PDS-Kreisverband Duisburg

Erklärung des Kreisverbandes zu Eurer Pressemitteilung vom 12. April d. J. (an das Friedensforum Duisburg) (siehe auch)

Liebe Freundinnen und Freunde,

Am 11. April 2002 haben wir in unserer Vorstandssitzung beschlossen, Euch unsere Haltung zu der auf Eurer lnternetplattform veröffentlichten, anläßlich der diesjährigen Duisburger Ostermarsch-Auftaktkundgebung gehaltenen, Rede von Herrn Ayad, dem Vertreter der "Palästinensischen Ärzte- und Apothekervereinigung NRW e. V.", per Brief mitzuteilen. Wir waren und sind der Meinung, daß die von Herrn Ayad in dieser Rede eingenommenen Positionen unrichtig und zum großen Teil auch unerträglich sind für emanzipatorisch und pazifistisch denkende und eingestellte Menschen. Solche Positionen haben auf einer Friedensdemonstration nichts zu suchen!

Leider können wir an dieser Stelle unsere Haltung gegenüber Herrn Ayad nicht näher erläutern und begründen. "Leider deshalb, weil wir uns am Tag nach der besagten Vorstandssitzung konfrontiert sahen mit Eurer "Mitteilung an die Medien", in der Ihr Euch nicht nur positiv auf die unerträglichsten Argumente‘ von Herrn Ayads Beitrag bezieht, sondern diese sogar noch weiterspinnt und ausweitet. Die Auseinandersetzung mit Euch um die Rede von Herrn Ayad muß nach einer solchen "Mitteilung" selbstredend hinter eine direkte Auseinandersetzung mit Euren Standpunkten, den Standpunkten eines Forums, mit dem wir schon lange zusammenarbeiten und das wir schon lange unterstützen, zurücktreten. Auf der Mitgliederversammlung vom 18. April d. J. haben wir daher beschlossen, Euch folgendes mitzuteilen und nahezulegen:

Schon Herr Ayad beschreibt in seinem Beitrag die Vorgehensweisen der israelischen Armee mit Begriffen wie Nazimethoden" und legt damit der Zuhörerin und dem Zuhörer den Vergleich von Israel mit dem Dritten Reich nahe. Eberhard Przyrembel hat, als Vertreter des Friedensforums Duisburg, mit einem solchen Vergleich offensichtlich keine Probleme, wenn er diese Begriffswahl explizit in der Pressemitteilung vom 12. April 2002 verteidigt. Darüber hinaus übernehmt Ihr in selbiger Mitteilung die Formulierung des Bündnisses "Solidarität mit Palästina", in der die militärischen Maßnahmen der israelischen Regierung als "Vernichtungskrieg" gefaßt werden. Uns wie Euch ist bekannt, daß dieser Begriff in der Öffentlichkeit im allgemeinen nur im Zusammenhang mit dem wehrmachtlichen "Unternehmen Barbarossa" und den mir diesem unternehmen einhergehenden Verbrechen der Wehrmacht verwendet wird.

Wir widersprechen jeglicher Gleichsetzung von Israel und Nazi-Deutschland, nicht allein, weil damit die komplizierte Konfliktlage im Nahen Osten nicht erfaßt werden kann, sondern auch und vor allem, weil wir die schreckliche Einzigartigkeit der nationalsozialistischen Verbrechen in keinem Falle in Frage stellen. Zudem dient eine Relativierung von Auschwitz nur Geschichtsrevisionisten, deren Absicht es schon immer gewesen ist, die 'deutsche Volksseele‘ zu entlasten und dem breiten Spektrum der bürgerlichen politischen Kräfte und Parteien in der BRD, die unter Vergangenheitsbewältigung verstehen, das Dritte Reich nach Maßgabe außenpolitischer Interessen auf andere Staaten zu projizieren und dieser Projektion eine vorgeblich 'antifaschistische Kriegsführung anzuschließen. Daß gerade das Friedensforum Duisburg den 'Noltes' und den 'Scharpings' argumentative Schützenhilfe leistet, ist für uns unerklärlich.

Ebensowenig erklärlich sind für uns die Darstellungen von Herrn Ayad und vom Friedensforum, welche die Situation des "palästinensischen Volks" betreffen. Abgesehen davon, daß nach unserer Ansicht fortschrittliche Kräfte mit einem fragwürdigen Begriff wie "Volk" nicht herumhantieren sollten, unterschlägt dieser Begriff die differenzierten Strukturen der politischen palästinensischen Bewegungen. Wir hegen keinerlei solidarische Gefühle gegenüber nicht unwichtigen palästinensischen Organisationen wie der "Hamas" oder dem "lslamischen Dschihad", die ihre religiös-fundamentalistischen Ideologien systematisch in gewalttätige und terroristische Aktionen umsetzen. Die Rückführung von Selbstmordattentaten auf "Akte der Verzweiflung von Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben", läßt sträflich außer Acht, daß solchen Attentaten in der Regel eine lange Indoktrination und Vorbereitung durch Organisationen vorausgeht, die keinerlei Interesse an Frieden haben, die vielmehr der bewaffneten Auseinandersetzung bedürfen, um sich zu legitimieren. Pazifistische Gruppen, Vereine und Organisationen dürfen sich unserer Ansicht nach nicht in pauschaler Solidarität üben und in diese Pauschale naiv antiemanzipatorische und terroristische Gruppen mit einbeziehen. Sie müssen sich immer auf die Kräfte hin orientieren, welche in der zivilen Konfliktlösung die einzige Konfliktlösung sehen.

Mit Entsetzen haben wir aus Eurer Pressemitteilung entnommen, daß der "Botschafter Stein" "zur Ausbreitung des Antisemitismus in weiteren Kreisen" beitragen soll, "wenn er die eindeutigen Verstöße der israelischen Armee gegen die Genfer Konventionen als "legitimen Kampf verteidigt In keiner Weise stellt Ihr die antisemitischen Reaktionen auf die Politik der israelischen Regierung und damit die tiefe Verwurzeln des Antisemitismus in der westlichen Welt als das eigentliche und das zu benennende Problem dar. Die Ausbreitung des Antisemitismus scheint für das Friedensforum Duisburg eine "natürliche Reaktion auf die Politik der israelischen Regierung zu sein. Wer so denkt, verkennt bestenfalls das Wesen des Antisemitismus oder führt bewußt oder unbewußt die eigenen Reflexe vor. Wir sind mehr als betrübt, daß die von Jörg Haider und anderen Rechtsextremisten im Kontext der Debatten um die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern praktizierte Rhetorik, daß die Juden selbst den Antisemitismus verschulden, nun ausgerechnet Eingang ins Duisburger Friedensforum gefunden hat.

Wir treten eine für eine differenzierte Betrachtung des Nahost-Konflikts, jenseits von Ressentiments und relativierenden Vergleichen so wie sie sich in der als Anlage beigefügten Erklärung des Landesparteitages der PDS NRW vom 14. April d. J. findet.

Der PDS-Kreisverband Duisburg