Evo Marales kritisiert USA

Evo Morales kritisiert „kriegerische Politik“ der USA

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Boliviens Präsident Evo Morales bei der Pressekonferenz am Montag in La Paz QUELLE: ENZO DE LUCA/ABI

Boliviens Präsident Evo Morales bei der Pressekonferenz am Montag in La Paz
QUELLE: ENZO DE LUCA/ABI

La Paz. Boliviens Präsident Evo Morales hat die jüngsten Angriffe der US-Streitkräfte in Syrien und Afghanistan verurteilt. Zudem warnte er, dass jedwede internationale Auseinandersetzung unter Einsatz von Atomwaffen „fatal für die gesamte Menschheit“ wäre. Weiterlesen

Die herrschende Klasse in Frankreich ist verunsichert und gespalten über der Frage, wie sie ihre Macht am besten erhalten und ihre Profiterwartungen absichern kann.

frankreichVor der Präsidentenwahl in Frankreich

Von Ali Ruckert

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek vom 21. April 2017

Nachdem das Tageblatt in seiner gestrigen Ausgabe den Luxemburgern mit einer Umfrage verordnete, wie sie bei der Präsidentenwahl in Frankreich zu wählen hätten, obwohl die Wahl den Franzosen vorbehalten ist, dürfen wir mit Spannung darauf warten, wie die Wahlberechtigten in unserem Nachbarland bei der ersten Wahlrunde am Sonntag abstimmen werden.

Was man beobachten kann, ist eine große Unsicherheit, die sich während der vergangenen Jahre der Massenarbeitslosigkeit und des wirtschaftlichen Niedergangs zunehmend breit machte und zusätzlich dadurch befeuert wurde, dass die innerkapitalistischen Widersprüche, die es zwischen Frankreich und Deutschland gibt, größer wurden, seit Deutschland in der EU auf wirtschaftlicher und politischer Ebene zunehmend dominiert.

Die herrschende Klasse in Frankreich ist verunsichert und gespalten über der Frage, wie sie ihre Macht am besten erhalten und ihre Profiterwartungen absichern kann. Die französische Gesellschaft ist mehr denn je zersplittert, die Lohnabhängigen sind orientierungslos und die Arbeiterklasse ist längst keine Klasse mehr für sich, seit die einstmals starke CGT den Weg des Klassenkampfes verließ und die kommunistische Partei nach der Mutation, der sie sich Mitte der 1990er Jahre unterzog, bis heute nicht zum revolutionären Weg zurückgefunden hat.

Weitergetrieben wurde diese negative Entwicklung durch eine gegen die Lohnabhängigen gerichtete kapitalfreundliche Austeritätspolitik unter Präsident François Hollande und einer PS-Regierung, welche bei den Sozialdemokraten zu einer Spaltung führte und zu wachsenden sozialen Ängsten und viel Hoffnungslosigkeit bei den Schaffenden – und den Nährboden für das weitere Erstarken der rechtsextremen Le Pen-Partei bereitete.

Am Sonntag können die Franzosen zwar zwischen elf Kandidaten entscheiden, von denen zwei am 7. Mai in die Endrunde kommen werden, aber nicht über die grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen, die notwendig wären, um die Macht des Groß- und Finanzkapitals einzuschränken und zu überwinden und eine Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen aufzubauen.

Es wäre falsch zu sagen, die einzelnen Kandidaten wären wie Speck und Schweinefleisch, aber die Alternativen, für die sie vorgeben zu stehen, reichen im besten Fall bis zum Versprechen, den Kapitalismus etwas menschlicher zu machen, ihn aber nicht abzuschaffen.

Das trifft auch auf den selbsternannten Kandidaten der Linken, Jean-Luc Mélenchon zu, der zwar nicht auf die kommunistischen Wähler verzichten will, dafür aber alles tut, um die Kommunisten auszugrenzen. Er möchte die Reichtümer zwar »gerechter verteilen«, strebt aber keine antikapitalistischen Veränderungen an. Er will zwar, dass Frankreich aus der NATO austritt, was zu begrüßen ist, nimmt aber eine verschwommene Haltung zur kapitalistischen EU ein. Seine populistische Ausrichtung ist am ehesten zu vergleichen mit der des einstigen »Hoffnungsträgers« der reformistischen Linken, Tsipras, der den griechischen Lohnabhängigen und Rentnern Lohn- und Rentenkürzungen bescherte statt einer gerechten Umverteilung.

Mit den Präsidentschaftswahlen sollte man daher keine großen Hoffnungen verbinden. Viel wichtiger für die Zukunft Frankreichs ist, in welchem Maße es in den nächsten Jahren gelingen wird, eine starke Klassengewerkschaft und eine revolutionäre kommunistische Partei bei den Schaffenden zu verankern. Und das gilt nicht nur für Frankreich.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Freitag 21. April 2017

Aufruf der KP Venezuelas zur Einheit gegen den Imperialismus

venezuela1Aufruf der KP Venezuelas zur Einheit gegen den Imperialismus

Veröffentlicht: 20. April 2017

Quelle: Tribuna Popular / Übersetzung: RedGlobe

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung einen Aufruf der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) zur antiimperialistischen Aktionseinheit, um die Putschisten und die Destabilisierung des Landes zu bekämpfen:

An den Bürger Nicolás Maduro, Präsident der Republik;
an die Arbeiterklasse und das werktätige Volk in der Stadt und auf dem Land;
an die patriotischen Offiziere, Ränge und Soldaten der FANB;
an die nationalen Führungen und die Mitgliedschaft der Parteien und Volksorganisationen des Großen Patriotischen Pols, einschließlich der PSUV Weiterlesen

Bei aller kritischen Betrachtungsweise der verkommenden Moral, ist und bleibt die Frage nach Krieg und Frieden die entscheidende.

Bei aller kritischen Betrachtungsweise der verkommenden Moral, ist und bleibt die Frage nach Krieg und Frieden die entscheidende. 

Leserbrief von Harry Popow

Liebe Frau Ljubow Pribytkowa,

mit Ihrem Beitrag über die Moral der Raubtiere habe ich mich persönlich sehr gefreut, sicherlich auch sehr viele aufrechte Deutsche, insbesondere einstige DDR-Bürger.

Sie halten allen jenen einen Spiegel hin, die unter kapitalistischen Bedingungen ihr Leben und Dasein fristen müssen. Ein Zustandsbericht allererster Güte. Herzlichen Dank. Weiterlesen

„Die Regierung hat keine Legitimität mehr“

tkp„Die Regierung hat keine Legitimität mehr“

Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) zum Ergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei, 16. April 2017

­Deutsche Übersetzung: redglobe.de

Die Ergebnisse des Referendums, die durch Tyrannei, Betrug und Diebstahl geschaffen wurden, haben keine Legitimität. Wer versucht, dieses Ergebnis zu feiern, beleidigt das Volk. Wir rufen unser Volk, das sich nicht unterwirft, auf, sich zu vereinen, organisiert zu handeln und keine „vollendeten Tatsachen“ zu akzeptieren.­ Weiterlesen