Die Abschiebungen aus den Internierungslagern in Griechenland und Italien, deren Einrichtung nun beschlossen wurde, sollen vorrangig unter der Regie der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX stattfinden. Wie die EU-Kommission erklärt, werde FRONTEX künftig eine „entscheidende Rolle“ bei der „Rückführung“ von Flüchtlingen spielen

Abschreckende Wirkung (I+II)

BERLIN/BRUXELLES/STRASBOURG

Abschiebestopp_Piktogrammgerman-foreign-policy vom16.09.2015 – Begleitend zu den am Montag gefassten Beschlüssen der EU-Innenminister forciert die Bundesregierung die Radikalisierung des europäischen Abschieberegimes. Zentrales Ergebnis der Innenminister-Beratungen war die auf deutschen Druck zustande gekommene Einrichtung von Internierungslagern in Griechenland und Italien, aus denen als nicht asylberechtigt qualifizierte Flüchtlinge in ihre Heimatländer „rückgeführt“ werden sollen. Gemäß einem entsprechenden „Aktionsplan“ soll die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX dabei eine „entscheidende Rolle“ spielen. Sogenannten „Interventionsteams“ der Behörde ist zunächst die Aufgabe zugedacht, die Flüchtlinge lückenlos zu erfassen und über Migrationsrouten sowie „Schleuseraktivitäten“ zu verhören. Wer bei dieser Gelegenheit als „nicht schutzwürdig“ identifiziert wird, kann dann direkt abgeschoben werden – unter der Regie von FRONTEX. Die Agentur erhält zu diesem Zweck das Recht, „eigenverantwortlich“ Passagierflugzeuge zu chartern und „Rückführungen“ zu initiieren. Bisher sind diese Maßnahmen ausschließlich den Repressionsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten vorbehalten.

Umsiedlung statt „Sekundärmigration“

Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Montag mitteilte, haben sich die EU-Innenminister auf die Einrichtung von „Aufnahme“- oder „Registrierungszentren“ für Flüchtlinge in Italien und Griechenland geeinigt (german-foreign-policy.com berichtete [1]). In diesen Lagern sollen alle Migranten interniert werden, die die EU erreichen. Wer politisches Asyl erhält, kann dann in andere EU-Staaten „umgesiedelt“ werden; allen anderen droht die sofortige Abschiebung. Schon die Modalitäten der „Umsiedlung“ folgen dabei den repressiven Vorgaben der deutschen Regierung, deren Vertreter sich in der Vergangenheit immer wieder dafür ausgesprochen haben, Flüchtlingen keine „materiellen Anreize“ zu bieten. So empfiehlt die EU-Kommission etwa, „den umgesiedelten Personen, die Antrag auf Asyl stellen, Berichterstattungspflichten aufzuerlegen und zur Gewährleistung der Aufnahmebedingungen nur Sachleistungen (Lebensmittel, Wohnraum und Kleidung) bereitzustellen“. Weiter heißt es, die „Umgesiedelten“ dürften nur in dem Land, dem sie zugeteilt wurden, „internationale Schutzrechte in Anspruch nehmen“ und nicht in andere EU-Staaten weiterreisen. Dies werde „eine abschreckende Wirkung in Bezug auf Sekundärmigration zur Folge haben“.[2]

Abschiebungen zwecks Akzeptanzerhalt

Für eine Radikalisierung des mit der „Umsiedlung“ verknüpften Abschieberegimes hatten sich die Spitzen der Bundesregierung schon im Vorfeld der EU-Innenministerkonferenz stark gemacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) etwa ließ wissen, dass Menschen, die „aus wirtschaftlicher Not“ ihre Heimatstaaten verlassen, „nicht in Deutschland bleiben können“.[3] Analog äußerte sich der deutsche Innenminister in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD. „Asyl kann nicht die Antwort auf Armut in der Welt sein“, schrieb de Maizière und forderte, die „Unterscheidung“ zwischen Asylsuchenden und sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen „unbedingt bei(zu)behalten“ – „sonst schaden wir der gesellschaftlichen Akzeptanz von allen humanitären Aufnahmen bei uns“.[4]

Die Abschiebezentrale

Die Abschiebungen aus den Internierungslagern in Griechenland und Italien, deren Einrichtung nun beschlossen wurde, sollen vorrangig unter der Regie der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX stattfinden. Wie die EU-Kommission erklärt, werde FRONTEX künftig eine „entscheidende Rolle“ bei der „Rückführung“ von Flüchtlingen spielen: „Die Agentur hat die Aufgabe, Mitgliedstaaten bei der Rückführung illegaler Migranten zu unterstützen, insbesondere durch die Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen und die Ermittlung bewährter Praktiken für die Beschaffung von Reisedokumenten und die Abschiebung von Migranten.“ Darüber hinaus werde man FRONTEX zur „zentrale(n) Stelle der EU“ für den „Erfahrungs- und Wissensaustausch“ zu „Rückführungsfragen“ ausbauen, heißt es. Zusätzlich zu den 800 Millionen Euro, die den EU-Mitgliedsstaaten bereits für die Durchführung von Abschiebungen zur Verfügung stehen, will man die Mittel der Behörde hierfür nach eigenem Bekunden um bis zu 15 Millionen Euro „aufstocken“.[5]

Im Kreuzverhör

Konkret sieht der entsprechende „Aktionsplan“ der EU vor, in den Internierungslagern in Italien und Griechenland („Hotspots“) sogenannte FRONTEX-Interventionsteams einzusetzen, die zunächst die Identifizierung der Migranten übernehmen. Werde dabei festgestellt, dass Flüchtlinge, die um Asyl nachsuchen, nicht die von ihnen angegebene Nationalität besitzen, könnten diese sofort abgeschoben werden, heißt es.[6] Integraler Bestandteil der von FRONTEX zu diesem Zweck durchgeführten Verhöre („Screening Interviews“) ist die Befragung der Migranten nach Fluchtrouten, Methoden des „illegalen Grenzübertritts“ und „Schleusernetzwerken“. Die dabei erhobenen Informationen könnten direkt an Repressionsorgane wie EUROPOL weitergeleitet werden, erklärt die EU-Kommission.[7]

Eigenverantwortlich und selbstbestimmt

Auch die „Rückführungen“ selbst sollen dem EU-„Aktionsplan“ zufolge direkt von FRONTEX durchgeführt werden. Bisher koordiniert die Agentur lediglich von den EU-Mitgliedsstaaten organisierte Sammelabschiebungen („Joint Return Operations“) – ein Service, von dem Deutschland allein in diesem Jahr bereits zwölf Mal Gebrauch gemacht hat. Vorgesehen ist nun, FRONTEX zu ermächtigen, selbst „Rückführungen“ zu initiieren und zu diesem Zweck eigenverantwortlich Passagierflugzeuge zu chartern. Die für die Abschiebungen notwendigen Personaldokumente soll die Agentur ebenfalls beibringen. Dazu könne FRONTEX seine in den Transit- und Herkunftsländern der Migranten stationierten „Verbindungsbeamten“ nutzen, was insbesondere denjenigen EU-Staaten entgegenkomme, die nicht über entsprechende diplomatische oder konsularische Beziehungen verfügen, heißt es.[8]

Integriertes System

Darüber hinaus ist geplant, die von FRONTEX in Bezug auf „irreguläre Migration“ vorgehaltenen „Analysekapazitäten“ stark auszubauen. So soll die Agentur künftig auch die Reisebewegungen von Flüchtlingen innerhalb der EU beobachten, um auf diese Weise illegalisierte Migranten ausfindig zu machen und abzuschieben. Letztliches Ziel ist laut EU-Kommission die Implementierung eines „integrierten Systems des Rückführungsmanagements“, an dem alle europäischen Repressionsbehörden beteiligt sind – unter der Ägide von FRONTEX.[9]

Menschenrechtsberatung

Die EU-Grenzschutzagentur selbst rechnet in diesem Zusammenhang offenbar mit massivem Widerstand seitens Flüchtlingsorganisationen und antirassistischer Initiativen. Nicht umsonst hat die FRONTEX-Leitung angesichts der bevorstehenden drastischen Ausweitung ihrer Abschiebungsbefugnisse neun Nicht-Regierungsorganisationen (Non Governmental Organizations/NGOs) in ein „Beraterforum“ berufen, darunter Amnesty International, Caritas und Rotes Kreuz. Das Gremium soll einer Selbstdarstellung zufolge dafür sorgen, dass die von FRONTEX durchgeführten Operationen stets mit „Respekt vor den fundamentalen Menschenrechten“ erfolgen [10] – ungeachtet der Tatsache, dass Abschiebungen an sich ein gravierender Verstoß gegen das Menschenrecht auf Freizügigkeit sind.

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[1] Siehe dazu Neue Lager und Der „Hotspot Approach“ zur Flüchtlingsabwehr.
[2] Europäische Kommission: Flüchtlingskrise: die Europäische Kommission handelt – Fragen und Antworten. Straßburg 09.09.2015.
[3] Merkel will Armutsflüchtlinge schneller abschieben. www.zeit.de 09.09.2015.
[4] De Maizière – Abschiebungen für Akzeptanz in Bevölkerung wichtig. de.reuters.com 10.09.2015.
[5] Europäische Kommission: Flüchtlingskrise: die Europäische Kommission handelt – Fragen und Antworten. Straßburg 09.09.2015.
[6] European Commission: EU Action Plan on return. Brussels 09.09.2015.
[7] European Commission: Explanatory note on the „Hotspot“ approach. Brussels 2015.
[8], [9] European Commission: EU Action Plan on return. Brussels 09.09.2015.
[10] FRONTEX: Management Board Decision No. 29/2015 on the composition of the Frontex Consultative Forum on Fundamental Rights. Brussels 09.09.2015.

Abschreckende Wirkung (II)

 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59203

18.09.2015

BERLIN/STRASBOURG/BRUXELLES

Die von Deutschland forcierte Radikalisierung des europäischen Abschieberegimes findet ihren Niederschlag in einem „Handbuch“ der EU-Kommission zum Thema „Rückführungen“. Das offizielle Dokument weist die Repressionsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten an, „alle notwendigen Maßnahmen“ gegen Flüchtlinge zu ergreifen, um diese zur Ausreise zu nötigen. Bei Abschiebungen ist explizit die Anwendung von Gewalt vorgesehen – etwa durch das Anlegen von Fesseln oder die zwangsweise Gabe von Betäubungsmitteln. Jeder Migrant, der versucht, sich der Abschiebung zu entziehen, oder sich dieser widersetzt, kann laut „Handbuch“ bis zu achtzehn Monate inhaftiert werden. Dies gilt auch für Kinder und ganze Familien und beinhaltet die Psychiatrisierung „aggressiver“ Gefangener. Einmal abgeschobene Flüchtlinge können zudem mit Einreiseverboten von bis zu zwanzig Jahren belegt werden, wenn sie nach Auffassung der Behörden eine „Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ darstellen. Der EU-Kommission zufolge wird das „Handbuch“ den Repressionsorganen der EU-Mitgliedsländer künftig als „wichtiges Schulungsinstrument“ für die einheitliche Realisierung von „Rückführungen“ dienen.

Einheitliche Abschiebepraxis

Wie die EU-Kommission mitteilt, hat sie ein „Handbuch“ erarbeitet, das den Repressionsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten „praktische Anweisungen“ gibt, „wie sie die Rückkehr jener Migranten begleiten, die kein Bleiberecht in der Europäischen Union erhalten“.[1] Das offizielle Dokument listet demnach alle „Instrumente“ auf, die bei Abschiebungen in Anschlag gebracht werden können, und erläutert die „Bedingungen für die Festnahme“ ebenso wie „Haftbedingungen“, „Abschiebemethoden“ und „Einreiseverbote“. Erklärtes Ziel ist die „einheitliche“ und „wirksame“ Durchführung von Abschiebungen aus der gesamten EU [2], weshalb künftig alle mit „Rückführungen“ beauftragten Repressionsorgane des Staatenbundes auf Grundlage des „Handbuchs“ geschult werden sollen.

Zwangsmaßnahmen

Laut „Handbuch“ sind die Repressionsorgane der EU-Mitgliedsländer gehalten, „alle notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die „Rückkehr“ unerwünschter Ausländer zu „erzwingen“. Dem von der Abschiebung Betroffenen sei zu diesem Zweck unmissverständlich „klar zu machen“, dass „widerständiges Verhalten“ weder geduldet noch zum „Abbruch der Operation“ führen werde. Besonderes Augenmerk widmet das „Handbuch“ den Abschiebungen per Passagierflugzeug, die bis dato den Regelfall in der EU darstellen. Hierfür sei der jeweilige Flüchtling zunächst „peinlich genau“ zu durchsuchen und aller Gegenstände zu entledigen, die eine „Bedrohung der Sicherheit“ darstellen könnten, heißt es. Wehre sich der illegalisierte Migrant gegen seine Abschiebung, kämen auch „Zwangsmaßnahmen“ wie etwa Fesselungen in Betracht; dabei sei jedoch darauf zu achten, dass der Betroffene „normal atmen“ könne. Selbst eine Sedierung des Flüchtlings durch die zwangsweise Gabe von Betäubungsmitteln sieht das „Handbuch“ vor – sofern dadurch die „Flugsicherheit“ gewährleistet werden kann. Lediglich die „Übergabe“ des illegalisierten Migranten an die Behörden seines Heimatlandes solle „ohne Handschellen oder andere Fesseln“ erfolgen, heißt es. Explizit erwünscht ist dagegen die Abschiebung unbegleiteter Kinder und allein reisender Jugendlicher.[3]

Abschiebehaft

Zwecks Erzwingung der Ausreise können in der EU unerwünschte Ausländer laut „Handbuch“ bis zu achtzehn Monate in Abschiebehaft genommen werden. Zur Begründung reicht demnach allein die Annahme der zuständigen Repressionsbehörden, der Flüchtling beabsichtige, sich seiner „Rückführung“ zu entziehen oder diese zu behindern. Als Indiz hierfür gelten dem „Handbuch“ bereits Handlungen des Betroffen, die den Schluss zulassen, dieser könne sich „eventuell nicht in Übereinstimmung mit dem Gesetz“ verhalten. Für besonders „aggressive“ Abschiebehäftlinge ist die Unterbringung in „speziellen Zentren“ vorgesehen – sollte dies aus „medizinischen Gründen“ notwendig sein, dürfe selbst die Einweisung in die geschlossene Psychiatrie in Erwägung gezogen werden, heißt es. Abschiebehaft ist darüber hinaus explizit auch für Kinder und ganze Familien vorgesehen.[4]

Belohnen und Bestrafen

Daneben referiert das „Handbuch“ eine Vielzahl repressiver „Alternativen“ zur Abschiebehaft. Denkbar seien unter anderem Aufenthaltsbeschränkungen, die Verhängung einer rigiden polizeilichen Meldepflicht, der Entzug der Personaldokumente, eine „elektronische Überwachung“ der Betroffenen oder ihre Verpflichtung zur Stellung einer „Kaution“. Die geschilderten Maßnahmen könnten wiederum mit einer von Sozialarbeitern durchgeführten „individuellen Beratung“ gekoppelt werden, die dem jeweiligen Flüchtling die Vorteile einer „freiwilligen Rückkehr“ in sein Heimatland aufzeigt, heißt es. Im Idealfall werde der Migrant durch eine „angemessene Mischung von Belohnungen und Bestrafungen“ dazu gebracht, bereits „frühzeitig“ mit den Abschiebebehörden zu „kooperieren“, erklärt die EU-Kommission.[5]

Einreiseverbote

Einmal abgeschobene Flüchtlinge können dem „Handbuch“ zufolge mit Wiedereinreisesperren von bis zu zwanzig Jahren belegt werden. Die Regelung trifft vor allem Migranten, die die zuständigen Behörden als „Gefahr“ für die „öffentliche Ordnung“ oder die „nationale Sicherheit“ einstufen. Eine entsprechende „Bedrohung“ wird demnach bereits unterstellt, wenn der Betreffende in der Vergangenheit gegen ausländer- oder aufenthaltsrechtliche Bestimmungen eines EU-Mitgliedsstaates verstoßen hat. Folgerichtig sollen Einreiseverbote laut „Handbuch“ auch nicht nur im nationalen Rahmen, sondern EU-weit Gültigkeit haben. Gewährleistet werde dies durch einen sofortigen Eintrag im sogenannten Schengen-Informationssystem, in dessen Datenbanken alle unerwünschten Ausländer gespeichert sind und auf das die EU-Grenzschutzbehörden exklusiven Zugriff haben, heißt es. Explizit gewünscht ist dabei ein „abschreckender Effekt“.[6]

Supervision

Analog zur EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, deren Abschiebebefugnisse zur Zeit stark erweitert werden (german-foreign-policy.com berichtete [7]), befürchtet offenbar auch die EU-Kommission massiven Widerstand gegen die von ihr empfohlene „Rückführungspraxis“. Nicht umsonst wird im „Handbuch“ die Implementierung nationaler „Kontrollgremien“ zur „Supervision“ von Abschiebungen gefordert. Mit der angemahnten „Neutralität“ der entsprechenden „Beobachterteams“ dürfte es jedoch nicht allzu weit her sein: Erklärtes Ziel ist es, diejenigen, die Flüchtlinge gegen ihren Willen mit Zwang und Gewalt zur Ausreise nötigen, vor „ungerechtfertigter Kritik“ zu schützen.[8]

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[1] Europäische Kommission: Flüchtlingskrise: die Europäische Kommission handelt. Straßburg 09.09.2015.
[2] Europäische Kommission: Flüchtlingskrise: die Europäische Kommission handelt – Fragen und Antworten. Straßburg 09.09.2015.
[3], [4], [5], [6] European Commission: Return Handbook. Brussels 09.09.2015.
[7] Siehe dazu Abschreckende Wirkung (I).
[8] European Commission: Return Handbook. Brussels 09.09.2015.