Die Ergebnisse bestätigen die Verurteilung der Parteien, welche die historische Verantwortung für die Situation tragen, in die Griechenland geführt worden ist, vor dem Hintergrund der von der SYRIZA/ANEL-Regierung bezogenen Haltung, die ihrerseits von Zögerlichkeiten, Widersprüchen und Nachgiebigkeit geprägt war, welche zum neuen Memorandum geführt haben.

Pressekonferenz der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP)

Lissabon, 20. September 2015

Erklärung von João Ferreira, Mitglied des Zentralkomitees

Über die Wahlen vom 20. September 2015 in Griechenland

Quelle: kommunisten.ch vom 20. September 2015

pcp-logoIn einer ersten Reaktion auf die Ergebnisse der Wahlen in Griechenland heben wir hervor, dass diese in einem Rahmen stattfanden, welcher durch die Auferlegung eines dritten Memorandums und eine fortgesetzte Kampagne des Drucks auf das griechische Volk gekennzeichnet war. Weiterlesen

Da die Standards in Europa durch den Einsatz von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen oder NGOs wesentlich höher sind als in den USA, würden diese durch eine Angleichung an die US-amerikanischen Standards geradezu unter die neoliberale Dampfwalze geraten

ttip (1)Was uns mit TTIP droht.

Und warum wir es stoppen müssen!

Quelle: KJÖ

Zur besseren Lesbarkeit wurde die Schreibweise mit dem großen I korrigiert (ÄffInnenliebe, SäuferInnenwahn – noch nie fühlte sich eine Frau übergangen, wenn der Kapitän eines sinkenden Schiffes rief: „Alle Mann in die Rettungsboote.“

Unter dem sperrigen Begriff Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wird gegenwärtig von der EU-Kommission und der US-Regierung hinter verschlossenen Türen ein sogenanntes Freihandelsabkommen verhandelt, das es in sich hat. Wenngleich von offizieller Seite behauptet wird, dieses Abkommen diene dem Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen, wird bei näherer Betrachtung der Verhandlungsmaterie rasch klar, das im Interesse von sozialen Standards, Arbeiterrechten, öffentlichem Eigentum, Umweltauflagen, Verbraucher- und Datenschutz, ökonomischer Entwicklung und demokratischer Kontrolle höchste Vorsicht geboten ist. Weiterlesen

Alfred Grosser: „Wer heute Hitler überwinden will, muss die Palästinenser unterstützen!“

Wenn eine Jüdin den Zionismus kritisiert…

Die Jerusalem Post führt eine Kampagne gegen Lillian Rosengarten, die auf Vortragsreise in Deutschland ist

Arn Strohmeyer (Bremen)

Quelle: Palästina-Portal

bewegtes_lebenWenn es nach der Israelischen Zeitung Jerusalem Post geht, ist da eine jüdische Todfeindin Israels zur Zeit auf Vortragsreise in Deutschland. Da wird Lillian Rosengarten vorgeworfen, eine „Gegnerin der Existenz Israels“ zu sein, Israel mit Hitlers „Drittem Reich“ zu vergleichen; außerdem wird ihr angelastet zu behaupten, dass Israel eine „ethnische Säuberung“ an den Palästinensern betreibe, „rassistisch“ und ein „Apartheidstaat“ sei. Zudem leugne sie den Holocaust: Zu dem letzten Punkt sagt sie: „Wenn mein Vater am Beginn der Nazi-Zeit die Gefahr nicht erkannt hätte und wir Deutschland nicht in Richtung USA verlassen hätten, wären meine Familie und ich auch in einem Vernichtungslager gelandet und dann säße ich heute natürlich nicht hier!“ Weiterlesen

Die Salafisten agierten unter den Augen der Polizei. Auch mit deren unterstützender Duldung?

Polizei-Komplizen von IS-Terroristen

IS-Attacken gegen Kurden und Kommunisten im Wiener Bezirk Favoriten

Polizei ließ wissentlich IS-Angreifer unbehelligt agieren

Quelle: PdA-Österreichs

Anmerkung Roter Webmaster:

PdA-Stand-FavoritenIn Duisburg am König-Heinrich-Platz vor dem Forum verteilen manchmal Salafisten den Koran. Mir berichtete eine türkische Mutter eines Jugendlichen, dass die Salafisten offen dafür werben, sich den IS-Terroristen anzuschließen. Die Mutter war entsetzt und sorgte sich darum, dass ihr Sohn in die Hände dieser Leute fallen könnte. Weiterlesen

Die Abschiebungen aus den Internierungslagern in Griechenland und Italien, deren Einrichtung nun beschlossen wurde, sollen vorrangig unter der Regie der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX stattfinden. Wie die EU-Kommission erklärt, werde FRONTEX künftig eine „entscheidende Rolle“ bei der „Rückführung“ von Flüchtlingen spielen

Abschreckende Wirkung (I+II)

BERLIN/BRUXELLES/STRASBOURG

Abschiebestopp_Piktogrammgerman-foreign-policy vom16.09.2015 – Begleitend zu den am Montag gefassten Beschlüssen der EU-Innenminister forciert die Bundesregierung die Radikalisierung des europäischen Abschieberegimes. Zentrales Ergebnis der Innenminister-Beratungen war die auf deutschen Druck zustande gekommene Einrichtung von Internierungslagern in Griechenland und Italien, aus denen als nicht asylberechtigt qualifizierte Flüchtlinge in ihre Heimatländer „rückgeführt“ werden sollen. Gemäß einem entsprechenden „Aktionsplan“ soll die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX dabei eine „entscheidende Rolle“ spielen. Sogenannten „Interventionsteams“ der Behörde ist zunächst die Aufgabe zugedacht, die Flüchtlinge lückenlos zu erfassen und über Migrationsrouten sowie „Schleuseraktivitäten“ zu verhören. Wer bei dieser Gelegenheit als „nicht schutzwürdig“ identifiziert wird, kann dann direkt abgeschoben werden – unter der Regie von FRONTEX. Die Agentur erhält zu diesem Zweck das Recht, „eigenverantwortlich“ Passagierflugzeuge zu chartern und „Rückführungen“ zu initiieren. Bisher sind diese Maßnahmen ausschließlich den Repressionsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten vorbehalten. Weiterlesen