Eigentlich ist nur die Vertretung der Arbeiterklasse durch eine Kommunistische Partei eine solche, sofern sie den Titel in der Praxis rechtfertigt. Denn andernfalls kann die Arbeiter- und Volksstimme nicht mehr bestimmen, als „welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll.“

KKEIdeologischer Ausschuss des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE)

Warum kann es keinen parlamentarischen Weg zum Sozialismus geben? (I)

Quelle: Φραγκίσκος Ρωτόκριτος·Mittwoch, 23. November 2016 

Die Frage der Herrschaft. Die Zerschlagung des bürgerlichen Staates. Warum kann es keinen parlamentarischen Weg zum Sozialismus geben?

Aus Theoretische Fragen im Programm der KKE, Ideologischer Ausschuss des ZK der KKE, Synchroni Epochi, 2013, S. 73-77.

Die Frage, der sich die kommunistische Bewegung viele Male theoretisch und praktisch stellte, ist, ob die Arbeiterklasse den bürgerlichen Staatsapparat benutzen könnte, um ihre eigene Herrschaft zu bewirken.

Die Verwirrung in dieser Frage entsteht aus der Tatsache, dass der bürgerliche Staat und vor allem die parlamentarische Form der bürgerlichen Demokratie als „klassenübergreifend“ erscheint, als ein Staat, der sich auf den demokratisch bekundeten Willen der Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft stützt, unabhängig von der Klasse, der sie angehören.

Karl Marx analysiert in seinem Werk „Die deutsche Ideologie“, im Kapitel „Verhältnis von Staat und Recht zum Eigentum“, wie sich der bürgerliche Staat als etwas außerhalb der bürgerlichen Klasse stehendes präsentiert:

„Diesem modernen Privateigentum entspricht der moderne Staat, [...] Durch die Emanzipation des Privateigentums vom Gemeinwesen ist der Staat zu einer besonderen Existenz neben und außer der bürgerlichen Gesellschaft geworden; er ist aber weiter Nichts als die Form der Organisation, welche sich die Bourgeois sowohl nach Außen als nach innen hin zur gegenseitigen Garantie ihres Eigentums und ihrer Interessen notwendig geben… Da der Staat die Form ist, in welcher die Individuen einer herrschenden Klasse ihre gemeinsamen Interessen geltend machen und die ganze bürgerliche Gesellschaft einer Epoche sich zusammenfaßt, so folgt, daß alle gemeinsamen Institutionen durch den Staat vermittelt werden, eine politische Form erhalten.[1]

Die Klassenkämpfe der Periode 1848-1871 mit dem Höhepunkt der Pariser Kommune, halfen Marx und Engels zu der Schlussfolgerung zu kommen, dass das Proletariat den bürgerlichen Staatsapparat nicht „akzeptieren“ und zu seinem Vorteil verwenden kann, sondern ihn „zerbrechen“ muss und ihn durch einen neuen ersetzen, der seinen eigenen Interessen entspricht.

Lenin entwickelte in seinem Werk „Staat und Revolution“ diese Thesen, in Widerspruch zu denen des deutschen Sozialdemokraten Karl Kautsky, noch weiter. Er zeigte die Notwendigkeit des Zerbrechens der bürgerlichen Staates als Voraussetzung für den Sieg der proletarischen Revolution auf.

Er zeigte, dass es keine „reine“ Demokratie gibt, sondern eine Klassendemokratie. Im Kapitalismus ist Demokratie die Usurpation der Macht durch eine Minderheit der Bevölkerung, den Kapitalisten, der Bourgeoisie. Sie ist eine kapitalistische bürgerliche Demokratie, im Wesentlichen eine Demokratie für die Wenigen und Diktatur für die Vielen. Im Sozialismus ist die revolutionäre Macht der Arbeiterklasse auch nicht „sauber“ und „neutral“. Sie ist Demokratie für die Vielen und Diktatur für die Wenigen, die ehemaligen Kapitalisten.

Auch die entwickeltste Form der parlamentarischen Demokratie die auf kapitalistischen Produktionsverhältnissen basiert, kann diese Grenze nicht überschreiten. Was auch Lenin anmerkte: „daß auch die demokratischste bürgerliche Republik nichts anderes ist als eine Maschine zur Unterdrückung der Arbeiterklasse durch die Bourgeoisie, der Masse der Werktätigen durch eine Handvoll Kapitalisten.“[2]

Das bürgerliche Parlament bietet der bürgerlichen Macht Stabilität, denn so wird den allgemeinen Interessen (der Kapitalisten) durch die politischen Vertreter mit Unterstützung der Mehrheit (der Arbeiterklasse und der einfachen Bevölkerungsschichten) gedient. Darum ist die bürgerliche parlamentarische Demokratie typisch für alle entwickelten kapitalistischen Staaten, sie ist die charkteristischste Form der Organisation der bürgerlichen politische Macht. Lenin, wies, indem er die Worte Engels wiederholte darauf hin, dass:

„In der demokratischen Republik, fährt Engels fort, „übt der Reichtum seine Macht indirekt, aber um so sichrer aus“, und zwar erstens durch die „direkte Beamtenkorruption“ (Amerika) und zweitens durch die „Allianz von Regierung und Börse“ (Frankreich und Amerika) [...] Die Allmacht des „Reichtums“ ist in der demokratischen Republik deshalb sicherer, weil sie nicht von einzelnen Mängeln des politischen Mechanismus, von einer schlechten politischen Hülle des Kapitalismus abhängig ist. Die demokratische Republik ist die denkbar beste politische Hülle des Kapitalismus“.[3]

In dem Maße, in dem in der Organisationform der Bourgeoisie Elemente der Vergangenheit vorhanden bleiben (zB Verzögerung bei der Entwicklung und Funktionsweise des bürgerlichen parlamentarischen Systems im Gegensatz zur auf einen Mann konzentrierten Gerichtsbarkeit), bilden sich bürgerliche Bewegungen zu ihrer Durchsetzung (z. B. der sogenannte „Arabische Frühling“). In diesen Bewegungen sind die Mittelschichten in vorderster Reihe. Sie haben sich selbst im kapitalistischen Wachstum ausgezeichnet, sie ziehen große Teile der Arbeiterklasse und anderer ärmerer Bevölkerungsschichten mit sich. Die Anstiftung oder Unterstützung solcher Bewegungen steht oft im Zusammenhang mit den Interessen anderer mächtiger kapitalistischer Staaten, die im Wettbewerb um die Kontrolle über Energiequellen, Infrastrukturen, internationale Transportwege, Militärbasen usw. stehen. Imperialistische Kräfte wie die USA, die EU, intervenieren unter dem Vorwand der „Demokratisierung“ direkt (zB Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen) oder indirekt (in Ägypten, Syrien).

Das allgemeine Wahlrecht, das auf kapitalistischen Produktionsverhältnissen basiert (das nicht von der Bourgeoisie gewährt, sondern in den Arbeiterkämpfen erobert wurde), unterliegt ständig offenen oder verdeckten Beschränkungen, wenn es um die wirkliche Volks- und Arbeitervertretung geht. Denn eigentlich ist nur die Vertretung durch eine Kommunistische Partei eine solche, sofern sie den Titel in der Praxis rechtfertigt. Denn andernfalls kann die Arbeiter- und Volksstimme nicht mehr bestimmen, als „welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll.“[4]

Je nach Ausgang des Klassenkampfes, gibt es Phasen, in denen die Verfälschung des Wahlergebnisses offen auf gewaltsame Weise geschieht, zB in Griechenland in den 1950er und 1960er Jahren gegen die EDA [Vereinigung der Demokratischen Linken, abgekürzt EDA, damalige politische Partei, Anm. d.Üb.]), in der Mitglieder und Kader der KKE aktiv waren. Sicherlich passiert die „Fälschung“ des allgemeinen Wahlrechts sowieso, auch unter normalen Bedingungen durch die ideologisch-politische Manipulation und dem Kauf [von Stimmen, Mandataren, Anm.d.Üb.], wenn massenhaft Gewaltandrohungen ausgesprochen werden, wenn die Arbeiterklasse offen aufgefordert wird, die Vertreter der Klassengegner zu wählen, nämlich das, was auch ihre Chefs wählen.

Was das Mehrparteiensystem im Rahmen der Bourgeoisie betrifft, drückt es Unterschiede und Gegensätze zwischen Teilen der Bourgeoisie bezüglich der Handhabung des Kapitalismus aufgrund unterschiedlicher historischer und ideologischer Herkunft aus, aber auch die Notwendigkeit die Regierung auszuwechseln. So wird ihr Klassencharakter und strategische Übereinstimmung verdeckt.

[1] K. Marx, „Die deutsche Ideologie“, MEW Bd. 3, S. 62, Vlg. Dietz, Berlin

[2] W.I. Lenin, „Thesen und Referat über die bürgerliche Demokratie und Diktatur des Proletariats“, LW, Bd. 28, S. 472, Vlg. Dietz, Berlin.

[3] W.I. Lenin, „Staat und Revolution“, LW, Bd. 25, S. 405 f., Vlg. Dietz, Berlin.

[4] K. Marx, „Der Bürgerkrieg in Frankreich“, MEW Bd. 17, S. 340, Vlg. Dietz, Berlin.

(Übersetzung Φραγκίσκος Ρωτόκριτος)