Davon, dass der IS, der sich zu den Anschlägen bekannt hat, nicht nur mit westlicher Billigung entstand, sondern sogar heute noch – wie übrigens auch der syrische Al Qaida-Ableger – von den engsten Verbündeten des Westens in Nah- und Mittelost unterstützt wird, sagten Merkel und Steinmeier hingegen nichts.

obama-saudi-arabia-policyDas Spiel mit dem Terror

BERLIN/WASHINGTON

german-foreign-policy vom 30.06.2015 – Freitag unterstützen enge Verbündete des Westens im Nahen und Mittleren Osten bis heute jihadistische Terrormilizen. Ziel ist es, Iran und seine schiitischen Kooperationspartner sowie die mit ihm verbündete Assad-Regierung zu schwächen. Zu diesem Zweck begünstigen Staaten wie die Türkei und Saudi-Arabien die tödlichsten Feinde des schiitischen Islam – sunnitische Jihadisten. Von türkischer und saudischer Hilfe profitieren nicht zuletzt Al Qaida und der „Islamische Staat“ (IS). Man habe „starke Beweise“, dass Ankara den IS nach wie vor fördere, erklärt etwa ein EU-Diplomat. Ohnehin ist bereits die Gründung des IS von den westlichen Staaten ausdrücklich gebilligt worden – weil er lange als nützliches Instrument im Kampf gegen die Assad-Regierung galt. Die Türkei und Saudi-Arabien fördern zudem gemeinsam ein Bündnis einer Reihe salafistisch-jihadistischer Milizen, in dem der Al Qaida-Ableger „Al Nusra-Front“ eine führende Rolle spielt. Die Bundesregierung ruft nun, während sie weiterhin umstandslos mit der Türkei und mit Saudi-Arabien kooperiert und ihnen sogar Waffen liefert, zu einem verschärften Kampf gegen den jihadistischen Terror auf. Maßnahmen gegen Ankara oder Riad wegen Terrorförderung sind im gemeinsamen Machtkampf gegen Teheran nicht geplant.

Terroranschläge

Bei den drei Terroranschlägen vom vergangenen Freitag sind mehr als 60 Menschen ums Leben gekommen. 38 Personen wurden im tunesischen Sousse erschossen; die Täter griffen dort ein Strandhotel an – offenkundig davon ausgehend, Bürger westlicher Staaten zu treffen. In Kuwait starben 28 Menschen bei einem Suizidanschlag auf eine schiitische Moschee. Zu den beiden Anschlägen hat sich mittlerweile der „Islamische Staat“ (IS) bekannt. Ebenfalls am Freitag hat ein Jihadist im französischen Saint-Quentin-Fallavier einen Mann geköpft und anschließend versucht, auf dem Gelände eines Gaswerks eine gigantische Explosion auszulösen. Letzteres konnte mit Glück verhindert werden.

Verurteilt

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatten sich bereits unmittelbar nach den Anschlägen tief erschüttert gezeigt. „In diesen Stunden sind unsere Gedanken bei den Angehörigen der Opfer“, erklärte Merkel. Steinmeier sprach den Angehörigen „tiefe Anteilnahme“ aus und verurteilte „diesen Akt des Terrors und des Fanatismus auf das Schärfste“.[1] Davon, dass der IS, der sich zu den Anschlägen bekannt hat, nicht nur mit westlicher Billigung entstand, sondern sogar heute noch – wie übrigens auch der syrische Al Qaida-Ableger – von den engsten Verbündeten des Westens in Nah- und Mittelost unterstützt wird, sagten Merkel und Steinmeier hingegen nichts.

Gegen die „schiitische Expansion“

Ersteres belegt ein internes Dokument des US-Militärgeheimdienstes DIA („Defense Intelligence Agency“) vom August 2012, das Ende Mai bekannt geworden ist. Aus ihm geht hervor, dass zumindest Washington sich 2012 durchaus im Klaren war, dass „Salafisten, die Muslimbruderschaft und Al Qaida im Irak … die Hauptkräfte“ waren, „die den Aufstand in Syrien antreiben“.[2] Der Aufstand werde möglicherweise darauf hinauslaufen, dass „im östlichen Syrien“ ein „salafistisches Fürstentum“ entstehe, mutmaßte die DIA – acht Monate vor der tatsächlichen Gründung des IS im Osten des Landes. Die Gründung eines „salafistischen Fürstentums“ sei „genau, was die Mächte wollen, die die Opposition unterstützen“, urteilten die DIA-Autoren; es werde helfen, „das syrische Regime zu isolieren“ und den Einfluss Irans – die „schiitische Expansion“ – zurückzudrängen. Der Ursprung derlei westlicher Sympathien für Salafisten und Jihadisten in Syrien und der Anlass für die anfängliche Billigung des IS, dessen brutaler Terror von seiner Gründung im April 2013 im ostsyrischen Raqqa bis zum Juni 2014 auch in der Bundesrepublik weithin ignoriert wurde, liegen demnach im gemeinsamen Bestreben, Assad zu stürzen und auf diese Weise vor allem Teheran, mit dem Damaskus bis heute kooperiert, zu schwächen (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

Freie Bahn für den IS

Davon, dass der Westen der Schwächung Irans immer noch oberste Priorität einräumt, profitieren salafistisch-jihadistische Milizen in Syrien bis heute. Zugunsten des Kampfs gegen die Regierung Assad billigen die westlichen Mächte immer noch verschiedene Unterstützungsleistungen für den IS seitens ihrer engsten Verbündeten in Nah- und Mittelost. So kommentierte etwa im März ein Diplomat aus der EU türkische Behauptungen, Ankara gehe inzwischen energisch gegen den IS vor, mit der Aussage: „Das ist nur Augenwischerei. Wir haben immer noch starke Beweise dafür, dass die türkischen Terrorismus-Bekämpfer nicht umfassend mit uns bei unseren Bemühungen kooperieren, den IS zu bekämpfen.“[4] Vertreter der kurdischen Bevölkerung geben an, Fotobelege dafür zu besitzen, dass der IS Mitte vergangener Woche seine Angriffe auf Kobane von türkischem Territorium aus starten durfte.[5] Finanziell und auch personell wird der IS nach wie vor aus Saudi-Arabien unterstützt – wenn auch nicht von der Regierung, sondern von finanzstarken Klerikern und Geschäftsleuten.[6]

Waffen für Al Qaida

Unterstützung von den engsten Verbündeten Deutschlands in der Region erhält weiterhin auch der syrische Al Qaida-Ableger, die Al Nusra-Front. Ende März, unmittelbar nach der Einnahme der nordsyrischen Stadt Idlib durch ein von Al Nusra geführtes salafistisch-jihadistisches Bündnis [7], kritisierten Kämpfer nicht-salafistischer Milizen, die Türkei habe Waffenlieferungen, auf die sie ihrerseits gehofft hätten, an Al Nusra umgeleitet. Zum selben Zeitpunkt schilderten syrische Militärs, Al Nusra sei bei der Eroberung Idlibs von der Türkei wie auch von Jordanien unterstützt worden – zum Beispiel mit modernster Kommunikationsausrüstung aus der Türkei. Ankara hat das nicht dementiert.[8] Im Mai wurde bekannt, dass das Bündnis, das seinen Sitz in Idlib genommen hat und gegenwärtig unter dem Namen Jaish al Fatah (Armee der Eroberung) operiert, logistische und geheimdienstliche Unterstützung aus der Türkei erhält. Geld und Waffen liefert insbesondere Saudi-Arabien, das die Transporte über verschiedene Ortschaften an der türkisch-syrischen Grenze abwickeln kann; in der britischen Presse wurden kürzlich etwa die Grenzorte Güveççi, Hacıpaşa und Beşaslan genannt.[9]

Medizinisch behandelt

Seit Monaten wird zudem immer wieder berichtet – zumeist unter Berufung auf UN-Quellen auf den Golan-Höhen -, dass, wie es zum Beispiel letzte Woche hieß, „Israel Kämpfer der dschihadistischen Nusra-Front … medizinisch behandelt“.[10] Ähnliches ist seit Dezember 2014 zu hören, wenngleich die israelische Regierung stets dementiert.[11] Im syrischen Grenzgebiet zu Israel kämpft der Al Qaida-Ableger unter anderem gegen die libanesische Hizbollah, die von Tel Aviv als einer seiner Hauptfeinde betrachtet wird.

Die Konsequenzen

Zu den Konsequenzen einer auch nur punktuellen Kooperation mit Organisationen wie dem IS oder Al Qaida hat sich kürzlich der türkische Publizist Burak Bekdil mit einer auf die Türkei gemünzten Feststellung geäußert, die sich jedoch problemlos verallgemeinern lässt: „Wenn man mit Jihadisten dealt, kann man eines Tages ihr Opfer werden.“[12]

[1] Bundesregierung verurteilt Terrorakte. www.bundesregierung.de 27.06.2015.
[2] Department of Defense: Information report, not finally evaluated intelligence. 14-L-0552/DIA/287-293. Einsehbar auf www.judicialwatch.org. Auszüge finden Sie hier.
[3] S. dazu Vom Nutzen des Jihad (I) und Vom Nutzen des Jihad (II).
[4] Burak Bekdil: Turkey’s Double Game with ISIS. Middle East Quarterly, Summer 2015.
[5] Thomas Seibert: IS dringt wieder in syrisches Kobane ein. www.tagesspiegel.de 25.06.2015.
[6] Lori Plotkin Boghardt: Saudi Funding of ISIS. www.washingtoninstitute.org 23.06.2014. Aaron Y. Zelin: The Islamic State’s Saudi Chess Match. www.washingtoninstitute.org 02.06.2015.
[7] Als Mitglieder des Al Nusra/Al Qaida-geführten Bündnisses werden unter anderem die Milizen Ahrar al Sham, Jund al Aqsa, Jaish al Sunnah und Failaq al Sham genannt. Mousab Alhamadee, Roy Gutman: Al Qaida affiliate seizes major city in northern Syria. www.mcclatchydc.com 28.03.2015.
[8] Syrian military source alleges Turkish role in Idlib offensive. www.dailystar.com.lb 30.03.2015.
[9] Kim Sengupta: Turkey and Saudi Arabia alarm the West by backing Islamist extremists the Americans had bombed in Syria. www.independent.co.uk 12.05.2015.
[10] Kurden drängen IS in Syrien zurück. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.06.2015.
[11] UN Peacekeepers Observe IDF Interacting With Al Nusra in Golan. untribune.com 04.12.2014. Markus Bickel: Israel stärkt Al Qaida. blogs.faz.net/bagdadbriefing 19.01.2015. S. dazu Feind und Partner.
[12] Burak Bekdil: Turkey’s Double Game with ISIS. Middle East Quarterly, Summer 2015.