Zu den Kooperationspartnern der „EU East Stratcom Task Force“ gehört auch die NATO. Wie die Bundesregierung einräumt, arbeitet die Task Force mit dem Exzellenzzentrum für Strategische Kommunikation (Center of Excellence for Strategic Communication, CoE StratCom) in der lettischen Hauptstadt Riga zusammen.

Kalter Medienkrieg

BERLIN/BRÜSSEL/TALLINN

kurze_unterbrechung1 Kopiegerman-foreign-policy vom 04.11.2015 – Mit einer eigens eingerichteten „Task Force“ arbeitet die EU am Aufbau einer prowestlichen Medienöffentlichkeit in sieben Staaten Osteuropas und des Kaukasus, darunter Russland. Dies bestätigt die Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach bemüht sich die „EU East Stratcom Task Force“ um die Bildung von Netzwerken zu Journalisten in den Ländern der „Östlichen Partnerschaft“ der EU und in Russland; außerdem werden „Kommunikationskampagnen“ entwickelt, mit denen die Bevölkerungen dieser Staaten systematisch überzogen werden sollen. Als spezielle Zielgruppen werden unter anderem „junge Menschen“ und Akademiker genannt; insgesamt richtet sich die Aufmerksamkeit der EU-Task Force offenbar vor allem auf urbane Mittelschichten, die in weiten Teilen Osteuropas stark prowestlich orientiert sind und unter anderem die ukrainischen Majdan-Proteste maßgeblich getragen haben. Über die inhaltliche Ausrichtung der Aktivitäten, die offiziell als „Förderung der Medienfreiheit“ deklariert werden, erklärt die Bundesregierung, es gehe „wie bei der Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen, Parteien, Verbänden etc.“ darum, die eigenen Positionen „der Öffentlichkeit zu vermitteln“. Die Regierung bestätigt außerdem, dass die EU-Task Force die Osteuropa-Aktivitäten der Deutschen Welle mit Blick auf „mögliche Synergieeffekte“ prüft. Weiterlesen

Wie war Hofmanns Haltung zum Tarifeinheitsgesetz Merkels und ihrer Arbeitsministerin Nahles (SPD!!!)? Viele Kolleg/innen, nicht nur in der IG Metall, sondern auch bis hin zum Ver.di-Vorstand durchschauten, dass gesetzlich erzwungene (von Nahles im Bundestag lyrisch besungene) „Einheit” ein vergiftetes Geschenk ist, ein Angriff auf das Streikrecht!

Vollstreik – Erleben wir den noch? Bemerkungen zum IG Metall-Gewerkschaftstag:

Quelle: Arbeit-Zukunft vom 30. Oktober 2015

IGMMit Jörg Hofmann wurde ein Mann zum neuen Vorsitzenden gewählt, der nicht für offensiven Klassenkampf der Mitglieder steht, sondern für Sozialpartnerschaft. Diese Feststellung muss sein, auch wenn die IG Metall in den letzten Jahren kämpferischer geworden ist, mehr Aktionen in der Betrieben initiierte und durchaus jüngere, kämpferische Kräfte am Werk sind. Weiterlesen

Filipp Piatov schreibt von „arabischen Terroristen“, die den Felsendom von Israelis säubern wollten. Aber kein Wort zu den staatlich lizensierten, israelischen Terroristen, die den Dom von Arabern säubern wollen.

Leserbrief an die Zeitung „Die Welt“ zum Beitrag von Filipp Piatov

Filipp Piatovs schräge Sicht auf den Nahostkonflikt

Von Dieter Hallervorden/Abraham Melzer

Quelle: Der Semit vom 25. Oktober 2015

Dieter Hallervorden

Dieter Hallervorden

Am 23. Oktober äußert sich Fillip Piatov in „DIE WELT” vernichtend zur Berichterstattung deutscher Medien zum Israel/Palästina-Konflikt. Herr Piatov beklagt, dass Spiegel Online titelte: „Palästinenser sterben bei Messerattacken auf Israelis“.  Aber genau das stimmt doch: der israelische Polizist hat einen Revolver, der palästinensische Attentäter ein Messer. Da wird der Palästinenser natürlich erschossen. Gefangene werden nicht gemacht. Weiterlesen

Die Linksparteien haben sich zusammengerauft und wollen mit ihrer Mehrheit einen »Richtungswechsel durchsetzen: weg von der Austerität« und hin zur »Verteidigung des Sozialstaats«.

Staatsstreich ad hoc

Portugal ist immer noch faktisch pleite. Aber politisch wird das Land zum Vorreiter – es schafft per Dekret des Staatspräsidenten einfach mal die Demokratie ab

Von Rainer Rupp

jungeWelt vom 30. Oktober 2015

portugal1Seit den Parlamentswahlen am 4. Oktober hat sich die politische Landschaft Portugals dramatisch verändert. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat dort kurzerhand – ad hoc – die Verfassung außer Kraft gesetzt, um eine Regierungskoalition aus Sozialisten, Kommunisten und dem portugiesischen Linksblock zu verhindern, die zusammen im Parlament über die Mehrheit der Sitze verfügen. Der Präsident preist diesen Verfassungsbruch noch stolz als Verteidigung der Demokratie, und die Konzernmedien in der Bundesrepublik scheinen von Silvas Putsch keine Notiz nehmen zu wollen. Dabei wird diese Entwicklung nicht folgenlos bleiben. Portugal gilt als einer jener PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien), in denen die Euro-Krise besonders verheerende Auswirkungen auf die Sozialstrukturen und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung hatte. Mit einer Verschuldungsquote von 130 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) gehört das alte »Lusitanien« neben Griechenland zu den am höchsten verschuldeten Ländern der Euro-Zone. Nun scheint es auf dem Weg zu einer neoliberalen Diktatur von Brüssels Gnaden. Weiterlesen