Nach der gesunden Logik der nationalen Staatsinteressen sollte eine Regierung solche Einwanderer bzw. Gastarbeiter ins Land lassen, welche sich nach Möglichkeit kulturell nur wenig von den Einheimischen unterscheiden sollten, damit sie im Land gut integriert und von der einheimischen Bevölkerung assimiliert werden können.

Nikolaj Wiktorowitsch Starikow wurde am 23. August 1970 in Leningrad geboren. Als Schriftsteller, Publizist und Blogger beteiligt er sich intensiv an öffentlichen Diskussionen zu aktuell-politischen Themen. Er stellt Zusammenhänge heraus und versucht die Hintergründe weltpolitischer Ereignisse zu erklären. In seinen Büchern bemüht er sich, wie er selbst sagt, logisch und verständlich zu erklären, was in Rußland geschieht. Er versucht, die Menschen zum Nachzudenken zu zwingen und das Geschehen selbst zu durchdenken. Nicht immer gelingt ihm das, da er die Fragen nicht von einem konsequent marxistischen Standpunkt heraus beantwortet, auch wenn er dabei durchaus zu richtigen Schlußfolgerungen kommt. Er steht auf einem patriotischen Standpunkt gegen jeden Liberalismus und tritt beispielsweise ein für die kluge und sozial gerechte Politik der Sowjetunion unter J.W. Stalin. Starikow unterstützt aber auch Wladimir Putin. 1992 schloß Nikolai Starikow sein Studium am St.Petersburger Ingenieur-ökonomischen Institut Palmiro Togliatti mit einem Diplom als Ingenieurökonom der chemischen Industrie ab. Er ist einer der Führer der “Antimajdan”-Bewegung und kaufmännischer Leiter der Publikumsgesellschaft Erster Kanal Sankt Petersburg. Starikow ist Autor einer Vielzahl von Büchern und ein gefragter Referent.

Nachfolgender Text muss nicht unbedingt die Meinung der Redakrion widergeben. Weiterlesen

Berlins Dominanz in der EU wird nun auch mehr oder weniger offiziell von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestätigt. Deutschland werde auch in Zukunft „eine zentrale, wenn nicht sogar eine noch wichtigere Rolle in der Europäischen Union spielen“, erklärt Juncker.

BELGIUM-EU-BRITAIN-DIPLOMACYFlexible Union mit europäischem FBI

BERLIN

german-foreign-policy.com vom 27.06.2016 – Mit massivem Druck treibt Berlin nach dem Austritts-Referendum in Großbritannien die Neuformierung der EU voran. Unter dem Schlagwort „flexible Union“ werden erste Schritte zum Aufbau eines „Kerneuropa“ in die Wege geleitet; es entstünde eine EU, die von einem kleinen, fest zusammengeschweißten Kern geführt würde, dem sich wiederum die übrigen EU-Staaten als Mitglieder zweiter Klasse unterzuordnen hätten. Gleichzeitig fordern der EU-Parlamentspräsident und der Bundeswirtschaftsminister (beide SPD) eine geschlossene EU-Außenpolitik, eine schärfere Abschottung der EU-Außengrenzen und eine Verstärkung der inneren Repression inklusive des Aufbaus eines „europäischen FBI“. Die deutsche Kanzlerin hat für den heutigen Montag Frankreichs Präsidenten sowie Italiens Ministerpräsidenten nach Berlin geladen, um Vorabfestlegungen für den EU-Gipfel am morgigen Dienstag zu treffen; deutsche Kommentatoren sprechen von einem „neuen Direktorium“ der EU unter Berliner Führung. Parallel erhöht Berlin den Druck auf London; der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag sagt ein neues schottisches Sezessionsreferendum voraus und fordert Schottlands schnelle Aufnahme in die EU. Während deutsche Politiker im Europaparlament Druck machen, um mit einer raschen Abwicklung des britischen EU-Austritts die Neuformierung der EU schnell über die Bühne bringen zu können, droht Kanzlerin Merkel zum wiederholten Mal, „Versöhnung und Frieden“ in Europa seien „alles andere als selbstverständlich“, sollten sich die Staaten Europas nicht mehr in die EU einfügen wollen. Weiterlesen

„Die EU hat die einzige Verfassung in der Welt, die den Kapitalismus festschreibt… Sie zerstört überall in Europa jede Aussicht auf Sozialismus und macht den Kapitalismus zur Grundlage ihrer Struktur.” (Tony Benn)

brexit_bearbeitet-1Der Brexit und die „Linke”

Ein Kommentar von Otto Bruckner, Vorsitzender der PdA Österreichs

Was heute, am Tag, an dem sich die Mehrheit der britischen Wählerinnen und Wähler für ein Verlassen der Europäischen Union entschieden haben, deutlich wird, ist vor allem die Perspektivlosigkeit sogenannter „Linker”, die es sich in den subventionierten Wärmestuben der EU gemütlich gemacht haben. Nichts wird heute deutlicher, als die klare Erkenntnis, dass „links” längst keine politische Kategorie mehr ist, sollte sie es je gewesen sein. Dieselben Leute, die den griechischen Privatisierungs- und Sozialabbaupremierminister Tsipras für einen „linken Reformer” halten, jammern heute über den Sieg der ach so bösen britischen Nationalisten. Weiterlesen

Kein Wort von dem gegenwärtigen aggressiven Würgegriff der NATO bis an die Grenze zu Russland, was einem Selbstmord nicht nur der USA, sondern vor allem auch Europas im Kriegsfalle gleichkäme.

kapitalfehler„KAPITALFEHLER“ – Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen – von Matthias Weik & Marc Friedrich

Schlangenbeschwörer

Buchtipp von Harry Popow

„Anaconda“. Das ist der Name eines Manövers der NATO in Polen, mit dem im Juni 2016 wieder einmal das „aggressive“ Russland eingeschüchtert werden sollte. Die im Hintergrund die Fäden ziehen, das sind die Finanzeliten, voran die der USA und der BRD. Jene Kräfte, die  im Hintergrund einen dritten Weltkrieg machtbesessen und nach  Ressourcen gierend kaltblütig ins Kalkül fassen.. Sie darf man zusammenfassend getrost auch „Anakonda“ nennen – die größte Würgeschlange der Welt. Ihr den Garaus zu machen, steht im Fokus eines weiteren  hochinteressanten Sachbuches mit dem Titel „KAPITALFEHLER“.

Es erschien im Eichborn Verlag in der Bastei Lübbe AG Köln. Auf den 352 Seiten markieren die Autoren Matthias Weik & Marc Friedrich in sieben Kapiteln den Finanzkapitalismus als schlechten Kapitalismus und mahnen an, die Finanzmärkte strikt zu regulieren, so bereits im Klappentext zu lesen.

Wie alle gesellschaftskritischen Bücher stellt auch diese zum produktiven politischen Streit anregende Lektüre eine Fundgrube für Ökonomen, Politiker und vor allem für Studenten dar, die das Gehege der Anakonda weiter erkunden und Symptome ihres gefährlichen Würgens in aller Welt nicht nur festhalten wollen, sondern darum bemüht sein sollten, deren Unwesen an den Pranger zu stellen.

Von Anbeginn führen die beiden Autoren den Leser auf den Spuren der „Anakonda“ durch ein Wirrwarr von Beispielen und Symptomen des größten Jägers nach Profit zu einem Weltbild des Chaos, des Niedergangs und der Gefahren für die Fortentwicklung der Menschheit. Im Vergleich zum Taschenbuch „Der CRASH ist die Lösung“ – ebenfalls von beiden Autoren – ,in dem sie vor allem tagesaktuelle Fakten geboten haben, wollen sie nunmehr in die Tiefe der Krisenanalyse gehen. Sie wollen herauskriegen, weshalb der Kapitalismus „zu einem System mutiert, in dem nur noch die Interessen von ein paar Dutzend globalen Konzernen, einer immer kleineren Zahl von Superreichen und einer von der Realwirtschaft fast vollständig abgeschotteten Finanzelite zählen.“ (S. 12)

Das Duo benennt zum Teil bekannte Wahrheiten: So zum Beispiel, dass immer mehr Menschen von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können. In der BRD würden im Niedriglohnsektor acht Millionen Menschen arbeiten. Dieser Sektor sei seit 1991 um 139 Prozent angestiegen, „während die wichtigen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjobs, die die Renten finanzieren, um über 18 Prozent zurückgegangen sind“. (S. 17) Gravierend mit katastrophalen Folgen würgt die Anakonda im Interesse von Profit der Großkonzerne, besonders der Agrarkonzerne, in ärmeren Ländern unter dem „Etikett der Entwicklungshilfe und Armutsbekämpfung. So gesehen sind die von den Autoren angeführte Beispiele Belege für die eigentlichen Fluchtursachen. (S. 302/303)

Von „Wohlstand“ wird in diesem Buch viel geschrieben. Zunächst scheint unklar, ob die Autoren den Wohlstand der oberen Schichten mit denen der unteren und schlechter verdienenden verwechseln, die Gruft zwischen Arm und Reich übersehen. Die Korrektur kommt erst spät, ab Seite 280. Es komme zu einer absurden Wohlstandsverteilung, „weil Steuerflucht einige wenige immer reicher und viele immer ärmer macht“. Empörend, dass internationale Konzerne und Superreiche kaum oder keinerlei Steuern zahlen. Interessant: Derzeit würden weltweit 32 Billionen Dollar in Steueroasen lagern. Frage: Wäre der Arbeitnehmer nicht arm, so wäre der Arbeitgeber nicht reich. Warum wird hier das Mehrwertgesetz gar nicht erwähnt? Wenn auf Seite 38 betont wird, dass 0,1 Prozent der Weltbevölkerung über 80 Prozent des weltweiten Finanzvermögens besitzen, dann kann man doch nicht die Frage nach einer schlechten Verteilung stellen, das ist doch reine Illusion, da die „Anakonda“ als  Eigentümerin wie eine Glucke auf ihrem Privatvermögen sitzt, es in lukrativeren Anlagen außerhalb der Produktionssphäre mehren muss, bei Strafe ihres Unterganges.

Dick unterstreichen sollte man die Forderung der Autoren, dass Gemeingüter wie Wasser oder Rohstoffe nicht „den üblichen Mechanismen von Angebot und Nachfrage“  unterliegen sollten (S. 188). Die „Profite aus Rohstoffen müssen daher der Gesellschaft und dem Gemeinwohl zufließen“. (S. 194)

Die zahlreichen Fakten für den Irrsinn der Profitjägerei füttern die Autoren mit Begriffen aus der Ökonomie, bei denen interessierte Leser zum Duden greifen sollten. Dabei geht es nicht nur um Angebot und Nachfrage, sondern um zyklische Krisen, um Derivate, um Energiequellen, um Spekulanten, um fiktive Waren wie Arbeit, Boden und Geld, um Profiteure des globalen Raubtierkapitalismus sowie nicht zuletzt um den Billigwahn, der so viele arm und ganz wenige reich macht.

Als Ursachen nennen die Autoren u.a. gewollte Krisen, den Neoliberalismus, den sie als Kamikazekurs bezeichnen, sowie die Enteignung der Bürger durch Niedrigzinsen bzw. Negativzinsen. Daraus schlussfolgernd: Wenn sich Politik und Gesellschaft nicht endlich aus dem Würgegriff (siehe Anakonda, H.P.) der Finanzmärkte befreien, dann würden Marktwirtschaft und Kapitalismus endgültig „von Förderern zu Totengräber unseres Wohlstandes“. (S. 25)

Schade, dass das Duo die Blutspur, die die „Anakonda“ vor allem seit den beiden Weltkriegen bis heute zieht, weitgehend außen vor lässt. Lediglich diese Aussage: So habe man in einigen Ländern aus den Erfahrungen der beiden verheerenden Weltkriegen gelernt, „indem der Völkerbund und die UN gegründet wurden, um den Frieden zu sichern“. (S.306) Kein Wort von dem gegenwärtigen aggressiven Würgegriff der NATO bis an die Grenze zu Russland, was einem Selbstmord nicht nur der USA, sondern vor allem auch Europas im Kriegsfalle gleichkäme.

Die Königsfrage: Aus welchem Sumpf kriecht die „Anakonda“, wo liegen die eigentlichen Ursachen des dem Crash entgegen stürzenden Kapitalismus? Zwar wollen die Autoren den unregulierten Finanzsektor als alleinigen Schuldigen darstellen, übersehen jedoch grundlegende und stets wirkende Widersprüche zwischen der gesellschaftlichen Produktion und der privaten Aneignung der Produktionsergebnisse. Nicht wenigen belesenen Lesern ist doch die Erkenntnis geläufig, dass durch Überakkumulation ein Überfluss an Kapital entsteht, aber in der Realwirtschaft nicht immer gewinnbringend angelegt werden kann. Ergo – man flieht in die globale Finanzwelt, in der keine Waren erzeugt, dafür aber Profit gescheffelt wird. „Finanzkapital sticht seit Langem das Produktivkapital – und damit die gesamte reale Wirtschaft der Güter und Dienstleistungen“, so die Autoren auf Seite 26.

Geld heckt eben Geld, die alte bekannte Formel. Deshalb kann jeder Vernunftbegabte nicht davon ausgehen, dass die Gier das Denken und Handeln der Finanzeliten bestimmt, sondern der enorm wachsende Zwang, mehr und gewinnbringender zu produzieren als der Konkurrent. Das wird jedoch kaum in aller Deutlichkeit nachvollzogen.

Sich an Marx erinnernd, zitieren die Autoren aus dem Kommunistischen Manifest, in dem von der Epidemie der Überproduktion die Rede ist. Weiter vertiefend gehen sie auf das Problem der Konjunktur, auf Wettbewerb, auf Angebot und Nachfrage, auf die Investitionstätigkeit sowie auf die aufgeblähten Finanzmärkte ein. Auf den Seiten 172 und 178 ist die Rede vom Ende der Realpolitik und vom Finanzkapitalismus, der die Gesellschaft mit hoher Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung plagt. Und so kommen die Ökonomen zu folgendem Schluss: „Heute leben wir in der Zeit des globalen und totalen Kapitalismus.“ Die Märkte würden diktieren, es drehe sich nur noch um Profit. Als sekundär zählen Werte, Moral, Anstand, Fairness. „Wen interessiert heute noch morgen? Mehr denn je heißt es ´Nach mir die Sintflut´.“

Das Kernproblem in diesem sehr aufschlussreichen Buch der Ökonomie des Kapitalismus, die Herrschaft des Finanzkapitals, steht in den Augen der Autoren wie ein subjektiv gewolltes Phänomen dar, das die alleinige Schuld am gesellschaftlichen Desaster trage. Alle Rückbesinnung auf die reine Marktwirtschaft und die Abkoppelung der weltweit dominierenden Finanzelite durch Regeln, die die Profiteure im Zaum halten sollen, bleiben erfahrungsgemäß Wunschträume. Es ist, als würde man eine „Anakonda“ mit Knallerbsen beschießen wollen. Zuzustimmen ist den Autoren bei deren Aussage, man müsse da „radikal Ordnung schaffen“. (Siehe auch auf den Seiten 308 – 314 die 29 Forderungen der Autoren, wie man die Finanzwelt regulieren könne.) Das WIE bleibt die Frage aller Fragen, an denen sich die Geister scheiden. So gedeiht die „Anakonda“ in ihrem vom Grundgesetz geschützten privaten Gehege fröhlich weiter und hält die Welt – bis zur Möglichkeit eines atomaren Untergangs – im Schach.

„KAPITALFEHLER“ ist ein Bestseller für gläubige Neoliberale, dagegen ein vergeblicher Zähmungsversuch in den Augen der Realisten. Einen kapitalen Fehler macht das Volk, wenn es glaubt, mit „klugen“ Vorschlägen und der sogenannten Transformation in eine andere Wirtschaftsform die Kapitalelite zur Korrektur ihrer „Fehler“ bewegen zu können.

Matthias Weik & Marc Friedrich: „KAPITALFEHLER“ – Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen, Gebundene Ausgabe:352 Seiten, Verlag:Eichborn Verlag (13. Mai 2016), Sprache: Deutsch, ISBN-10: 3847906054, ISBN-13: 978-3847906056, Preis: 19,99 Euro

 

 

 

 

Hunderte von Menschen kamen in einigen Hauptsädten Europas zusammen, um gegen das ungerechtfertigte Exil von Assange zu demonstrieren, der nach Meinungt des bekannten US-Linguisten und Aktivisten Noam Chomsky allen Menschen, die die Freiheit und die Demokratie schätzen, einen enormen Dienst erwiesen hat, heißt es in La Jornada.

Julian_Assange_August_2014Julian Assange vier Jahre in willkürlicher Isolierung

Der Gründer von WikiLeaks ist einem Manöver vonseiten Schwedens ausgesetzt, das ihn fälschlicherweise einer Vergewaltigung beschuldigt, um ihn an die Vereinigten Staaten ausliefern zu können

Autor: TELESUR | internet@granma.cu

juni 20, 2016 14:06:55

Am Sonntag waren es genau vier Jahre, seit der Journalist und Gründer von WikiLeaks Julian Assange in der Botschaft Londons in Ecuador eingeschlossen ist. Heute, am Montag beginnt er also sein fünftes Jahr der totalen Isolierung und unter Bedingungen, die seine Menschenrechte verletzen. Weiterlesen