Washington hat einen militärischen »Schwenk nach Asien« verkündet. Neben Drohungen und Blockaden gegenüber Peking wird auch Krieg nicht ausgeschlossen

himmlisdcher_frieden Der Friedensnobelpreisträger auf Kriegskurs:

China im US-Fadenkreuz

Von Rainer Rupp

Quelle: jungeWelt vom 31. Juli 2014

Vor drei Jahren beschloß Washington eine langfristige strategische Umorientierung: 60 Prozent der US-Streitkräfte sollen in Zukunft für den Einsatz in Asien ausgerichtet werden. Dieser »Asian Pivot« getaufte Schwenk soll in der bei weitem wachstumsstärksten Weltre­gion das aufsteigende China eindämmen und die Hegemonialstellung der USA auch dort sichern. Formal hatten die USA dies im November 2011 bekanntgegeben, als US-Präsident Barack Obama vor dem australischen Parlament erklärte: »Als pazifische Nation werden die Vereinigten Staaten eine größere und auf längere Zeit ausgelegte Rolle bei der Gestaltung der Zukunft dieser Region spielen.« Und damit dieses Ziel auch durchgesetzt werden kann, haben die Planer im Pentagon bereits einen Schlachtplan entwickelt: das neue Air-Sea-Battle- (Luft-Seeschlacht-)Konzept.

usa_chinaDas wichtigsten Ziel des »Pivot« ist nach Aussage der meisten US-Experten, Chinas zunehmendes maritime Durchsetzungsvermögen einzudämmen. Angeblich soll die Freiheit der internationalen Schiffahrt im Westpazifik geschützt, also dominiert werden. Allerdings stellt diese Region auch für China das wichtigste Gebiet für den globalen Handel und Transport von Industriegütern und Energie dar. Mit Washingtons strategischer Neuausrichtung geht zudem die Aufrüstung der US-Streitkräfte und des Militärs der asiatischen Partner der USA einher. Diese Entwicklung reflektiert einen Wandel der Haltung gegenüber China im US-Establishment: ein Sieg der Falken über die »Kaufleute«, die lieber mit Peking Handel treiben statt mit Drohgebärden ein Wettrüsten entfachen.

Berechtigtes Mißtrauen

Angesichts seiner vielen zivilen Aufbaupläne möchte Peking die Ressourcenverschwendung für einen Rüstungswettlauf unbedingt vermeiden. Aber ähnlich wie es der Sowjetunion nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erging, wird China früher oder später auf die wachsende US-amerikanische Bedrohung und aktive Einmischung in seine bilateralen Beziehungen zu Nachbarstaaten reagieren müssen. Dafür gibt es bereits viele Anzeichen, obwohl mit Xi Jinping im vergangenen Jahr der bisher US-freundlichste Präsident in Peking an die Macht gekommen ist. Doch Washingtons »Pivot«-Politik hat in Chinas Machtstruktur offensichtlich all jene Kräfte enorm gestärkt, die noch nie den schönen Worten Washingtons getraut haben.

Das Mißtrauen war gerechtfertigt, denn inzwischen haben die USA permanent eine Flugzeugträger-»Strike Group« im Gelben Meer, sozusagen im chinesischen Vorgarten, stationiert. Das wurde von der Verlegung weiterer Marine- und Luftwaffeneinheiten nach Ostasien begleitet, von der Reaktivierung einer US-Militärbasis in Nordost-Australien und dem Verkauf großer Mengen modernsten Kriegsgeräts an die US-Verbündeten in der Region. Besonders alarmiert ist Peking aber wegen der von Washington unterstützten »Machtergreifung« des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Der interpretierte im Handstreich und ohne Hinzuziehung des Parlaments die Verfassung dahingehend »neu«, daß japanisches Militär nicht länger auf Selbstverteidigung beschränkt ist, sondern auch offensiv im Ausland eingesetzt werden kann.

Parallel zur Verstärkung seiner Militärpräsenz in der Region hat Washington auf dem ASEAN-Gipfel im Herbst 2012 andere Länder, insbesondere Vietnam, die Philippinen sowie Japan, offen ermutigt, ihre territorialen Ansprüche gegenüber China aggressiver voranzutreiben und dafür US-Unterstützung zugesagt.

Erpressung und Drohung

Mit ihrer neuen Strategie wollen die USA China zwingen, ihre Vorherrschaft auch vor der eigenen Haustür anzuerkennen, wenn es einen Krieg vermeiden möchte. Zugleich wird deutlich, daß Washington selbst vorzieht, seine Ziele ohne kriegerische Auseinandersetzungen zu erreichen, und zwar mit Hilfe des US-Lieblingsinstruments für politische Erpressung: der Androhung bzw. Durchführung von Blockaden der Wirtschafts- und Transportverbindungen. Zur Erinnerung. Diese US-Strategie provozierte im Zweiten Weltkrieg den japanischen Angriff auf Pearl Harbour. Für den Fall, daß sich auch Peking gegen diese Art von US-Kriegsführung militärisch wehren sollte, hat das Pentagon seine Luft-See-Militärstrategie entwickelt, die einen Sieg garantieren soll.

In diesem Konzept für Schläge aus der Luft und zur See gibt es wohlgemerkt keine Kämpfe an Land. Statt dessen sollen mit koordinierten Angriffen von US-Stealth-Bombern und Marschflugkörpern Chinas strategische Flugabwehr und sein Arsenal an zielgenauen Lang- und Mittelstrecken im Inneren des Landes sowie die Kommando-, Kontroll-, Kommunikations- und Aufklärungszentren zerstört werden. Sobald die Volksarmee auf diese Weise »geblendet« und zu strategischen Gegenschlägen unfähig wäre, würden die US-Luft- und Seestreitkräfte systematisch die chinesischen Flughäfen und Marinestützpunkte ausschalten. Entscheidend für den Erfolg dieser Pentagonstrategie ist die massive Präsenz der US-Luft- und Seestreitkräfte in Japan, auf Taiwan und den Philippinen, in Australien und Vietnam, im Südchinesischen und Ostchinesischen Meer sowie im Indischen Ozean.

Angesichts dieser Perspektiven ist in Peking der Ruf nach einer robusten Gegenstrategie unüberhörbar geworden. Wen wundert es, daß das chinesische Militär in dieser Debatte enorm an Einfluß gewonnen hat?