Es liegt auf der Hand, nach allem was er sagt, dass die anti-kommunistischen Gesetze, die Gesetze zur Diskriminierung der russischen Minderheit, die Loblieder auf den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera, die Anwesenheit bewaffneter Geschwader der extremen Rechten im Parlament, und vieles andere nicht ausreichen, um bei ihm den geringsten Zweifel an der gleichermaßen fortschrittlichen Rolle der Hetzjagd auf Präsident Janukowytsch aufkommen zu lassen.

KP-UkraineDie PdA Schweiz gibt ihren Segen zu antikommunistischen Aggressionen in der Ukraine

Von Davide Rossi

(leicht gekürzte Übersetzung)

Quelle (italienisch): Centro Studi Anna Seghers: Il Partito del Lavoro svizzero autorizza l’aggressione dei comunisti ucraini (29 aprile 2014)

Unter dem Titel „Nichts als ein Name” erschien in der letzten Ausgabe (Nr. 13/14/2014 vom 11. April 2014) des schweizerischen «Vorwärts» ein Artikel von David Hunziker, in dem die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) schwer angegriffen wird. Der antikommunistische Tonfall des Blattes würde nicht weiter erstaunen, besonders nicht in Bezug auf die Krise in der Ukraine, wenn es sich beim Herausgeber des «Vorwärts» nicht um die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) handelte, also ausgerechnet um die Partei, die sich als kommunistische Partei der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgibt (mit Ausnahme der italienischsprachigen Kantone, wo die Kommunistische Partei der Italienischen Schweiz operiert). Aber gehen wir über zur Lektüre der Vorwürfe, welche Hunziker mit Befugnis der schweizerischen „Genossen” gegen die ukrainischen Kommunisten richtet.

Der KPU wird vorgeworfen, sie betreibe «eine Politik für Menschen, die es gar nicht mehr gibt: für die Menschen der Sowjetunion.» Deshalb werden «soziale Bewegungen» dazu eingeladen, dass sie sich «aus dem von solchen Parteien geschnürten Korsett befreien». Also ein ausdrücklicher Wunsch nach einer Aufspaltung der KPU oder mindestens nach einer Schwächung der einzigen revolutionären Massenpartei des Landes. Dann stürzt sich der «Vorwärts»-Journalist direkt auf Petr Simonenko, Generalsekretär der KPU und kürzlich Opfer von faschistischen Aggressionen, und macht diesem Vorwürfe daraus, dass er den Putsch in Kiew nicht unterstützt hat (!) und «der Meinung [ist], sein Land sei einem Protektorat westlicher Mächte unterworfen worden.» Für Hunziker hingegen scheint das nicht der Fall zu sein, und der faschistische Staatsstreich kommt ihm offensichtlich … demokratisch vor. Es liegt auf der Hand, nach allem was er sagt, dass die anti-kommunistischen Gesetze, die Gesetze zur Diskriminierung der russischen Minderheit, die Loblieder auf den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera, die Anwesenheit bewaffneter Geschwader der extremen Rechten im Parlament, und vieles andere nicht ausreichen, um bei ihm den geringsten Zweifel an der gleichermaßen fortschrittlichen Rolle der Hetzjagd auf Präsident Janukowytsch aufkommen zu lassen. Der Redakteur der traditionsreichen schweizerischen Zeitung, die einst Symbol der kämpferischen Linken war, leugnet sodann, «dass die KPU eine Arbeitermacht hinter sich wüsste» (was heißen würde, dass auch die PdA Schweiz von „Arbeit” nichts als den Namen hat) und dass sie die Arbeiterklasse vertritt.

Der Redaktor weiß nicht, dass viele Arbeiter und Bauern in den Kadern der ukrainischen Kommunisten vertreten sind, die anschließend in den Verruf des „slawischen Nationalismus” und der Komplizenschaft mit der Kirche gebracht werden: In Wirklichkeit handelt es sich um Anti-Imperialismus und um die Hebung der Arbeiterklasse [an sich] – auf die sich die KPU bezieht – zu einer nationalen Klasse [für sich], genau wie dies Marx schrieb.
Offenbar kennt Hunziker den Marxismus nicht, und sein Herausgeber auch nicht: «Rhetorisch gibt sich die KPU sozialkritisch und emanzipatorisch, tatsächlich aber ist sie nichts als eine weitere ukrainische Systempartei, die den korrupten Oligarchen-Staat wacker mit trägt.» Es handelt sich hier um schwerwiegende Beschuldigungen, dahergeschrieben ohne jede Dokumentierung und in der Zeitung der PdA. Sie lassen einen die große Verwirrung gut verstehen, die in dieser Organisation herrscht, welche sich nunmehr zu einem marginalen Subjekt in der helvetischen politischen Landschaft reduziert und jeden Kampfgeist verloren hat.

(… Im Schlussteil des Artikels begrüßt David Rossi unter den schweizerischen Kräften, die eine konsequent antiimperialistische Haltung zur Ukraine-Krise einnehmen, namentlich die Kommunistische Partei der Italienischen Schweiz und das Portal „kommunisten.ch”.)

Quelle (italienisch): Centro Studi Anna Seghers: Il Partito del Lavoro svizzero autorizza l’aggressione dei comunisti ucraini (29 aprile 2014) – Kürzung und Übersetzung: kommunisten.ch (mh/29.04.2014)