Jarosław Kaczyński: (…) und kein Weinen und kein Geschrei kann uns überzeugen, dass Schwarz schwarz ist und Weiß – weiß

Wahlen in Polen

Der Erpel ist der Sieger

Von Günter Ackermann

erpel_bearbeitet-1Kaczka, das heißt Ente, Kaczor die männlichen Exemplare dieser Spezies und der Name Kaczynski stammt von kaczka (Ente), frei übersetzt also „von Ente“ (etwa dem deutschen Namen von Adligen), da aber männliche Wesen, eben Erpel.

Das Zitat von Jarosław Kaczyński ist kein Verdreher von uns, der hat es wirklich so gesagt: schwarz ist NICHT schwarz und weiß auch NICHT weiß. Sondern?

Jarosław Kaczyński ist Chef der reaktionär-klerikalen polnischen Partei Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit). Und die hat die Wahlen vom Sonntag gewonnen – mit absoluter Mehrheit. Er und sein Zwillingsbruder Lech sind die Gründerväter der PiS – die Partei war quasi in Privatbesitz der beiden, seit dem Tod des einen, Lech Kaczynski, gehört sie dem anderen Jarosław Kaczyński.

Ursprünglich spielte sie nur eine Rolle am politischen Rand. Bei den Wahlen 2001 bekam sie eben mal schlappe 9,5% der Stimmen (zum Vergleich: die Linken bekamen damals 41% der Stimmen).

Lech Kaczyński wollte bereits 1995 an den Präsidentenwahlen gegen Lech Wałęsa und Aleksander Kwaśniewski teilnehmen. Da er nicht genügend Stützungsunterschriften zusammen bekommen konnte, wurde er nicht zugelassen. Es siegte damals der Sozialdemokrat Aleksander Kwaśniewski.

Aber das änderte sich. Bei den Wahlen 2005 bekam die Partei der Pfaffen und anderer Reaktionäre bereits 26,99% der Stimmen. Bei den Präsidentenwahlen siegte der Zwillingsbruder von Jarosław Kaczyński, Lech Kaczyński und kurz darauf war Jarosław Kaczyński dann Ministerpräsident.

Die beiden Brüder und ihre Partei mit Koalitionspartner versuchten Polen im Sinne des Klerus in einen Präsidialstaat umzubilden. Das gelang nicht.

Lech Kaczyński, der Präsident, verlor immer mehr an Zustimmung in der Bevölkerung. Bei den vorgezogenen Neuwahlen 2005 gewann die PiS zwar noch mal ca. 5% hinzu,  wurde aber von der Pro-EU-Partei von Donald Tusk, die PO, überholt. Letzterer bildete jetzt die Regierung. Die Linke verlor 4,5% und rutschte auf 13,15%.

Lech Kaczyński war berüchtigt wegen seiner Eskapaden. So wollte er zu einem Besuch nach Georgien fliegen, während dort  Kämpfe mit Russland stattfanden. Die Flugsicherung in Tiflis  gab an den Piloten die Meldung heraus, der Flughafen sei gesperrt. Kaczyński befahl dem Piloten der Militärmasche trotzdem zu landen. Der jedoch weigerte sich und flog – gegen den Willen des Präsidenten – einen sicheren Flughafen im Nachbarland an.

Im April 2010 passte es Kaczyński nicht, dass in Katyn, wo angeblich der sowjetische Geheimdienst im 2. Weltkrieg polnische Offiziere ermordet haben soll, eine Feierstunde mit Ministerpräsident Tusk und dem russischen Präsidenten stattgefunden hatte. Lech Kaczyński wollte seine eigene Feier haben und flog daher nach Russland. Der dafür zuständige Flughafen war der von Smolensk. Aber der Flughafen war wegen des Wetters geschlossen. Die Maschine Kaczyńskis bekam keine Landeerlaubnis. Sie versuchte es dennoch und zerschelte im Wald. Es gab keine Überlebende. Auch hier stellte sich heraus, dass Lech Kaczyński seinen Willen durchsetzen wollte. Es hatte nicht nur sich, sondern alle seine Begleiter mit in den Tod gerissen.

Lech Kaczyński neben König Kazimierz Wielki und Tadeusz Kościuszko?

 

Kalter Lech - Anspielung auf den toten Präsidenten?

Kalter Lech – Anspielung auf den toten Präsidenten?

Die Beisetzung Kaczyńskis sollte an einer besonderen Stelle sein: In der Königsgruft in den Katakomben unter den Kathedrale in Kraków (Krakau), der Wawel. Das ging einer Menge Polen zu weit. Hier waren außer den Königen Polens nur die Nationalhelden beigesetzt, z.B. Tadeusz Kościuszko[1]. Und nun dieser Lech Kaczyński? Viele hielten das für eine Anmaßung und eine Entweihung. Aber die Beisetzung von Lech Kaczyński und dessen Ehefrau fand trotzdem hier statt.

Dabei gab es ein real satirisches Vorkommnis, das von vielen Polen mit Lachen oder höhnisch zur Kenntnis genommen wurde:

Am Berg, auf dem die Wawel sich befindet, prangte seit Langem eine Werbung einer Brauerei, die Kompania Piwowarska SA, die für ihr Bier Lech warb: „Zimny Lech“ (kalter Lech) ist der Werbespruch und so prangte weit sichtbar am Wawel-Berg. Die PiS  und der überlebende Bruder Jaroslaw Kaczyński verstehen aber keinen Spaß – sie machten Stress. Die Brauerei musste die Werbung entfernen und sich bei der PiS entschuldigen. Viele Polen lachten über diesen Schildbürgerstreich.

Die Linken scheitern 2015

Nach polnischem Wahlrecht müssen Wahlbündnisse mindestens 8% der Stimmen bekommen um in den Sejm einziehen zu können. Das schafften die Linken diesmal nicht. Dabei waren sie in den 90ern stärkste Partei im Sejm, stellen den Regierungschef und von 23. Dezember 1995 bis zum 23. Dezember 2005 sogar den Präsidenten. Ich schrieb 2005:

„Die SLD[2] ist keine linke Partei, auch wenn sie sich links nennt. Der Name ist Etikettenschwindel. Sie hatte den Übergang vom, sagen wir, Realen Sozialismus, was immer das auch in Polen war, zum realen Kapitalismus geebnet. Diese Partei machte alles andere als eine linke Politik. Sie führte Polen in die EU, sie setzte die unsozialen Gesetze des Sozialabbaus durch, sie musste mehrere Korruptionsskandale durchstehen und sie stimmte für die Beteiligung Polens am amerikanischen Irakkrieg. Im Juli dieses Jahres protestierten dann Tausende schlesischer Bergleute gegen die Rentenpolitik der „linken“ Regierung. Es gab dabei Straßenschlachten mit der Polizei.“

Fortan ging es bergab mit denen, die sich in Polen Linke nennen. Das Volk wählt deshalb links, weil sie weder Korruption noch Vetternwirtschaft wollen und meinen, die Linken seien nicht korrupt. Sind sie es dennoch, werden sie abgestraft.

Bei liberalen und klerikalen Parteien geht man davon aus, dass sie korrupt sind, man setzt es als gegeben voraus. Nicht jedoch bei Linken. Das Desaster bei  den diesjährigen Wahlen haben sich die Linken selbst zuzuschreiben. Die polnischen Wähler wählten das für sie so erscheinende geringere Übel.

Hinzu kommt allerdings die massive Unterstützung der Enten-Partei durch den Klerus. Von allen Kanzeln schallte es herunter. Den frommen Wähler sieht einer auch in der Wahlkabine über die Schulter – der ganz hohe Chef der Kirche im Himmel.

Dennoch:

Auch für die Enten-Partei wachsen die Bäume nicht  in den Himmel

Fast die Hälfte der Wahlberechtigten Polen gingen gar nicht erst wählen. Sie hatten wohl erkannt, dass es nichts zu wählen gibt. Alle Parteien versprachen soziale Wohltaten – die am Tag nach der Wahl hier wie dort gebrochen werden. Eben mal 50,9% warfen ihren Wahlzettel in die Urne. Das relativiert den Wahlerfolg der Kaczyński-Partei.

Polen hat 38,5 Millionen Einwohner, eben mal gut 5,7 Millionen wählten PiS und das trotz massiver Unterstützung durch den Klerus und schlimmster demagogischer Wahlpropaganda. Bei ca. 50% Wahlbeteiligung halbiert sich das Ergebnis von 37,5% auf eben mal gut 18%. Wahrlich kein sehr gutes Ergebnis.

Ideologischer Charakter der PiS

Die PiS wird in unseren Medien beschönigend „national-konservativ“ bezeichnet. Ich halte von nationalkonservativen wenig. Aber viele von ihnen sind ernst zu nehmende Menschen mit Verstand.

Aber die PiS ist nur reaktionär, antikommunistisch, provinziell und klerikal. Sie belügt und betrügt die Wähler. Dass sie aus der Versenkung wieder auftauchte, hat sie der Unfähigkeit ihrer Konkurrenten von rechts und links und eben der massiven Unterstützung des reaktionärsten Teils der katholischen Kirche zu verdanken.

Es wird in nächster Zeit eine weitere Regierung in der EU geben, die unsere Regierung als warnendes Beispiel hinstellen kann und sie wird sagen: „Wir dagegen sind ganz anders.“ Wirklich? Schon jetzt wird der Ungar Orban stigmatisiert und die Merkel verkauft sich als Lichtgestalt. Jetzt kommt eben noch Jarosław Kaczyński als Böser hinzu. Unsere Angie sieht sich schon als Friedensnobelpreisträgerin – bei so vielen bösen Regierungschefs in der EU.

G.A.

 

 

 



[2]  Siehe: Polen: Zum Wahlausgang der Wahlen zum Sejm, Auch in Polen wachsen die Bäume der Reaktionäre nicht bis in den Himmel - Von Günter Ackermann/5. Oktober 2005 mehr