Die Linksparteien haben sich zusammengerauft und wollen mit ihrer Mehrheit einen »Richtungswechsel durchsetzen: weg von der Austerität« und hin zur »Verteidigung des Sozialstaats«.

Staatsstreich ad hoc

Portugal ist immer noch faktisch pleite. Aber politisch wird das Land zum Vorreiter – es schafft per Dekret des Staatspräsidenten einfach mal die Demokratie ab

Von Rainer Rupp

jungeWelt vom 30. Oktober 2015

portugal1Seit den Parlamentswahlen am 4. Oktober hat sich die politische Landschaft Portugals dramatisch verändert. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat dort kurzerhand – ad hoc – die Verfassung außer Kraft gesetzt, um eine Regierungskoalition aus Sozialisten, Kommunisten und dem portugiesischen Linksblock zu verhindern, die zusammen im Parlament über die Mehrheit der Sitze verfügen. Der Präsident preist diesen Verfassungsbruch noch stolz als Verteidigung der Demokratie, und die Konzernmedien in der Bundesrepublik scheinen von Silvas Putsch keine Notiz nehmen zu wollen. Dabei wird diese Entwicklung nicht folgenlos bleiben. Portugal gilt als einer jener PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien), in denen die Euro-Krise besonders verheerende Auswirkungen auf die Sozialstrukturen und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung hatte. Mit einer Verschuldungsquote von 130 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) gehört das alte »Lusitanien« neben Griechenland zu den am höchsten verschuldeten Ländern der Euro-Zone. Nun scheint es auf dem Weg zu einer neoliberalen Diktatur von Brüssels Gnaden. Weiterlesen

Wir lassen uns vom US-Kapital im Bündnis mit dem in der BRD nicht in die Suppe spucken.

Impression vom „Probe-Aufstand“

Von Harry Popow

ttip11Unvergesslicher 10. Oktober 2015: Stoppt TTIP, TTIP ohne uns, bremst die Macht der Konzerne. Flaggen, Fahnen, Spruchbänder, Trommelwirbel, Trompeten, Transparente – ein farbenfrohes Bild, ein großes Gedränge bereits am Berliner Hauptbahnhof. Lachende Gesichter, Einmütigkeit bei Menschen allen Alters, Familien mit Kindern. Vor uns ein junges Ehepaar. Sie führt einen etwa fünfjährigen Jungen an der Hand. Er schräg hinter ihr. Auf dem Arm ein Kleinkind. Sie dreht sich immerfort nach ihrem Mann um, ein unsagbar liebes Lächeln im Gesicht. Sie strahlt ihn an. Eine stille und wunderschöne Szene. Ruhige Gewissheit in schrillender Umgebung. Im Interesse des Lebens, nur darum geht es. Welch ein Bild… Fröhlichkeit gegen dumpfes Gebaren der USA, das Freihandelsabkommen durchsetzen zu wollen. Ein endlos scheinender Demonstrationszug bewegt sich vom Bahnhof durch die Innenstadt in Richtung Siegessäule. Langsam, ganz langsam geht es vorwärts. Laute Musik, wieder Trommeln. Eine tolle Stimmung wie schon lange nicht mehr. Weiterlesen

Dass die Billiglöhner in den Flüchtlingen eine Bedrohung im Kampf um die hingeworfenen Stückchen sehen, ist ein naheliegender Reflex. Neben dem Kampf gegen Verschlechterungen durch TTIP ist es deshalb auch wichtig, auf breiter Front zu informieren und die Neuankömmlinge einzubinden, damit »Teile und herrsche« nicht die Arbeitsbedingungen in den Keller und die Einheimischen in die Arme der Rechten treibt.

teile-und-herrsche»Teile und herrsche«

Von Christoph Kühnemund

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

KP-Luxemburg

Als vor einigen Monaten der Poststreik in Deutschland über Nacht durch eine Einigung der Schlipsträger aus den Chefetagen des Managements und der Gewerkschaft für beendet erklärt wurde, ohne daß zumindest die Gewerkschaft ihre Basis befragte, da warnten Wirtschaftsfachleute davor, daß die vom Postunternehmen zum Zweck des Streikbruchs eingesetzten und in Containern beherbergten ausländischen Leiharbeiter erst der Anfang sein würden. Weiterlesen

Da die Standards in Europa durch den Einsatz von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen oder NGOs wesentlich höher sind als in den USA, würden diese durch eine Angleichung an die US-amerikanischen Standards geradezu unter die neoliberale Dampfwalze geraten

ttip (1)Was uns mit TTIP droht.

Und warum wir es stoppen müssen!

Quelle: KJÖ

Zur besseren Lesbarkeit wurde die Schreibweise mit dem großen I korrigiert (ÄffInnenliebe, SäuferInnenwahn – noch nie fühlte sich eine Frau übergangen, wenn der Kapitän eines sinkenden Schiffes rief: „Alle Mann in die Rettungsboote.“

Unter dem sperrigen Begriff Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wird gegenwärtig von der EU-Kommission und der US-Regierung hinter verschlossenen Türen ein sogenanntes Freihandelsabkommen verhandelt, das es in sich hat. Wenngleich von offizieller Seite behauptet wird, dieses Abkommen diene dem Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen, wird bei näherer Betrachtung der Verhandlungsmaterie rasch klar, das im Interesse von sozialen Standards, Arbeiterrechten, öffentlichem Eigentum, Umweltauflagen, Verbraucher- und Datenschutz, ökonomischer Entwicklung und demokratischer Kontrolle höchste Vorsicht geboten ist. Weiterlesen

Die Botschaft auch von Thessaloniki, ist, dass wir den Kampf nicht aufgeben werden, bis unser Volk die Produktionsmittel das Vermögen dieses Landes in die eigene Hand nimmt, bis die Macht wirklich in die Hand unseres Volkes kommt.

Große Demonstration von PAME in Thessaloniki

Quelle: KKE

ThessalonikiAm Nachmittag des Samstags, den 5. September, hat in Thessaloniki eine große und kämpferische Versammlung und Demonstration der Militanten Arbeiterfront (PAME) gegen die volksfeindlichen Politiken der Regierungen und der EU stattgefunden. Weiterlesen