„DER KLASSENKAMPF IST DIE TRIEBKRAFT DER GESCHICHTE“

Pressemitteilung des Genossen Georgios Toussas, Mitglied der KKE im Europäischen Parlament, bezüglich der staatlichen Unterdrückung der Arbeiter von Arcelor Mittal

„DER KLASSENKAMPF IST DIE TRIEBKRAFT DER GESCHICHTE“

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Athen, 19. Februar 2013, KKE-Website. (auf Kommunisten-online am 13. März 2013) – In seiner Rede vor der Europäischen Kommission prangerte Genosse Georgios Toussas die staatliche Unterdrückung gegen die Arbeiter bei der monopolkapitalistischen Stahlverarbeitungs- und Produktionsgruppe Arcelor Mittal aber auch im weiteren Sinn in den EU-Mitgliedsstaaten an. Er hob hervor, daß das Streikrecht wie auch das Organisationsrecht der Bewegung der Arbeiterklasse und der Kampf für die Zerschlagung der Macht der Monopole nicht verhandelbar sind. U.a. sagte er in seiner Rede:

„Im Januar 2013 kündigte die monopolkapitalistische Stahllproduktions- und Verarbeitungsgruppe Arcelor Mittal die Entlassung von 1300 Arbeitern in ihrem Stahlwerk Lüttich in Belgien an. Diese Massenentlassung sollte zu jenen 2000 entlassenen Arbeitern des Jahres 2011 hinzukommen. Zugleich kündigte sie weitere Massenentlassungen von Arbeitern in ihren Fabriken in Frankreich und Luxemburg an.

Der Monopolkapitalist Arcelor Mittal hatte 2 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung von der belgischen Föderalregierung sowie weitere 20 Millionen an Finanzhilfe von der Regionalregierung der Wallonie erhalten. Zugleich zieht Arcelor Mittal ständig Nutzen aus provokatorischen steuerlichen Ausnahmeregelungen.

In den vergangenen Jahren akzeptierten kompromißlerische Gewerkschaftsführungen im Namen des ‘Erhaltens von Arbeitsplätzen’ alle gegen die Arbeiter gerichteten Forderungen dieses Monopols. Sie ermöglichten sogar in der Praxis die Abschaffung der kollektiven Arbeitsvereinbarungen (Tarifverträge). Sie stimmten damit Lohnsenkungen sowie der ‘Multi-Spezialisierung’ und dem Austauschen von Stammarbeitern gegen Billiglöhner von Sklavenhandelsfirmen zu.

Die für das Monopolkapital freundliche Politik der EU und der bürgerlichen Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten sowie die kompromißlerischen Gewerkschaftsführer vertreten nur ein einziges Ziel: den Preis der Ware Arbeitskraft zu verbilligen, um die Profite der Monopole abzusichern. Der gegen das Leben und gegen die Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes sich richtende Angriff wird in allen EU-Mitgliedsstaaten gleichermaßen und unabhängig von ihren Haushaltsdefiziten und der Höhe ihrer öffentlichen Verschuldung geführt. Die Massenarbeitslosigkeit erreichte nach beschönigter amtlicher Statistik den Wert von 26 Millionen lohnabhängigen Menschen, wobei die Jugendarbeitslosigkeit besonders dramatisch angestiegen ist.

Der einzige Weg, diese grausame Politik der EU und der bürgerlich-reaktionären Regierungen ihrer Mitgliedsländer durchzusetzen, besteht im Einsatz staatlich-autoritärer Gewaltinstrumente, im Verbot der Ausübung des Streikrechts und der Versammlungs- und Demonstrationsrechte des Volkes, in der brutalen Gewalttätigkeit seitens der Polizei dieser Regierungen und seitens der Unterdrückungsinstrumente der EU.

Um die Demonstration der Arbeiter von Arcelor Mittal am Sitz des Europäischen Parlaments in Strasbourg zu verhindern und zu sprengen, griff die französische Einsatzpolizei die Arbeiter mit Tränengas, Leuchtgranaten und Gummigeschossen an. Dadurch verlor ein protestierender Arbeiter sein Auge und wurden Dutzende protestierende Arbeiter verletzt.

Zur selben Zeit ergreift die reaktionäre Dreiparteien-Koalitionsregierung aus ND, PASOK und DIMAR in Griechenland die nicht hinnehmbare Maßnahme einer „zivilen Mobilisierung“ gegen den Streik der Seeleute und gegen die Arbeiter der Athener Metro, läßt sie Gewerkschafter von PAME festnehmen und sie strafrechtlicher Verfolgung aufgrund von gefälschten Strafanzeigen unterziehen, greift sie die Straßenblockaden der Bauern in deren Kampf gegen die gegen das Volk gerichtete Gemeinsame Agrarpolitik der EU mit Tränengaseinsätzen der Einsatzpolizei an.

Der Klassenkampf ist die Triebkraft der Geschichte und richtet sich auf den Sturz der Macht der Monopole als Voraussetzung für die Errichtung der Macht der Arbeiterklasse, um die gegenwärtigen Bedürfnisse der Arbeiterklasse und des Volkes zu befriedigen.

Glaubt die EU-Kommission, daß sie mit dem gerechten Kampf der Arbeiter gegen die gegen das Volk gerichtete Politik fertigwerden kann, indem sie das Recht auf Streik mit autoritärer und gewaltsamer Unterdrückung durch die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten gegen die Arbeiterbewegung angreift?“

Quelle:

http://inter.kke.gr/News/news2013/2013-02-19-toussas