Ukrainische Justiz verfolgt Kommunisten

ashampoo_snap_2014-06-20_15h15m13s_007_FREIHEIT FÜR ANATOLI MAJEWSKI

Übersetzung aus dem Russischen: Florian Geißler, Jena

Am 28. November 2014 hat das Sakarpatische Berufungsgericht verfügt, den Gründer und Chefredakteur der Zeitung „Arbeiter- und Bauern-Prawda“ für 60 Tage zu verhaften. Im Rahmen der Strafsache № 22014070000000044 wird er beschuldigt, nach Artikel 110, Teil I, des Strafgesetzbuches der Ukraine einen „Anschlag auf die territoriale Integrität und die Unantastbarkeit der Ukraine“ verübt zu haben, wo in Teil I. gesagt wird, daß „…Taten, die zum Zwecke der Veränderung der Grenzen des Territoriums oder der Staatsgrenzen der Ukraine begangen werden, als Verstoß gegen die Ordnung, die von der Verfassung der Ukraine dargelegt ist, sowie öffentliche Aufrufe oder der Vertrieb der Materialien mit Aufrufen zur Vollziehung solcher Handlungen, mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einem Freiheitsentzug für dieselbe Frist“ geahndet werden, und des Artikels 161, Teil I, des Strafgesetzbuches der Ukraine über einen „Verstoß gegen die Gleichberechtigung der Bürger je nach ihrer rassenmäßigen, nationalen Zugehörigkeit oder ihrer Beziehung zur Religion“ bestraft werden, wo gesagt ist: „Vorsätzliche Handlungen, die auf das Schüren nationalen, rassenmäßigen oder die Religionsfeindschaft oder Haß … gerichtet sind“,  werden von der Strafe bis zu 150 Monatseinkomen der Bürger oder Strafkolonie bis zu 2 Jahren oder Freiheitsentzug bis zu 5 Jahren bestraft. Die Ermittlungen in der Strafsache des Sarkarpatischen Strafgerichts führt W.W. Woloschin, Tel. 050 666 74 70. Weiterlesen

Es ist heute schon fast unbestreitbar, dass in der UdSSR eine Konterrevolution geschehen ist, und nicht eine Okkupation, wie einige behaupten. Die Sowjetmacht, die Arbeitermacht wurde von inneren Feinden gestürzt, und nicht von aggressiven Nachbarn erobert. Heute befinden sich alle nationalen Reichtümer des Landes in den Händen von 2 % der Bevölkerung – der Bourgeoisie, der Klasse der Besitzenden. Sie hält auch die politische Macht in ihren Händen. Und sie schuf sich einen Staatsapparat

klassiker1Vorbemerkung Roter Webmaster:

Nachfolgender Text der russischen Genossin Ljubow Pribytkowa bezieht sich auf Russland und die Situation der Kommunisten dort. Man kann sicher nicht alles 1:1 auf deutsche Verhältnisse übertragen. Dennoch gibt es Ähnlichkeiten und Parallelen und man kann von den dortigen Erfahrungen sicher auch in Deutschland lernen. Ohne  in allen Punkten mit der Autorin überein zu stimmen, bringen wir diesen Text.

Der Rote Webmaster

G.A.

Ist die Vereinigung der kommunistischen Parteien möglich?

Von Ljubow Pribytkowa (19.11.20149

Übersetzung aus dem Russischen: Florian Geißler, Jena

Irgendwie nach dem Frühling, hat so ein Irkutsker Professor, ein Physiker und KPRF-Anhänger, meine publizistischen Artikel „Wie die Anhänger von Kara-Mursa Karl Marx überwinden“ und „Der Nationalismus ist ein Übel“ gelesen. Und er war, wie schon früher, nicht völlig einverstanden mit mir. Und als er dann meinem „Offenen Brief an Oleg Schenin“ gelesen hatte, sagte er: „Man muss die Kommunisten vereinigen, und Sie kritisieren nur und kritisieren, sowohl Sjuganow, als auch Kara-Mursa, und jetzt Schenin. Sie verursachen nur Schaden!“ Weiterlesen

Tatsächlich sehen Beobachter einen klaren Zusammenhang zwischen dem Machtkampf um die Ukraine und dem rasch gestiegenen Druck aus Brüssel und Washington auf Sofia, den Bau der Pipeline zu verzögern.

Putin_net_bearbeitet-2Jetzt müssen sie –nicht nur – in Brüssel buchstäblich in die Röhre gucken!

Die geplatzte Pipeline

MOSKAU/BERLIN

german-foreign-policy.com/ vom  03.12.2014 – Die Einstellung des Pipelineprojekts South Stream durch Moskau sorgt in Berlin und Brüssel für eine gewisse Unruhe. Man wolle über die Pipeline, die in wenigen Jahren 63 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich nach Europa hätte transportieren sollen, weiter verhandeln, äußern EU-Stellen und Regierungspolitiker von EU-Mitgliedstaaten: Man hoffe noch auf Klärungschancen. Zuvor hatte Brüssel geglaubt, über Verzögerungen bei dem Projekt Druck auf die russische Regierung ausüben zu können; diese jedoch lässt sich das nicht länger bieten und hat am Montag angekündigt, auf South Stream zu verzichten. Einer der Verlierer ist die Bundesrepublik, die über die BASF-Tochter Wintershall an der Pipeline beteiligt wäre und ihren Einfluss auf die europäische Erdgasversorgung hätte ausdehnen können. Gewinnerin ist die Türkei, über die Russland nun vermutlich das für South Stream vorgesehene Gas exportieren wird. Sie könnte vom loyalen Transitland für die EU zur einflussreichen Erdgas-Drehscheibe aufsteigen – das zu einem Zeitpunkt, zu dem die Spannungen zwischen Berlin und Brüssel auf der einen und Ankara auf der anderen Seite zunehmen. Weiterlesen

Im Visier habe man sogenannte „Problemkinder“, „Totes Holz“, langsam Arbeitende, auch die zu lange im Betrieb sind, stehen auf der Abschussliste, körperlich ältere und schwächere Menschen, selbstbewusste, unangepasste, potentiell rebellische Arbeiter, Angestellte, die längere Zeit krank geworden sind.

popow_ferigmacher_bearbeitet-1Rote Karte contra Mobbing

Buchtipp von Harry Popow

„Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung“
Erstveröffentlichung der Rezension in der Neuen Rheinischen Zeitung

Du denkst, dich tritt ein Pferd. Hast nach der Probezeit einen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Freust dich riesig. Zum Termin des ersten Arbeitstages aber wirst du plötzlich krank. Der Arbeitgeber: Wenn das schon so anfängt, brauchen wir sie nicht!! Vertrag annulliert. Nun fängt die Arbeitssuche erneut an, rund um die Uhr, kräftezehrend, entwürdigend…  

Fristlose Kündigungen!! Da fällt einem die Kassiererin Emmely von der Supermarkt-Kette Kaiser´s ein. Das war vor Jahren: Man warf sie hinaus – nach 31 Jahren treuer Arbeit. Und nur wegen einer Bagatelle. Aber die Kassiererin wehrte sich. Erfolgreich. Sie kehrte in ihre angestammte Filiale zurück. Kein so seltener Fall von Mut und Kraft.

Wer kann nicht ein Lied davon singen: Der Arbeitgeber*** hat letztendlich in den meisten Fällen das Sagen, unterstützt von zahllosen gut bezahlten Dienstleistern. Nachgewiesen von den Autoren Werner Rügemer und Elmar Wigand in ihrem 238-seitigen Buch „Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung“. Bezugnehmend auf die oben genannte Kassiererin Emmely stellen sie fest, deren Kündigung ist nicht nur ungerecht gewesen, sondern sei durch das Personalmanagement und deren Helfer „auf kriminelle Weise konstruiert“ worden. Bestenfalls gib es Vorzeichen einer fristlosen Kündigung: Eine Personalakte mit präventiv gefüllten Abmahnungen. (S. 14)

Rügemer und Wigand fragen sich, was die Unternehmen zu so einer „zynischen Aggressivität“ gegenüber den einfachen Beschäftigten treibt. „Gibt es eine Systematik hinter diesem Vorgehen?“ (S. 10) An der Spitze ihrer zahlreichen Textbeispiele und die daraus folgenden Erkenntnisse halten die Autoren fest: „In der deutschen Arbeitswelt findet seit Ende der 1990er Jahre eine Umwälzung statt, die eine Art unerklärter Kleinkrieg beinhaltet, der auf US-amerikanische Methoden und Prinzipien zurück greift“, die systematische Bekämpfung von Mitbestimmung und gewerkschaftlicher Organisierung. Sie nennt sich Union Busting und heißt wörtlich: „Gewerkschaften plattmachen”, gerichtet in Deutschland auch gegen Betriebsräte, Vertrauensleute und kritische Arbeiter- und Arbeiterinnen. (S. 10/11)

Zu den Methoden der Willkür und den dahinter stehenden Interessen der Unternehmen nach Gewinn und Profit gehören – mit Hilfe von internen Stabsstellen – Betriebsräte und Gewerkschaften zurückzudrängen, einzuschüchtern, einzulullen oder ganz zu entfernen. Im Visier habe man sogenannte „Problemkinder“, „Totes Holz“, langsam Arbeitende, auch die zu lange im Betrieb sind, stehen auf der Abschussliste, körperlich ältere und schwächere Menschen, selbstbewusste, unangepasste, potentiell rebellische Arbeiter, Angestellte, die längere Zeit krank geworden sind. Mit Zucker werden dagegen diejenigen behandelt, die für das Unternehmen den höchsten Gewinn versprechen, man nennt sie „aufsteigende Sterne“. Ihnen folgen die noch geduldeten „Arbeitspferde“. Zu den Helfern der Arbeitgeber zählen vor allem die Medien. Sie betreiben eine strategische Kommunikation statt einer biederen Öffentlichkeitsarbeit. Es herrsche eine Gewerkschafts-Vernichtungs- und eine Mitbestimmungs-Vertreibungsindustrie.

Zusammengerottet haben sich unter dem Dach und der Duldung der Politik und des Staates Fachanwälte, Anwaltskanzleien, Unternehmensberater, Personalmanager, Detektive, PR-Agenturen, Detekteien, die Klassenjustiz, Stiftungen, der BDI und der BDA, betriebsratsfreie Zonen, eine arbeitgeberfinanzierte Universitätsindustrie, Medienagenturen und, und, und… Sie leisten die Drecksarbeit für die Arbeitgeber, sie agieren allesamt unter einer Tarnkappe, unter der das „Arbeitsrecht als Teil des Privatrechts und als Kampfrecht im Interesse der Unternehmensseite“ zu verstehen ist. (S. 112) Auf Seite 63 schreiben die Autoren von einem Netzwerk, das sich – unbeachtet von den Gewerkschaften – herausgebildet hat, „in dem Methoden der kapitalistischen Menschwerdung – Unterwerfung als Freiheit – nicht nur ausgeheckt, sondern in der Arbeitswelt umgesetzt werden“. Das System der Arbeit solle umgestaltet werden, wozu die Unternehmen als Eigentümer angehalten sind, als neue Bürger gesellschaftliche Anliegen „wie Menschenrechte, Bildung, Migration, Armutsbekämpfung, Gesundheit und Chancenfairness“ aufzugreifen. Statt Demokratie nunmehr „Der Staat sind wir, die Unternehmensleitungen“. (S. 61)

Diesem Ziel dient vorrangig die Europäische Union (EU), nämlich „für private Unternehmen die günstigsten Bedingungen zu schaffen und staatliche Unternehmen und Dienstleistungen zu privatisieren“, so die Autoren auf Seite 164. „Dieses Interesse trifft sich mit dem Konzept der zuvor genannten Union Busting (USA). Das Endziel sei die Auflösung der Gesellschaft in einen Markt aus freien, ungebundenen, ideologisch entwurzelten, flexiblen Individuen, die in ständiger Konkurrenz zueinander“ stehen. Der Begriff der Arbeiterklasse sei historisch widerlegt, wer dem noch anhänge, sei ein „Ewiggestriger“ „und damit zum Abschuss frei gegeben“. (S. 21)

Die Autoren mahnen im Zusammenhang mit Arbeitsunrecht und Union Busting Widerstand an gegen soziale Zerfallserscheinungen (S. 17), denn Arbeitsrechte sind Teil der Menschenrechte. „Arbeits- und Sozialrechte scheinen nicht dazu zu gehören.“ (S. 219) Wenn in weiten Teilen Europas aus der Freiheit der arbeitenden Menschen das Recht zum freien Fall ins Bodenlose geworden ist, dann ist auch der politische Streik gesetzlich nicht verboten. Die Autoren warnen vor der Naivität, die Fertigmacher bräuchten „nur mal eins auf die Finger“. (Seite 16) Eher schon die „Rote Karte“ durch zahllose couragierte Emmelys.

Das Buch besticht durch unzählige faktenreiche Belege sowie durch neun Konfliktporträts und dreizehn Personenporträts. Tatsachen werden durch kurze Autorenkommentare gedanklich vertieft, sodass sich auch im Arbeitsrecht Unbewanderte ein genaues Bild von der Willkür der Politik und den hochbezahlten Dienstleistern im Interesse der Arbeitgeber gegenüber den Lohnabhängigen und ihrem Arbeitsrecht machen können. Lesenswert vor allem für Systemkritiker, Betriebsräte, Arbeiter, Streikende, Gewerkschafter und Arbeitssuchende. (PK)

Werner Rügemer, Elmar Wigand: „Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung“, PapyRossa Verlag, 238 S.,Auflage: 1 (1. Oktober 2014), ISBN-10: 3894385553 , ISBN-13: 978-3894385552 , Preis: 14.90 Euro

Erstveröffentlichung der Rezension in der Neuen Rheinischen Zeitung

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21055&css=print

Mehr über den Rezensenten: http://cleo-schreiber.blogspot.com

 



***  Arbeitgeber/Arbeitnehmer, wie die Begriffe allgemein in den bürgerlichen Medien verwendet werden – auch in diesem Text, sind bewusst irreführend.

Der Kapitalist gibt keine Arbeit, er nimmt sie sich, er eignet sich das Ergebnis der Arbeit der Arbeiter an und der Arbeiter nimmt keine Arbeit,  er  verkauft seine Arbeitskraft und verschafft dem Kapital Profit, denn er bekommt nicht den Gegenwert seiner Arbeit als Lohn. Das hatten schon Marx und Engels festgestellt und wir Kommunisten sollten diese Begfriffe nicht so verwenden, wie die bürgerlichen Ideologen. (der Rote Webmaster)

Im Lied „As minas de Aljustrel” (welches sich übrigens durch seine Moll-Weise aus dem Repertoire des profanen Gesangs heraushebt) alarmiert der Arbeiter seine Kollegen: „es sind viele Arbeiter tot, seht wie ich daher komme, mit offenem Schädel, vom Schlag des Bohrers, und mit rotem Hemd, vom Blut der getöteten Genossen.”

cante4Portugal:

Cante alentejano als UNESCO-Kulturerbe der Menschheit anerkannt

Deutsch: mh

Übernommen von kommunisten.ch

Der „Cante alentejano” oder schlicht „cante” (Dialektwort für das portugiesische „canto”, Gesang) , ein polyphoner Gesang aus dem Süden Portugals mit unverwechselbaren musikalischen Eigentümlichkeiten, der tief in der Volkskultur dieser ländlichen Gegend verwurzelt ist, wurde am 27. November 2014 von der UNESCO in die Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit eingetragen. Diese Anerkennung ist nicht zuletzt ein Sieg für die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP), die sich energisch für dieses Vorhaben eingesetzt hat. Weiterlesen