Einem Papier der NSA vom 17. Januar 2013 ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung auf Druck des BND ihre Interpretation des sogenannten G-10-Gesetzes verändert hat – mit dem Ziel, dem BND die Weitergabe ausspionierter Personendaten an Dienste im Ausland zu erleichtern.

spionNoch nicht auf Augenhöhe

BERLIN/WASHINGTON

german-foreign-policy vom 01.07.2014 – Ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter der NSA kündigt neue Enthüllungen über die Kooperation des US-Militärgeheimdienstes mit dem BND an. Wie Thomas Drake, ein früherer NSA-Computerspezialist, mitteilt, will er am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages „geheime Absprachen“ zwischen den Diensten offenlegen, die „extrem weitgehend“ seien. Schon in den vergangenen Wochen sind Dokumente bekannt geworden, die das Ausmaß der Spionagezusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen deutlicher denn je erkennen lassen. Laut der NSA ist der BND zuletzt „risikofreudiger“ geworden; auch existiert inzwischen eine formelle Übereinkunft zur US-Kooperation mit dem deutschen Inlandsgeheimdienst (Bundesamt für Verfassungsschutz). Berlin nutzt den NSA-Skandal, um sich partiell von den US-Diensten zu lösen und die eigenen Spionagekompetenzen zu stärken, zuletzt mit Vorhaben zur Echtzeitspionage in sozialen Netzwerken. Auch sucht es den US-Zugriff auf deutsche Stellen zu schwächen, etwa durch die Kündigung eines Regierungsvertrags mit dem US-Konzern Verizon, der von der NSA abgegriffen wird. Zugleich intensiviert die Bundesregierung die Spionagekooperation in Bereichen, in denen sie sich eine Stärkung der eigenen Position erhofft.

Extrem weitgehende Absprachen

Thomas Drake, ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter der NSA, kündigt neue Enthüllungen über die Zusammenarbeit des US-Militärgeheimdienstes mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) an. Drake, der von 2001 bis 2006 umfassende Spionageprogramme für die NSA entwickelte, wird am Donnerstag dieser Woche vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages aussagen. Er kenne die „geheimen Absprachen“ zwischen den beiden Diensten, sagt Drake: „Sie sind extrem weitgehend.“ Zur Einstimmung auf seine Aussage stellt er etwa die rhetorische Frage: „Was wäre, wenn diese Absprachen der NSA erlauben würden, das Handy der Kanzlerin zu überwachen?“[1] Deutschland zähle zwar nicht zu den „Five Eyes“, dem engsten Spionagebündnis der Vereinigten Staaten, dem Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland angehören. Doch sei „die Beziehung“ zur Bundesrepublik „so eng und wichtig, dass es kaum einen Unterschied gibt“.[2] Dabei sei das Verhältnis zwischen dem BND und der NSA trotz der Intensität „sehr ungleich“ gestaltet: Beide Seiten befänden sich nicht „auf Augenhöhe“, urteilt Drake.[3]

Immer risikofreudiger

In den vergangenen Wochen sind bereits zahlreiche Dokumente bekannt geworden, die die außergewöhnliche Intensität der deutsch-US-amerikanischen Geheimdienstkooperation deutlicher denn je enthüllen. Demnach umfasst die Zusammenarbeit nicht nur den Austausch und die Weitergabe von Daten, sondern auch die Schulung von Personal oder die gemeinsame Verwendung von Spionagesoftware. Einem Papier der NSA vom 17. Januar 2013 ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung auf Druck des BND ihre Interpretation des sogenannten G-10-Gesetzes verändert hat – mit dem Ziel, dem BND die Weitergabe ausspionierter Personendaten an Dienste im Ausland zu erleichtern. In den Austausch einbezogen sind demnach Auskünfte über die Außenministerien mindestens zweier fremder Staaten sowie Erkenntnisse über Afghanistan; schon seit Jahren ist bekannt, dass der BND dort die Kommunikation der gesamten Regierung überwacht.[4] Die NSA erwähnt lobend, der deutsche Auslandsgeheimdienst sei trotz gewisser Einschränkungen, denen er in Deutschland noch ausgesetzt sei, in den letzten Jahren deutlich „risikofreudiger“ geworden. Intensiviert worden sei in den letzten Jahren die Zusammenarbeit mit dem Inlandsgeheimdienst (Bundesamt für Verfassungsschutz, BfV); eine „formelle Beziehung“ zwischen dem BfV und der NSA-„Terrorbekämpfung“ sei am 20. März 2013 gebilligt worden.

Eine deutsch-europäische NSA

Berlin zieht bislang taktischen Nutzen aus dem NSA-Skandal. Während jegliche Aufklärung von Vorwürfen wie demjenigen unterbleibt, die Bundesregierung habe auf Druck des BND den Schutz persönlicher Daten aufgeweicht, heißt es immer wieder, Deutschland müsse der Abhängigkeit von US-Spionageerkenntnissen durch den Aufbau eigener geheimdienstlicher Kapazitäten entkommen; „im Prinzip“ benötige man „eine europäische NSA“ (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Erst kürzlich hat der BND eine „Strategische Initiative Technik“ angekündigt, die unter anderem Echtzeit-Spionage in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter ermöglichen soll; dafür sind von Herbst 2014 bis 2020 rund 300 Millionen Euro eingeplant. Wie jetzt berichtet wird, will auch das BfV die Überwachung von Personen in sozialen Netzwerken intensivieren und plant dazu die Einrichtung einer 75-köpfigen Referatsgruppe, die als Fachabteilung „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ (EFI) die Web-Kommunikation ausspähen soll. Außerdem solle ein „System zur Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von großen Datenmengen aus dem Internet“ entwickelt werden.[6] Laut Berichten arbeitet seit April ein „EFI-Aufbaustab“.[7]

Nationale Kontrolle

Der Aufbau eigener Spionagekapazitäten geht in ausgewählten Bereichen mit der Lösung aus dem Zugriff der US-Dienste einher. Jüngstes Beispiel ist die Trennung des Bundesinnenministeriums und des Bundestages vom US-Telekommunikationskonzern Verizon. Letzte Woche war bekannt geworden, dass Bundestag und Bundesregierung Teile ihres Internet-Equipments von Verizon beziehen.[8] Das Unternehmen wird von der NSA für die Weitergabe von Daten bezahlt, wenngleich es Zuarbeit für den US-Dienst in Deutschland offiziell selbstverständlich strikt in Abrede stellt. Sofort nach Bekanntwerden der Verizon-Tätigkeit in Berlin teilte das Bundesinnenministerium mit, es werde sich bis 2015 von dem US-Netzbetreiber trennen. Die Internetinfrastruktur von Regierung und Parlament sollten künftig „einheitlich durch einen Partner bereitgestellt werden, bei dem auch Krisenregelungen und Eingriffsmöglichkeiten durch den Bund bestehen“.[9] Konkret soll künftig, wie zu hören ist, ausschließlich mit der Deutschen Telekom kooperiert werden. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung mitteilt, sie habe ihren Vertrag mit Verizon schon 2010 „angepasst“, um die „Überführung der Anschlüsse“ auf die neue, national kontrollierte Infrastruktur vorzubereiten. Der NSA-Skandal liefert nun Anlass und Legitimation für den letzten Schritt.

Nutzenkalkulation

Während das Bundesinnenministerium die Trennung von Verizon und den Übergang der Web-Infrastruktur von Regierung und Parlament unter nationale Kontrolle in Angriff nimmt, baut es die Zusammenarbeit des BfV, einer Bundesbehörde aus seinem Geschäftsbereich, mit der NSA aus. Wie Medien berichten, hat das BfV in den ersten drei Monaten dieses Jahres 400 Datensätze an US-Dienste übermittelt. Im gesamten Jahr 2013 habe es lediglich 1.163 Datensätze weitergegeben; im Vergleich zu 2010 habe die Zahl sich sogar „fast verfünffacht“. Es gehe bei den Daten „unter anderem um Handynummern, Reisebewegungen und Aufenthaltsorte verdächtiger Personen“, heißt es.[10] Die Ausweitung der Kooperation insbesondere seit der Übereinkunft vom 20. März 2013 entspricht aus Sicht der deutschen Geheimdienste rationaler Nutzenkalkulation: Das BdV wird seinerseits von US-Behörden jährlich mit mehr als 1.000 Datensätzen beliefert und darf zudem US-Software nutzen – zunächst in einer Testversion; der BND soll sogar rund 100.000 Datensätze pro Jahr aus den Vereinigten Staaten erhalten.

Die Logik der Machtmaximierung

Die Mischung aus partieller Lösung aus dem Zugriff der US-Dienste und gleichzeitigem Ausbau der Kooperation entspricht einfacher Logik der Machtmaximierung, die eigene Kapazitäten stärkt und den US-Konkurrenten einschränkt, mit ihm aber zugleich gegen gemeinsame Feinde vorgeht. Ziel ist es letztlich, auf lange Sicht mit der Weltmacht USA gleichzuziehen. Dieses Ziel hat der Berliner Politikberater Herfried Münkler, ein Mitglied im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), vor rund einem Jahr plastisch umschrieben. Es komme „nicht darauf an“, erläuterte Münkler damals, dass „die deutsch-amerikanischen Beziehungen Schaden leiden, sondern dass die deutsch-amerikanischen oder auch die europäisch-amerikanischen Beziehungen auf ein Fundament gestellt werden, das tatsächlich im Begriff der Augenhöhe angemessen abgebildet werden kann.“[11]

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zum NSA-Skandal finden Sie hier: Befreundete Dienste (I)Befreundete Dienste (II)Die westliche WertegemeinschaftBei Freund und FeindKein RechtsstaatDer NATO-BündnisfallWeiterhin im DunkelnFeindliche Kämpfer,Befreundete Dienste (III)Beredtes SchweigenAuf Augenhöhe mit den USADer Airbus für’s Internet und Eine deutsch-europäische NSA.

[1] Stefan Aust, Thomas Ammann, Claus Christian Malzahn: Dieser US-Staatsfeind wird im Bundestag aussagen. www.welt.de 29.06.2014.
[2] Snowden-Anwältin plädiert für Deutschland als „gutes Aufnahmeland“. www.spiegel.de 29.06.2014.
[3] Stefan Aust, Thomas Ammann, Claus Christian Malzahn: Dieser US-Staatsfeind wird im Bundestag aussagen. www.welt.de 29.06.2014.
[4] S. dazu Lauschtechnik und Weiterhin im Dunkeln.
[5] S. dazu Auf Augenhöhe mit den USA und Eine deutsch-europäische NSA.
[6] John Goetz, Reiko PInkert, Alexander Tieg: Verfassungsschutz will soziale Medien überwachen. www.tagesschau.de 25.06.2014.
[7] René Heilig: Verfassungsschutz lässt EFI aufs Internet los. www.neues-deutschland.de 28.06.2014.
[8] Andre Meister: Arbeitserleichterung für die NSA: Deutscher Bundestag bezieht Internet von US-Anbieter Verizon. netzpolitik.org 24.06.2014.
[9] Bund wechselt Netzbetreiber. www.bmi.bund.de 26.06.2014.
[10] John Goetz, Frederik Obermaier: Verfassungsschutz weitet Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten aus. www.sueddeutsche.de 11.06.2014.
[11] Herfried Münkler: Misstraue deinem Nächsten: zur Geschichte der Überwachung; www.tagesspiegel.de 03.07.2013. S. dazu Auf Augenhöhe mit den USA.