Den Prüfstein haben die Genossen für ihren Text selbst benannt: den Marxismus-Leninismus und ich muss feststellen: Dieser Text erfüllt die selbst benannten Kriterien nicht, er ist vom Gift des modernen Revisionismus infiziert und taugt nicht für eine engere Zusammenarbeit von Kommunisten.

herresbach1Zusammenschluss unter Aufgabe der Grundsätze?

Kritische Anmerkungen zum Text von Leipzig vom 24. Juni 2013

Von Günter Ackermann

Die Teilnehmer des „Meinungs- und Erfahrungsaustauschs“ waren – nach eigenen Aussagen – „organisierte und nichtorganisierte Kommunisten und Vertreter anderer linker Kräfte, die sich zum Marxismus-Leninismus bekennen“, schreiben die Autoren, somit sollte man davon ausgehen, dass dieser Text sich als ein Text mit kommunistischen Inhalten versteht, also auf dem Boden des Marxismus-Leninismus stehend. Der Text muss sich also an den Grundlagen des Marxismus-Leninismus messen lassen. Besteht er diese Prüfung?

Aber zunächst folgendes: Es ist erfreulich, dass sich kommunistische Mitglieder der verschiedensten Gruppen und nichtorganisierte Kommunisten treffen und miteinander reden. Auch, dass sie in bestimmten Fragen zusammen arbeiten wollen, ist zu begrüßen. Aber, als Kommunist, frage ich mich, auf welcher Basis? Klar, auf der des Marxismus-Leninismus. Wo sonst?

Ziel von Kommunisten ist letztlich die Diktatur des Proletariats und der Sozialismus

Natürlich ist das heute keine Tagesaufgabe, sondern das längerfristige Ziel. Dennoch darf es nicht einfach unter den Tisch fallen. Jede politische Aktivität – und geht es auch nur um Verbesserung von Arbeitsbedingungen im Betrieb – ist diesem längerfristigen Ziel untergeordnet und darf keine Sekunde aus den Augen gelassen werden.

Die Teilnehmer des Leipziger Treffens schreiben: „Sie gehen davon aus, dass Kommunisten um den Charakter von Wahlen im bürgerlich-parlamentarischen System und ihre eingeschränkten Möglichkeiten wissen.“

Einverstanden, wenn die Autoren damit ausdrücken wollen , dass Wahlen im Kapitalismus eigentlich nichts ändern und nur veranstaltet werden, um den Schein zu erzeugen, dass das Volk der Souverän ist und alle Macht vom Volke ausginge.

Aber was meinen sie, wenn sie das so erklären: „Sie sehen, dass alle Wahlen unter dem Druck von Krise und Krieg und der damit verbundenen Angst stehen.“?

Mal abgesehen, dass das so sachlich falsch ist. Nicht alle Wahlen stehen unter diesem Druck, die Wahlen im sozialistischen Kuba sicherlich nicht. Aber keine Wortklaubereien.

Die Autoren wollen die „Kräfte bündeln“  und zwar „mit der Formulierung gemeinsamer Wahlziele.“ Was sind die gemeinsamen Wahlziele? Man schweigt sich aus.

Stattdessen: „Probleme, die sich aus mittel- und langfristigen politischen Zielsetzungen ergeben, sollten im Wahlkampf zurückgestellt werden.“

Was dürften das für Ziele sein, was für Probleme, die man zurück stellt? Ich kenne für einen Kommunisten nur eine langfristige Zielsetzung: Die proletarische Revolution und die Errichtung der Diktatur des Proletariats. Die Probleme: Wie gelangen wir dahin?

Soll das zurück gestellt werden, damit Kommunisten gemeinsame Sache machen können? Eigenartige Kommunisten sind das, definiert sich doch ein Kommunist darin, dass er genau das zum Ziel hat. Und das soll zurück gestellt werden?

Und mittelfristige Zielsetzung ist der Aufbau einer kommunistischen Partei in Deutschland, die die leninschen Kriterien erfüllt. Die wären lt. Lenin:

„…wodurch wird die Disziplin der revolutionären Partei des Proletariats aufrechterhalten? wodurch wird sie kontrolliert? wodurch gestärkt? 

Erstens durch das Klassenbewusstsein der proletarischen Avantgarde und ihre Ergebenheit für die Revolution, durch ihre Ausdauer, ihre Selbstaufopferung, ihren Heroismus. 

Zweitens durch ihre Fähigkeit, sich mit den breitesten Massen der Werktätigen, in erster Linie mit den proletarischen, aber auch mit den nichtproletariscben werktätigen Massen zu verbinden, sich ihnen anzunähern, ja, wenn man will, sich bis zu einem gewissen Grade mit ihnen zu verschmelzen. 

Drittens durch die Richtigkeit der politischen Führung, die von dieser Avantgarde verwirklicht wird, durch die Richtigkeit ihrer politischen Strategie und Taktik, unter der Bedingung, daß sich die breitesten Massen durch eigene Erfahrung von dieser Richtigkeit überzeugen. 

Ohne diese Bedingungen kann in einer revolutionären Partei, die wirklich fähig ist, die Partei der fortgeschrittenen Klasse zu sein, deren Aufgabe es ist, die Bourgeoisie zu stürzen und die ganze Gesellschaft umzugestalten, die Disziplin nicht verwirklicht werden.“

Ein Treffen, wie das vom 21. Juni 2013, mag dazu beitragen, dass man sich näher kommt. Aber solche Treffen sind nicht an sich richtig, es kommt auf die Inhalte an. Die zu schaffende Kommunistische Partei muss von Anfang an bestrebt sein, oben genannte leninsche Kriterien zu erfüllen, auch dann, wenn sie in Gänze das noch nicht kann. Aber sie muss in Theorie und Praxis kommunistisch sein, sie muss den Kampf gegen Opportunismus und Revisionismus führen, sie muss im Keim bereits die Avantgarde des Proletariats sein und als solche auch Teil der Arbeiterklasse und der Kämpfe des Proletariats. Das selbst dann, wenn diese Kämpfe nur schwach entwickelt sind. Sie muss diesen Kämpfen die richtigen Ziele und die richtige Richtung geben und sie darf diesen Kämpfen nicht nachlaufen.

Als vor Jahren die Montagsdemos gegen den Sozialraub der SPD/Grüne Regierung hochkam, beteiligte sich die MLPD auch daran. Aber anstatt die Bewegung voran zu treiben, anstatt ihr politisch Richtung zu geben, hinkte sie der Bewegung nach. Sie skandierte: „Es hat keinen Zweck, Hartz IV das muss weg und das Berliner Kabinett.“ So stelle ich es mir nicht vor – mal abgesehen davon, dass die MLPD nur die organisatorische Kontrolle darüber anstrebte, die Bewegung spaltete und die Menschen abschreckte. So meine ich das nicht.

Aber die Leipziger Autoren klammern die politisch-ideologischen Aufgaben der Kommunisten einfach aus. Gehört das zu den mittel- und langfristigen Zielsetzungen, die man außen vor lassen will?

Der Aufbau einer Kommunistischen Partei in Deutschland

Die kommunistischen Parteien aus der Kommintern nach dem Ersten Weltkrieg entstanden in der Abgrenzung und in der Auseinandersetzung mit den Rechtsopportunisten und den Zentristen in den damaligen sozialdemokratischen Parteien. Lenin hat einen radikalen Trennungsstrich zwischen den Revolutionären – den Bolschewiki – und den Rechtsopportunisten in der SDAPR gezogen. Er hat sozusagen die SDAPR gespalten. Das hat vorübergehend ihn sicher Anhänger gekostet, längerfristig aber war es die genau richtige Position.

Heute stehen wir vor einer ähnlichen Lage. Der moderne Revisionismus hat die kommunistische Bewegung geschwächt und zersplittert, das Gift des modernen Revisionismus spukt in den Köpfen vieler Kommunisten herum.

Eine kommunistische Partei muss sich von diesem Gift befreien. Das bedeutet, dass beim Aufbau der Partei wir den entschiednen Kampf gegen alle Erscheinungsformen des modernen Revisionismus führen müssen.

Oft genug sind gute Kommunisten vom Gift des modernen Revisionismus infiziert. Diese Genossen sind keine Feinde – aber sie können dazu werden. Es gilt beharrlich mit ihnen zu diskutieren und sie vom richtigen Weg des Marxismus-Leninismus zu überzeugen. Solche Diskussionen sind oft hart. Sie sind dennoch nötig.

Das andere Standbein des Parteiaufbaus ist die Verankerung in der Arbeiterklasse. Eine ausgebaute KP ist vor allem in Betriebsgruppen in den Großbetrieben organisiert. Aber natürlich ist das bei einer Partei im Aufbau oder bei einen kleinen einzelnen Gruppen nicht möglich. Dennoch müssen auch sie Teil des Proletariats werden – da wo sie wirken.

Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit ist daher ein wichtiger Bestandteil kommunistischer Tagesarbeit. Was aber nicht bedeutet, dass wir der Bewegung hinterher laufen und nur das nachmachen, was die sozialdemokratischen Führer wollen.  Da, wo Kommunisten wirken, muss den sozialdemokratischen Führern Zug um Zug der Boden entzogen werden. Anstelle der sozialdemokratischen Betriebsfunktionäre (Vertrauensleute und Betriebsräte) müssen Kommunisten treten. Das gilt auch bei kommunistischen Zirkeln, die nur örtlich tätig sind.

Außerhalb der Betriebe in den Kommunen, sind Kommunisten gegen Entlassungen und Fremdenfeindlichkeit, für Verbesserungen zu Gunsten der Bewohner der Arbeiterwohngebiete, gegen Miethaie und gegen Spekulanten mit Wohnungen, gegen Umweltschäden durch Profitgier usw. tätig. Hier kann auch schon mal in Erwägung gezogen werden, sich an Kommunalwahlen zu beteiligen. Aber Wahlen sind nicht das Primat, sondern kann Sinn und Zweck ergeben.

Die regionale und nationale Vernetzung solcher kommunistischer Aktivitäten und die Organisation nach den Prinzipien des demokratischen Zentralismus, die Zusammenfassung der Erfahrungen aus den Klassenkämpfen und das Entwickeln revolutionärer Perspektiven, kurz aus der gesellschaftlichen Praxis lernend und das Entwickeln von revolutionärer Perspektiven, kurz: Theorie und Praxis auf dem Boden des Marxismus-Leninismus, die Agitation und Propaganda, das Organisieren weiterer Kämpfe – das ist dann die Kommunistische Partei. Das gilt auch für eine Partei im Aufbau.

Dass sie dabei eine steten Kampf gegen Abweichungen vom Wag des ML führen muss – und das in den eigenen Reihen und gegenüber anderen kommunistischen Organisationen – sei nur am Rande vermerkt.

Beteiligung an Wahlen

Jede Partei in Deutschland wird per Gesetz gezwungen, sich in Abständen an Bundestags- oder Landtagswahl zu beteiligen. Für uns jedoch gilt der Grundsatz:

Wir Kommunisten wählen unsere Partei, sofern wir sie haben und sie bei Wahlen antritt. Haben wir keine Partei, dann müssen wir daran arbeiten, unsere Partei zu schaffen, und uns dabei vor allem auf die Arbeiterklasse stützen. Dies ist unser ganz vorrangiges Ziel. Und wie eine solche Partei auszusehen hat, beschreibt Lenin am besten. Und wenn wir uns in der Weltgeschichte derzeit umschauen, dann liefert die KKE in Europa das beste Beispiel, wie eine kommunistische Partei revolutionäre Massenarbeit zu leisten hat, und welche politischen Forderungen sie stellen muss.

Wenn uns der Klassenfeind, weil wir uns weigern uns seinen Bedingungen zu unterwerfen, den Parteistatus aberkennt, dürfte das erstmal ein geringes Problem sein. Da wir nicht, wie z.B. bürgerliche Parteien, von reichen Gönnern gesponsert werden, spielt bei uns die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden nur eine geringe Rolle.

Kommunisten beteiligen sich an Wahlen, wenn sie es für sinnvoll halten – nicht, wenn es die Bourgeoisie von uns verlangt. Wir springen nicht über jedes Stöckchen, das die uns hinhalten.

Die Wahlunterstützung anderer Parteien, wie z.B. der Linkspartei, ist der falsche Weg. Wenn in Leipzig z.B. von Wolfram Triller von „Wahlprüfsteinen“ gesprochen wurde, so halte ich das für Unfug. Egal wie diese Wahlprüfsteine aussehen, sie nähren die Illusion, Wahlen im Kapitalismus könnten etwas ändern und es gäbe gute und böse bourgeoise Politiker.

Bei der Wahl zwischen Pest oder Cholera beteiligen wir uns nicht an den Urnen, sondern verstärken unsere revolutionäre Massenarbeit zur Aufklärung der Menschen und Vermittlung unserer kommunistischen Position, auch wenn dies mühsam und langwierig erscheint. Im Grunde ist es einfach. Man fragt im Umfeld die Kollegen und Nachbarn, wen sie warum wählen würden. Dabei wird man schnell zu der gemeinsamen Erkenntnis kommen, dass keine derzeit von der Bourgeoisie oder ihren opportunistischen bezahlten Speichelleckern die Interessen des arbeitenden Volkes vertritt. Und da liegt die Schlussfolgerung sehr nahe:

„Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber.“

Diese imperialistische Gesellschaft mit der Herrschaft ausschließlich des Finanzkapitals ist nun mal faul und verrottet, dass es stinkt. Diesen Gestank müssen immer mehr Menschen wahrnehmen und ertragen. Wir benennen die Tatsachen und zeigen als einzige politische Kraft die Alternative im Interesse des arbeitenden Volkes auf, indem wir aufrufen, die Kapitalherrschaft revolutionär zu stürzen und die politische und wirtschaftliche Macht in die eigenen Hände zu nehmen. Dabei dürfen wir uns keinesfalls scheuen, von der Diktatur des Proletariats zu sprechen, und müssen in diesem Zusammenhang nur unsere Auffassung sehr verdeutlichen, dass jede Klassengesellschaft vom Wesen her eine Klassendiktatur ist und nur der Form halber auch demokratische Züge annehmen kann. Wobei die sozialistische Demokratie, in welcher Gewerkschaften, Jugendverband, Frauenverband, Genossenschaftsbauern- und Handwerkerverband sowie Künstlerverband im Parlament Sitze haben, der bürgerlichen Demokratie mit lauter Lobbyisten der Konzerne, Selbständigen und Beamten im Parlament haushoch überlegen ist.

Wahlkämpfe führen zur breiten Politisierung – Kommunisten sollten da eingreifen. Aber keineswegs indem sie die falschen Erwartungen an die Wirksamkeit der Wahlen schüren – wie es die Genossen der Leipziger Zusammenkunft taten – sondern indem wir den Charakter der bürgerlichen Demokratie enthüllen und die Parteien des bürgerlichen Systems als das entlarven, was sie sind, nämlich allesamt Vertreter unterschiedlicher Fraktionen des Kapitals, Betrüger oder, im besten Fall, Rufer in der Wüste. Letztere müssen mit den Wölfen heulen und dienen als Feigenblatt. Das gilt genau so für die Abgeordneten der Linkspartei.

Obwohl wir in den Wahlkampf eingreifen sollten – wenn auch nicht mit dümmlichen Wahlprüfsteinen – werden wir sehr wenig erreichen können. Keine der bestehenden kommunistischen Gruppen ist an der Arbeiterklasse verankert, es gibt so gut wie keine kommunistischen Vertrauensleute in den Betrieben und auch keine kommunistischen Betriebsräte, es gibt keinerlei Verankerung in der Arbeiterklasse.

Wie können die Genossen der Leipziger Zusammenkunft da auf die Schnapsidee kommen, dass sie als „Kommunisten im Wahlkampf als solche wahrgenommen werden“ könnten? Wie denn? Was wollen sie den Massen vermitteln? Natürlich solche richtigen Forderungen wie gegen die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen, auch gegen Hartz IV und gegen die Folgen der Krise sind richtig. Aber das sind erstmal Parolen über die Köpfe der Arbeiterklasse hinweg und werden daher keinen Hund hinter dem Ofen hervor locken. Dennoch ist es erforderlich zu machen!

Das Wichtigste ist, in der Arbeiterklasse verankert zu sein, Teil der Klasse zu werden. Nur wer Teil der Arbeiterklasse und ihrer Kämpfe ist, kann auch deren bewusstester Teil sein.

Daher gibt es für die Bundestagswahl 2013 nur eine Parole:

„Boykottiert die Wahl, macht ungültig“

und nicht, wie die Leipziger Zusammenkunft, die Wahlmüdigkeit zu beklagen.

Ein Zusammengehen von Kommunisten der unterschiedlichen Gruppen ist zu begrüßen. Aber es kann keine prinzipienlose Einheit geben. Marx und Engels haben die Vereinigung mit den Anhängern von Lassalle heftig kritisiert. Mit dieser Vereinigung kam in die junge SPD bereits der Keim dessen, was dann 1918 die offizielle Linie der SPD wurde: Arbeiterverrat, Mord an Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Leo Jogiches und viele andere, das Niederschießen der Novemberevolution durch Anhänger des Kaisers unter Kommando und tatkräftiger Beteiligung der rechten sozialdemokratischen Führer.

Den Prüfstein haben die Genossen für ihren Text selbst benannt: den Marxismus-Leninismus und ich muss abschließend feststellen: Dieser Text erfüllt die selbst benannten Kriterien nicht, er ist vom Gift des modernen Revisionismus infiziert und taugt nicht für eine engere Zusammenarbeit von Kommunisten.

Rotfront
Redaktion Kommunisten-online

Treffen organisierter und nichtorganisierter Kommunisten und Vertreter anderer linker Kräfte zum Thema: „Flagge zeigen! – Unsere Aufgaben im Wahlkampf 13/14″

Montag, 24. Juni 2013

Am 22. Juni 2013 trafen sich in Leipzig organisierte und nichtorganisierte Kommunisten und Vertreter anderer linker Kräfte, die sich zum Marxismus-Leninismus bekennen, zu einem Meinungs- und Erfahrungsaustausch. Unter der Überschrift „Flagge zeigen! – Unsere Aufgaben im Wahlkampf 2013/2014“ wurden Probleme diskutiert, die übergreifend die Bundestagswahl, die Wahl zum Europaparlament, die Landtags- und Kommunalwahlen in den genannten Jahren betreffen.

Teilnehmer des Treffens waren Mitglieder der Chile Freundschaftsgesellschaft (Salvador Allende) e.V., der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), des Kommunistischen Aktionsbündnisses Dresden (KAD), der Kommunistischen Initiative (Gera 2010), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), der Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands/Arbeit Zukunft und des Revolutionären Freundschaftsbundes e.V. (RFB).

Die Beratung leitete der Sprecher der Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands/Arbeit-Zukunft.

Die Teilnehmer der Beratung führten einen ergebnisorientierten, konstruktiven Meinungs- und Erfahrungsaustausch im Interesse gemeinsamen Handelns im Wahlkampf.

Sie gehen davon aus, dass Kommunisten um den Charakter von Wahlen im bürgerlich-parlamentarischen System und ihre eingeschränkten Möglichkeiten wissen. Sie sehen, dass alle Wahlen unter dem Druck von Krise und Krieg und der damit verbundenen Angst stehen. Für sie sind deshalb die Wahlkämpfe2013/2014 – zusammen mit anderen wichtigen Auseinandersetzungen – fester Bestandteil des gemeinsamen Kampfes der Kommunisten über Organisationsgrenzen hinaus gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die lohnabhängigen Werktätigen und sozial Schwachen, des Kampfes gegen Neofaschismus und Militarisierung der Gesellschaft, für die Beendigung der Kriegseinsätze der Bundeswehr und für Rüstungskonversion.

Sie betrachten es angesichts der Krise, in der sich die kommunistische Bewegung in der BRD befindet, und angesichts ihrer bescheidenen Kräfte und Mittel für dringend geboten, das Nebeneinander im Wahlkampf zu überwinden. Dazu sind die Kräfte zunächst vor Ort zu bündeln, begonnen mit der Formulierung gemeinsamer Wahlziele. Probleme, die sich aus mittel- und langfristigen politischen Zielsetzungen ergeben, sollten im Wahlkampf zurückgestellt werden.

Sie sind sich einig, dass Kommunisten im Wahlkampf als solche wahrgenommen werden müssen. Angesichts der systematischen Manipulation der Wählerinnen und Wähler durch die herrschenden Parteien, die mit Versprechungen und Lügen arbeiten und Ängste in der Bevölkerung schüren, muss die überzeugende Alternative zur gegenwärtigen Politik mit den Kommunisten ihr erkennbares Gesicht zeigen. Es wurden Meinungen zu Wahlbündnissen und zur Wahlunterstützung ausgetauscht sowie auf die Bedeutung der Arbeit mit Wahlprüfsteinen verwiesen. Die Aufmerksamkeit galt ebenso der Frage, wie sich Kommunisten langfristig als Direkt- und Einzelkandidaten profilieren können und welche Erfahrungen bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften bisher gesammelt werden konnten.

Sie verweisen angesichts der anhaltenden Tendenz des Rückgangs der Wahlbeteiligung bei allen Wahlen auf die Notwendigkeit, Nichtwähler, insbesondere jugendliche Nichtwähler, zu erreichen, die sich enttäuscht von Wahlen abwandten und in ihrer Orientierungslosigkeit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Chauvinismus besonders zugänglich sein können.

Sie sind der Auffassung, dass die Wahlkämpfe 2013/2014 nicht nur hohe Ansprüche an die politische, ideologische und organisatorische Arbeit der Kommunisten stellen, sondern auch eine Herausforderung an ihre theoretische Arbeit bedeuten. Denn es geht um begründete und überzeugende Argumente im Wahlkampf.

Sie bekannten sich zur weiteren Konsolidierung kommunistischer Zusammenarbeit über Partei- und Organisationsgrenzen hinaus. Dazu wird die Notwendigkeit erkannt, dass dieses Zusammenwirken entlang der Fragen realen Klassenkampfes zu dessen Orientierung und Qualifizierung führen muss.

Die Teilnehmer der Beratung sprachen sich dafür aus, im kommenden Jahr – angesichts des 100. bzw. 75. Jahrestages des Beginns des Ersten bzw. Zweiten Weltkrieges – eine gemeinsame Veranstaltung zum Thema „Aktuelle Aufgaben der Kommunisten im Kampf gegen Militarismus und Krieg“ durchzuführen.

Die Teilnehmer stimmten dieser Mitteilung bei einer Gegenstimme zu.

http://www.arbeit-zukunft.de/index.php?itemid=2054