeindliche  Kapitalistengesetz legalisiert hat.

Ich wiederhole es wieder: die Privatstiftung ist ein Verbrechen an das Österreichische Volk, sie ist ungesetzlich und gehört aufgelöst.

Die Auflösung der Privatstiftungen mit einem geschätzten Kapital von

100 Milliarden Euro würde dem Staat bei einer großzügigen Besteuerung von nur 25% – 25 Milliarden bringen. Wobei es klar ist, dass dieser Betrag nicht sofort aufbringbar ist, aber die Regierung würde sich auf jeden Fall die Diskussion um das Sparpaket ersparen.

Die Auflösung der Privatstiftung ist gesetzlich gerechtfertigt, denn sie widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, der in der österreichischen Verfassung verankert ist!

Vodicka Paul