Hanan Ashrawi, palästinensische Politikerin und PLO- Mitglied im Executivkomitee, auf den Punkt brachte: „Anerkennung Israels als „jüdischer Staat“ hieße Rassismus zu legalisieren“.

jerusalem1Der „Kaufmann von Jerusalem“

Veröffentlicht am Mittwoch, 29. Januar 2014 12:36

Geschrieben von Evelyn Hecht-Galinski

Quelle: Freunde Palästinas

Der israelische „Kaufmann von Jerusalem“, Wirtschaftsminister Naftali Bennett, Aktivist der Siedlerbewegung und Vorsitzender der Partei Habayit Hayehudi (Jüdisches Heim), versuchte vor kurzem während einer Parteiveranstaltung die wahren Intentionen der israelischen Politik auszudrücken. Er sagte: „Ein palästinensischer Staat wird die israelische Wirtschaft zerstören“! Für diesen Auftritt hatte er eine Karte mitgebracht, um seine Visionen plastisch darzustellen. Sie zeigte den „jüdischen Staat“, inklusive des Westjordanlandes und hob die Wichtigkeit von „Judäa und Samaria“ [WESTBANK] als Bergwand und Schutzschild für Israels Sicherheit hervor.

Bennett trug weiter vor, wie und in welchem Zusammenhang Friedensgespräche und Wachstum der israelischen Wirtschaft miteinander verbunden sind und er betonte den Anspruch des „jüdischen Volkes“ auf den „jüdischen Staat“, für das dieser ja seit tausenden von Jahren bestehe. Er beklagte, dass es seit über 20 Jahren eine Entschlossenheit gäbe, Israel zu teilen, nur die Begründung dafür habe sich geändert: Ging es zunächst um Frieden, um die Welt zu besänftigen, ging es danach um demografische Gründe, so gehe es jetzt um die Wirtschaft. Aber, so fuhr Bennett fort: Jerusalem teilen aus wirtschaftlichen Gründen? Das biblische Land von Galiläa aufgeben? Den Negev an die Beduinen geben, auf Grund von internationalem Druck? Für ihn gebe es keinen Grund, über einen Palästinenser-Staat zu verhandeln, sich auf die Grenzen von 1967 zurückzuziehen, denn das Wirtschafts-Argument zerstöre Israel, so Bennett.

Normalerweise müsste man solchen Aussagen eines ehemaligen Unternehmers und Multimillionärs, eines mit einer „Feinbäckerin“ verheirateten Aktivisten der Siedlerbewegung, der das Existenzrecht eines palästinensischen Staates rundherum ablehnt, keine allzu große Bedeutung beimessen, in diesem Fall aber doch. Denn dieser schreckliche Rassist ist Wirtschaftsminister im „Horrorkabinett“ von Ministerpräsident Netanjahu!

Ganz anders die anderen „Kaufmänner aus Jerusalem“, die israelischen Wirtschaftsführer, die auf eine „Friedenslösung“ einer Zwei-Staatenlösung in ihrem Sinne hoffen: Diese Wirtschaftsführer der Banken, Technologie-Firmen und anderer Industrien flogen nach Davos zum Weltwirtschaftsforum, um dort auf ihre Interessen hinzuweisen. Auch das berüchtigte israelische Unternehmen „Soda Stream“ macht sich jetzt für die Zwei Staatenlösung stark.

Es geht diesen jüdischen Kaufmännern nicht um den Hüttenkäse – erinnern wir uns noch an die israelische „Hüttenkäse-Revolte“ von 2007 als Ausdruck des sozialen Protests? Aber auch dabei ging es den israelischen Demonstranten allein um ihren Wohlstand, nicht um den der Palästinenser, sondern – sinnbildlich gesprochen – um ihre „Hütten“. Und um den Erhalt und die Vermehrung des jüdischen Wohlstands geht es auch heute – ohne Empathie für die unterdrückten und besetzten Palästinenser, die immer nur – wenn überhaupt – als billige „Sklavenarbeiter“ wichtig sind. Der Hintergrund: Sie fürchten die BDS-Bewegung des Boykotts wie der Teufel das Weihwasser. Denn die „Zwei Staatenlösung“, diese Fata Morgana der USA, die auf Vorbedingungen der israelischen Regierung und deren Interessen beruht, ist ein letzter verzweifelter Versuch, die israelische Wirtschaft weiter von allen bisherigen Vorteilen der Besatzung profitieren zu lassen. Vergessen wir nicht: Die Pläne dieses Rahmenvertrages sehen eine weitere Besetzung und Überwachung des Flickenteppichs vor, der den Palästinensern als „Staat“ vor die Füße geworfen wird.

Stattdessen immer wieder der Hinweis auf „Iron Dome“, dieses Raketenabwehrsystem, das Israel und Jordanien und den Palästinensern in deren „Kooperation“, die sichersten Grenzen in der ganzen Welt bescheren wird! Denn die USA arbeiten laut Außenminister Kerry sehr hart für die Sicherheit Israels. Er will in gewohnter Manier eine Sicherheitsstruktur für den „jüdischen Staat“ einrichten, an der „die ganze Welt genesen kann“ – alles im Sinne des gemeinsamen Kampfes gegen den Terror, denn laut Rahmenabkommen hat Israel immer die Entscheidungsgewalt darüber, ob die Sicherheitsstrategien ihm genüge tun.

Aber auch hier wird sich zeigen, dass alle Versprechen, die Kerry so vollmundig gibt, auf „zionistischen Negev Sand“ gebaut sind und deshalb auch in sich zusammenfallen werden.
Nichts steht in diesem Rahmenabkommen von der laut Gesetz verbrieften Rückkehr der vertriebenen Millionen palästinensischer Flüchtlinge aus der Diaspora, nichts von der Hauptstadt Ost-Jerusalem für einen palästinensischen Staat. Vielleicht wird das eine „großzügige Geste“ des freien Zutritts zu den heiligen Stätten der Muslime geben, aber das sind unannehmbare Brosamen die man den Palästinensern hinwirft. So konnten sie sich in Davos produzieren, die „Kaufmänner von Jerusalem“, als Wirtschafts-Friedensengel.

Einer der verlogensten Friedensengel der besonderen Art von Davos, der israelische Staatspräsident Shimon Peres bekam den Ehrenpreis des Weltwirtschaftsforums – überreicht von dessen Gründer Klaus Schwab. Dieser würdigte damit den Beitrag von Peres für Frieden, verbunden mit Wirtschaft und Technik ganz im „Geist von Davos“. Dieser Preis ist eine Glocke, die Peres als Zeichen des Friedens über die ganze Welt läuten lassen möchte. Doch wegen soviel triefender, schleimiger Verlogenheit zugunsten eines Staatsmannes des jüdischen Siedlungsbaus und der israelischen Atomwaffen, sollten eher bei uns die Glocken läuten und uns alle aufschrecken lassen.

Denn hier wurde uns wieder einmal vor Augen geführt, wie man „Kriegsverbrecher“ wie Kissinger – so Alfred Grosser auf Phoenix – (1) und Scharon, und Staatspräsidenten mit Blut an den Händen in der Welt und in Weltwirtschaftsforen ehrt. Allerdings wurde dieses Bild von einem anderen „Kaufmann von Jerusalem“ etwas getrübt – nämlich von Ministerpräsident Netanjahu, der während einer Pressekonferenz in Davos ganz klar sagte, dass er „nicht einen Israeli entwurzeln“ wolle, womit er abermals auf Israels Anspruch auf das Jordantal pochte, wo er keine einzige Siedlung aufgeben werde. Damit ignorierte er allerdings einen Wirtschaftsboykott, der Israel wegen seines fortwährenden und ständig erweiterten Siedlungsbaus droht. Ganz im Gegenteil: dieser zionistische Autist der Sonderklasse verwies auf das große Interesse von internationalen Firmen, in Israel zu investieren.

Die Pressekonferenz, in der Netanjahu das vortrug, fand nach der Rede von US-Außenminister Kerry statt, der wieder einmal die Wichtigkeit des Rahmenabkommens für eine Zwei-Staatenlösung und Israels Weiterbestehen als „demokratischer jüdischer Staat“ beschwor. Diese Formel von „jüdisch“ und „demokratisch“ schließt sich völlig aus und ist daher abzulehnen. Das gilt natürlich auch für den deutschen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, was auch Hanan Ashrawi, palästinensische Politikerin und PLO- Mitglied im Executivkomitee, auf den Punkt brachte: „Anerkennung Israels als „jüdischer Staat“ hieße Rassismus zu legalisieren“.

Tatsächlich brachte der deutsche Sender Phoenix ein Interview mit Ministerpräsident Netanjahu, der in diesem auch nochmals auf die Anerkennung von Israel als „jüdischer Staat“ durch die Palästinenser pochte. Interessanterweise ging danach im Studio keiner der Journalisten auf diese Punkte ein, sondern ganz im Sinne der bekannten Hasbara-Absichten Netanjahus nur auf den Iran und seine Angriffe gegen den iranischen Präsidenten Rohani.
Auch das wieder ein Beispiel deutscher Medienberichterstattung und Aufklärung der besonderen Art für die Zuschauer.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch etwas abschweifen und auf die iranisch/französischen Beziehungen hinweisen, die sehr gut zu diesem Thema passen. Denn auch der französische „Kaufmann von Paris“, der während der Genfer Verhandlungen über das iranische Atomprogramm noch einer der schärfsten Gegner einer Verhandlungslösung ganz im Interesse von Israel war, blieb nicht untätig. Weil Frankreich dank der befristeten Lockerung der Sanktionen gegen Iran keine Zeit zu verlieren hat, sollte Ende der Woche eine illustre Wirtschaftsdelegation der Automobil- und Ölindustrie, sowie von Alstom und GDF Suez in den Iran fliegen, um an die alten guten Geschäftsverbindungen anzuknüpfen. In diesem Fall ist Frankreich mit Außenminister Laurent Fabius nämlich dem wirtschaftlichen Aufschwung verpflichtet, ganz im Zeichen seiner Amtszeit der „Wirtschaftsdiplomatie“ („diplomatie economique“). Da vergisst der „Kaufmann von Paris“ schnell seine „CRIF-Freunde“ und Israel, die ihn doch sonst so fest im Griff haben.

Umso erfreulicher, dass die deutsche Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel auf Einhaltung des internationalen Völkerrechts besteht und die illegalen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet von Fördermitteln ausschließt. So fordert die deutsche Regierung bei der Ratifizierung von zwei wissenschaftlichen Kooperations-abkommen die Aufnahme einer sogenannten Territorialklausel, die sicherstellen soll, dass KEINE deutschen Fördermittel in die illegalen Siedlungen fließen. Warum also das Gezeter der israelischen Regierung und ihrer deutschen Sprachrohre? Weil Israel natürlich vor den bevorstehenden jährlichen Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Israel – diesmal wird die Kanzlerin mit dem halben Kabinett nach Jerusalem reisen – die Stimmung richtig anheizen will, um Deutschland wieder auf den „richtigen/zionistischen“ Kurs zu bringen und etwaige europäische Nachahmungen zu verhindern! Fordern wir also die Bundesregierung auf, an dem durch das Völkerrecht wohl begründeten Kurs festzuhalten und sich nicht in den Sog der israelischen Menschenrechts- und Besatzungsverbrechen hineinziehen zu lassen. Deutsche Regierungen haben schon genug Schuld auf sich geladen durch kritiklose Unterstützung des „jüdischen Besatzer- und Vertreiber Staates“ und seiner Verbrechen an den Palästinensern.

Der kanadische Ministerpräsident Harper, für den das Existenzrecht Israels als „jüdischer Staat“ unverhandelbar ist, gab schon ein schlimmes Beispiel dieser christlich/zionistischen Politik. Und als letzten Donnerstag der neue New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio eine Kostprobe seines Denkens auf einer AIPAC-Gala in New York anbot, sicherte er dem „Ei-Pack“ zu, dass eine seiner Aufgaben als New Yorker Bürgermeister darin bestehe, „Israel zu verteidigen“!

Am 27. Januar, pünktlich zum Auschwitz-Gedenktag, reiste die größte Delegation seit Gründung des Staates Israel wegen des 69. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau dorthin. Diesmal wurde unter dem Slogan „Auschwitz, we have returned“ (Auschwitz, wir sind zurück) eine Vorstellung der Stärke des „jüdischen Staates“ aufgeführt, die ihres gleichen sucht. Flogen noch im vergangenen Herbst israelische Kampfjets über Auschwitz, so wurde das unerträgliche Schauspiel diesmal mit einer Infanterie-Einheit der israelischen „Verteidigungsarmee“ IDF gekrönt. Das Spektakel endete mit einer symbolischen Einnahme von Auschwitz.

Damit wurde meiner Meinung nach nicht das Andenken der jüdischen Holocaustopfer geehrt, sondern eine Instrumentalisierung und Verquickung von Holocaust und „jüdischem Staat“ vollzogen, die die Ermordeten von Auschwitz nicht verdient haben und die ihrem Andenken im Zeichen von Vertreibung und Besatzung unwürdig ist. Das sage ich als Nachkommin einer Familie von Holocaust-Überlebenden und ehemaligen Auschwitz-Häftlingen: „Nicht in meinem und unserem Namen!“ (PK)

(1) http://www.youtube.com/watch?v=O7FPiVZdM-Y

Evelyn Hecht-Galinski ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom „Hochblauen“, dem 1165 m hohen „Hausberg“ im Badischen, wo sie mit ihrem Mann Benjamin Hecht lebt.

2012 kam ihr Buch „Das elfte Gebot: Israel darf alles“ heraus. Erschienen im tz-Verlag ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro.