Die Außenpolitik der BRICS-Staaten hebt sich von derjenigen der USA (gemäß dem historischen Moment) ab, weil diese Länder einen anderen Ausgangspunkt und andere Zielstellungen haben. Aber auch diese Außenpolitik dient den Interessen und den Plänen der bürgerlichen Klassen und der Monopolgruppen. Dieses ist das wesentliche Element, das aus dem Weg dieser Länder deutlich wird.

KKE1Der Diskurs soll mit Argumenten und nicht mit Verleumdungen durchgeführt werden

Artikel der Abteilung Internationale Beziehungen des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE)

Quelle: KKE-Webside

Es ist eine Tatsache, dass die internationalen Entwicklungen, aber auch die Entwicklungen in der kommunistischen und der Arbeiterbewegung vielschichtig sind; sie bedürfen der Erforschung, des Diskurses, des Erfahrungsaustausches und der Verwendung konkreter Fakten und wesentlicher Argumente, die sich im Rahmen der Prinzipien unserer Theorie bewegen.

Dies ist offensichtlich keine einfache Sache, weil in der Praxis deutlich wird, dass statt Argumente Aphorismen und Vereinfachungen benutzt werden. Sie werden benutzt, damit falsche Auffassungen oder opportunistische Abweichungen bei Fragen von strategischer Bedeutung verschleiert werden.

Am übelsten sind die unbegründeten Angriffe und Verurteilungen ohne Argumente, die in letzter Zeit im Gange sind, weil manche der Meinung sind, dass sie die KKE im Internet angreifen können. Sie verbreiten Verleumdungen über „Sektierertum“, wie z.B. in letzter Zeit bei einer Veröffentlichung auf einer schweizerischen Website.

Es ist von Bedeutung, dass die KKE seit 96 Jahren eine Vorreiterrolle beim Klassenkampf in Griechenland spielt und sie im Jahre 2018 ein Jahrhundert seit ihrer Gründung feiern wird. Sie ist durch Feuer gegangen. Die griechischen Kommunisten sind durch langjährige Verfolgung, Verhaftungen, Exil, Hinrichtungen, langjährige Illegalität kampferprobt. Sie standen an vorderster Front beim Kampf unseres Volkes gegen faschistische Diktaturen, beim bewaffneten Widerstandskampf 1941-1944 und beim Bürgerkrieg 1946-1949. Mit dieser Erfahrung kämpfen sie heute bei den Arbeiter- und Volkskämpfen.

Es ist von Bedeutung, dass die KKE, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, zur internationalen kommunistischen Bewegung beigetragen hat. Sie war die Partei, die  dazu beigetragen hat, dass nach der Konterrevolution und dem Umsturz des Sozialismus in der UdSSR und den anderen Ländern Mittel- und Osteuropas die internationalen Treffen in Athen begonnen haben und zielgerichtete Versuche für den Wiederaufbau der kommunistischen Bewegung unternommen wurden.

Es ist von Bedeutung, dass sie eine offene, konsequente Front gegen den Opportunismus hält und dass sie versucht, dass die Auseinandersetzung auf der Basis von Prinzipien stattfindet, dass Dialog und Handeln gegen das „opportunistische trojanische Pferd“ entwickelt werden, das für die Unterwanderung der kommunistischen Parteien und deren sozialdemokratische Transformation arbeitet.

Das Wichtigste aber ist, dass die KKE aus der historischen Entwicklung und der Entwicklung der kommunistischen Bewegung Lehren zieht. Sie nutzt diese Erfahrung und dieses Wissen, damit sie die marxistisch-leninistische Weltanschauung in der Praxis besser anwendet, ihre Strategie und Taktik den zeitgemäßen Bedürfnissen des Klassenkampfes anpasst und ihre Kräfte dem Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse zur Verfügung stellt. Sie versucht so stärker und effektiver im Kampf für den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus  zu werden.

Dieses stört den vielgestaltigen Opportunismus, der die KKE auf verschiedenen Wegen, versteckt oder offensichtlich, zu verunglimpfen versucht. Er reproduziert ständig die Positionen des Klassengegners über Dogmatismus, in dem er das revolutionäre Handeln der Partei angreift. Dabei attackiert er den unerschütterlichen Kampf der KKE gegen die Bourgeoisie und die imperialistischen Vereinigungen, die Appelle der Partei, dass unser Volk und andere Völker sich nicht unter fremde Fahnen stellen.

In diesem Artikel werden wir uns mit einigen Seiten der Anti-KKE-Artikel befassen, die versuchen das angebliche „Sektierertum“ der KKE zu untermauern:

a.         mit dem Beschluss des ZK unserer Partei, dass die Europaabgeordneten der KKE sich  keiner Fraktion im Europaparlament anschließen

b.         mit den Einschätzungen unserer Partei zur zeitgenössischen Weltpolitik und der Entstehung von neuen starken kapitalistischen Kräften in der internationalen imperialistischen „Pyramide“ und

c.         mit der Position Griechenlands darin.

1.

Durch den ZK-Beschluss sind die Europaparlamentsabgeordneten der KKE aus der GUE/NGL ausgetreten und keiner anderen politischen Gruppierung beigetreten. Dies erfolgte aufgrund folgender Einschätzung:

Der konföderale Charakter der GUE/NGL hat sich in der Praxis abgewandelt: die ELP-Parteien treten nämlich als Gruppe geschlossen mit gemeinsamer Linie auf, sie sprechen in den Ausschüssen und in den Plenartagungen auf der Basis einer gemeinsamer Plattform und legen die politischen Standpunkte der ELP als Positionen der GUE/NGL dar. Die Situation verschlechtert sich indem die EU im Rahmen ihrer weiteren reaktionären Entwicklung dem Wirken der Europäischen Parteien den Vorrang gewährt, die eine weitere  Stärkung der Kommission und ihrer krakenartigen Apparate gewährleisten.

Gegen die KKE werden Angriffe ausgelöst und es wird versucht, ihre Positionen zu verfälschen oder totzuschweigen.

Es werden „gemeinsame Positionen“ zu wichtigen Fragen der EU-Politik und zu den internationalen Entwicklungen kommuniziert, trotz den Einwänden der Gruppe der KKE-Europaabgeordneten, die in vielen Fällen ebenfalls totgeschwiegen werden.

Die Kooperation der GUE/NGL mit den Fraktionen der Sozialisten und der Grünen zur Bildung eines angeblichen „linken Blocks“ wird methodisch angestrebt, was durch die Stellungnahmen des Kandidaten der ELP für den Kommissionsvorsitz, Al. Tsipras, bestätigt wird. Im Europäischen Parlament wurden gemeinsame Entschließungen für sehr wichtige Fragen mitunterzeichnet, unter Beteiligung sogar der Europäischen Volkspartei und der Liberalen (z.B. Gemeinsame Entschließung  zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020).

Politische Kräfte in der GUE/NGL, wie Die Linke aus Deutschland, beteiligen sich an der antikommunistischen Kampagne der EU, an der Verfälschung der historischen Wahrheit, an der unhistorischen Gleichsetzung des Kommunismus mit dem Faschismus, an der Verleumdung des sozialistischen Aufbaus und der Errungenschaften der Arbeiterklasse.

In all diesen Jahren widersetzte sich die Gruppe der KKE-Europaabgeordneten dieser gefährlichen Entwicklung. Sie kämpfte gegen die inakzeptable Haltung von Parteien und Abgeordneten der GUE/NGL, die den Krieg in Libyen, die Intervention der EU in die Zentralafrikanische Republik, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens oder die Zersetzungskampagne gegen Kuba unterstützten, oder die Intervention der EU in der Ukraine nicht verurteilten. Die KKE-Abgeordneten kämpften gegen die Position der ELP, dass es angeblich eine Krisenverwaltung zugunsten des Volkes geben kann, während die Monopole an der Macht bleiben.

Sie setzten sich mit Standpunkten auseinander, die den imperialistischen Charakter der EU beschönigen und behaupten, dass diese Vereinigung der Monopole zu einer Vereinigung zum Wohle der Völker werden kann. Trotz den Anstrengungen der KKE wird GUE/NGL als Werkzeug der ELP benutzt. Als Ergebnis all dessen entsteht eine äußerst negative Situation, und die Fortsetzung unserer Beteiligung an der GUE/NGL erschwert sich objektiv.

Der Verbleib der KKE in einer Fraktion, in der diese Kräfte herrschen, würde zu einer Bremse für die ideologische, politische und organisatorische Eigenständigkeit der Partei im EU-Parlament, bei der Förderung der Strategie zugunsten der Arbeiterklasse und der Volksschichten in unserem Land und in Europa, beim Wiederaufbau der kommunistischen Bewegung in Europa.

Gleichzeitig würde die Fortsetzung der  Beteiligung der KKE an der GUE/NGL als ein „linkes Alibi“ zur Durchsetzung der opportunistischen und sozialdemokratischen Politik von Parteien genutzt, die zugunsten der EU wirken und die kapitalistische Barbarei hinnehmen.

Was macht also die KKE?

Sie analysiert die konkrete Situation und entscheidet unter dem Blickwinkel der Verteidigung der Arbeiter- und Volksinteressen, die nach unserer Analyse nicht im Rahmen der von der ELP dominierten GUE vertreten werden können.

Was tun diejenigen, die sich hinter den Verunglimpfungen über „Sektierertum“ verstecken?

Sie verschließen die Augen vor der konkret entstandenen Realität und verbreiten falsche Erwartungen, nämlich, dass es möglich sei, Volksinteressen durch die Zusammenarbeit mit Parteien zu verteidigen, die erklärte sozialdemokratische Ziele haben, wie z.B. SYRIZA oder Die Linke, aber auch mutierte Parteien, die den kommunistischen Titel noch tragen. Diese Einheit unter falschem Namen begünstigt den Opportunismus und die Sozialdemokratie.

Was tut die KKE?

Sie deckt die wirkliche imperialistische Natur der EU als Vereinigung der Monopole auf, sie kämpft und ruft das Volk auf, mit diesem Bündnis zu brechen, die Verhältnisse zu ändern und den Kampf für die Arbeiter- und Volksmacht zu verstärken, damit sich der Weg für die sozialistische Entwicklung öffnet, eine Entwicklung, die die Bedürfnisse des Volkes und nicht die Profite zum Kriterium hat, außerhalb der EU und der NATO.

Was tun diejenigen, die sich hinter der Verunglimpfung über „Sektierertum“ verbergen?

Sie ordnen sich der EU unter, sie befinden sich innerhalb der „Mauer“ des Systems, indem sie verschiedene „links-fortschrittliche“ Regierungslösungen propagieren. Sie fördern die Illusion, dass diese Vereinigung der Monopole von Beginn an als eine Vereinigung zum Wohle der Völker errichtet werden kann.

Was macht die KKE außerdem noch?

Sie beteiligt sich an den internationalen Treffen der kommunistischen Parteien und legt ihre Positionen dar. Sie unterstützt die gemeinsame Aktion und besteht gleichzeitig auf der Erringung eines höheren Niveaus bei der Koordination des Kampfes der kommunistischen Parteien gegen die imperialistische EU und die kapitalistische Ausbeutung durch die Beteiligung von 29 kommunistischen und Arbeiterparteien in Europa an der INITIATIVE.

Was tun die Verleumder?

Sie versuchen diesen wichtigen Versuch zu unterminieren und kommunistische Parteien anzugreifen, die unter schwierigen Bedingungen gegen die Bourgeoisie und das ausbeuterische System kämpfen.

Die Kommunistinnen und Kommunisten könnten daraus ihre Schlüsse ziehen.

Und noch etwas zum konkreten Thema: Einige antikommunistischen Verleumder, wie z.B. Herr Tobias Klausen von den Rotgrünen Dänemarks, haben behauptet: „Die KKE hat ganz auf ihren Einfluss im Europaparlament verzichtet. Sie landete in einem Rest von Europaabgeordneten, mit denen keiner zusammenarbeiten will, unter anderem mit Abgeordneten der Chrysi Avgi. Die KKE wird in der Zukunft nicht mehr die Möglichkeit haben, den Gesetzgebungsprozess zu verfolgen, zu intervenieren und zur Sache zu sprechen“.

Diese Verleumdung des dänischen „Linken“ stimmt mit der EU-Linie überein, die versucht unter dem Titel „Totalitarismus“ den Faschismus und den Kommunismus einzugruppieren. Diese Verleumdung zeigt unter anderem auf, welche schmutzigen Mittel die Opportunisten anwenden. Deswegen dürfte derjenige Herr, der als „zuständig für EU-Fragen“ fungiert, wissen:

Die Europaabgeordneten der KKE treten keiner politischen Gruppierung bei und fördern als Funktionäre der Partei ohne jegliche Bindung die Politik der Partei. Jeglicher Bezug auf die Chrysi Avgi ist unerhört und unterschätzt die Intelligenz auch derjenigen, die die Gesamtheit der Politik der  KKE nicht kennen aber den Kampf gegen die Faschisten kennen.

Was die Frage betrifft, ob die KKE nach dem Austritt aus der GUE/NGL die Möglichkeit zu  Reden und Interventionen haben wird, möchten wir alle informieren, dass die Europaabgeordneten der KKE in Zukunft nicht mehr und nicht weniger Mittel und Möglichkeiten haben werden, um den reaktionären Charakter der EU und die volksfeindlichen Maßnahmen aufzudecken und zum Wiederaufbau der Bewegung in Griechenland und Europa beizutragen.

Die KKE und ihre Europaabgeordneten hatten sowieso nicht die Absicht, die EU und den Kapitalismus durch die Parlamente zu „korrigieren“, wie es die Parteien der ELP beabsichtigen. Sie befinden sich im Europaparlament aus konkreten Gründen:

A.        damit die KKE sich ein klares Bild über die volksfeindlichen Maßnahmen, die in diesem imperialistischen Zentrum beschlossen werden, verschaffen kann.

B.        damit sie zur zeitnahen Vorbereitung der Partei, der klassenbewussten Arbeiterbewegung und der anderen antimonopolistischen antikapitalistischen Zusammenschlüssen beitragen, und den Kampf der arbeitenden Menschen gegen die volksfeindlichen Maßnahmen der EU und der bürgerlichen Regierungen organisieren kann.

C.        damit  die KKE ein eigenes Podium zur Verbreitung ihrer Positionen unter den Werktätigen  hat, damit sie über die Gründe der kapitalistischen Krise aufklärt, den volksfeindlichen Charakter der EU aufdeckt, sich mit bürgerlichen und opportunistischen Auffassungen auseinandersetzt u.a.

Die KKE wird diese Anstrengungen fortführen, genauso wie vorher, indem sie die Zusammenarbeit der  kommunistischen Parteien in Europa stärkt. Die Praxis wird alle Antikommunisten mit einer „linken“ Maske Lügen strafen.

2.

Die leninistische Position, dass der Imperialismus das höchste und letzte Stadium des Kapitalismus ist, ist das Fundament der klassenmäßigen Analyse der ökonomischen Basis in jedem kapitalistischen Staat und seiner Stellung im imperialistischen System.

Es gibt aber eine wichtige Frage bei der Haltung vieler Parteien gegenüber diesem kritischen Thema.

Uns interessieren nicht die Beschimpfungen mancher im Internet gegen die KKE. Uns interessiert, dass während über die leninistische Theorie des Imperialismus gesprochen wird, diese in der Praxis von einer Karikatur ersetzt wird, eine Karikatur, bei der der „Imperialismus“ auf die USA und der aggressiven Außenpolitik beschränkt wird.

Es handelt sich um eine Tragödie, weil durch diese Analyse die Realität vergewaltigt wird und desorientierende Positionen verbreitet werden.

Beispielsweise:

Mit dem konterrevolutionären Umsturz der Sowjetunion wurde der Kapitalismus wieder aufgerichtet. Daran gibt es keinen Zweifel. Bei der ökonomischen Basis Russlands herrschen die Monopole, die großen Unternehmensgruppen, wie z.B. Gazprom, Rosneft, Loukoil, Rusal, VTB Bank usw. In Russland herrschen ausbeuterische Produktionsverhältnisse.

Genau diese Situation verwaltet die  russische Präsidentschaft und die Regierung, mit dem Ziel, die Interessen der russischen Monopole zu vertreten, die sich in Konkurrenz aber auch in Zusammenarbeit mit den Monopolen der USA, der EU, Chinas usw. befinden, um die Märkte, die Rohstoffquellen und die Transportleitungen zu beherrschen.

Es gibt historische Momente, bei den sich die Außenpolitik Russlands z.B. gegen die Aggression der USA in Syrien positioniert. Dies ist aber kein Kriterium, um zu beurteilen, ob es sich um eine antiimperialistische Macht handelt, vor der sich die Völker und die kommunistischen Parteien verneigen sollen.

Das beweisen auch die Entwicklungen in der Ukraine, in Verbindung mit der Intervention der USA und der EU und dem Antagonismus zu Russland, mit dem „Dilemma“, ob die Ukraine in die EU oder in die Zollvereinigung Russlands mit Weißrussland und Kasachstan geführt wird.

Die Haltung Russlands und Putins erfolgt von der Warte der Interessen der russischen Monopole aus und nicht der Völker.

Auch die USA passen fallweise ihre Außenpolitik an. Sie ergreifen z.B. Initiative und üben Druck zur Lösung des zypriotischen aber auch des palästinensischen Problems aus. Ihr Interesse ist mit der Förderung der Interessen der amerikanischen Monopole in der Mittelmeerregion verbunden, damit sie die Kohlenwasserstoffe kontrollieren und nutzen und damit sie den Plänen und Zielen ihrer Konkurrenten in der Region begegnen.

Diese einfachen Wahrheiten sind sehr nützlich, um Unklarheiten zu beseitigen und das Klassenkriterium zu verdeutlichen, das durch einige Stellungnahmen im Internet malträtiert wird.

Was muss gründlich untersucht werden?

Durch die tiefe Überakkumulationskrise 2008-2009, die in einigen kapitalistischen Ökonomien nicht wesentlich überwunden wurde, ist die Tendenz zu wichtigen Änderungen im Kräfteverhältnis zwischen den kapitalistischen Ländern unter dem Einfluss des Gesetzes der ungleichmäßigen kapitalistischen Entwicklung deutlicher geworden. Diese Tendenz betrifft auch die obersten Stufen der imperialistischen Pyramide.

Die USA bleiben die stärkste Wirtschaftsmacht, aber mit deutlicher Minderung ihres Anteils beim Weltbruttoprodukt. Bis 2008 befand sich die gesamte Eurozone an zweiter Position des internationalen kapitalistischen Marktes; diese Position hat sie durch die Krise verloren.

Schon ist China zur zweiten Wirtschaftsmacht aufgestiegen, das Bündnis BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) ist unter den internationalen kapitalistischen Vereinigungen stärker  geworden, genauso der IWF und die G-20. Die Veränderung im Kräfteverhältnis zwischen den kapitalistischen Ländern zieht auch Veränderungen bei den Bündnissen untereinander nach sich, weil sich die innerimperialistischen Gegensätze über die Kontrolle und die Neuverteilung von Gebieten und Märkten, Einflusszonen, und insbesondere Rohstoff- und Energiequellen

sowie Warentransportwege verschärfen.

Die Außenpolitik der BRICS-Staaten hebt sich von derjenigen der USA (gemäß dem historischen Moment) ab, weil diese Länder einen anderen Ausgangspunkt und andere Zielstellungen haben. Aber auch diese Außenpolitik dient den Interessen und den Plänen der bürgerlichen Klassen und der Monopolgruppen. Dieses ist das wesentliche Element, das aus dem Weg dieser Länder deutlich wird.

Selbst der eifrigste Verteidiger dieser Länder kann nicht bezweifeln, dass an deren ökonomischen Basis Monopole herrschen, dass deren Profite das Kriterium für deren Entwicklung sind und, dass ihr charakteristisches Merkmal die Ausbeutung der Arbeiterklasse durch das Kapital ist. Der Ausbeutungsgrad ist sehr hoch.

3.

Niemals haben wir behauptet, dass der Kapitalismus in Ländern wie Griechenland, Portugal und in anderen Ländern, die eine mittlere Position im imperialistischen System inne haben, dasselbe Niveau der Kapitalakkumulation und -konzentration, wie im Kapitalismus der USA oder starken kapitalistischen Staaten der EU erreicht haben.

Es ist bekannt, dass das System sich nicht gleichmäßig entwickelt, aber eins seiner charakteristischen Elemente ist die ungleichmäßige Entwicklung, die im Kapitalismus ein absolutes Gebot ist.

Aber die wesentliche Sache ist, dass die Akkumulation und die Konzentration des Kapitals schon seit vielen Jahren zur Entstehung und Entwicklung der Monopole geführt hat, die den Kern des Kapitalismus im imperialistischen Stadium bilden. Diese Erkenntnis steht außer Frage, denn sie wird von den Wirtschaftskennzahlen selbst belegt.

Genau diese Entwicklung bildet die Grundlage der Analyse der KKE bei der Entwicklung ihrer Strategie und der daraus resultierenden Taktik.

Das vom 19. Parteitag verabschiedete Parteiprogramm unterstreicht folgende Themen:

Anfänglich zog die Bourgeoisie Griechenlands Nutzen aus dem konterrevolutionären Umsturz in den Balkanländern und ihren Beitritt in die EU. Sie erreichte eine wichtige Kapitalakkumulation und einen starken Kapitalexport durch direkte Investitionen, die zur Stärkung der griechischen Unternehmen und Monopole beigetragen haben.

Die Kapitalexporte haben sich nach der Türkei, Ägypten, der Ukraine, China aber auch nach Großbritannien, den USA und anderen Ländern ausgeweitet. Die griechische Bourgeoisie beteiligte sich aktiv an allen imperialistischen Interventionen und Kriegen in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan, in Libyen und anderswo.

Im Jahrzehnt vor dem Ausbruch der Krise erreichte die griechische Wirtschaft ein höheres Niveau BNP-Anstiegs im Vergleich zur EU und zur Eurozone, ohne dass sich ihre Position darin wesentlich verändert hatte. Trotzdem wurde ihre Position im Balkan aufgewertet.

Nach dem Ausbruch der Krise hat sich die Position der griechischen kapitalistischen Wirtschaft innerhalb der Eurozone, der EU und allgemein, der internationalen imperialistischen Pyramide verschlechtert. Diese Tatsache hebt nicht die Realität auf, dass der Beitritt Griechenlands in die EWG-EU den dynamischeren Teilen des inländischen Monopolkapitals genutzt hat und zur Stärkung ihrer politischen Macht beigetragen hat.

Die Beteiligung Griechenlands an der NATO und die ökonomischen, politischen und militärischen Abhängigkeiten von der EU und den USA begrenzen die Fähigkeit der Bourgeoisie Griechenlands zu selbständigem Handeln, weil alle Bündnisbeziehungen des Kapitals von der Konkurrenz, der Ungleichmäßigkeit und die vorteilhafte Position des Stärkeren beherrscht werden; sie werden zu Beziehungen der ungleichberechtigten gegenseitigen Abhängigkeit.

In den letzten 20 Jahren haben sich die schon reifen materiellen Bedingungen für den Sozialismus in Griechenland weiterentwickelt. Die kapitalistischen Verhältnisse bei der Agrarproduktion, der Bildung, dem Gesundheitswesen, der Kultur, dem Sport und den Massenmedien haben sich ausgeweitet und sind stärker geworden.

Es fand eine stärkere Konzentration von Lohnarbeit und Kapital in der Konstruktionsindustrie, dem Handel, in der Tourismusbranche statt. Durch die Abschaffung des staatlichen Monopols bei den Telekommunikationen und in den monopolisierten Sparten der Energie und des Transports entwickelten sich Unternehmen des Privatkapitals.

Die Lohnarbeit ist prozentual an der gesamten Beschäftigung erheblich gestiegen. Gleichzeitig ist die Zahl der Selbstständigen stabil geblieben, weil ihre stellenweise Verringerung durch die Steigerung bei den Dienstleistungen ausgeglichen wurde.

Diese Entwicklung, die die weitere Reifung der materiellen Voraussetzungen für den Sozialismus, darstellt, betrifft nicht nur Griechenland sondern die Gesamtheit der kapitalistischen Länder. Genau das bestätigt die Entwicklung des Monopolkapitalismus in den letzten Jahrzehnten.

In allen Bereichen des ökonomischen und gesellschaftlichen Lebens wird der Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Arbeit und der privaten kapitalistischen Aneignung des größten Teils ihrer Ergebnisse wegen des kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln deutlicher. Die Notwendigkeit des gesellschaftlichen Eigentums, der Zentralplanung mit der Macht in Arbeiterhand kommt vordringlich zum Vorschein. Aus der Sicht der materiellen Bedingungen ist der Sozialismus notwendiger und aktueller denn je.

Auf der Grundlage dieser Analyse betont das KKE-Parteiprogramm, dass ihr strategisches Ziel die Erringung der revolutionären Arbeitermacht, der Diktatur des Proletariats ist, für den sozialistischen Aufbau als die unreife Stufe der kommunistischen Gesellschaft.

Die revolutionäre Umwälzung in Griechenland wird sozialistisch sein.

Das griechische Volk wird sich von den Fesseln der kapitalistischen Ausbeutung und der imperialistischen Vereinigung befreien, wenn die Arbeiterklasse mit ihren Verbündeten die sozialistische Revolution umsetzt und zum Aufbau des Sozialismus-Kommunismus voranschreitet.

Deswegen bestehen wir darauf, dass diejenigen, die sich verleumderisch gegenüber der KKE hervortun, sich mit unseren Positionen gründlich befassen sollen. Sie sollen auf der Grundlage der wirklichen Tatsachen sprechen und ihre Kritik mit Argumenten und nicht mit heißer Luft belegen. Schließlich sollen sie vermeiden, die Behauptungen der bürgerlichen Apologetik und des Opportunismus zu verwenden, mit denen in Griechenland unsere Partei angegriffen wird. Die KKE nimmt beim Klassenkampf eine Vorkämpferrolle ein, hat starke Kräfte in der Arbeiter- und Volksbewegung und konnte kürzlich, trotz den Schwierigkeiten, mehrere Hunderttausende Stimmen bei den Kommunal-, Regional- und Europawahlen gewinnen. Sie wählte Hunderte Stadträte, Regionalräte, vier Bürgermeister in wichtigen griechischen Kommunen, unter ihnen in der drittgrößten Stadt des Landes, sowie zwei Europaabgeordnete.