Erzrevisionist Ulrich Sander 2004 zum Krieg im Irak: „Sie (die islamischen Revolutionäre) verbünden sich zu grausamen Feldzügen und Anschlägen mit den Vertretern des alten Regimes des Saddam Hussein, mit Kriminellen und Terroristen gegen die USA und gegen alle, die sie für Handlanger der USA halten.“

Erzrevisionist Ulrich Sander droht mit bis zu 250.000 Euro „Ordnungsgeld“ (oder Haft)

beugehaft01a_bearbeitet-1Bürgerlicher Justiz-Maulkorb für Kommunisten-online

Von Günter Ackermann

Bürgerliche Justiz wird gegen einen Kommunisten losgelassen. Der bekannte Erzrevisionist Ulrich Sander lässt auf der Internetseite des VVN/BdA-NRW schreiben:

„Ulrich Sander gewinnt vor Gericht. VVN-Sprecher war als ‚Mann des Verfassungsschutzes’ verleumdet worden“[1]

Doch – es gab nur ein VERSÄUMNISURTEIL und keine Verhandlung! „Gewonnen“ ist was anderes!

Kommunisten-online, 10.05.2015

Mit einer Klage vor dem Landgericht Duisburg hatte das DKP-Mitglied und Sprecher der VVN, Ulrich Sander, den Redakteur des Internetportals „kommunisten-Online“ vor Gericht gezogen. Auf der Internetseite des VVN/BdA-NRW läßt Sander nun schreiben: „Ulrich Sander gewinnt vor Gericht. VVN-Sprecher war als ‚Mann des Verfassungsschutzes’ verleumdet worden.“

So ganz stimmt das aber nicht. Ja, es gab einen Termin beim Landgericht Duisburg, und – ja, es gab ein solches Urteil. Aber: Sander hatte die absurde Summe von 250.000 € Ordnungssgeld einsetzen lassen, und folglich musste die Sache beim Landgericht verhandelt werden. Wie er aber ausgerechnet auf 250.000 € kommt, wird nicht genannt.

Mittelalterliche Maulbirne -  Knebel für Kommunisten-online von bürgerlicher Justiz

Mittelalterliche Maulbirne -
Knebel für Kommunisten-online von bürgerlicher Justiz

Übrigens handelt es sich hierbei um die höchstmögliche Summe. Vielleicht meint Herr Sander, er sei als Sprecher der VVN ein besonders wichtiger Bürger dieses Landes und stünde gleichwertig neben einem Konzernchef oder ähnliches. Offenbar aber musste die Summe möglichst deshalb so hoch angesetzt werden, damit die Sache beim Landgericht verhandelt werden kann. Denn hier besteht Anwaltspflicht. Das heißt, ich konnte ohne Anwalt nicht mal ‚piep’ sagen, geschweige denn ein Argument vorbringen oder mich zu den Vorwürfen äußern.

Einen Anwalt konnte ich mir aber als Kleinrentner nicht leisten, also hatte ich verloren. Ob meine Vorwürfe gegen Sander stimmten oder nicht. Es gab ein Versäumnisurteil. In § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO heißt es dazu:

„Erscheint der Beklagte zu einer mündlichen Verhandlung nicht, so gilt dadurch das gesamte Vorbringen des Klägers in seiner Klageschrift und seinen sonstigen Schriftsätzen − mit Ausnahme des Vortrags zur örtlichen Zuständigkeit − als zugestanden.“

Ich war aber erschienen. Trotzdem: „Im sog. Anwaltsprozess − eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist hier zwingend vorgeschrieben (vgl. § 78 ZPO) − wird eine Partei auch dann als nicht erschienen behandelt, wenn für sie kein zugelassener Rechtsanwalt auftritt. Der Partei fehlt hier die sog. Postulationsfähigkeit, d.h. es fehlt ihr die Fähigkeit, prozessualem Handeln die rechtserhebliche Erscheinungsform zu geben.“[2]

Also hat Sander keineswegs ein Urteil bekommen, das ihn reinwäscht. Aber selbst wenn. Sander ist Mitglied der DKP, behauptet sogar noch immer, er sei Kommunist.

Was ist das für ein Prozess?

Seit wann rufen Kommunisten die bürgerliche Justiz an, wenn sie Meinungsverschiedenheiten mit Kommunisten haben? Ist für Sander ein bürgerlicher Richter zuständig bei Differenzen unter Kommunisten? Und: Weiß Sander nichts um die Funktion der bürgerlichen Justiz als Repressionsmittel gegen Gegner des Systems? Ich denke, das weiß er sehr genau, warum war sich Sander so sicher, dass der Richter den Büttel gegen mich macht?

Die Argumente:

1.) Sander’s Äußerungen zum Nahost- und Irakkrieg

Und es ging Sander nicht nur darum, „als ‚Mann des Verfassungsschutzes’ verleumdet worden“[3] zu sein, es ging auch um die Interpretation seiner früherer Veröffentlichungen. So z.B. erklärte er in der DKP-Zeitung[4] vom 26. Novmeber 2004 zum Krieg im Irak:

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Aha, Sander sagt: „Sie verbünden sich zu grausamen Feldzügen … gegen die USA.“ Und das schrieb er nicht über die Terrororganisation „Islamischer Staat“, sondern im Jahre 2004, als die USA das Massaker von Falludscha anrichteten. In Wikipedia lesen wir dazu:

„Vom 7. bis zum 16. November fand eine amerikanische Offensive statt, unterstützt von irakischen, polnischen und britischen Einheiten. Im Rahmen der Offensive wurden laut US-Angaben etwa 1200 Rebellen getötet. Zarqawi wurde nicht gefasst. Auf amerikanischer Seite fielen 71 Soldaten, 621 wurden verwundet. Laut der englischen Organisation Iraqi Body Count starben etwa 700 Zivilisten. Infolge der Kampfhandlungen wurden große Teile Falludschas zerstört…“[5]

Und weiter steht dort über diesen USA-Kriegseinsatz im Jahre 2004:

„Die Operation Phantom Fury zerstörte fast die ganze Stadt Falludscha. 65 % der Häuser wurden zerbombt und der verbliebene Wohnraum stark beschädigt.“[6]

Verdrehung der Realitäten

Sander behauptet heute, er habe damit „nur“ die Islamisten gemeint, als er schrieb:

„Sie (also: die „islamischen Revolutionäre“, G.A.) verbünden sich zu grausamen Feldzügen und Anschlägen mit den Vertretern des alten Regimes des Saddam Hussein, mit Kriminellen und Terroristen gegen die USA und gegen alle, die sie für Handlanger der USA halten.“(Hervorhebung, G.A.)

Aber drehte er damals nicht die Realität um?

Den „Islamischen Staat“ gab es damals noch gar nicht. Es waren also nicht irgendwelche „Islamisten“, die grausam mordeten und Anschläge verübten, sondern es waren die Soldaten der USA, die Iraker aber wehrten sich gegen die Besatzer.

Für mich ist klar, wie Sander das damals meinte, und ich denke, für jeden Leser auch: Nicht die USA seien die Aggressoren gewesen, sondern die Iraker, und die USA-Truppen hätten sich – Sander zufolge – angeblich nur gegen die „grausamen Feldzüge“ verteidigt.

Wer ist die Terrororganisation „Islamischer Staat“?

Die Terrororganisation „IS“ entstand Jahre später und war zunächst die Trumpfkarte Obamas in seinem Krieg in Syrien gegen Assad. Die liefen dann aus dem Ruder. Unterstützt und finanziert wird der „IS“ noch heute von Verbündeten der USA, von Saudi-Arabien, Qatar oder auch der Regierung der Türkei.

2.) Sander’s Äußerungen zu Palästina

Auch zu Palästina äußert er sich eindeutig. In einem Leserbrief[7] an die Marxistischen Blätter schreibt er: Abb2

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(Sharon war damals Premier Israels, G.A.)

Wer also eine israelische Regierung kritisiert, der ist ein Rechter? So einfach ist das. Und was ist dann Rassismus? Darf man z.B. die Regierungschefs von Italien, Frankreich und Deutschland kritisieren? Ich denke, dagegen hat Sander keine Einwände – nur eben darf Israels Regierungschef nicht kritisiert werden. Steht der über den Dingen? Ist der unfehlbar, und wenn ja, warum? Wieso ist das kein Rassismus?

3.) Sander’s Äußerungen über die Moslems

Bereits am 12. September 2001, einen Tag nach dem Anschlag auf das WTC schrieb er in einem Artikel[8] für die AG Friedensforschung die folgende Relativierung:

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Aha: Bin Laden – dessen Täterschaft zum Anschlag auf des WTC nie bewiesen wurde und vieles darauf hindeutet, dass Bushs Regierung und Geheimdienst selbst dahinter steckten – ist laut Sander „ein verbrecherischer Kriegshetzer“, der christliche Fundamentalist, der die Apokalypse herbei sehnt, ist dagegen nur „höchst fragwürdig“.

Der Wahn war größer als man bisher wußte …

Der US-Präsident Bush wandte sich z.B. an den damaligen Präsidenten Frankreichs, Chirac:

Nach einem Telefonanruf seines amerikanischen Amtskollegen im Jahre 2003, hatte der französischen Präsident Jacques Chirac verstanden, was George W. Bush trieb, den Krieg gegen den Irak zu entfachen. Bush forderte Chirac auf, sich der Koalition gegen Saddam Hussein anzuschließen, „weil Gog und Magog im Vorderen Orient am Werk sind“ und weil „die biblischen Prophezeiungen dabei sind, sich zu erfüllen.“ (L’Express 26. Feb. 2009, 28)

Chirac war höchst erstaunt und reagierte nicht. Er konnte nicht glauben, dass sich der mächtigste Mann der Welt auf „Gog und Magog“ berief, um in den Irak einzumarschieren (George W. Bush und die Apokalypse. Der Wahn war größer, als man bisher wusste).[9]

Bush berief sich also auf die Bibel um den Krieg gegen den Irak anzuzetteln:

So wird denn an dem selben Tage, an dem Gog  in das Land Israel einrückt, die Zornesglut in mir auflodern; und in meinem Zorneseifer, im Feuer meines Ingrimms spreche ich es aus: Wahrlich an jenem Tage wird ein großes Erdbeben im Lande Israel sein. [….] Die Berge sollen einstürzen und die Felsen sollen umfallen und alle Mauern zu Boden stürzen. Dann werde ich in meinem ganzen Bergland das Schwert gegen ihn aufbieten, so dass das Schwert eines jeden sich gegen den anderen kehrt. Und ich will das Strafgericht an ihm vollziehen durch Pest und Blutvergießen, durch Wolkenbrüche und Hagelsteine; Feuer und Schwefel will ich regnen lassen auf ihn und auf seine Kriegsscharen und auf die vielen Völker, die bei ihm sind.“ (Ezechiel 38:18-22)

Darauf also berief sich der „fragwürdige“ Bush. Jeder, der nur einigermaßen informiert war, wusste, dass Bush ein evangelikaler Fundamentalist ist, der sich als Werkzeug Gottes sah und die Apokalypse herbei sehnt.

4.) Was sagen nun andere über Herrn Sander?

Noch vor Jahren war Sander der große Guru für viele in der halblinken und linken Szene. Doch das hat sich geändert. Ich weiß, dass ich nicht allein mit meinen Vermutungen stehe. Sander zitiert auf seiner Homepage selbst einige:

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-        Aha: es gibt also Befürworter „der nach rechts offenen Montags-Mahnwachen und der Band ‚Bandbreite’, die in letzter Zeit immer dreister werden.“

-        Es sei „beliebt“,   die „alte Friedensbewegung“ als Agenten der Kriegstreiber zu bezeichnen.

-        Jebsen sagt: „von der NATO gekauft“;

-         Arbeiterfotografie sagt, VVN und Dietrich Schulze „betreiben das Geschäft der anderen Seite“, und im Jahr der Befreiung müsse sich nun die Friedensbewegung „von der alten, weil imperialistisch inspirierten Friedensbewegung befreien“,

-       Peter Kleinert (NRhZ) verbreitet, „Bandbreite-Kritiker sind Mitglieder des Verfassungsschutzes“ usw.

Und nun zum Schluß

1. Die Verfügung: Sander teilt auf der Website der VVN dem Leser mit: „Im Fall Ackermann habe ich vor Gericht gegen diesen gewonnen,“ Das Landgericht Duisburg habe mit Az 8 O 95/15 am 29. April 2015 eine einstweilige Verfügung gegen Günter Ackermann erlassen, die ihm bestimmte verleumderische und unwahre Äußerungen über Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, im Internet untersage. Dass es aber keinen wirklichen Prozess gab, wird verschwiegen. Ich hatte nicht die geringste Gelegenheit meinen Standpunkt darzulegen – ich kam mit keinem Satz zu Wort.

2. Nach rechts offen? Sander redet im hier zitierten Text von „Befürworter der nach rechts offenen Montags-Mahnwachen“ und von der Band „Bandbreite“. Rechts offen? Ich kenne keinen Teil der Friedensbewegung, die „Rechts offen“ ist, es sei denn, Sander meinte jene, die alles entschuldigen was die israelische Regierung macht – einschließlich der Kriege gegen Nachbarn. Damit würde er sich selbst meinen. So meint er es aber nicht.

3. Verleumdung der Linken: Am 6. August 2002 schrieb Sander an den damaligen DKP-Vorsitzenden einen Brief, der allgemein als Denunziation[10] empfunden wurde. Es ging um den Artikel[11], „Einen anderen Zionismus gibt es nicht“ den der Kommunist und Redakteur der Jungen Welt, Werner Pirker, verfasst hatte. Der Text von Werner Pirker war auch in den Marxistischen Blättern erschienen, also einer Zeitschrift aus der DKP. Sander schrieb in seinem Brief damals:

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Und

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Weiter Sander:abb_weiter_bearbeitet-1

Sander blieb sich also treu. Damals halluzinierte er, Werner Pirker habe ihn persönlich beleidigt, und er schwärzte Pirker beim DKP-Vorsitzenden an. Der jetzige Vorsitzende der DKP gehört nicht zur Fraktion Sanders, somit ist bei Sander nun eine Steigerung der damaligen Anwürfe angesagt:

Die bürgerliche Justiz!

Ein Schuft, der Böses dabei denkt, und das Denunziation nennt!

Der Artikel „Ulrich Sander gewinnt vor Gericht, VVN-Sprecher war als „Mann des Verfassungsschutzes“ verleumdet worden“ strotzt vor Unwahrheiten. Nicht nur, dass es bei mir gar keinen richtigen Prozess gab,  auch die anderen Aussagen stimmen meist nicht oder werden falsch wieder gegeben.

Eine Band namens „Bandbreite“

Dass die „Bandbreite“ rechts steht, ist schlichtweg falsch. Sie tritt auch nicht bei Rechten auf und: das „Beweisfoto“, auf dem Wojna von der Bandbreite mit einem Neonazi zu sehen ist, war eine Falle. Der Hamburger Neonazi Thomas Wulff  (Steiner) war „rein zufällig“ nach Halle gebracht worden. Dort besuchte er „rein zufällig“ eine Veranstaltung der Hallenser Friedensbewegung, an der auch eine antiimperialistische Gruppe „EnDgAmE“[12] beteiligt war. Wulf kaufte von Wojna eine CD und – flugs – hatte der Fotograf Mario Bialek das „Beweisfoto“: Bandbreite gleich Neonazis. Die Macher der Seite der VVN[13] schreiben dazu selbst:abbz1_bearbeitet-1

Wie bitte? Die Macher von der VVN-NRW zweifeln selbst an der Echtheit des Fotos und werten es trotzdem als Beweis? Mal abgesehen davon, dass sie offenbar in der Geografie der ehemaligen DDR schlecht informiert sind, das alles geschah in Halle an der Saale, das ist in Sachsen-Anhalt. Erfurt liegt auch an einem Fluss, aber der heißt Gera, die Gera mündet in die Unstrut und die wiederum fließt in die Saale. Das Wasser der Gera landet zwar irgendwann auch in Halle, aber damit liegt Erfurt nicht an der Saale und heißt auch nicht als Zweitnamen Halle.

Meine Herrschaften von der Internetseite der VVN in NRW: Erfurt ist Landeshauptstadt von Thüringen. In Thüringen liegt auch Weimar, da lebte einst Goethe und bei Weimar ist das ehemalige KZ-Buchenwald. Als Kind konnte ich aus dem Küchenfenster der elterlichen Wohnung in Erfurt den Ettersberg sehen, auf dem das KZ war. Ihr sollte eigentlich wissen, wo  das liegt – aber genau genommen wundert mich nichts mehr bei euch.

Der Unterschied zwischen Erfurt und Halle/Saale ist so, wie Düsseldorf zu Mainz – obwohl beide Städte am Rhein liegen. Aber sei’s drum. Die Veranstaltung, bei der die Bandbreite auftrat, war keine Nazi-Veranstaltung, sondern eine der „neuen“ Friedensbewegung und genau der unterstellen Sander und Konsorten, sie sei „rechts offen“. Für was die VVN unter der Sprecherschaft Sanders offen ist, mag sich jeder anhand des hier zitierten Textes selbst denken.

Zum Fotografen Bialek schreibt die VVN-NRW[14]:abb7

Ach so: Der Verfassungsschutz, in seiner abgrundtiefen antifaschistisch bekannten Gesinnung (siehe seine Verwicklungen in die NSU-Affäre), kaufte vom bekannten antifaschistischen Fotografen Fotos, bezahlt mit Steuergeldern. Natürlich zur selbstlosen Unterstützung von Antifaschisten.

Und jetzt karrt der Verfassungsschutz den Wolff von Hamburg nach Halle an der Saale und – wie ein Wunder – als der von Wojna eine CD kauft – blitzt – der antifaschistische Fotograf Bialek hat nun den Beweis, Wojna kungelt mit Nazis. Ist das nicht süß und nett von den Antifaschisten mit Schlapphut?

Auf dem Bild im Kasten von Bialek, erweckt den Eindruck, als sei Wojna im trauten Gespräch mit dem Neonazi. Solche gestellten Fotos machen Antifaschisten zu Hauf und die kaufen dann die beamteten Antifaschisten des Verfassungsschutzes. So bekämpfen die Schlapphüte effektiv den Faschismus. Nett, sehr nett.

Bei der Arbeiterfotografie habe ich so was aber noch nicht gesehen. Aber die gehören ja zur Befürworter der nach rechts offenen Montags-Mahnwachen und der Band „Bandbreite“

Die VVN-Hompage kommt zur Schlussfolgerung: abb8

Klar, wer die Abschaffung des VS fordert, arbeitet nicht für den VS – klare Sache und wenn sie es so versichern, ist es auch so. Wir glauben ja was sie versichern. Nur DIE Friedensbewegung schlechthin sind sie nicht, da gehören eine Menge anderer auch noch dazu und viele von denen halten nichts von den Auslassungen eines Herrn Sander.

Kommunisten-online: Im April überzeugten sich 437.347 über uns – über uns als Kommunisten!

Fazit:

Sander fordert: Man möge das Grundgesetz einhalten. Darin steht auch etwas von Meinungsfreiheit. Die nimmt Sander auch gern in Anspruch. Wenn er aber selbst in die Kritik gerät, so versteht er offenbar keinen Spaß und verteilt Maulkörbe: Vor Jahren gegen Werner Pirker und jetzt gegen mich. Ich bin mir der Ehre voll bewusst.

Jetzt sogar mit der bürgerlichen Justiz mit der absurden Drohung einer Ordnungsstrafe von 250.000 €

Wann wird diesem Revisionisten das Handwerk gelegt?

G.A.



[4]            Gastkolumne von Ulrich Sander: „Lehren aus dem Iran“ in „unsere zeit – Zeitung der DKP“ vom 26. November 2004 (Hervorhebung:  G.A.)

[5]            http://de.wikipedia.org/wiki/Falludscha#Eroberung_im_November_2004

[7]            Ulrich Sander: „Pirker hat mich persönlich massiv und ungehobelt angegriffen“ Leserbrief an die Marxistischen Blätter 6.8.2002

[9]            In der Offenbarung des Johannes, im Neuen Testament der Bibel, werden mit Gog und Magog zwei Völker bezeichnet, die am jüngsten Tage vom Satan befreit werden. Gemeinsam mit ihm ziehen sie in den Kampf, werden jedoch am Ende von Christus besiegt. (Offb. 20,8 EU). (Wikipedia)

[12]           Entschiedene Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas

[14]           ebd.