Der Fall Zypern zeigt dem Volk, dass der Kapitalismus über Leichen geht, Hauptsache, der Profit stimmt.

CyprusDer Fall Zypern – wem kann man in Europa noch trauen?

Von Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online

Das war die große Frage bei „Hart aber fair“ am Montagabend in der ARD. Obwohl sie rhetorisch gemeint war, will ich sie doch beantworten: Keinem Vertreter der Monopolbourgeoisie, egal aus welchem Land Europas oder der Welt er auch kommen möge und auch nicht dessen Vertreter in diversen Parteien und Vereinen, Staatsapparaten und Parlamenten. Der Fall Zypern zeigt dem Volk, dass der Kapitalismus über Leichen geht, Hauptsache, der Profit stimmt.

Zunächst erhob Frau Kohl (ARD-Börsenexpertin) ihre Stimme, indem sie meinte, dass mit der Hinzuziehung der Bankkunden zur Bankenrettung ein Tabu gefallen sei. Nun ganz scheint mir das nicht zu stimmen, denn auch bei der Rettung der Hypo Real Estate war der Bankkunde gefragt als Retter, der Steuerzahler. Dass in Zypern nur die Kunden der Bank zahlen müssen, die Pleite zu gehen droht, ist lediglich ein Spezialfall.

Herr Gröne (CDU-Generalsekretär) klärte aber den geneigten Zuschauer sofort darüber auf, dass das der Regelfall werden wird, zuerst sind die Eigentümer dran, dann die Kunden. Wenn es allerdings keine Eigentümer gäbe, dann müsse man die Kunde in Regress nehmen.

Da hat also eine Privatbank keine Eigentümer, komisches Geschäftsmodell. Oder sind die plötzlich nur nicht auffindbar, weil schon in der Schweiz, oder auf den Bahamas? Vielleicht haben sie ja nur alte Verbindungen aus der Kolonialzeit spielen lassen und sind in The United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland abgetaucht. Dass sie dabei ihre Konten auch gleich mit haben tauchen lassen, dürfte jeder einsichtige Mensch verstehen und hoffen.

Um noch mal auf Herrn Gröne zurück zu kommen. Durfte er eigentlich verraten, dass jetzt alle (außer den Eigentümern) sich an der Rettung von Banken beteiligen müssen? Oder ist das zwar „alternativlos“ aber noch  strengstes Regierungsgeheimnis? Hoffentlich setzte sich Herr Gröne da nicht in die Nesseln!

Herr Gröne behauptete auch, man sei mit der Bankenaufsicht weiter gekommen. Da wird er sich wohl auch etwas weit aus dem Fenster gelehnt haben. In dem falle dürfte er aber wohl mit einem wohlwollenden Lächeln unsres Bundesengelchens rechnen, da er sich „als Parteisoldat vor seine Kanzlerin“ stellt.

Frau Kohl stellte im Verlaufe des Gespräches voller Entsetzen fest: „ Europa ist bereit teilzuenteignen. In diesem kurzen Satz stecken mehrere dicke Lügen. Zum Ersten ist es nicht „Europa“ sondern dessen herrschende Klasse, die schon eine ganze Zeit „teilenteignet“. Zum einen werden natürlich die Angehörigen des Proletariats expropriiert, zum anderen die Teile der Bourgeoisie, die den Konkurrenzkampf verlieren und ins Proletariat purzeln. Zum Zweiten ist „Europa“ nicht nur „bereit“, sondern schon dicke dabei. Und zum Dritten geht es nicht nur um die Teile sondern um das Ganze. Aber auch Teile sind herzlichst willkommen, frei nach dem alten Adenauerschen Motto: „Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb.“ Womit er sich nebenbei als der Spalter Deutschlands outete.

Aber zurück zur „Zypernkrise“, die eigentlich „Eurokrise“ genannt wird, ihrem Wesen nach aber eine zyklische und eine chronische Krise des staatsmonopolistischen Kapitalismus ist. Und diese Krise (die chronische [aber auch die zyklische]) nimmt stets an Stärke zu. Dazu hatte der Herr Hans Olaf Henkel (Kolumnist und ehemaliger Chef des BDI) eine (in meinen Augen) kuriose Meinung. O-Ton Herr Henkel: „Das System ist krank.“

Ich erstarrte vor Schreck, bis es mir wie Schuppen von den Augen fiel, Olaf meinte nicht den Kapitalismus, er meinte den Euro. Da wurde mir wieder leichter. Herr Henkel ist nämlich der Meinung, es müsse einen harten nordeuropäischen (er sprach nicht von einem arischen) und einen weicheren südeuropäischen Euro geben. Herr Hans Olaf spricht also nicht für die Rüstungsindustrie. Seine Geldgeber sind an Südeuropa nicht interessiert.

Herr Eichel (noch bekannt als „Sparkommissar“) stellt nochmals klar, dass Deutschland (er meinte die Bourgeoisie als Eigentümer der Produktionsmittel) der Nutznießer des Euro sei. Die Wirtschaft sei längst europäisch verflochten. Und dann kam eigentlich sein Hauptsatz: „Deshalb muss europäische Lohnpolitik gemacht werden.“ Klar, jetzt hole man noch Rumänien ins Euro-Boot und dann mache man das Lohnniveau von Rumänien zum Lohnniveau von Europa.

Nichts gegen Rumänien und die Rumänen. Den Rumänen gebühren Löhne, die in Zentraleuropa gang und gäbe sind, nicht umgekehrt. Und Genossen und Freunde, vergessen wir nicht, Hans Eichel war der Sparkommissar, der die Unternehmens- und Körperschaftssteuern senkte, der ein Sparkommissar für die Reichen war, nicht für die Armen. Genauso wie seine Partei eine Partei der reichen und nicht der Armen ist. Von der Arbeiterklasse hat sich die SPD spätestens mit dem Godesberger Programm abgenabelt und ist endgültig in den Anus der Bourgeoisie gekrochen um zum Parasiten zu mutieren. Im Gegensatz zum wirklichen Leben allerdings kein Parasit an der Bourgeoisie (auch wenn sie da im Anus steckt), sondern ein Parasit am Proletariat.

Zum Abschluss noch ein Bonmot. Bekannt ist Euch sicherlich noch der Spruch: „Im Kreml brennt noch Licht, Lenin liest, er schläft noch nicht.“ Es ging um die Zeiten, in denen in Europa Beschlüsse gefasst werden; das geschieht fast immer zu nachtschlafener Stunde. (Rettungspaket Zypern 2:09 Uhr beschlossen; Bankenaufsicht [Rettung der Banken Spaniens] 4:52 Uhr beschlossen; Schuldenschnitt Griechenland 3:31 Uhr beschlossen) Da meinte doch Herr Gröne: „… dass die Bundeskanzlerin rund um die Uhr für unser Land arbeitet.“

Nun ja, rund um die Uhr mag ja noch gelten, aber arbeiten? Da habe ich so meine leisen Zweifel.

Rot Front

Werner