„Die Herrschaften aus der Zweieinhalbten Internationale, die sich Revolutionäre nennen möchten, erweisen sich in Wirklichkeit in jeder ernsten Lage als Konterrevolutionäre, denn sie fürchten die gewaltsame Zerstörung des alten Staatsapparats, sie glauben nicht an die Kräfte der Arbeiterklasse“ (W.I. Lenin).

KKEÜber einige Fragen der Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung

Abteilung Internationale Beziehungen des ZΚ der KΚΕ

Der Fakt, dass beim 15. Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien in Lissabon 2013 keine gemeinsame Erklärung verabschiedet werden konnte, hat den Diskurs über die Lage der internationalen kommunistischen Bewegung und die Frage ihrer Einheit intensiviert.

Im Zuge dieses Diskurses sehen wir, dass auch arg vereinfachende Stellungnahmen verbreitet werden, die sich mit den konkreten Kriterien unserer Weltanschauung, der historischen Erfahrung, der zeitgenössischen Entwicklung des Kapitalismus und der Notwendigkeit der Überwindung seines Hauptwiderspruches (Kapital – Arbeit) nicht beschäftigen. Eine solche Betrachtung würde eine selbstkritische Untersuchung von Richtlinien strategischer Bedeutung und das Hinterfragen, ob diese den heutigen Erfordernissen des Klassenkampfes, des Kampfes für den Sozialismus-Kommunismus entsprechen.

Der Versuch, kommunistische Parteien zu verleumden, die gegen den Kapitalismus kämpfen und die Notwendigkeit und Aktualität des Sozialismus hervorheben, ist ein Zeichen großer Schwächte. Umso mehr, wenn das 15. Internationale Treffen wahlweise verwendet wird, bei dem einige kommunistische Parteien die bankrotte Strategie der „linken Regierungen“ aufgedeckt haben, die Notwendigkeit des Kampfes für die revolutionäre Umwälzung aufgezeigt haben und Widerstand gegen den Versuch der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung geleistet haben, die sich außerhalb der Prinzipien unserer Weltanschauung befand und sich gegen die politische und ideologische Selbstständigkeit vieler kommunistischen Parteien wandte.

Die Angelegenheit war und ist komplizierter als eine haarspalterische Einschätzung der Art „rechter – linker Opportunismus“, wie einige Genossen in anderen Ländern die Auseinandersetzung beim 15. Internationalen Treffen darzustellen versuchten. Sie weigern, Schlussfolgerungen aus der Entwicklung der kommunistischen Bewegung zu ziehen. Der Opportunismus muss konkret und nicht mit „zentristischen“ verurteilenden Äußerungen entlarvt werden. Dabei sollten wir auch die Geschichte der internationalen kommunistischen Bewegung berücksichtigen, als z.B. Lenin versuchte, seine Partei aufzubauen, auch den „Sumpf“ zwischen der revolutionären und der opportunistischen  Strömung gab. Später (1921-1923) gab es die Zweieinhalbte Internationale, die nur pro forma ihre Beziehungen zur 2. Internationalen abgebrochen hatte und sich mit ihr später zur „Sozialistischen Arbeiterinternationalen“ vereinigt hat. Lenin hat dazu geschrieben: „Die Herrschaften aus der Zweieinhalbten Internationale, die sich Revolutionäre nennen möchten, erweisen sich in Wirklichkeit in jeder ernsten Lage als Konterrevolutionäre, denn sie fürchten die gewaltsame Zerstörung des alten Staatsapparats, sie glauben nicht an die Kräfte der Arbeiterklasse“ (Lenin, Werke Bd. 33, S. 5-3).

Die Schritte der KKE bei der Ausarbeitung ihrer Strategie

Es ist bekannt, dass die kommunistische Bewegung auch vor dem Umsturz des Sozialismus in der UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern mit verschiedenen ideologischen Abweichungen konfrontiert war, wie z.B. den Strömungen des Trotzkismus, des Maoismus und des „Eurokommunismus“. Gegen diese ideologisch-politischen Strömungen kämpften in der einen oder anderen Weise die KPdSU und andere kommunistische und Arbeiterparteien. Das bedeutet aber nicht, dass auch diese Parteien, unter ihnen auch die KKE, keine Schwächen und ideologische Defizite hatten und keine Fehler begangen. Die KKE gehört zu den Parteien, die sich nach dem Umsturz des Sozialismus die Gründe der Niederlage systematisch erforscht hat. Sie hat sie mühevoll und bedacht ergründet, indem sie viele Parteidokumente aus jener Zeit untersucht hat.

Diese Ursachen des Umsturzes des Sozialismus hat sie, nach umfassender parteiinterner  Arbeit, in den Beschluss des 18. Parteitages integriert, wonach die Ursachen in der ökonomischen Basis der sozialistischen Gesellschaft, in den Fehlern, die auf dieser Ebene (z.B. in der Wiederherstellung der Instrumente des „Marktes“ in der sozialistischen Ökonomie), aber auch im politischen Überbau bei der Rolle der Partei und der Sowjets (s. Beschlüsse des 20. und 22. Parteitages der KPdSU) zu finden sind. Unsere Partei hat ebenfalls keine wichtigen Probleme in der Strategie der internationalen kommunistischen Bewegung ausgelassen, wie z.B. die falsche Logik der Zwischenstadien zum Sozialismus, die nirgendwo bestätigt wurde, die genauso falsche Ansicht über den „friedlichen Übergang“, der parlamentarische Illusionen verbreitet hat, in Zusammenhang mit der irrtümlichen Unterscheidung der Sozialdemokratie in „rechte“ und „linke“ und der genauso irrtümlichen Unterteilung der Bourgeoisie in „nationale“ und „Kompradoren-Bourgeoisie“ u.a.

Ein gründlicher Diskurs ist erforderlich

Wir möchten einige wichtige Fragen als Beitrag zum grundlegenden Diskurs innerhalb der kommunistischen Bewegung eröffnen.

Erstens vertritt unsere Partei die Auffassung, dass der Charakter der Revolution in unserem, aber auch in jedem anderen Land, in dem sich der Kapitalismus zu seinem höchsten, dem monopolistischen, imperialistischen Stadium entwickelt hat, sozialistisch sein wird. Dies geht aus dem Charakter unserer Zeit, der Verschärfung des Hauptwiderspruches zwischen Kapital und Arbeit und der Notwendigkeit dessen Lösung, der heute unstrittigen Reife der materiellen Bedingungen für den Sozialismus, hervor.

Es ist selbstverständlich, dass es keine wissenschaftliche Basis dafür gibt, die erlaubt, diese Analyse als sektiererisch zu charakterisieren und diejenige als revolutionäre zu unterstützen, die die kommunistische Bewegung um Jahre zurück wirft, in dem sie grundlegende Kriterien unserer Weltanschauung unterschätzt und die falsche Auffassung „über Zwischenstadien“ unterstützt. Solche Analysen behaupten, dass die Strategie einer KP nicht von der Lösung des Hauptwiderspruchs unserer Epoche, sondern vom Kräfteverhältnis bestimmt wird.

Das Problem ist groß. Die Logik der Stadien rät objektiv und unabhängig von Absichten zur Suche nach Lösungen zu Gunsten des Volkes im Rahmen des Kapitalismus. Das wird begründet, dass das „Zwischenstadium“ zur Reifung des subjektiven Faktors beitragen und als Brücke zum Sozialismus fungieren wird, der oft als ein Ergebnis von parlamentarischen Vorgängen angesehen wird. Diese Herangehensweise hat sich nie und nirgends bestätigt und sie befindet sich in Widerspruch zu den Lehren aus der großen sozialistischen Oktoberrevolution von 1917. Das Schlimmste ist aber, dass die Logik der Stadien zur Suche nach Systemverwaltungslösungen z.B. „linken, fortschrittlichen oder patriotischen Regierungen“ führt, die (objektiv) die Interessen der Monopole verwalten werden, die weiterhin Eigentümer der Produktionsmittel bleiben und die politische Macht haben werden.

Diese Option fördert Illusionen, trägt nicht zur Vorbereitung der Arbeiterbewegung auf harte Klassenauseinandersetzungen bei, verurteilt sie dazu, immer verzögert zu handeln, macht sie anfällig für bürgerliche Ideologie und Politik und verwickelt sie in parlamentarischen Illusionen.

Zweitens, indem unsere Partei betont, dass der Charakter der Revolution in Griechenland  sozialistisch sein wird, entwickelt sie eine Bündnis- und Kampflinie, bei der der Schwerpunkt im Wiederaufbau der Arbeiterbewegung, in der Stärkung der Klassenorientierung und der Klasseneinheit der Arbeiterklasse liegt. Gleichzeitig arbeitet sie für den Aufbau des Volksbündnisses, des Bündnisses zwischen der Arbeiterklasse, den armen Bauern, den Kleingewerbetreibenden, den Frauen, der Jugend aus den Familien der Volksschichten. Dieses Bündnis drückt sich heute unter den gegebenen Bedingungen durch die Koordinierung der Aktionen der kämpferischen Zusammenschlüsse aus, wie z.B. PAME in der Arbeiterklasse, PASY bei den Bauern, PASEVE bei den Selbstständigen und Gewerbetreibenden in den Städten, die MAS bei den Studenten und die OGE bei den Frauen.

Das gesellschaftliche Volksbündnis hat eine antikapitalistische antimonopolistische Orientierung, es wird durch den Kampf um jedes Problem des Volkes wachsen, es wird sich neuen Bedingungen anpassen und vorbereiten, so dass es fähig wird, unter Bedingungen revolutionärer Situation eine Vorreiterrolle zu spielen, beim Volksaufstand für den Sturz der kapitalistischen Barbarei. Die revolutionäre Situation hat einen objektiven Charakter und jede Partei muss sich darauf vorbereiten.

In dieser Richtung spielen die KKE, die klassenbewusste Bewegung und das Volksbündnis eine Vorreiterrolle beim Kampf in Griechenland, sie mobilisieren hunderttausende von Arbeiterinnen und Arbeiter, Kräfte des Volkes, die gegen die Kräfte des Kapitals, dessen Parteien und Regierungen und die imperialistische EU kämpfen. Die Beispiele dieses Kampfes sind unzählig. Stellungnahmen, die versuchen den revolutionären Kampf zu diskreditieren und ihn als „Sektierertum“ zu verleumden, fügen der kommunistischen Bewegung Schaden zu. Sie versuchen die vorkämpferischen Massenaktivitäten der  KKE, der PAME und anderer kämpferischer Zusammenschlüsse kleinzureden, die mit konkreten Zielstellungen für jegliches Problem des Volkes, gegen die Monopole und den Kapitalismus kämpfen.

Es ist deutlich, dass der Kampf für den Sozialismus nicht die ferne Zukunft betrifft und keine proklamative Angelegenheit ist.

Die Arbeitslosigkeit ist beispielsweise eine Geißel, die Millionen arbeitenden Menschen betrifft. Was sollen die Kommunisten dazu sagen? Können sie sagen, dass dieses Problem im Rahmen des Kapitalismus durch eine „linke Regierung“ gelöst werden kann? Das hat keine Grundlage, da die Entstehungsbedingungen des Problems erhalten bleiben. Die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit und, allgemein, die Befriedigung der zeitgemäßen Bedürfnisse der Arbeiterklasse und der Volksschichten benötigt die Lösung des zentralen Machtproblems, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die Zentralplanung. Somit werden die Notwendigkeit und Aktualität des Sozialismus durch die Entwicklungen selbst auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Entwicklung des Kapitalismus hat zur Reife der materiellen Bedingungen für den Aufbau der neuen sozialistischen Gesellschaft geführt. Das ist unstrittig. Tatsache ist ebenfalls, dass sich keine revolutionäre Situation herausgebildet hat, dass sich die Entwicklung von einem Klassen- und politischen Bewusstsein in den Reihen der Arbeiterklasse verzögert, und dass die Folgen der Konterrevolution negativ sind. Demzufolge ist die Reifung des subjektiven Faktors eine wichtige Angelegenheit.

Mit welcher Linie, mit welchem Material kann die Reifung des subjektiven Faktors erreicht werden? Kann sie auf der Basis von Positionen für linke Regierungslösungen entstehen, die objektiv das System verwalten werden, die sich entweder integrieren oder pleite gehen? Kann sie durch unkonkrete Aussagen über „tiefe antimonopolistische Transformationen“ auf dem Boden des Kapitalismus entstehen?

Welche werden diese sein? Die Verstaatlichung von Betrieben oder die Erhöhung der Besteuerung der Kapitalerträge? Die Eingrenzung der „Zügellosigkeit“ des Kapitals, wie einige Parteien behaupten?

All das ist in der Vergangenheit ausprobiert worden und ist Aspekt der Verwaltung des Systems. Das Grundproblem wird ungelöst bleiben. Und das Grundproblem bleibt, welche soziale Klasse die politische Macht und die Produktionsmittel in ihren Händen hat.

Die Erfahrung der „linken Regierungen“ selbst bestätigt, dass die (linke) Verwaltung des Kapitalismus, auch wenn sie „revolutionäre Parolen“ anwendet, nicht nur die Frage der Eröffnung des Weges zum Sozialismus nicht beantworten kann, sondern vielmehr als Mittel der Einverleibung des Bewusstseins im Parlamentarismus fungiert, falsche Hoffnungen fördert und die Organisierung der Arbeiterklasse, den Kampf in Richtung des In-Frage-Stellens des ausbeuterischen Systems und die Vorbereitung für den Sturz des Kapitalismus verzögern.

Auch ein positives Wahlergebnis einer KP ist keine Garantie für eine wesentliche Änderung des Kräfteverhältnisses, wenn sich z.B. Kräfte des Volkes unter Positionen und Losungen bündeln, die eine „humane“ Verwaltung des Kapitalismus auf nationaler Ebene übernimmt und nicht das Thema des Sturzes des Systems und des Austritts aus den imperialistischen Vereinigungen (z.B. EU und NATO) auf die Tagesordnung setzt.

Das Beispiel Brasiliens, das in letzter Zeit wegen der WM aktuell war, ist typisch. In Brasilien verwaltet eine „linke Regierung“ die kapitalistische Herrschaft. Aus den Statistiken geht hervor, dass 10% der Reichen des Landes sich 42,5% des Nationaleinkommens aneignen, etwa 40 mal mehr als das 10% der Ärmeren, während das reichste 5% ein höheres Einkommen haben, als die 50% der Ärmeren zusammen

.

Trotz der „linken Regierung“ herrschen in Brasilien die Monopole. Die 10 größten Monopole des Landes haben einen Umsatz von etwa 25% des BNP. Diese Gruppen sind führend in der Verarbeitungsindustrie, bei der Rohstoffförderung, im Agrarhandel, im Handelssektor und bei den Dienstleistungen. Dies bedeutet, dass es keinen Zweig der brasilianischen Wirtschaft gibt, der nicht monopolistisch organisiert ist.

Gleichzeitig befinden sich die niedrigen Löhne der Werktätigen in offenem Widerspruch zum Wachstumsgrad Brasiliens, da die Unternehmer die höchsten Profite der Welt erzielen. Die sozialen Probleme verschärfen sich seit Jahren.

Was macht die KKE in Griechenland?

Die KKE versucht zur Vorbereitung des subjektiven Faktors (Partei, Arbeiterklasse, Bündnisse) für revolutionäre Bedingungen und die Verwirklichung seiner strategischen Aufgaben beizutragen.

Deswegen besteht sie auf der Aktualität und Notwendigkeit des Sozialismus, nicht als eine Floskel, sondern in dem sie die Fragen der Arbeitermacht verdeutlicht, z.B. die Vergesellschaftung und Zentralplanung, mit Beispielen aus wichtigen Wirtschaftszweigen. Sie besteht auf ihrer Position zum Wiederaufbau der Arbeiterbewegung und  Stärkung ihrer Klassenorientierung, so dass sie sich nicht mit den Verhandlungen über die Bedingungen des Verkaufs der Arbeitskraft begnügen, sondern damit sie zu jener Kraft wird, die für den Sturz der kapitalistischen Barbarei kämpft.

Sie kämpft für das gesellschaftliche Bündnis, das Bündnis der Arbeiterklasse mit den armen Bauern  und den kleinen Selbstständigen der Städte, damit der Kampf in antimonopolistischer – antikapitalistischer Richtung erstarkt. Damit dieser Kampf einen Entwicklungsweg erkämpft, dessen Maßstab die Bedürfnisse des Volkes und nicht die Profite ist.

Der Kampf der KKE gegen die EU findet nicht unter dem Aspekt utopischer Lösungen, nämlich, dass die Vereinigung der Monopole zu einer Vereinigung zum Wohle der Völker umgewandelt werden könne, statt. Sie begrenzt auch nicht die Auseinandersetzung bei den „Integrationsprozessen“ dieser imperialistischen Vereinigung, sondern verlangt den Austritt aus der EU und der NATO bei gleichzeitiger Erringung der Arbeiter- und Volksmacht und Vergesellschaftung der konzentrierten Produktionsmittel.

Das betrifft auch die Fragen der Souveränität und der Unabhängigkeit. Unsere Partei betrachtet diese Fragen aus Klassensicht, aus der Sicht des Wechsels der herrschenden Klasse und der Nutzung der Produktionsmöglichkeiten des Landes. Dies wird mit dem Ziel des Austritts verbunden, weil die Volksmacht sonst nicht gesichert werden kann, die Bourgeoisie würde herrschend bleiben, und es würden mehrere Abhängigkeitsstränge bestehen bleiben.

Die Tatsache, dass die KKE die Unterteilung der Sozialdemokratie in „gute“ und „böse“, wie auch der Bourgeoisie Griechenlands in „nationale“ und „auslandshörige“ aufgegeben hat, bedeutet nicht, dass die KKE die Differenzen zwischen den politischen Parteien in Griechenland nicht berücksichtigt, genauso wie auch die bestehenden Gegensätze innerhalb der Bourgeoisie, aber auch zwischen den starken kapitalistischen Ländern und imperialistischen Vereinigungen. Im Gegenteil! Was wir aber aufgegeben haben, ist die Verwaltung des Kapitalismus in der einen oder anderen Form, eine Verwaltung, die mit der Logik der „linken-fortschrittlichen oder patriotischen Regierungen“ verbunden ist. Wir kämpfen offen, damit die Arbeiterklasse in unserem Land und auch international nicht unter „fremden Fahnen“ ihren Kampf führt.

Da kann jemand sagen: „Schön, das sind die Positionen der KKE für Griechenland. In unserem Land herrschen aber andere Bedingungen.“

Was ist die Hauptfrage?

Wir leben in der Epoche des monopolistischen Kapitalismus, des Imperialismus. Die Monopole sind mehr oder weniger das charakteristische Element der wirtschaftlichen Basis der kapitalistischen Staaten, die in allen oder vielen Wirtschaftszweigen herrschen und die Produktionsmittel besitzen.

Der bürgerliche Staat ist der „Kollektivkapitalist“, er ist der Staat und die Macht der Monopole.

Die Arbeiterklasse ist eine ausgebeutete Klasse.

Also jegliche „nationale Besonderheiten“ ändern nichts an dieser Situation, sie ändern nicht die wesentliche Regel, die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution, des Aufbaus des Sozialismus, damit die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft wird und die Bedingungen für die klassenlose Gesellschaft geschaffen werden.

Die KKE bezieht sich weder auf „Revolutionsmodelle“ noch auf eine mechanistische Übertragung der revolutionären Erfahrung. Sie analysiert  die Schwierigkeiten und den komplexen Charakter des revolutionären Prozesses, aber die Fragen stellen sich anders dar:

Gelten die Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution und des sozialistischen Aufbaus?

Wird die Arbeiterklasse die Macht erringen?

Wird sie zusammen mit ihren Bündnispartnern, unter komplexen Bedingungen und im Kampf gegen die Konterrevolution, für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel kämpfen?

Wird die Arbeitermacht versuchen, die Zentralplanung anzuwenden?

Das sind die Fragen, über welche wir diskutieren müssen. Wir können sagen, dass die verurteilenden Äußerungen über „Sektierertum“ diesen Diskurs verhindern, Rückschläge und strategische Ausweglosigkeiten verbergen.

Über die Krise in der kommunistischen Bewegung

Die KKE hat ihre eigene Geschichte, die Probleme des Sozialismus und die Strategie der internationalen kommunistischen Bewegung grundlegend studiert. Sie ist zu nützlichen Schlussfolgerungen über die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft gekommen und nimmt beim Kampf der Arbeiterklasse in Griechenland eine Vorreiterrolle ein. Ihre Positionen und ihre Erfahrung finden Ausdruck in den Parteidokumenten, in ihren öffentlichen Stellungnahmen bei internationalen Foren und werden von vielen kommunistischen Parteien anerkannt.

Andere kommunistische Parteien haben andere Wege verfolgt. Einige haben die „Nabelschnur“ zur Oktoberrevolution getrennt und haben unsere Weltanschauung (wie z.B. die KP der USA) und unsere Symbole(wie vor kurzem die Französische KP) aufgegeben. Einige von ihnen regieren in Koalitionsregierungen oder versuchen sich an einer solchen Regierung im Rahmen des Kapitalismus zusammen mit sozialdemokratischen Kräften, zu beteiligen. Sie beschönigen die imperialistische EU und kämpfen für deren „Verbesserung“. Sie unterstützen imperialistische Interventionen wie z.B. in Libyen und der Zentralafrikanischen Republik (wie es die Parteien der ELP und der GUE getan haben). Diese Parteien haben „ihren Rubikon überschritten“, im Sinne, dass sie verbürgerlicht wurden.

Manche kommunistischen Parteien haben nicht dafür gesorgt, die Entwicklungen der letzten 25 Jahren zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. So sehen wir, dass einige von ihnen nur immer dasselbe wiederholen, z.B. bezüglich der Ursachen des Umsturzes des Sozialismus in der UdSSR, dass die Positionen Gorbatschows aus dem Jahr 1985 über „Glasnost“ und „Demokratie“ schuld daran seien.

Wenn aber keine Schlussfolgerungen gezogen werden, gibt es auch keine Änderungen in der Strategie und der Taktik auf der Basis des dialektischen Materialismus. Diese kommunistischen Parteien unterstützen weiterhin „dogmatisch“ die Strategie der meisten kommunistischen Parteien der 60er und 70er Jahre, die alle falschen Auffassungen integrierten, die wir in diesem Beitrag erörtert haben. Das führt sie, trotz der „revolutionären Rhetorik“ und ihrem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus, zu einem Kampf für die Verbesserung des Kapitalismus durch die Logik seiner „Transformation“ und durch die verschiedenen Versionen von „linken-fortschrittlichen oder patriotischen Regierungen“ innerhalb des Kapitalismus.

Die Erstarkung des Opportunismus zeigt sich in der ideologisch-politischen und der organisatorischen Krise der internationalen kommunistischen Bewegung.

Es gibt sicherlich kommunistische Parteien, die die Entwicklungen unter sehr schwierigen Bedingungen ergründen, die Diskussion in der internationalen kommunistischen Bewegung verfolgen und Fortschritte bei der Ausarbeitung ihrer Strategie und Taktik machen, sowie beim Kampf für die Stärkung der Arbeiter- und kommunistischen Bewegung in ihren Ländern und auch international.

Auf der Basis unserer Ausführungen kann die Einheit der kommunistischen Bewegung nicht mit problematischen Materialien geschaffen werden, mit Parteien, die den Titel „KP“ zwar beibehalten, aber dem Marxismus-Leninismus den Rücken gekehrt haben und bürgerliche Argumente für die Geschichte der kommunistischen Bewegung anwenden.

Die Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung kann sich nur auf der Verteidigung des Marxismus-Leninismus und dem Kampf für den revolutionären Sturz des Kapitalismus und die sozialistische Revolution beruhen.

Trotz der historischen Unterschiede ist die Erfahrung gegen den Opportunismus der 2. Internationalen auch heute von Bedeutung. Heute sind die größtmögliche Konzentration von Kräften und die Konsequenz im Kampf gegen den Opportunismus erforderlich, der vielfältig von den imperialistischen Kräften, wie z.B. der EU, gefördert wird. Ein hervorragendes Beispiel ist die sogenannte „Europäische Linkspartei“ (ELP), die von der EU finanziert wird. Welche Einheit kann mit Parteien erreicht werden, die eine Führungsrolle in der ELP einnehmen und deren Entscheidungen schon getroffen haben? Auf welcher Basis und mit welchen Zielen?

Was soll z.B. eine Gemeinsame Erklärung über die Europawahlen mit dem „engen Kern“ der ELP bewirken? Die ELP ist ein Instrument, das innerhalb des EU-Rahmens für die „Europarteien“ geschaffen wurde. Sie arbeitet an der Schwächung der revolutionären kommunistischen Bewegung.

Wir vernachlässigen, dass diese Parteien intensiv bei der Europawahlkampagne von SYRIZA gegen die KKE beteiligt waren, auch wenn das nicht von unerheblicher Bedeutung ist. Wir beziehen uns auf ihre Entscheidungen, die den Opportunismus fördern, in dem sie Illusionen bei den arbeitenden Menschen verbreiten und überhaupt nicht zur Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung beitragen.

Damit die Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung stark und stabil ist, kann sie sich nicht einfach auf ein Minimum von Fragen stützen, bei denen es Einigkeit gibt. Erforderlich ist eine tiefere ideologische und politische Einheit der kommunistischen Parteien auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus, des proletarischen Internationalismus und der Ausarbeitung einer zeitgemäßen revolutionären Strategie.

Die KKE hat den verschiedenen Formen des Meinungsaustausches und der Entwicklung gemeinsamer Aktionen große Verantwortung entgegen gebracht, z.B. die Internationalen Treffen der kommunistischen Parteien. Aus dieser Verantwortung heraus hat sie sich schon in den ersten Jahren nach der Konterrevolution große Anstrengungen unternommen, die von vielen kommunistischen Parteien geschätzt wurden.

Die KKE sucht das gemeinsame Handeln bei verschiedenen Fragen auch mit kommunistischen Parteien, mit denen sie Differenzen hat. Das ist nichts Neues. Sie versucht auch, wichtige Aspekte der Entwicklung der Strategie der kommunistischen Bewegung zu studieren, bemüht sich um eine stabile Entwicklung des gemeinsamen Kampfes gegen die EU und unterstützt den Versuch der Initiative der 29 Kommunistischen und Arbeiterparteien.

Trotzdem steht die Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung über all diesen Aspekten und stellt hohe Anforderungen. Es muss deutlich werden, dass „Einheit“ nicht das Überstülpen von Positionen durch gemeinsame Erklärungen bedeutet, wenn es ernste Differenzen bei Positionen von strategischer Bedeutung gibt, so wie es bei dem letzten Internationalen Treffen versucht wurde. Ein solcher Versuch traf auf den Widerstand der KKE und anderer kommunistischer Parteien, nicht weil die KKE die Rolle einer „führenden“ Partei oder eines „Führungszentrums“ anstrebt. Eine solche Behauptung ist nicht ernsthaft und hat keinen Bezug zur Realität. Der Widerstand der KKE und anderer Parteien gegen das Vorhaben einer gemeinsamen Erklärung hatte seine Ursache darin, dass sie Positionen beinhaltete, die konträr zu Positionen der KKE und weiterer kommunistischer Parteien sowie unserer Theorie standen. Auch der bloße Respekt gegenüber der Politik dieser kommunistischen Parteien sollte zu einer Verständigungslösung führen, so wie es die KKE schon einige Male in der Vergangenheit bei den Treffen in Athen praktiziert hatte, indem sie nicht auf die Herausgabe einer Gemeinsamen Erklärung bestand.

Vor dem 16. Internationalen Treffen der kommunistischen Parteien in Guayaquil in Ecuador ist es erforderlich, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, damit keine, für alle unangenehmen ähnlichen Situationen entstehen. Denn die Einheit kann nicht erzwingt werden, sie wird aufgebaut!

Abteilung Internationale Beziehungen des ZΚ der KΚΕ siehe