Es ist klar, dass diese Vorschläge von der neuen griechischen Regierung nicht akzeptiert werden.

erpressungBerliner Regierung verlangt von der griechischen Regierung in einem geheimen Erpresserschreiben:

Vernichtung von Hunderttausenden Existenzen durch Arbeitslosigkeit;

Verelendung der meisten Rentner durch Rentensenkungen;

Verramschen von wertvollem Besitz des Volkes an – vor allem deutsche – Geschäftemacher

Griechenland –

Deutschland auf Kollisionskurs

griechenland-blog.gr  vom 5. Februar 2015

Laut einem von Reuters veröffentlichten Schriftstück fordert Berlin die neue Regierung Griechenlands auf, ihre gegenüber dem Volk geleisteten Zusagen zu ignorieren. Weiterlesen

Die führende Rolle, die Berlin beim Aufbau der neuen „Speerspitze“ im NATO-Rahmen übernimmt, trägt der vor allem von Bundespräsident Joachim Gauck seit Oktober 2013 immer wieder geäußerten Forderung Rechnung, Deutschland müsse in Zukunft aggressiver Weltpolitik treiben – auch militärisch.

eu-ukraine-russland-100~_v-img__16__9__l_-1dc0e8f74459dd04c91a0d45af4972b9069f1135Ein Ring um Russland (II)

BERLIN

german-foreign-policy vom 06.02.2015 – Deutschland übernimmt eine führende Rolle beim Aufbau der neuen NATO- „Speerspitze“ in Osteuropa. Rund 2.700 von insgesamt 5.000 bis 7.000 Soldaten, die in diesem Jahr die gestern von den NATO-Verteidigungsministern beschlossene Kampftruppe etablieren sollen, werden von der Bundeswehr gestellt. Auch in den NATO-Stützpunkten, die in sechs Staaten Osteuropas eingerichtet werden, wo sie bei Bedarf als Operationszentralen dienen sollen, werden deutsche Militärs präsent sein. Berlin erhält damit prägenden Einfluss auf die künftige NATO-Struktur in seinem traditionellen osteuropäischen Einflussgebiet. Die Maßnahmen ziehen den Ring, den das westliche Kriegsbündnis um Russland legt, ein weiteres Stück zusammen – zumal bereits vergangenes Jahr Schweden und das im Norden an Russland grenzende Finnland sich der NATO weiter angenähert haben und der Kaukasus-Staat Georgien sich ab diesem Jahr an der NATO Response Force beteiligen will, die auf 30.000 Mann aufgestockt werden soll. Aus ihr wird die NATO-“Speerspitze“ gebildet. Deutschland wird mit seiner führenden Position in der „Speerspitze“, sollte der Konflikt mit Moskau unkontrolliert eskalieren, an vorderster Front gegen Russland stehen. Weiterlesen

Wie der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erklärt, halte er die aktuellen US-Überlegungen, tödliches Kriegsgerät an die Ukraine zu liefern, „für angemessen und wichtig“.

us_wsaffen_bearbeitet-1Arbeitsteilige Aggression

KIEW/BERLIN/WASHINGTON

german-foreign-policy  vom 04.02.2015 – Vor den Ukraine-Gesprächen am Rande der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz schließen deutsche Außenpolitiker eine Zustimmung zu US-Waffenlieferungen an Kiew nicht aus. Entsprechende Überlegungen in Washington halte er „für angemessen und wichtig“, erklärt der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nach Vorstößen aus US-Regierungskreisen, laut denen etwa panzerbrechende Waffen und Drohnen an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden könnten. Ähnlich äußern sich ungeachtet ablehnender Erklärungen der Bundeskanzlerin auch mehrere Bundestagsabgeordnete. Hintergrund ist, dass Kiew den Bürgerkrieg bislang nicht im Sinne des Westens entscheiden kann, die ukrainischen Truppen in teils desolatem Zustand sind und Desertionen wie auch Proteste gegen die blutigen Kämpfe zunehmen. Die offizielle Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine durch die Staaten des Westens gilt als Option, um eine Wende herbeizuführen. Sicherheitskonferenz-Leiter Ischinger hält dabei eine „Arbeitsteilung“ zwischen Washington und Berlin für denkbar. Weiterlesen

Hut ab vor jeglichen in Westdeutschland erfolgten tatkräftigen Schritten, das System umzustülpen, lokal als auch insgesamt.

buchRezension_68er

„Die Stadt, das Land, die Welt verändern!“ – Ein Buch über die Kölner ”68er

Aufbruch vor dem Umbruch

Buchtipp von Harry Popow

Man bezeichnet die Revolte von 1968 als Bruch in der jungen Geschichte der BRD. Da hatte sich Widerstand gegen Staat und Gesellschaft – vorwiegend in lokalen Bereichen – durchgesetzt. Da wurden Erfahrungen gesammelt in linksradikalen, sozialistischen, sozialdemokratischen, kommunistischen, anarchistischen, trotzkistischen, autonomen, grünen und alternativen Kontexten. Was bleibt davon nutzbar für die heutige Zeit im Jahre 2015? Weiterlesen

Tatsächlich war das Ziel der Entspannungspolitik die allmähliche Aufweichung der sozialistischen Länder und die Wiedereinführung des Kapitalismus um die imperialistische Herrschaft dort zu errichten.

geist_bearbeitet-1Von allen guten Geistern verlassen

Aus Kreisen der DKP kommt die Forderung nach einer neuen Entspannungspolitik

Von Günter Ackermann

Auf DKP-News fand ich den Beitrag „70 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg: Für eine neue Entspannungspolitik, nein zur Vorbereitung auf den Krieg!“

Es ist typisch für den rechten Flügel der DKP. Man vermischt das Richtige mit dem Falschen und es wird eine Verbindung beider Teile hergestellt. Die richtige Forderung gegen den Krieg wird verbunden mit der „neuen Entspannungspolitik“, die dann die Lösung der Probleme herstellt. Wenn also die USA nicht mit dem Säbel rasseln, sondern Russland weich kirre machen, ist es gut und Obama bekommt seinen 2. Friedensnobelpreis. So denken es sich die DKP-Autoren dieses Artikels. Weiterlesen