Wenn ich meine Verfassungsrechte wahrnehme, kann mir kein Gericht das verbieten. Urteile, die meine Grundrechte einschränken, sind verfassungswidrig und damit ungültig.

justiziaIch lasse mir meine Verfassungsrechte nicht beschneiden!

von Günter Ackermann

Protestschreiben bitte an:
Kanzlei Prof. Ralf Höcker
Zuständiger Rechtsanwalt Dr.  Johannes Gräbig
Friesenplatz 1
50670 Köln
Fax 0221 – 93 39 110

 Und an das Gericht:
Landgericht Köln
Luxemburger Straße 101
50938 Köln

Aktenzeichen 28 O 280/16

Liebe Genossinnen und Genossen,

um Unklarheiten zu  beseitigen: Die gegnerische Seite des Verfahrens ist in Wirklichkeit nicht dieser Dreigroschenjunge und Neonazi/Verfassungsschutz-Spitzel, Johann Helfer, die andere Seite ist der Verfassungsschutz selbst. Es geht offenbar auch nicht mehr um den Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse. Darüber berichteten und berichten schon Tausende. Wenn ich die Suchanfrage „Johann Helfer Probsteigasse“ bei Google eingebe, bekomme ich fast 10.000 Ergebnisse. Wenn also ich den Namen Helfer auf Kommunisten-online lösche, bleibt es doch auf anderen Internetseiten. Weiterlesen

Kann die Partei eine Macht sein, die sich auf die Gewalt gegenüber der eigenen Klasse, gegenüber der Mehrheit der Arbeiterklasse stützt? Es ist klar, dass sie das nicht sein kann.

stalin_siegt1War Stalin ein Diktator?

Von Gerhard Schnehen

Dass Stalin ein Diktator und Alleinherrscher war, oder mehr noch, ein Tyrann, Verbrecher und Massenmörder, gehört heute weltweit zum so genannten Anti-Stalin-Paradigma (Grover Furr), auch in dem Land, in dem er 30 Jahre lang an der Spitze der Sowjetunion tätig war. Wladimir Putin bezeichnete ihn unlängst als ‚Tyrann und Diktator‘. Weiterlesen

Die Solidarität ist unsere Stärke – sie zu verweigern unsere Schwäche

zivilcourageJetzt droht der Anwalt des Verfassungsschutzes unverhohlen mit Ordnungshaft. Ich kann und will auch nicht nachgeben und meine Verfassungsrechte beschneiiden lassen. Ich bin schwer herzkrank und würde eine Haft womöglich nicht überleben.

Die Solidarität ist unsere Stärke – sie zu verweigern unsere Schwäche

Ich werde vom Verfassungsschutz mit Haft bedroht

von Günter Ackermann

Vor einiger Zeit brachte ich auf der Hompage www.kommunisten-online.de einen Artikel, in dem dargelegt wurde, dass sich in Köln ein Neonazis herum treibt, der im Verdacht stejt, einen Bombenanschlag auf den kleinen Laden einer iranischen Familie vertübt zu haben. Er wurde anhand eines Phantombildes erkannt – sogar von der ehemaligen Chefin des Verfassungsschutzes NRW – er wurde und wird bis heute nicht belangt.

Sein Name: Johann Helfer. Helfer gehörte verschiedneen Nazigruppen in der Domstadt an und war auch der Chef einer solchen. Er ist  wegen  Sprengstoffdelikten vorbestraft und – das gab er selbst zu – Johann Helfer ist Spitzel des Verfassungsschutzes – nach eigenen Angaben.

Protestschreiben bitte an:
Kanzlei Prof. Ralf Höcker

Zuständiger Rechtsanwalt Dr.  Johannes Gräbig
Friesenplatz 1
50670 Köln
Fax 0221 – 93 39 110

 Und an das Gericht:

Landgericht Köln
Luxemburger Straße 101
50938 Köln

Aktenzeichen 28 O 280/16

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Anwalt der Verfassungsschutzspitzels, Dr. Gräbig: „Wer sich so hartnäckig außerhalb des Rechtssystems stellt, und sich so benimmt, als ob so gerichtliche Verbote keine Wirkung haben, der muss spürbar daran erinnert werden, dass er sich an die Regeln zu halten hat.“

verfassungsschutz_scheiße-1Brief des Roten Webmasters an das Landgericht Köln, AZ 28 O 280/16

Man will mich in den Knast stecken!

Von Günter Ackermann

siehe auch: Einige wenige Beispiele (von 21.500) der Berichte im Internet zu Johann Helfer und Anschlag in der Probsteigasse in Köln mehr

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Artikel 5 Grundgesetz

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“

Das ist ja wohl auch geltendes Recht. Oder? Was ich getan habe – und weiter tun werde – ist mich „aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ und ich werde die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung … wahrnehmen und wehre mich gegen jeglich  Zensur . Weiterlesen

Analog zu den jetzigen Äußerungen Kaczyńskis forderte das als regierungskritisch und linksliberal geltende Magazin „Panorama“ des öffentlich-rechtlichen Norddeutschen Rundfunks (ARD) erst vor wenigen Tagen eine „offene Debatte“ über eine „deutsche Atombombe“.

kaczorHeimlicher Polenkönig Jarosław Kaczyński (Erpel***) will gemeinsam mit Berlin mit der Atombombe zundeln

Griff nach der Bombe

WARSZAWA/HAMBURG/BERLIN

german-foreign-policy vom 08.02.2017 – Die graue Eminenz der polnischen Regierung, Jarosław Kaczyński, greift Forderungen des deutschen Establishments nach eigenen Kernwaffen auf. Er würde eine „Atom-Supermacht Europa begrüßen“, sagte Kaczyński einer führenden deutschen Tageszeitung. Erst in der vergangenen Woche hat das als regierungskritisch und linksliberal geltende Magazin „Panorama“ des Norddeutschen Rundfunks (ARD) eine „offene Debatte“ über eine „deutsche Atombombe“ angemahnt. Zur Begründung hieß es, „kein Staat“ könne derzeit „sicher“ sein, dass die USA unter ihrem Präsidenten Donald Trump „bedingungslos andere NATO-Verbündete verteidigen“. Um Russland in dieser Situation durch „Abschreckung“ von einem Angriff auf Mitglieder der Militärallianz abzuhalten, brauche es Nuklearwaffen in nationaler Verfügungsgewalt, erklärten die Sendungsmacher. Zahlreiche Experten aus Politik, Medien und Think Tanks haben sich ähnlich geäußert. Unterschiedliche Auffassungen bestehen lediglich hinsichtlich der Frage, ob das atomare Kriegspotential den militärischen Gremien der EU oder der Bundesregierung unterstehen soll. Weiterlesen