Die IG BCE –Lachnummer: bildet einen Unterstützerkreis, der sich an den Aufsichtsrat des Unternehmens wendet „bittet um Unterstützung für Vernunft bringende Gespräche“ – Im Arsch des Kapitals fühlen sie die rechten Gewerkschaftsführer eben am wohlsten

IGBCE-1 KopieWie die IG BCE gegen Kapitalisten vorgeht und gleichzeitig noch festere Sozialpartnerschaft praktiziert

4. Dezember 2015 – erschienen in Rubrik 

Von Dieter Wegner

zur besseren Lesbarkeit wurden die Stilblüten mit dem „I“ korrigiert (SäuferInnenwahn, ÄffInnenliebe – aber vor allem: Noch nie hat sich eine Frau an Bord eines sinkenden Schiffes nicht angesprochen gefühlt, wenn der Kapitän den Befehl gab: „Alle Mann in die Rettungsboote!“

Die IG BCE hat in ihrem neuesten Report einen Text herausgegeben: „Alles über Erste Hilfe gegen Mobbing von Betriebsräten[1]. Ein neues System einzelner Arbeitgeber scheint in Mode zu kommen: das Mobbing von Betriebsräten – nicht erst seit Neupack. Die IG BCE und alle Gewerkschaften halten dagegen und bieten „Erste Hilfe“ an“.

Dieser Text strotzt von Widersprüchen und Falschheiten, daß er nicht unwidersprochen bleiben darf, was schon mit dem ersten Satz anfängt. Es sind keine „einzelnen Arbeitgeber“ wie die IG BCE schreibt, es ist nicht in „Mode gekommen“ sondern wird schon seit etlichen Jahren praktiziert, es ist kein recht harmlos klingendes „Mobbing“ sondern ist an die Existenz der Betroffenen gehendes Fertigmachen!

Und zu Neupack: Wie hat sich da die IG BCE-Führung in Hannover während des Streiks 2012/2013 verhalten? Als die streikenden Kollegen von Neupack während des Flexi-Streiks (von den Streikenden Flexi-Verarschung genannt) die Streikleitung in Hannover, d.h. Herrn Ralf Becker aufforderten, auf das vielfache Mobbing von Kollegen (einmal fünf Abmahnungen an einem Tag) zu reagieren und dagegen Streiktage einzulegen, reagierte dieser mit den schönen Begründungen, daß die Streikführung immer nur dann angeordnet habe, daß die Kollegen wieder streiken sollten, wenn das den Verhandlungen gedient hatte. Ziel eines Streiks sei es ja, Verhandlungsbereitschaft herzustellen. Daß die Kündigungen und Abmahnungen den Kollegen persönlich weh tun, könne er nachvollziehen. Aber das läge in der Sache so eines Arbeitskampfes.

Die Neupack-Streikenden glauben der IG BCE-Führung in Hannover und Jan Eulen (Hamburg), der das obige Papier verantwortet, kein Wort mehr. Sie wurden vor dem Streik und während des Flexi-Streiks gemobbt, abgemahnt, schikaniert, gekündigt und forderten Becker auf, sie zum Streik rauszuholen. Der lehnte das rundheraus ab!

Das Ziel der Streikenden von Neupack (vor drei Jahren im November 2012 begann ihr monatelanger Streik!) war, reale Verbesserungen für sich rauszuholen, einige hatten seit über zehn Jahren keine Lohnerhöhung erhalten, alle waren empört über „Behandlung nach dem Nasenprinzip“.

Sie erhofften sich die Verbesserung durch einen Tarifvertrag. Die IG BCE-Führung in Hannover (Ralf Becker und Oliver Venske) brachen den Streik nach drei Monaten ab, obwohl Neupack am Ende war: Die Lager waren leer!

Aber die IG BCE-Führung rettete ihren renitenten Sozialpartner Krüger und schickte die Belegschaft mit Lügen und Tricks wieder in den Betrieb. Die Streikbrecher mußten angelernt und die Lager gefüllt werden.

Da drängt sich schon die Frage auf: Wie kommt die IG BCE dazu, jetzt gegen Arbeit“geber“ vorgehen zu wollen?

Die Interessenlage von Beschäftigten und der IG BCE ist unterschiedlich:  Die Gemobbten und Fertiggemachten in den Betrieben wollen Schutz.

Die IG BCE bietet „Erste Hilfe“ an. Sie rät, daß sich ein Unterstützerkreis bildet, der an den Aufsichtsrat des Unternehmens herantritt, mit der „Bitte um Unterstützung und vernunftbringende Gespräche“. Herr Eulen hat die drei Monate wirklichen Streik und sechs Monate „Flexi-Verarschung“ bei Neupack mitorganisiert. Und war dabei, als der Inhaber Jens Krüger und der Berater Arno Hoeck immer wieder mit „Bitten um vernunftbringende Gespräche“ überhäuft wurden. Man faßt es nicht: Und jetzt so ein Text von Herrn Eulen. Eigentlich müßten jedem Gewerkschafter hier die Tränen kommen, ob so viel Dummheit und Lernresistenz!

Bei Rezepten dieser Art besteht wohl die große Gefahr, daß die Opfer durch Mobbing oder durch professionelle Fertigmacher nicht nur Erste Hlfe brauchen sondern ins Krankenhaus müssen.

Eine Empfehlung von Herrn Eulen ist richtig: „Es muß ein unabhäniger Unterstützerkreis gebildet werden.“ Aber soviel Dummheit dürfte sich in keinem Unterstützerkreis ansammeln, der dem Rat von Eulen folgt: „an das Aufsichtratsgremium der Firma heran(zu)treten und dort um Gespräche und um Vernunft bitten“. Stattdessen wird der Unterstützerkreis die AktivistInnen stärken und beraten, damit sie ihren Kampf durchstehen. Wie es beim Soli-Kreis während des Neupack-Streiks geschehen ist. Auch wenn bei Neupack durch Verschulden der IG BCE-Führung der Streik verloren ging.

Die IG BCE hat das Interesse, vor den Mitgliedern sich beschützend darzustellen. Die Kapitalisten will sie davon überzeugen, zur Sozialpartnerschaft zurückzukehren oder diese zu akzeptieren.

Trotz alledem: Falls es einzelne Sekretäre im IG BCE-Apparat gibt, die sich für gemobbte und fertiggemachte Mitglieder stark machen, nicht nur Rechtsschutz zur Verfügung stellen sondern mobilisieren im Betrieb und zu den Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht, dann haben diese unsere volle Unterstützung.

Im Fall von Roberto Rogler und seiner BR-Kollegen (IG BCE), in der Fa. Borregaard (Karlsruhe) war das leider nicht der Fall! Er berichtete in Hamburg bei Treffen zum Thema Fertigmachen/Union Busting davon. Im Gegenteil, zum Schluß hatte er die eigene Gewerkschaft gegen sich, die die Sozialpartnerschaft mit Borregaard der Interessenvertretung der Betriebsräte vorzog. (Zur Auseinandersetzung Roberto Rogler mit dem Borregaard-Konzern: https://fareus.wordpress.com/2010/03/29/unternehmen-gegen-betriebsrate/ )

Von allen DGB-Gewerkschaften setzt die IG-BCE am intensivsten auf Sozialpartnershaft, d.h. der Zusammenarbeit mit den Kapitalsverbänden und den jeweiligen Einzelkapitalisten. Beim Neupack-Streik ist das plastisch zu beobachten in dem Doku-Film „Das ist unser Streik“ – 9 Monate Arbeitskampf bei Neupack. Von Hajo Rieckmann und Puschki Aalders. (Zu bestellen bei info@mpz-hamburg.de)

Die Funktionäre: Ralf Becker, Oliver Fenzke und Jan Eulen konnten sich bei ihren Auftritten nicht einholen, immer wieder ihre Sozialpartnerschaft zu beteuern – alles wunderbar dokumentiert im Film!

Vor dem Neupack-Streik hatte die IG BCE über 40 Jahre nicht mehr streiken lassen. Bei Neupack mußten sie dem Verlangen der Mitglieder nachgeben, in den Streik zu treten, um einen (Haus-)Tarifvertrag zu erreichen.

Der Vorsitzende Vassiliades spuckte große Töne: „Wir werden an Neupack ein Exempel statuieren, koste es, was es wolle!“. Einige wenige Kollegen aus dem Soli-Kreis meinten, der Streik entsprünge einer Offensive der IG BCE-Führung, die zwecks Mitglieder-Werbung jetzt in Streiks eintrete.

Seit dem Beginn des Neupack-Streiks sind jetzt drei Jahre vergangen – ihre „Offensive“ hat die IG BCE-Führung bisher nicht fortgesetzt! Im Gegenteil, sie hat unter Federführung der IG Metall mit Kapitalsverbänden und der Regierung einen Zukunftspakt abgeschlossen (Industrie 4.0). Damit die deutsche Industrie ihre Spitzenposition in Europa und der Welt behauptet und ausbaut! Das ist Standortpolitik und Nationalismus vom Feinsten! So verschmolzen waren Kapital, Regierung und Gewerkschaften noch nie!!

Dieter Wegner
aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg
30.11.2015