Während der Beamte in kniender Haltung lesen kann, wer an der Verschwörung gegen Europa beteiligt war, achtet das US-Sicherheitspersonal darauf, dass keine Notizen gemacht werden.

tunnelVorsicht, Satire! (oder doch nicht?)

Ein Tunnel zur US-Botschaft

Geheime TTIP-Akten für den Bundestag

Von: U. Gellermann vom 23. Juli 2015

Quelle: Rationalgalerie

Es muss ein Tunnel her. Vom Reichstag zur US-Botschaft. Der Tunnel darf nicht allzu hoch sein: Die Abgeordneten sollten schon angemessen kriechen müssen. Laut wird „The Star-Spangled Banner“ durch die Röhre schallen, wenn die Abgeordneten einen Zugang zu den TTIP-Akten haben wollen, die, so erfuhr die deutsche Öffentlichkeit jüngst vom Bundestagspräsidenten Lammert, in der US-Botschaft am Brandenburger Tor unter Verschluss gehalten werden. Bisher sind es 139 Beamte aller Art, deren Namen keiner kennt, die in den Akten kramen dürfen. Aber bald dürfen die „Vertreter des ganzen Volkes“ auch mal reinschauen. Vielleicht. Weiterlesen

Dass der IS in der Region überhaupt so mächtig werden konnte, ist ein Ergebnis der Politik des US-Imperialismus und seiner Verbündeten, doch diese Tatsachen werden in der EU gerne totgeschwiegen.

suruc1Zum Anschlag in Suruç

Erklärung der Partei der Arbeit – Solidaritätsplattform

Quelle: Partei der Arbeit Österreich,  Wien, 21. Juli 2015

Die Partei der Arbeit – Solidaritätsplattform verurteilt den hinterhältigen Bombenanschlag auf hunderte linke Jugendliche im türkisch-kurdischen Suruç, wo sich Solidaritätsbrigaden für Kobanê versammelt hatten. Unsere Trauer gilt den Opfern, unsere Anteilnahme den Hinterbliebenen, unsere Solidarität den Betroffenen und unsere Wut den direkt und indirekt Verantwortlichen. Weiterlesen

W.I. Lenin: (Kommunisten) „werden sich an jeder Bewegung und an jeder Demonstration, die auf diesem Boden erwächst aufs leidenschaftlichste beteiligen, aber sie werden das Volk nicht betrügen, indem sie den Gedanken zulassen, daß ohne eine revolutionäre Bewegung ein Frieden ohne Annexionen, ohne Unterjochung von Nationen, ohne Raub, ohne den Keim neuer Kriege zwischen den jetzigen Regierungen und herrschenden Klassen möglich sei. (…) Wer einen dauerhaften und demokratischen Frieden will, der muß für den Bürgerkrieg gegen die Regierungen und die Bourgeoisie sein.“

communeIst Sozialismus mit militärischen Mitteln zu verteidigen?

Brief des Lesers R.C. und die Antwort Roter Webmaster

Lieber Genosse R.C.,

vielen Dank für Deine Zuschrift, die wir hiermit veröffentlichen.

Allerdings stimme ich Dir in vielen Punkten nicht zu. Hier meine kritischen Anmerkungen dazu:

Du schreibst: „Sozialismus ist nicht mit militärischen Mitteln zu verteidigen.“ O doch!

Natürlich nicht nur militärisch, er muss vor allem ideologisch verteidigt werden. Wenn hier Fehler gemacht werden, nützt auch keine militärische Verteidigung etwas. Wir sahen es 1989/90.

Aber allein mit ideologischem Kampf, wie z.B. der Angriff Hitlerdeutschlands auf die UdSSR gezeigt hat, hätte die Sowjetunion die Aggression Nazi-Deutschlands wohl kaum abwehren können. Und ohne militärische Verteidigung der UdSSR wäre Hitler inzwischen als Führer des Großdeutschen Reiches selig entschlafen und wir alle wären in brauner Uniform aufgewachsen. Weiterlesen

Alles, was Sie (Premier Tsipras) uns erzählt haben, über die Memoranden, die Sie zerreißen würden, über die Märkte, die angeblich nach Ihrer Pfeife tanzen würden, verursacht heute leider kein Gelächter mehr.

Dimitris Koutsoumbas, Generalsekretär der KKE

Dimitris Koutsoumbas,
Generalsekretär der KKE

Nicht kapitulieren!

Der Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes ist die einzige Alternative!

Rede von Dimitris Koutsoumbas, Generalsekretär der KKE, im Parlament Griechenlands

Quelle: KKE

Am 15. Juli brachte SYRIZA, statt des versprochenen „Gesetzes mit einem Artikel“ für die Annullierung der Memoranden und der volksfeindlichen Maßnahmen im Eilverfahren ein „Gesetz mit einem Artikel“ für die Festsetzung der ersten vorausgehenden Maßnahmen des 3. Memorandums und die Vereinbarung mit den imperialistischen Organisationen EU, EZB und IWF ein

Bei der von der KKE beantragten namentlichen Abstimmung haben von den 299 anwesenden Abgeordneten 229 mit JA gestimmt. NEIN stimmten 64 Abgeordnete und 6 enthielten sich der Stimme. Weiterlesen

Wir brauchen ein friedliches Deutschland in einem friedlichen Europa.

nvaembl2Ehemalige Soldaten der DDR für den Frieden (Aufruf)

Von Armeegeneral a.D. Heinz Keßler (vormals Mitglied des Ministerrats der DDR und Minister für Nationale Verteidigung der DDR) und andere frühere Generale, Admirale und hohe Offiziere der Nationalen Volksarmeee der DDR)

Die Nationale Volksarmee der DDR war die bisher einzige deutsche Friedensarmee. Ihre Aufgabe war es, den Aufbau des Sozialismus in der DDR militärisch zu sichern und darüber zu wachen, daß nie wieder von deutschem Boden ein Krieg ausgeht. Für junge Menschen in der DDR war es eine Ehre, in dieser Armee zu dienen. Die Vereidigung der Soldaten fand, wie im nebenstehenden Bild, auch an denkwürdigen Orten statt, wie der Mahn- und Gedenkstätte gegen den Faschismus, in Buchenwald. Heute über 25 Jahre nach dem Verrat der DDR durch konterrevolutionäre Kräfte in der damaligen Sowjetunion und der feindlichen Übernahme der DDR durch die westdeutsche Bundesrepublik, meldet sich die Führungsspitze der ehemaligen DDR-Streitkräfte zu Wort und warnt vor einem erneuten Krieg in Europa. Sie fordert Kooperation statt Konfrontation mit Rußland. Beim Treffen des Revolutionären Freundschaftsbundes (RFB) am 14. Juni 2015 auf dem Simmersberg in Thüringen (BRD) wurde über die aktuelle Kriegsgefahr aus imperialistischer Politik der USA, NATO, EU und BRD diskutiert und entschieden, den folgenden Aufruf zu veröffentlichen:

Fahneneid der NVA an der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Buchenwald

Fahneneid der NVA an der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Buchenwald

Soldaten für den Frieden

Als Militärs, die in der DDR in verantwortungsvollen Funktionen tätig waren, wenden wir uns in großer Sorge um die Erhaltung des Friedens und den Fortbestand der Zivilisation in Europa an die deutsche Öffentlichkeit. In den Jahren des Kalten Krieges, in denen wir eine lange Periode der Militarisierung und Konfrontation unter der Schwelle eines offenen Konflikts erlebten, haben wir unser militärisches Wissen und Können für die Erhaltung des Friedens und den Schutz unseres sozialistischen Staates DDR eingesetzt.

Die Nationale Volksarmee war keinen einzigen Tag an kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt, und sie hat bei den Ereignissen 1989/90 maßgeblich dafür gesorgt, daß keine Waffen zum Einsatz kamen. Frieden war immer die wichtigste Maxime unseres Handelns. Deshalb sind wir entschieden dagegen, daß der militärische Faktor erneut zum bestimmenden Instrument der Politik wird. Es ist eine gesicherte Erfahrung, daß die brennenden Fragen unserer Zeit mit militärischen Mitteln nicht zu lösen sind.

Von wem geht heute die Kriegsgefahr aus?

Es sei hier daran erinnert, daß die Sowjetarmee im Zweiten Weltkrieg die Hauptlast bei der Niederschlagung des Faschismus getragen hat. Allein 27 Millionen Bürger der Sowjetunion gaben ihr Leben für diesen historischen Sieg. Ihnen, wie auch den Alliierten, gilt am 70. Jahrestag der Befreiung unser Dank. Jetzt konstatieren wir, daß der Krieg wieder zum ständigen Begleiter der Menschheit geworden ist. Die von den USA und ihren Verbündeten betriebene Neuordnung der Welt hat in den letzten Jahren zu Kriegen in Jugoslawien und Afghanistan, im Irak, Jemen und Sudan, in Libyen und Somalia geführt. Fast zwei Millionen Menschen wurden Opfer dieser Kriege, und Millionen sind auf der Flucht.

Die mörderischen Pläne der USA

Nun hat das Kriegsgeschehen wiederum Europa erreicht. Offensichtlich zielt die Strategie der USA darauf ab, Rußland als Konkurrenten auszuschalten und die Europäische Union zu schwächen. In den letzten Jahren ist die NATO immer näher an die Grenzen Russlands herangerückt. Mit dem Versuch, die Ukraine in die EU und in die NATO aufzunehmen, sollte der Cordon sanitaire von den baltischen Staaten bis zum Schwarzen Meer geschlossen werden, um Rußland vom restlichen Europa zu isolieren. Nach amerikanischem Kalkül wäre dann auch eine deutsch-russische Verbindung erschwert oder verhindert.

Kriegshysterie und Russenhetze in den deutschen Medien

Um die Öffentlichkeit in diesem Sinne zu beeinflussen, findet eine beispiellose Medienkampagne statt, in der unverbesserliche Politiker und korrumpierte Journalisten die Kriegstrommeln rühren. In dieser aufgeheizten Atmosphäre sollte die Bundesrepublik Deutschland eine den Frieden fördernde Rolle spielen. Das gebieten sowohl ihre geopolitische Lage als auch die geschichtlichen Erfahrungen Deutschlands und die objektiven Interessen seiner Menschen. Dem widersprechen die Forderungen des Bundespräsidenten nach mehr militärischer Verantwortung und die in den Medien geschürte Kriegshysterie und Russenphobie.

Die militärische Aufrüstung Europas – ein Spiel mit dem Feuer!

Die forcierte Militarisierung Osteuropas ist kein Spiel mit dem Feuer – es ist ein Spiel mit dem Krieg! Im Wissen um die zerstörerischen Kräfte moderner Kriege und in Wahrnehmung unserer Verantwortung als Staatsbürger sagen wir in aller Deutlichkeit: Hier beginnt bereits ein Verbrechen an der Menschheit. Sind die vielen Toten des Zweiten Weltkrieges, die riesigen Zerstörungen in ganz Europa, die Flüchtlingsströme und das unendliche Leid der Menschen schon wieder vergessen? Haben die jüngsten Kriege der USA und der NATO nicht bereits genug Elend gebracht und viele Menschenleben gefordert? Begreift man nicht, was eine militärische Auseinandersetzung auf dem dichtbesiedelten europäischen Kontinent bedeuten würde?

Ein gefährliches Kriegsszenario

Hunderte Kampfflugzeuge und bewaffnete Drohnen, bestückt mit Bomben und Raketen, Tausende Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, Artilleriesysteme kämen zum Einsatz. In der Nord- und Ostsee, im Schwarzen Meer träfen modernste Kampfschiffe aufeinander und im Hintergrund ständen die Atomwaffen in Bereitschaft. Die Grenzen zwischen Front und Hinterland würden sich verwischen. Millionen Mütter und Kinder würden um ihre Männer, um ihre Väter und Brüder weinen. Millionen Opfer wären die Folge. Aus Europa würde eine zerstörte Wüstenlandschaft werden. Darf es soweit kommen? Nein und nochmals Nein!

Deshalb wenden wir uns an die deutsche Öffentlichkeit:

Ein solches Szenario muß verhindert werden.

  • Wir brauchen keine Kriegsrhetorik, sondern Friedenspolemik.
  • Wir brauchen keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und auch keine Armee der Europäischen Union.
  • Wir brauchen nicht mehr Mittel für militärische Zwecke, sondern mehr Mittel für humanitäre und soziale Erfordernisse.
  • Wir brauchen keine Kriegshetze gegen Rußland, sondern mehr gegenseitiges Verständnis und ein friedliches Neben- und Miteinander.
  • Wir brauchen keine militärische Abhängigkeit von den USA, sondern die Eigenverantwortung für den Frieden. Statt einer »Schnellen Eingreiftruppe der NATO« an den Ostgrenzen brauchen wir mehr Tourismus, Jugendaustausch und Friedenstreffen mit unseren östlichen Nachbarn.
  • Wir brauchen ein friedliches Deutschland in einem friedlichen Europa.
  • Mögen sich unsere Kinder, Enkel und Urenkel in diesem Sinne an unsere Generation erinnern.

Weil wir sehr gut wissen, was Krieg bedeutet, erheben wir unsere Stimme gegen den Krieg, für den Frieden.

Armeegeneral a.D. Heinz Keßler

Admiral a.D. Theodor Hoffmann

Die Generaloberste a.D. Horst Stechbarth; Fritz Streletz; Fritz Peter

Die Generalleutnante a.D. Klaus Baarß; Ulrich Bethmann; Max Butzlaff; Manfred Gehmert; Manfred Grätz; Wolfgang Kaiser; Gerhard Kunze; Gerhard Link; Wolfgang Neidhardt; Walter Paduch; Werner Rothe; Artur Seefeldt; Horst Skerra; Wolfgang Steger; Horst Sylla; Ehrenfried Ullmann; Alfred Vogel; Manfred Volland; Horst Zander

Vizeadmiral a.D. Hans Hofmann

Die Generalmajore a.D. Olivier Anders; Heinz Bilan; Bernhard Beyer; Günter Brodowsky; Kurt Brunner; Heinz Calvelage; Sebald Daum; Willi Dörnbrack; Alfred Dziewulski; Johannes Fritzsche; Egon Gleau; Otto Gereit; Roland Großer; Peter Herrich; Karl-Heinz Hess; Günter Hiemann; Lothar Hübner; Siegmund Jähn; Günter Jahr; Manfred Jonischkies; Günter Kaekow; Johannes Kaden; Helmut Klabunde; Klaus Klenner; Raimund Kokott; Kurt Kronig; Manfred Lange; Bernd Leistner; Hans Leopold; Klaus Listemann; Heinz Lipski; Hans Georg Löffler; Rudi Mädler; Manfred Merkel; Günter Möckel; Dieter Nagler; Johannes Oreschko; Rolf Pitschel; Hans Christian Reiche; Fritz Rothe; Günter Sarge; Dieter Schmidt; Horst Schmieder; Gerhard Schönherr; Gerhard Seifert; Kurt Sommer; Erich Stach; Manfred Thieme; Wolfgang Thonke; Henry Thunemann; Walter Tzschoppe; Günter Voigt; Gerd Weber; Dieter Wendt; Klaus Wiegand; Heinrich Winkler; Heinz-Günther Wittek; Erich Wöllner; Werner Zaroba; Manfred Zeh; Alois Zieris

Die Konteradmirale a.D. Herbert Bernig; Eberhard Grießbach; Hans Heß; Werner Henniger; Klaus Kahnt; Werner Kotte; Helmut Milzow; Gerhard Müller; Joachim Münch

Namens einer großen Anzahl von Obersten und Kapitänen zur See a.D. Volker Bednara; Frithjof Banisch; Bernd Biedermann; Karl Dlugosch; Thomas Förster; Günter Gnauck; Günter Leo; Friedemann Munkelt; Werner Murzynowski; Gerhard Matthes; Lothar Matthäus; Friedrich Peters; Helmut Schmidt; Fritz Schneider; Heinz Schubert; Helmar Tietze; Wilfried Wernecke; Rolf Zander; Oberstleutnant a.D. Günter Ganßauge

Weitere Angehörige der NVA aus den Reihen der Offiziere, Fähnriche, Unteroffiziere und Soldaten bekunden ihre Solidarität mit dem Aufruf.