Zur berüchtigten „Agenda 2010“ des SPD-Kanzlers Schröder, die die Arbeiter- und Volksrechte hinweggefegt hatte, sagte Linkspartei Bartsch: „Nicht alles war negativ bei der 2010 Agenda.“

linkspartei_bearbeitet-1DEUTSCHLAND

Der „Flirt“ der Sozialdemokraten mit der Partei „Die Linke“ schreitet fort

Quelle:  902.gr vom 28.10.2016

Der „Flirt“ zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschland SPD und „Die Linke“, der Schwesterpartei der SYRIZA in Deutschland zur Bildung einer alternativen Regierungsformation zur Verwaltung der Angelegenheiten des deutschen Kapitals, der darin vorhandenen Konflikte auch unter Teilen der Bourgeoisie schreitet, wie alles zeigt, fort. Weiterlesen

Als 2008 Proteste in der Fischerstadt Sidi Infi ausbrachen, wurden zehn Fischer von der Polizei getötet.

marokkoNach dem Tod von Mohsin Fikri:

Weitere Proteste in Marokko

Quelle: alsharq

In Marokko gehen die Menschen wieder zu Tausenden auf die Straße. Anlass ist der Tod eines Fischhändlers. Doch es geht um weit mehr: Europäische Investitionen, Ausbeutung durch die Fischindustrie – und Würde.

Von Mohamed Lamrabet

Mohsin Fikri starb am Freitagabend. Er war Fischhändler in al-Hoceima, einer Stadt in der ärmeren Rif-Region in Nord-Marokko. Nachdem seine Ware von der Polizei beschlagnahmt und in den Container eines Müllfahrzeugs geworfen worden war, stellten er und zwei weitere Personen sich aus Protest mit hinein. Den Polizisten war es egal. Einer von ihnen soll den Fahrer aufgefordert haben, die Müllpresse anzuwerfen. Zwei konnten entkommen, Fikri wurde erdrückt. Weiterlesen

Die Unverschämtheiten der Jobcenter

jobcenter-sex_bearbeitet-3Wer? Wie lange? Wie oft?

Jobcenter befragt Schwangere unter Strafandrohung nach ihren Sexualkontakten. So will es den Kindesvater ausfindig machen

Von Susan Bonath

Quelle: jungeWelt vom 25. Oktober 2016

Wer Hartz IV benötigt, wird vom Jobcenter durchleuchtet. Die Behörden wollen es genau wissen: Hat der Betroffene verwertbares Vermögen deponiert? Verschweigt er einen Partner, den man zum Unterhalt verdonnern könnte? Das Jobcenter Stade (Niedersachsen) geht noch weiter. Es verlangte nun von einer schwangeren Mandantin der Bremer Rechtsanwaltskanzlei »Rightmart« unter Strafandrohung detaillierte Auskünfte über ihr Intimleben und ihre Sexualpartner. Außerdem nötigte es sie zu eigener Recherche. Ziel sei es, den unterhaltspflichtigen Vater ausfindig zu machen. Das Dokument unter dem Titel »Zusatzfragebogen -ungeborene Kinder- (Kindesvater unbekannt)« veröffentlichte die Kanzlei Ende vergangener Woche. Weiterlesen

Eine Hauptaufgabe des bürgerlichen Staates besteht darin, die Profitmaximierung zu gewährleisten (und damit gleichzeitig die Ausbeutung und Niederhaltung der arbeitenden Massen).

Finanzterrorismus und Navigationsjournalismus

Kommentar von Tibor Zenker zu den „Panama Papers“, ihrer Bedeutung und dem medialen Umgang damit

Quell: PdA

Oh, wie schön, dass es investigativen Journalism
finanzrderror
us gibt! Nie wäre man sonst auf die Idee gekommen, dass in unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung im großen Ausmaß systematischer Beschiss zugunsten der Reichen und Superreichen existiert. Unternehmen und Konzerne, Milliardäre und Millionäre, gut betuchte Sportler und Künstler, korrupte Politiker und hauptberufliche Kriminelle nützen offenbar legale, halblegale und illegale Möglichkeiten, um ihr Vermögen steuerschonend zu verstecken und/oder – im Falle allzu fragwürdiger Herkunft – weiß zu waschen. Hierbei sind ihnen Banken, Anwaltskanzleien und sogar staatliche Einrichtungen behilflich. Man möchte es kaum glauben. Gar nicht auszudenken, was für andere Schweinereien im Kapitalismus sonst noch möglich sein könnten! Wer weiß? Am Ende werden kapitalistische Vermögen womöglich gar nur durch maximale Ausbeutung der arbeitenden Menschen angehäuft? Weiterlesen

Bei mehreren Treffen mit dem neuen Besitzer wurde allerdings klar, dass die Immobilie als Kapitalanlage erworben wurde und zu Verwertungszwecken kernsaniert werden sollte.

Gegen Mietwucher in Köln

Presseerklärung: 

Gestern geräumt, heute neu besetzt!

(Zur besseren Lesbarkeit leicht korrigiert)

So schnell werdet ihr uns nicht los – Gegen die Vertreibung aus günstigem Wohnraum

hausbesetzer1Wir haben heute (2. Oktober 2015) die Rolshoverstraße 98 in Köln-Kalk besetzt. Ähnlich wie im Kartäuserwall 14 in der Südstadt wurde den zehn Bewohnern gekündigt damit der Eigentümer die Immobilie luxussanieren und damit teurer vermieten kann. Seit 26 Jahren lebte die Wohngemeinschaft zu verhältnismäßig günstiger Miete zusammen in diesem Haus. Als das Haus vor etwas mehr als zwei Jahren verkauft werden sollte, versuchten auch hier die Bewohner das Haus selbst zu kaufen, wie auch im Kartäuserwall und anderen Häusern. Weiterlesen