Es sind politische Abenteurer, die am Ende des vergangenen Jahres eine beispiellose Protestwelle gegen den damalige Präsidenten der Ukraine inszeniert hatten, die sich schließlich in brutaler Gewalt entlud. Dieselben Kräfte, die von den USA mit mindestens fünf Milliarden Dollar alimentiert wurden, und die sich zusätzlich am früheren Volkseigentum der Ukraine vergangen und riesige Vermögen zusammengeklaut haben.

westliche_demokratieSieg der westlichen Demokratie

Von Uli Brockmeyer

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Selten zeigt ein Ereignis so deutlich, wie verkommen die westlichen Demokratie-Vorstellungen und die sie tragende kapitalistische Gesellschaft inzwischen sind. Die bürgerlichen Medien überschlagen sich seit Sonntagabend vor Begeisterung über die Parlamentswahlen in der Ukraine und bescheinigen dem Land, das gerade von den Putschisten in den gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Ruin getrieben wird, nun »auf EU-Kurs« zu sein. »Die proeuropäischen Kräfte« hätten die Wahl eindeutig gewonnen, heißt es – gemeint sind jene politischen Abenteurer, die am Ende des vergangenen Jahres eine beispiellose Protestwelle gegen den damalige Präsidenten der Ukraine inszeniert hatten, die sich schließlich in brutaler Gewalt entlud. Dieselben Kräfte, die von den USA mit mindestens fünf Milliarden Dollar alimentiert wurden, und die sich zusätzlich am früheren Volkseigentum der Ukraine vergangen und riesige Vermögen zusammengeklaut hatten. Dieselben Figuren, die dann von westlichen Politikern an die Hand genommen wurden, um den Präsidenten zu stürzen und eine faschistoide Junta in Kiew an die Führung zu bringen.

Seitdem überschlugen sich die Ereignisse in dem Land, das heute noch gern in den Medien als frühere Sowjetrepublik bezeichnet wird, weil man damit erklären will, warum es dringend notwendig war und ist, solche waschechten Demokraten wie den Oligarchen Poroschenko, den abgehalfterten Profiboxer und Zögling der deutschen christdemokratischen Adenauer-Stiftung Klitschko, die vorbestrafte Milliardärin Timoschenko, den Wendehals und Liebling des USA-Kapitals Jazenjuk oder den faschistischen Hetzer Tjagnibok von der sogenannten »Freiheits«-Partei ans Ruder zu setzen.

Die westlichen Demokratie-und-Freiheit-Verkünder stört es nicht im geringsten, daß mit den Ereignissen allerlei faschistische und nationalistische Gestalten aus den Ritzen krochen und nun die Straßen unsicher machen, in Odessa ihre politischen Gegner auf brutalste Weise umbrachten, daß ihre bewaffneten Gruppen mit staatlichem Segen – wie das Bataillon »Asow« der sogenannten Nationalgarde – in der Ostukraine Seite an Seite mit den mehr oder weniger regulären Truppen des Kiewer Regimes Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen und auch am Tag der Parlamentswahl durch Artilleriebeschuß friedliche Einwohner in der Stadt Donezk töteten.

Die Putschisten haben die Vorgaben ihrer Lehrmeister gut verstanden. Präsident Poroschenko setzte den Boxprofi Klitschko als Spitzenkandidaten auf seine Liste, der niemals die Absicht hatte, im Fall seiner Wahl überhaupt sein Mandat wahrzunehmen. Alle möglichen Leute gründeten eigene »Parteien«, wie der frühere Timoschenko-Anhänger Jazenjuk, in dessen »Volksfront« waschechte Faschisten mit an den Schaltstellen sitzen. So gut wie alle diese Parteien haben kein Programm, sie dienen lediglich dazu, den jeweiligen Galionsfiguren zu lukrativen oder zumindest repräsentativen Posten zu verhelfen – bis zur nächsten Wahl.

Westliche »Beobachter« haben am Wahlverlauf nichts auszusetzen. Sie haben nichts von Lug und Trug bemerkt, nichts von Stimmenkauf, nichts von direktem oder indirektem Druck auf die Wähler, denen mit dem Schreckgespenst eines kalten Winters gedroht wurde. Aber eigentlich gehören solche Praktiken immer mehr ins »demokratische« Arsenal der EU, ebenso wie die 52 Prozent Wahlbeteiligung, die schon schlimm genug wären, würde die wirkliche Zahl nicht bei rund 41 Prozent liegen. Aber auch damit ist man im Westen zufrieden, denn eine wirkliche Teilnahme der Menschen ist schließlich keine Voraussetzung für Demokratie nach EU-Vorstellungen.