Die Solidarität ist unsere Stärke – sie zu verweigern unsere Schwäche

zivilcourageJetzt droht der Anwalt des Verfassungsschutzes unverhohlen mit Ordnungshaft. Ich kann und will auch nicht nachgeben und meine Verfassungsrechte beschneiiden lassen. Ich bin schwer herzkrank und würde eine Haft womöglich nicht überleben.

Die Solidarität ist unsere Stärke – sie zu verweigern unsere Schwäche

Ich werde vom Verfassungsschutz mit Haft bedroht

von Günter Ackermann

Vor einiger Zeit brachte ich auf der Hompage www.kommunisten-online.de einen Artikel, in dem dargelegt wurde, dass sich in Köln ein Neonazis herum treibt, der im Verdacht stejt, einen Bombenanschlag auf den kleinen Laden einer iranischen Familie vertübt zu haben. Er wurde anhand eines Phantombildes erkannt – sogar von der ehemaligen Chefin des Verfassungsschutzes NRW – er wurde und wird bis heute nicht belangt.

Sein Name: Johann Helfer. Helfer gehörte verschiedneen Nazigruppen in der Domstadt an und war auch der Chef einer solchen. Er ist  wegen  Sprengstoffdelikten vorbestraft und – das gab er selbst zu – Johann Helfer ist Spitzel des Verfassungsschutzes – nach eigenen Angaben.

Protestschreiben bitte an:
Kanzlei Prof. Ralf Höcker

Zuständiger Rechtsanwalt Dr.  Johannes Gräbig
Friesenplatz 1
50670 Köln
Fax 0221 – 93 39 110

 Und an das Gericht:

Landgericht Köln
Luxemburger Straße 101
50938 Köln

Aktenzeichen 28 O 280/16

Das berichtete ich auf Kommunisten-online.

Kurze Zeit danach bekam ich eine Klage ins Haus wegen dieses Artikels. Ich war – und bin – mir keines Verstoßes gegen irgend ein bürgerliches Gesetz bewusst, habe nur das berichtet, was eh schon in unzähligen Internetseiten steht.

Da ich mir keinen teueren Anwalt leisten kann, ignorierte ich die Sache und berichtete über diesen Prozess – also gab es ein Versäumnisurteil. Ich teilte dem Gericht mit, dass ich als Kleinrentner die enormen Kosten des Verfahrens nicht bezahlen kann.

Jetzt droht der Anwalt des Verfassungsschutzes unverhohlen mit Erzwingungshaft. Ich kann und will auch nicht, auch nur einen Cent bezahlen, bin schwer herzkrank und würde eine Haft kaum überleben.

Hinter dem Treiben des Anwalts stecckt weniger der neonazistische Verfassungsschutzspitzel, sondern der Verfassungsschutz selbst. Wir gesagt, es gibt eine Unzahl von Berichten über den Fall. Wenn ich bei Google „probsteigasse köln Helfer“ bekomme ich  52.500 Ergebnisse.

Es liegt auf der Hand: Es geht vor allem gegen mich und Kommunmisten-online. Ich werde denen lästig.

Ich appelliere nun an alle Genossen:

- Helft mir durch Eure Solidarität. Es geht nicht um Geld, es geht und tätliche Unterstützung. Berichtet über die Sache, verschickt diesen Aufruf und protestiert beim Gericht.

- Ich bin sicher, der Verfassungsschutz wird beim Gericht willfährige Helfer haben, die Erzwingungshaft anordnen. Aber auch diese kann mir nicht die enormmen Kosten aufbringen helfen.

Sie wollen meinen Kopf – Knast auch dann, wenn ich es nicht überleben kann.

Übt Solidarität, zeigt dem Gericht, dass Ihr nicht bereit seinen, einen von Euch vor die Hunde gehen zhu lassen.

„Wer im Stich lässte seines Gleichen, lässt ja nur sich selbst im Stich!“

Ich baue auf Euch!

Rotfront
Günter Ackermann

Siehe auch:

Wie nun berichtet wird, liegen seit über drei Jahren konkrete Verdachtsmomente gegen einen Neonazi aus Köln vor, ohne dass dieser bisher belangt wurde. mehr

Anwalt der Verfassungsschutzspitzels, Dr. Gräbig: „Wer sich so hartnäckig außerhalb des Rechtssystems stellt, und sich so benimmt, als ob so gerichtliche Verbote keine Wirkung haben, der muss spürbar daran erinnert werden, dass er sich an die Regeln zu halten hat. mehr

Aus dem Schreiben des Verfassungsschutzanwaltes Dr. Gräbig an des Gericht:

„Der Gläubiger musste nun feststellen, dass der Schuldner das Verbot völliq iqnoriert. Der Artikel ist weiterhin in unveränderter Weise abrufbar.

Beweis: Screenshots vom 31.1.2017

belegt (Anlage 7 der Klage), ist dem Schuldner das deutscne Rechtssystem völlig egal. Werden ihm in einer Abmahnung gerichtliche Schritte angedroht, droht er mit weiteren Rechtsverletzungen. Selbst von einem Urteil lässt er sich in keiner Weise beeindrucken, da er den Artikel nach wie vor in unveränderte Form zum Abruf bereit hält.

Wer sich so hartnäckig außerhalb des Rechtssystems stellt und sich so benimmt, als ob gerichtliche Verbote für einen keine Wirkung haben, der muss spürbar daran erinnert werden, dass er sich an die Regeln zu halten hat.

Da er sich vorprozessual dahingehend eingelassen hat, dass er,,kein Geld” hat und sich wohl auch deshalb für unantastbar hält, bitten wir dies bei der Anordnung der ersatzweisen Ordnungqhaft zu berücksichtigen. Bei dem Schuldner handelt es sich um einen Vorsatztäter, der sich von Geldstrafen, die er eh nicht bezahlen kann, nicht beeindrucken lässt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir auch um eine beschleunigte Bearbeitung, da dem Schuldner zeitnah seine Grenzen und der Rechtsdurchsetzungsanspruch des Staates aufgezeigt werden müssen.“

Der Verfassungsschutz will ein Exempel statuieren! Ich gebe nicht nach! Ich habe nur mein Recht aus der Verfassung wahr genommen – das kann mir kein Gericht verbieten.