Geheimgespräche Linkspartei mit SPD und Grüne: Einig über Kriegseinsätze Deutschlands

Bartsch,_DietmarSystematische Revision

BERLIN

german-foreign-policy vom 04.07.2014 – Die Führung der als kriegsablehnend geltenden Partei „Die Linke“ sucht den Anschluss an die offizielle deutsche Außen- und Militärpolitik. Erst unlängst erklärten leitende Funktionäre der Organisation, eine künftige Koalition mit der zur Zeit an der Regierung beteiligten SPD werde „an der Außenpolitik nicht scheitern“. Vorangegangen war ein zunächst geheim gehaltenes Treffen der Parteispitze mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Regelmäßig nimmt zudem der Obmann der Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, an sogenannten rot-rot-grünen Gesprächen teil, die der Annäherung an SPD und Bündnis 90/Die Grünen dienen sollen. Bei dieser Gelegenheit erklärte Liebich unter anderem, er wolle „Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht ausschließen“. Im April dieses Jahres stimmte die Bundestagsfraktion der „Linken“ zum ersten Mal nicht geschlossen gegen eine Auslandsoperation der deutschen Streitkräfte. Gleichzeitig wurde ein Passus des Europawahlprogramms der Partei, in dem die EU als „militaristische Macht“ bezeichnet wird, ersatzlos gestrichen. Umgekehrt müssen Kriegsgegner damit rechnen, dass sich die Organisationsspitze öffentlich von ihnen distanziert. Weiterlesen

Heute ist für Sie und die EU der Organ- und Drogenhandelsstaat Kossovo ein Musterbeispiel der westlichen Demokratie.

Ulrike-Lunacek-2010Offener Brief 2 an Frau Magistra Ulrike Lunacek

Stellungnahme zur Diskussion im ORF ZIB 24 vom 22.06. 2014

Von Paul Vodicka (Österreich)

Verehrte Frau Magistra Lunacek,

immer, wenn sie öffentlich auftreten, muss ich feststellen, dass sie mit falschen Argumenten Tatsachen verdrehen, mit Unwahrheiten und Halbwahrheiten die kriegshetzerische Politik der NATO und der EU gegen Russland rechtfertigen. Erlauben Sie, dass ich Punkt für Punkt auf Ihre oft recht primitiven Aussagen eingehe. Weiterlesen

Die Adenauer-Stiftung ist die ideologische Denkfabrik der großen Konzerne, v.a. der Rüstungsindustrie. Anders die grüne Heinrich-Böll-Stiftung. Der Namensgeber, der Schriftsteller Heinrich Böll, steht für viele für Demokratie, Fortschritt und Antimilitarismus. Die Wenigsten wissen, dass das eine Fehleinschätzung ist

Anmerkung Roter Webmaster:

Sie bereiten einen neuen Krieg vor…

Von Günter Ackermann

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist klar, sie gibt sich nicht und gab sich noch nie pazifistisch oder antimilitaristisch. Adenauer, der Namengeber der CDU-Stiftung, sorgte dafür, dass der westdeutsche Separatstaat entstand, bis an die Zähne bewaffnet wurde und die Speerspitze der USA gegen den Osten wurde, Dass sie dabei gegen Deutsche kämpfen würden, war einkalkuliert. Ja, man strebte sogar eigene Atomwaffen an, es gab sogar schon staatliche Forschungen an Atomwaffen. Weiterlesen