Da es als ausgeschlossen gilt, dass Deutschland seine ökonomisch dominante Position preisgibt oder auch nur relativiert – etwa mit einem Verzicht auf die Berliner Austeritätsdiktate –, empfehlen Experten, um die Risse in der EU zu kitten, den Rückgriff auf eine ausgreifende Weltpolitik, um durch Aggression nach außen den Staatenbund im Innern zusammenzuschweißen.

geier_bundDer bekannte US-Think-Tank Stratfor rechnet ungeachtet der Bestrebungen, die EU durch gemeinsame Aggression nach außen zusammenzuschweißen, fest mit dem Zusammenbruch des Staatenbundes.

BERLIN

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german-foreign-policy.com vom 05.01.2017 – Warnungen vor dem Zerfall der EU und Appelle zum Schulterschluss mittels einer aggressiven Weltpolitik durchziehen zum Jahreswechsel die politische Debatte im Berliner Establishment. „Ungebremste Fliehkräfte“ zerrten an der Europäischen Union, die in eine „atemberaubende Abwärtsspirale“ geraten sei, konstatiert eine Expertin des European Council on Foreign Relations. Die „europäische Politik“ befinde sich in einem „kritischen Augenblick“, warnt der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Allgemein verwiesen wird auf das Erstarken nationalistischer Kräfte, auf die weiterhin schwelende Eurokrise und den im Falle Großbritanniens bevorstehenden ersten Austritt eines Mitgliedstaats. Lediglich mit einer gemeinsamen Außen- und Militärpolitik könne die EU noch punkten und der Bevölkerung nahelegen, „Teil der Lösung, nicht des Problems“ zu sein, urteilt Ischinger; in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik heißt es: „Entschiedenheit sollte Europa in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik demonstrieren“. Der bekannte US-Think-Tank Stratfor rechnet ungeachtet der Bestrebungen, die EU durch gemeinsame Aggression nach außen zusammenzuschweißen, fest mit dem Zusammenbruch des Staatenbundes. Kommentatoren spekulieren bereits über Alleingänge Berlins und eine „neue deutsche Frage“.

Das Gespenst der Desintegration

Skeptische Einschätzungen zur Entwicklung der EU prägen die Ausblicke deutscher Außenpolitik-Experten auf das neue Jahr. „Die europäische Politik befindet sich in einem kritischen Augenblick“, warnt etwa Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Diplomat verweist – wie andere auch – auf die bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und womöglich Italien, bei denen extrem rechte (Niederlande, Frankreich) sowie diffus EU-kritische (Italien) Parteien auf neue Erfolge, vielleicht sogar auf Siege hoffen können – mit gravierenden Konsequenzen für die von Berlin vorangetriebene Formierung der EU.[1] Das „Gespenst der Desintegration, der Rückabwicklung der europäischen Integration“ sei bereits „durch das britische EU-Referendum“ geweckt worden, schreibt die Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations (ECFR), Almut Möller; außerdem schwele die Eurokrise, die in Griechenland und in Italien gänzlich außer Kontrolle zu geraten droht, weiterhin.[2] Nach 1989 hätten „Europas Regierungen enorme Energie für die Schaffung einer politischen Union mobilisiert, unter deren Dach sich die Einigung des Kontinents seitdem Schritt für Schritt vollziehen konnte“, ruft Möller in Erinnerung; nur ein Vierteljahrhundert später stehe nun „die Frage im Raum, ob diese Union noch zusammenzuhalten ist“. Die EU befinde sich „im Dauerkrisenmodus“.

Kein Wunder

In der Debatte über die Ursachen der Krise der EU und über Lösungsoptionen wird mittlerweile die deutsche Position in dem Staatenbund offener thematisiert. „Der EU-Binnenmarkt und die gemeinsame Währung“ hätten „nicht wenig zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands“ beigetragen, konstatiert etwa die Otto Wolff-Direktorin des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Daniela Schwarzer; in anderen Euroländern hingegen habe die Wirtschaftsleistung immer noch nicht „das Vorkrisenniveau erreicht“, während die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit „besonders die Jugend trifft“: Es sei „kein Wunder, dass in Europa die Zahl derer wächst, die die Wirtschafts- und Sozialpolitik der vergangenen Jahrzehnte hinterfragen“.[3] Tatsächlich konnten die deutschen Eliten – gestützt auf stets neue Exportrekorde – ihren Wohlstand in den letzten Jahren kontinuierlich mehren, während andere Euroländer von Griechenland über Italien bis Frankreich unter dem Druck der deutschen Ausfuhroffensive immer stärker in die Krise gerieten (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Wie eine aktuelle Studie zeigt, ist die Bundesrepublik zudem das einzige Euroland, das seine Erwerbslosenquote seit Beginn der Krise substanziell senken konnte – von gut 8,6 auf 4,2 Prozent –, während sie in fast allen anderen Staaten der Eurozone teils stark stieg.[5] In vielen Fällen ging dies mit einem deutlichen Anstieg der Armut einher: So ist die Zahl der Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, in Spanien von 23,8 Prozent im Jahr 2008 auf 28,6 Prozent im Jahr 2015, in Italien von 25,5 Prozent (2008) auf 28,7 Prozent (2015) und in Griechenland von 28,1 Prozent (2008) auf 35,7 Prozent (2015) gestiegen. Allein in Italien sind demzufolge inzwischen fast 17,5 Millionen Menschen von Armut bedroht.[6]

Der wesentliche Punkt

Da es als ausgeschlossen gilt, dass Deutschland seine ökonomisch dominante Position preisgibt oder auch nur relativiert – etwa mit einem Verzicht auf die Berliner Austeritätsdiktate –, empfehlen Experten, um die Risse in der EU zu kitten, den Rückgriff auf eine ausgreifende Weltpolitik, um durch Aggression nach außen den Staatenbund im Innern zusammenzuschweißen. Es gebe „eine neue Ernsthaftigkeit in Europa hinsichtlich einer Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“, lobt der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger; weil laut Umfragen „um die 74 Prozent der Bevölkerung eine stärkere europäische Rolle in der Welt“ befürworteten, könne die EU mit offensiveren Außenaktivitäten „ihren Bürgern beweisen, dass sie Teil der Lösung ist, nicht Teil des Problems“.[7] Laut der ECFR-Expertin Möller setzt Berlin längst auf die integrierende Funktion einer nach außen gerichteten Aggression. Es sei „Strategie der Bundesregierung“, ganz „unmissverständlich“ an der EU festzuhalten, erklärt Möller; in diesem Sinne seien „die jüngsten deutschen Initiativen etwa im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zu deuten, die Berlin ganz bewusst … in die EU hineingetragen hat“: „Wer das als Naivität kritisiert – als ob die EU jetzt für Europas Sicherheit sorgen könnte! – hat den wesentlichen Punkt nicht verstanden“.[8] Es gelte Zusammenhaltendes zu schaffen: „Systeme“ wie die EU „müssen nicht mit einem großen Knall auseinanderfliegen, wenn sie aus der Balance geraten“, urteilt die Expertin; sie könnten auch schleichend, aber unumkehrbar erodieren.

Immer noch keine Mehrheit

Das Berliner Polit-Establishment hofft dabei nicht nur, mittels eines gemeinsamen weltpolitischen Einflussgewinns die Eliten der anderen EU-Staaten wieder stärker für die europäische Integration zu gewinnen. Auch in der Bevölkerung, heißt es, könne man mit Erfolgen in der Weltpolitik wirksam punkten. Zum Beleg wird zuweilen auf eine aktuelle Umfrage verwiesen, die im Auftrag der Hamburger Körber-Stiftung durchgeführt wurde; ihr zufolge ist der Anteil der Deutschen, die sich „stark“ oder „sehr stark“ für Außenpolitik interessieren, zuletzt von 68 Prozent (2014) auf 74 Prozent (2016) gestiegen. Auch habe im selben Zeitraum der Anteil der Menschen, die von der Bundesregierung eine offensivere Weltpolitik erhofften, von 34 auf 41 Prozent zugenommen, während der Anteil derjenigen, die eher für „Zurückhaltung“ plädierten, von 62 auf 53 Prozent gesunken sei. Im relevanten Zeitraum (2014 bis 2016) haben die deutschen Eliten massiv für eine aggressivere deutsche Weltpolitik geworben; hervorgetan hat sich dabei insbesondere Bundespräsident Joachim Gauck (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Eine klare Mehrheit für weltpolitische Offensiven ist laut der Körber-Umfrage allerdings dennoch nicht in Sicht.

Die deutsche Frage

Unabhängig von derlei Bestrebungen rechnen manche Beobachter inzwischen mit einem nicht mehr abwendbaren Kollaps der EU. „Die Europäische Union wird sich letztlich auflösen“, urteilt etwa der bekannte US-Think-Tank Stratfor mit Blick auf die zahlreichen Krisen und inneren Widersprüche des Staatenbundes. Die Frage sei lediglich, wie weit der Auflösungsprozess in diesem Jahr noch voranschreite; dass die EU längst „auf ein Auseinanderbrechen in regionale Blöcke zurase“, das sei völlig klar.[10] Nur in Ansätzen diskutiert werden dabei bisher die Konsequenzen eines möglichen Endes der europäischen Integration. „Ohne die EU würde Europa wieder zurückfallen in eine Konkurrenz der Nationalstaaten“, schreibt etwa Ulrich Speck, Senior Research Fellow am Elcano Royal Institute in Brüssel; über die Bundesrepublik urteilt er: „Als ökonomischer Riese und militärischer Zwerg … würde Deutschland vor die Wahl gestellt, entweder selbst Großmachtstatus anzustreben oder zum Spielball von anderen Großmächten werden.“[11] Speck folgert: „Die ‘deutsche Frage’ wäre wieder offen und mit ihr das Schicksal Europas.“

[1] Wolfgang Ischinger: The European Union Can Emerge From 2017 Stronger, If It Survives. time.com 19.12.2016.
[2] Almut Möller: Was die EU aus dem Jahr 2016 lernen kann. www.deutschlandradiokultur.de 12.12.2016.
[3] Daniela Schwarzer: Neue Deals für den Alten Kontinent. Internationale Politik Januar/Februar 2017. S. 8-13.
[4] S. dazu Der Preis der DeregulierungRiskante Überschüsse und Der nächste Krisenschub.
[5] Eurozone: Spanien verlor zwei, Deutschland bekam drei Millionen Jobs. kurier.at 02.01.2017.
[6] Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen in der EU zurück auf Vor-Krisen-Niveau. eurostat Pressemitteilung 199/2016, 17.10.2016.
[7] Wolfgang Ischinger: The European Union Can Emerge From 2017 Stronger, If It Survives. time.com 19.12.2016.
[8] Almut Möller: Was die EU aus dem Jahr 2016 lernen kann. www.deutschlandradiokultur.de 12.12.2016.
[9] S. dazu Schlafende Dämonen und Drei Jahre neue Weltpolitik.
[10] 2017 Annual Forecast. www.stratfor.com 27.12.2016.
[11] Ulrich Speck: Wenn Amerika Deutschland seinen Schutz entzieht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.01.2017.