»Appelle« an die EU-Kommission Regierung sind in dieser Sache hingegen wenig hilfreich, denn das »europäische Projekt« samt seiner Institutionen wurde nicht erfunden, um sozialen Fortschritt zu fördern, sondern um die Macht des Kapitals zu stärken und ihm auf kontinentaler Ebene Maximalprofite zu ermöglichen, und die aufeinanderfolgenden Regierungen sahen es bisher immer als ihre Aufgabe, die öffentlichen Finanzen zugunsten des Kapitals umzuverteilen.

austeritaetVon Austeritätsempfehlungen und Erfüllungsgehilfen

von Ali Ruckert

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek vom 9. Juli 2015

Sie können es nicht lassen: Mitte Mai dieses Jahres veröffentlichte die EU-Kommission im Rahmen des sogenannten »Europäischen Semesters« Empfehlungen genannte Aufforderungen an die verschiedenen EU-Länder, die man wie folgt zusammenfassen kann: Austerität, Lohn- und Sozialabbau, Steuererhöhungen. Weiterlesen

Diese Zustimmung stellt letztlich die Behauptung dar, es gebe eine Möglichkeit zur Lösung der aktuellen kapitalistischen Krise Griechenlands im Rahmen des Kapitalismus. Was nonsense ist.

oxi_bearbeitet-1Referendum: zwei mal oxi!

Veröffentlicht am 4. Juli 2015 von hcs

Quelle: Wurfbude

Solidarität mit dem griechischen Volk ist in der Linken der BRD fast unisono Solidarität mit der SYRIZA/ANEL-Regierung.

In der aktuellen Situation bedeutet das: „überall ist oxi”. Weiterlesen

Offen rassistische Anklänge sind in dem Springer-Blatt „Die Welt“ zu lesen, wo es heißt, „bei den Griechen der Neuzeit“ handele es sich weniger um Nachfahren des historischen Hellas als „um eine Mischung aus Slawen, Byzantinern und Albanern“.

nazischuldenGriechenland:

Das Referendum als Chance

ATHEN/BERLIN

german-foreign-policy vom 03.07.2015 – Unverhohlene Aufrufe zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung Griechenlands werden in deutschen Medien laut. „Syriza muss fallen!“, fordert eine bekannte deutsche Illustrierte. Leitmedien berichten, das Bundeskanzleramt und führende Minister in Berlin seien sich „einig“, mit „der derzeitigen Regierung“ in Athen sei „kein Staat zu machen“. Zuvor hatte das deutsche Veto gegen sofortige Hilfen für Griechenland zu schweren außenpolitischen Verwerfungen mit Paris geführt. Der französische Präsident Hollande forderte in einer öffentlichen Rede: „Um es klar zu sagen, eine Vereinbarung muss sofort her“, konnte sich aber gegen Berlin nicht durchsetzen. Frankreich befürchtet den vollständigen Einflussverlust im Mittelmeergebiet und neue Angriffe Berlins auf seine Politik, sollte die deutsche Unterwerfung Griechenlands gelingen. Die deutsche Presse orchestriert den katastrophalen Siegeszug der Berliner Außenpolitik in immer aggressiveren Tönen und nennt den Regierungschef Griechenlands einen „Teppichhändler“. Bei der griechischen Bevölkerung handele es sich „um eine Mischung aus Slawen, Byzantinern und Albanern“, heißt es in offen rassistischen Anklängen. Die sich steigernde Polit-Propaganda bereitet die Wiedereinsetzung der deutschlandhörigen Teile der griechischen Eliten aus Sozialdemokraten und Konservativen vor. Weiterlesen

LOSLÖSUNG AUS DER EU – ABSCHAFFUNG DER MEMORANDEN UND ALLER DAZUGEHÖRIGEN DURCHFÜHRUNGSGESETZE

referntum_kkeDas Referendum vom 5. Juli und die Haltung der KKE

Quelle: Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

Die Regierung der „linken“ und im Grunde sozialdemokratischen Partei SYRIZA und der „rechten“, nationalistischen Partei ANEL, kündigte für den 5. Juli die Durchführung einer Volksabstimmung an, in einem Versuch mit dem vollständigen Zusammenbruch ihrer Wahlversprechen zu recht zu kommen. Einzige Frage dieses Referendums ist, ob die Wählerinnen und Wähler dem Vorschlag der EU, IWF und EZB zustimmen oder nicht. Dieser Vorschlag beinhaltet die Fortführung der volksfeindlichen Maßnahmen für einen Ausweg aus der kapitalistischen Krise, mit einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Weiterlesen

An diesem Dienstag streikten das Gemeindeverwaltungspersonal sowie die Athener Krankenwagenfahrer, die seit Monaten keinen Lohn mehr erhalten haben. Heute wollen sich ihnen die Krankenwagenfahrer im gesamten Land anschließen. Wie Gewerkschafter berichten, können zum Beispiel in Thessaloniki zur Zeit nur die Hälfte der Krankenwagen genutzt werden, weil die Mittel für Reparaturen fehlen.

GlocknerDie strategische Flanke

BERLIN/ATHEN

german-foreign-policy vom 18.06.2015 – Geostrategische Motive leiten die deutsche Forderung nach neuen Haushaltskürzungen in Griechenland zwecks Verbleibs des Landes in der Eurozone. Steige Athen aus der Währung aus, dann drohten die Eurozone und möglicherweise sogar die EU weitere Risse zu bekommen, warnt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Es sei seine „Sorge“, dass Berlin und Brüssel dann in der Weltpolitik „bei vielen Themen nicht mehr ernst genommen werden“. Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, sagt für diesen Fall auch Einflussverluste in Südosteuropa voraus – gegenüber Moskau. Spardiktate, wie sie Berlin nun erneut durchsetzen will, haben die griechische Bevölkerung in bittere Armut gestürzt. Bereits 2012 waren die durchschnittlichen Jahreseinkommen in dem Land um rund ein Viertel geschrumpft; mittlerweile müssen 250.000 Einwohner kirchliche Armenspeisungen in Anspruch nehmen. Dass die Bundesregierung die griechische Eurozonen-Zugehörigkeit dennoch ausgerechnet mit weiteren Sparprogrammen erreichen will, liegt daran, dass sie die EU durch Austerität gegen aufstrebende Länder wie China konkurrenzfähig zu halten sucht: Berlin will sich so globalen Einfluss sichern. Weiterlesen