Ein Streik ist ein legitimes Mittel der Arbeiter und Angestellten, um bestimmte Forderungen gegenüber ihren Ausbeutern durchzusetzen. Und niemand ist berechtigt, sie daran zu hindern. Was kann man da tun? Man macht sie madig und versucht, einen Keil zwischen die verschiedenen Beschäftigtengruppen zu treiben.

streik_DB_bearbeitet-1Die Medien und die demokratischen Rechte

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online

Die GdL ruft ihre Mitglieder zum Streik. Der Weselsky traut sich was. Was wollen die eigentlich? Haben die nicht erst gestreikt? Und jetzt schon wieder? Dürfen sie denn das? Ja, sie dürfen. Nach Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes dürfen sie und niemand darf sie behindern; auch das steht dort, in diesem Artikel. Weiterlesen

Immer mehr Schichten (selbst hoch- und höchstqualifizierter und akademischer) Lohnabhängiger werden „proletarisiert“, ihre Situation am Arbeitsplatz, die Abhängigkeit von der Unternehmensführung, soziale, arbeitsrechtliche und finanzielle Standards und auch ihre Lebensumstände nähern sich immer deutlicher der Lage der Arbeiterklasse an.

Karikatur_Das_Verhältnis_Arbeiter_UnternehmerAnmerkung Roter Webmaster:

Nachfolgender Beitrag des Genossen Helmuth Fellner aus dem Jahre 2006 (damals KI-Österreich, heute Partei der Arbeit) beleuchtet natürlich vor allem die Situation in Österreich. Dennoch gibt es viele Gemeinsamkeiten zur Situation in Deutschland. Deshalb bringen wir seinen Beitrag auf Kommunisten-online.

Thesen über die heutige Situation der österreichischen Arbeiterklasse

Quelle: parteiderarbeit.at

Zur Besseren Lesbarkeit wurde die Schreibweise mit dem großen I korrigiert: wie etwa BärInnendienst, SäuferInnenwahn, ÄffInnenliebe… (Red. K-online)

Wir dokumentieren im Folgenden den Beitrag von Helmuth Fellner im Namen der Kommunistischen Initiative beim Internationalen Kommunistischen Seminar in Brüssel im Mai 2006:

1. In den Industriestaaten ist in den letzten Jahren der Gesamtumfang der Arbeiterklasse im weitesten Sinn gewachsen. In vielen Ländern (so auch in Österreich) stieg in den letzten Jahren sogar – statistisch nachweisbar – der Anteil der Arbeiter und Arbeiterinnen im produktiven, mehrwertschöpfenden Sektor, dem Industrie- und Gewerbeproletariat. Und dies bei durchaus hohen Arbeitslosenziffern und trotz Ab- und Auswanderung ganzer Produktionen in Entwicklungs- und Schwellenländer. In Österreich kam es dabei durch die Privatisierung der großen verstaatlichten Industrie-Einheiten zu gravierenden Umschichtungen von Groß- zu Klein- und Mittelbetrieben. Die Ausweitung insbesondere des Dienstleistungssektors führte zu einem enorm gestiegenen Anteil an Frauen innerhalb der Arbeiterklasse. Weiterlesen

Wir haben bewiesen, dass eine Putzfrau, die für einen multinationalen Konzern arbeitet, effektiv mehr Steuern bezahlt als der Multi selbst.

mertens_peter (1)Taubstumme Gesellschaft

Sieben demagogische Märchen von rechts über Krise, Streiks und Gewerkschaften in Belgien.

von Peter Mertens, Vorsitzender der Partij van de Arbeid (PVDA) Belgiens

Den folgenden Text veröffentlichte er einen Tag nach dem belgischen Generalstreik am 15. Dezember 2014. Der Artikel wurde von der Tageszeitung junge Welt (jW) redaktionell bearbeitet.

Quelle: junge Welt

Der »Bürgermeister von Belgien« (spöttisch für Bart De Wever, Bürgermeister von Antwerpen und Vorsitzender der nationalistischen Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA), der sich gern in die Regierungspolitik einmischt – jW) wiederholt dieselben kleinen Geschichten tausendmal aufs Neue. Sein Mantra ist, dass wir alle auf dem gleichen Ast sitzen, sowie sechs andere Märchen, die nach einer Antwort schreien. Weiterlesen

Am Airport in Brüssel hatte man noch am Wochenende gehofft, zumindest einen Teil der Fernflüge in die Luft zu bringen. Am Montag mussten aber alle Starts und Landungen doch abgesagt werden.

generalstreikEin Land wird stillgelegt

Generalstreik in Belgien. Der machtvollste Ausstand in der Geschichte des Landes beschert der Wirtschaft einen Verlust von 878 Millionen Euro

Von Gerrit Hoekman

Quelle: JungeWelt vom 16. Dezember 2014

Der seit vier Wochen von den Gewerkschaften angekündigte Generalstreik gegen die neue rechtsliberale Regierung legte am Montag in Belgien beinahe das ganze Land lahm. »Im Moment fährt kein einziges Fahrzeug in unserem Netz. Das wird sich wahrscheinlich den ganzen Tag nicht mehr ändern«, teilte das Brüsseler Nahverkehrsunternehmen MIVB am Vormittag mit. In den meisten Gemeinden in Belgien sah es genauso aus. Weiterlesen

Im Visier habe man sogenannte „Problemkinder“, „Totes Holz“, langsam Arbeitende, auch die zu lange im Betrieb sind, stehen auf der Abschussliste, körperlich ältere und schwächere Menschen, selbstbewusste, unangepasste, potentiell rebellische Arbeiter, Angestellte, die längere Zeit krank geworden sind.

popow_ferigmacher_bearbeitet-1Rote Karte contra Mobbing

Buchtipp von Harry Popow

„Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung“
Erstveröffentlichung der Rezension in der Neuen Rheinischen Zeitung

Du denkst, dich tritt ein Pferd. Hast nach der Probezeit einen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Freust dich riesig. Zum Termin des ersten Arbeitstages aber wirst du plötzlich krank. Der Arbeitgeber: Wenn das schon so anfängt, brauchen wir sie nicht!! Vertrag annulliert. Nun fängt die Arbeitssuche erneut an, rund um die Uhr, kräftezehrend, entwürdigend…  

Fristlose Kündigungen!! Da fällt einem die Kassiererin Emmely von der Supermarkt-Kette Kaiser´s ein. Das war vor Jahren: Man warf sie hinaus – nach 31 Jahren treuer Arbeit. Und nur wegen einer Bagatelle. Aber die Kassiererin wehrte sich. Erfolgreich. Sie kehrte in ihre angestammte Filiale zurück. Kein so seltener Fall von Mut und Kraft.

Wer kann nicht ein Lied davon singen: Der Arbeitgeber*** hat letztendlich in den meisten Fällen das Sagen, unterstützt von zahllosen gut bezahlten Dienstleistern. Nachgewiesen von den Autoren Werner Rügemer und Elmar Wigand in ihrem 238-seitigen Buch „Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung“. Bezugnehmend auf die oben genannte Kassiererin Emmely stellen sie fest, deren Kündigung ist nicht nur ungerecht gewesen, sondern sei durch das Personalmanagement und deren Helfer „auf kriminelle Weise konstruiert“ worden. Bestenfalls gib es Vorzeichen einer fristlosen Kündigung: Eine Personalakte mit präventiv gefüllten Abmahnungen. (S. 14)

Rügemer und Wigand fragen sich, was die Unternehmen zu so einer „zynischen Aggressivität“ gegenüber den einfachen Beschäftigten treibt. „Gibt es eine Systematik hinter diesem Vorgehen?“ (S. 10) An der Spitze ihrer zahlreichen Textbeispiele und die daraus folgenden Erkenntnisse halten die Autoren fest: „In der deutschen Arbeitswelt findet seit Ende der 1990er Jahre eine Umwälzung statt, die eine Art unerklärter Kleinkrieg beinhaltet, der auf US-amerikanische Methoden und Prinzipien zurück greift“, die systematische Bekämpfung von Mitbestimmung und gewerkschaftlicher Organisierung. Sie nennt sich Union Busting und heißt wörtlich: „Gewerkschaften plattmachen”, gerichtet in Deutschland auch gegen Betriebsräte, Vertrauensleute und kritische Arbeiter- und Arbeiterinnen. (S. 10/11)

Zu den Methoden der Willkür und den dahinter stehenden Interessen der Unternehmen nach Gewinn und Profit gehören – mit Hilfe von internen Stabsstellen – Betriebsräte und Gewerkschaften zurückzudrängen, einzuschüchtern, einzulullen oder ganz zu entfernen. Im Visier habe man sogenannte „Problemkinder“, „Totes Holz“, langsam Arbeitende, auch die zu lange im Betrieb sind, stehen auf der Abschussliste, körperlich ältere und schwächere Menschen, selbstbewusste, unangepasste, potentiell rebellische Arbeiter, Angestellte, die längere Zeit krank geworden sind. Mit Zucker werden dagegen diejenigen behandelt, die für das Unternehmen den höchsten Gewinn versprechen, man nennt sie „aufsteigende Sterne“. Ihnen folgen die noch geduldeten „Arbeitspferde“. Zu den Helfern der Arbeitgeber zählen vor allem die Medien. Sie betreiben eine strategische Kommunikation statt einer biederen Öffentlichkeitsarbeit. Es herrsche eine Gewerkschafts-Vernichtungs- und eine Mitbestimmungs-Vertreibungsindustrie.

Zusammengerottet haben sich unter dem Dach und der Duldung der Politik und des Staates Fachanwälte, Anwaltskanzleien, Unternehmensberater, Personalmanager, Detektive, PR-Agenturen, Detekteien, die Klassenjustiz, Stiftungen, der BDI und der BDA, betriebsratsfreie Zonen, eine arbeitgeberfinanzierte Universitätsindustrie, Medienagenturen und, und, und… Sie leisten die Drecksarbeit für die Arbeitgeber, sie agieren allesamt unter einer Tarnkappe, unter der das „Arbeitsrecht als Teil des Privatrechts und als Kampfrecht im Interesse der Unternehmensseite“ zu verstehen ist. (S. 112) Auf Seite 63 schreiben die Autoren von einem Netzwerk, das sich – unbeachtet von den Gewerkschaften – herausgebildet hat, „in dem Methoden der kapitalistischen Menschwerdung – Unterwerfung als Freiheit – nicht nur ausgeheckt, sondern in der Arbeitswelt umgesetzt werden“. Das System der Arbeit solle umgestaltet werden, wozu die Unternehmen als Eigentümer angehalten sind, als neue Bürger gesellschaftliche Anliegen „wie Menschenrechte, Bildung, Migration, Armutsbekämpfung, Gesundheit und Chancenfairness“ aufzugreifen. Statt Demokratie nunmehr „Der Staat sind wir, die Unternehmensleitungen“. (S. 61)

Diesem Ziel dient vorrangig die Europäische Union (EU), nämlich „für private Unternehmen die günstigsten Bedingungen zu schaffen und staatliche Unternehmen und Dienstleistungen zu privatisieren“, so die Autoren auf Seite 164. „Dieses Interesse trifft sich mit dem Konzept der zuvor genannten Union Busting (USA). Das Endziel sei die Auflösung der Gesellschaft in einen Markt aus freien, ungebundenen, ideologisch entwurzelten, flexiblen Individuen, die in ständiger Konkurrenz zueinander“ stehen. Der Begriff der Arbeiterklasse sei historisch widerlegt, wer dem noch anhänge, sei ein „Ewiggestriger“ „und damit zum Abschuss frei gegeben“. (S. 21)

Die Autoren mahnen im Zusammenhang mit Arbeitsunrecht und Union Busting Widerstand an gegen soziale Zerfallserscheinungen (S. 17), denn Arbeitsrechte sind Teil der Menschenrechte. „Arbeits- und Sozialrechte scheinen nicht dazu zu gehören.“ (S. 219) Wenn in weiten Teilen Europas aus der Freiheit der arbeitenden Menschen das Recht zum freien Fall ins Bodenlose geworden ist, dann ist auch der politische Streik gesetzlich nicht verboten. Die Autoren warnen vor der Naivität, die Fertigmacher bräuchten „nur mal eins auf die Finger“. (Seite 16) Eher schon die „Rote Karte“ durch zahllose couragierte Emmelys.

Das Buch besticht durch unzählige faktenreiche Belege sowie durch neun Konfliktporträts und dreizehn Personenporträts. Tatsachen werden durch kurze Autorenkommentare gedanklich vertieft, sodass sich auch im Arbeitsrecht Unbewanderte ein genaues Bild von der Willkür der Politik und den hochbezahlten Dienstleistern im Interesse der Arbeitgeber gegenüber den Lohnabhängigen und ihrem Arbeitsrecht machen können. Lesenswert vor allem für Systemkritiker, Betriebsräte, Arbeiter, Streikende, Gewerkschafter und Arbeitssuchende. (PK)

Werner Rügemer, Elmar Wigand: „Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung“, PapyRossa Verlag, 238 S.,Auflage: 1 (1. Oktober 2014), ISBN-10: 3894385553 , ISBN-13: 978-3894385552 , Preis: 14.90 Euro

Erstveröffentlichung der Rezension in der Neuen Rheinischen Zeitung

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21055&css=print

Mehr über den Rezensenten: http://cleo-schreiber.blogspot.com

 



***  Arbeitgeber/Arbeitnehmer, wie die Begriffe allgemein in den bürgerlichen Medien verwendet werden – auch in diesem Text, sind bewusst irreführend.

Der Kapitalist gibt keine Arbeit, er nimmt sie sich, er eignet sich das Ergebnis der Arbeit der Arbeiter an und der Arbeiter nimmt keine Arbeit,  er  verkauft seine Arbeitskraft und verschafft dem Kapital Profit, denn er bekommt nicht den Gegenwert seiner Arbeit als Lohn. Das hatten schon Marx und Engels festgestellt und wir Kommunisten sollten diese Begfriffe nicht so verwenden, wie die bürgerlichen Ideologen. (der Rote Webmaster)